Frankfurt, 08. Feb (Reuters) – Am Dienstag wird der Dax Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge höher starten. Zum Wochenstart hatte sich der deutsche Leitindex wieder stabilisiert und war 0,7 Prozent fester aus dem Handel gegangen. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte die Inflationssorgen etwas gedämpft. Die Chancen seien gestiegen, dass sich die Teuerungsrate mittelfristig um den EZB-Zielwert von 2,0 Prozent stabilisieren werde, betonte sie bei einer Anhörung im Europaparlament.
Bei den Einzelwerten legen im Tagesverlauf unter anderem die Diagnostikfirma Qiagen, US-Pharmakonzern Pfizer und Ölriese BP Zahlen vor. Der Reisekonzern TUI erholte sich weiter von der Corona-Krise und kann an den Staat einen Teil der Finanzhilfe zurückzahlen. Im saisonal schwachen ersten Quartal verfünffachte sich der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen kurz vor der Hauptversammlung mitteilte.
Schlusskurse europäischer Indizes Stand am vorangegangenen Handelstag Dax 15.206,64 Dax-Future 15.213,00 EuroStoxx50 4.120,56 EuroStoxx50-Future 4.111,00
Schlusskurse der US-Indizes am Stand Veränderung vorangegangenen Handelstag Dow Jones 35.091,13 +0,0 Prozent Nasdaq 14.015,67 -0,6 Prozent S&P 500 4.483,87 -0,4 Prozent
Asiatische Indizes am Dienstag Stand Veränderung
Nikkei 27.283,50 +0,1 Prozent Shanghai 3.427,49 -0,1 Prozent Hang Seng 24.238,10 -1,4 Prozent
Accra, 07. Feb (Reuters) – Nach der Herabstufung seiner Bonität hat Ghana der Ratingagentur Moody’s Voreingenommenheit gegenüber afrikanischen Staaten vorgeworfen. Das Finanzministerium des westafrikanischen Landes erklärte am Montag auf seiner Webseite, es sei in dieser Hinsicht „in tiefer Sorge“ und nannte die Agentur einen „Koloss“.
Moody’s habe wichtige Informationen bei der Herabstufung der Bonität außer Acht gelassen. Von der Ratingagentur war zunächst kein Kommentar zu erhalten. Ökonomen befürchten, dass Ghana angesichts erdrückender Zinslasten auf eine Schuldenkrise zusteuert.
Die Regierung hatte vorigen Monat erklärt, sie werde die Ausgaben bei 80 Prozent des bewilligten Budgets deckeln, bis sich der Ausblick für den Haushalt verbessere.
Moody’s hatte am Freitag dennoch den Daumen über Ghana gesenkt: Die Bonität wurde mit dem Etikett „substanzielle Risiken“ (CAA1) versehen, nachdem die Schuldenpapiere des Landes zuvor als „hoch spekulativ“ (B3) eingestuft worden waren.
Ghana wirft Bonitätswächtern von Moody’s Voreingenommenheit gegenüber Afrika vor
Düsseldorf, 07. Feb (Reuters) – Die bereits vor rund zehn Jahren in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream hat nach Angaben der Betreiber im vergangenen Jahr die gleiche Auslastung gehabt wie im Rekordjahr 2020. Durch die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre von Russland nach Deutschland seien 2021 59,2 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert worden, teilte die Nord Stream AG am Montag mit.
„Damit erreichte die Pipeline die gleiche Auslastung wie im Jahr 2020, was dem historisch höchsten Stand seit Betriebsbeginn entspricht.“ Die Pipeline verläuft ebenso durch die Ostsee wie die umstrittene Doppelröhre Nord Stream 2. Diese hat noch keine Betriebsgenehmigung und wird von den USA und der Ukraine abgelehnt.
Die Nord Stream AG betonte, konsequent alle Gastransportanfragen zu erfüllen. „Nord Stream wird auch in den kommenden Jahrzehnten zur europäischen Energiesicherheit beitragen.“
Der erste Leitungsstrang hatte im November 2011 den Betrieb aufgenommen, der zweite folgte im Oktober 2012. Zu der Betreibergeselllschaft gehören neben dem russischen Gazprom-Konzern, die Energieunternehmen E.ON, Wintershall Dea, Gasunie aus den Niederlanden und die französische Engie.
Das zweite Projekt Nord Stream 2 ist zwar seit September vergangenen Jahres fertiggestellt, es fehlt aber noch die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Zudem ist die Pipeline zum Zankapfel im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geworden. Sollte Russland in das Nachbarland einmarschieren, droht dem Milliardenprojekt das Aus. Zu den Partnern des Projekts gehören der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper und die österreichische OMV.
Betreiber – Erste Nord-Stream-Pipeline läuft auch 2021 auf Hochtouren
Frankfurt/Berlin, 07. Feb (Reuters) – EZB-Chefin Christine Lagarde will sich mit Blick auf eine Zinswende vorerst möglichst wenig in die Karten blicken lassen. „Mehr denn je“ gelte es angesichts der derzeitigen Unsicherheit, sich in der Geldpolitik Flexibilität und Optionen zu bewahren, betonte die Französin am Montag bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.
Die EZB stehe weiterhin „absolut unerschütterlich“ zu ihrem Mandat, Preisstabilität zu sichern. Sie sehe Chancen, dass der zurzeit hohe Preisdruck nachlasse und sich die Inflation somit nicht festsetze. Damit sei es möglich, dass die EZB mittelfristig ihr Inflationsziel von 2,0 Prozent erreichen könne.
Angesichts der zu Jahresbeginn überraschend weiter gestiegenen Inflation hatte Lagarde nach der jüngsten Zinssitzung ihre frühere Einschätzung nicht mehr wiederholt, wonach eine Zinswende 2022 sehr unwahrscheinlich sei.
Die Teuerung war im Januar im Euro-Raum überraschend auf 5,1 Prozent geklettert und damit dem EZB-Ziel von 2,0 Prozent noch weiter enteilt. Laut Lagarde muss die EZB vor einer Zinsanhebung jedoch zunächst ihre Anleihenzukäufe stoppen.
Die EZB beließ den geldpolitischen Schlüsselsatz auf der jüngsten Sitzung auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zugleich müssen Banken weiter Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der EZB parken.
Der dafür gültige sogenannte Einlagesatz blieb bei minus 0,5 Prozent. An den Märkten wird für dieses Jahr mit einer Anhebung um einen halben Prozentpunkt gerechnet. Viele Ökonomen erwarten einen ersten Straffungsschritt aber erst Ende dieses Jahres oder Anfang 2023.
Lagarde will Flexibilität auf dem Weg zu einer Zinswende – „Wichtiger denn je“
Washington, 07. Feb (Reuters) – Der Westen wird im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine „schnell, zügig und entschlossen“ handeln“, sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington. „Es wird es sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird“, fügte der SPD-Politiker mit Hinweis auf den russischen Truppenaufmarsch vor der Grenze der Ukraine hinzu. Die USA und Deutschland seien enge Verbündete und „handeln sehr abgestimmt“.
Scholz hatte bereits zuvor betont, dass die Vorbereitung einer Sanktionsliste weit fortgeschritten sei. Er hob zugleich die Bedeutung der Gespräche mit Russland auf verschiedenen diplomatischen Kanälen hervor.
Scholz hob vor allem die Bedeutung des Normandie-Formats hervor, weil dies das einzige Format sei, in dem Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. Dem Normandie- Quartett gehören Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland an.
Scholz betonte vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden auch die Bedeutung eines gemeinsames Vorgehen in der deutschen G7-Präsidentschaft und beim Kampf gegen den Klimawandel. „Das werden gute Gespräche, die die guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland weiter festigen.“
Scholz – Sanktionen würden „schnell, zügig und entschlossen“ kommen
Kiew, 07. Feb (Reuters) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat im Konflikt mit Russland die roten Linien seiner Regierung betont. An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte Kubela bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag in Kiew.
Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben, wie dies von Russland verlangt werde. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige „Quelle“ für außenpolitische Entscheidungen seines Landes.
Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte Kubela gelungen und vertrauensvoll. Zur vergeblichen Forderung seiner Regierung an Deutschland, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wollte er nichts konkret sagen. Es sei wichtiger, darüber zu reden, was Deutschland tun könne, sagte er nur.
Beide waren sich darin einig, dass es nur eine politische Lösung der Krise geben könne. Baerbock bestätigte, dass die nächsten Gespräche im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Donnerstag in Berlin auf Berater-Ebene stattfindet.
Die Ministerin warnte Russland erneut vor einer weiteren Aggression gegen die Ukraine. Deutschland sei in diesem Fall bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Deutschland sei das mit Russland wirtschaftlich am engsten verbundene Land des Westens. Wenn erforderlich, werde Deutschland dann auch die Konsequenzen tragen. „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Sie bekräftigte, größte Stärke sei die Einigkeit des Westens. Niemandem werde es gelingen, hier einen Keil hineinzutreiben.
Ukraines Außenminister bekräftigt rote Linien – Baerbock in Kiew
München, 07. Feb (Reuters) – Die Bundesregierung will Aktionären künftig bei virtuellen Hauptversammlungen von Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Rechte einräumen wie bei herkömmlichen Präsenz-Versammlungen.
Nach einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Gesetzesentwurf ist unter anderem ein Rederecht von Aktionären über Video-Schaltungen vorgesehen. Allerdings müssen sie ihren Wunsch bei virtuellen Versammlungen mindestens vier Tage vorher anmelden.
Dadurch sollen die Aktionärstreffen, die bei großen, börsennotierten Unternehmen mitunter zehn Stunden dauern, „entzerrt“ werden, wie es in dem Referentenentwurf heißt. Über die Umstellung auf eine virtuelle Hauptversammlung anstelle der Präsenzversammlung sollen die Aktionäre selbst entscheiden.
Seit knapp zwei Jahren finden fast alle Hauptversammlungen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie im virtuellen Format statt.
Die Bundesregierung hatte die Aktionärsrechte bei der Einführung deutlich beschnitten. So war eine Anfechtung nicht möglich, Fragen und Stellungnahmen der Anteilseigner konnten nur schriftlich eingereicht werden, mussten nicht einzeln vorgelesen werden und wurden gebündelt beantwortet. Dadurch hatten sich die Veranstaltungen deutlich verkürzt.
Die Ausnahmeregelung läuft aber Ende August aus. Das virtuelle Format habe sich „im Großen und Ganzen bewährt“, heißt es in der Einleitung des Entwurfs, der in dieser Woche den Verbänden für Stellungnahmen zugeleitet werden soll. Vor allem ausländische Aktionäre könnten virtuelle Hauptversammlungen leichter verfolgen.
Viele Unternehmensvorstände sprachen sich zunächst auch für die Zeit nach der Pandemie für virtuelle Aktionärstreffen aus. Die Begeisterung ist allerdings nach einer Reuters-Umfrage abgekühlt, nachdem die Ampel-Koalition versprochen hatte, dabei die Rechte der Aktionäre in vollem Umfang zu wahren.
Das schlägt sich auch in den Entwurf nieder. Die Aktionäre sollen künftig wieder direkt in der Hauptversammlung Anträge – allerdings keine formellen Gegenanträge – stellen können. Ihre schriftlichen oder per Video übermittelten Stellungnahmen müssen veröffentlicht werden.
Das Unternehmen soll Reden von Vorstand und Aufsichtsrat sechs Tage vorher herausgeben, damit Aktionäre darauf reagieren können. Reden und Fragen von Aktionären sollen auch direkt in der Hauptversammlung möglich sein, aber nur nach vorheriger Anmeldung. Zahl und Dauer kann der Aufsichtsratschef – wie bei Präsenz-Hauptversammlungen auch – begrenzen.
Ein Quorum, also eine Mindestzahl von Aktien, die für ein Rede- oder Anfechtungsrecht erforderlich ist, sieht der Entwurf nicht vor. Eine Anfechtung von Beschlüssen aus rein technischen Gründen – etwa durch eine gestörte Internet-Übertragung – ist ausgeschlossen.
Auch das Bundesjustizministerium rechnet offenbar nicht damit, dass virtuelle Hauptversammlungen künftig zur Regel werden. „Grundform“ bleibe die Präsenz-Hauptversammlung, auch wenn sie vor allem für große Unternehmen deutlich teurer sei. Etwa zehn Prozent der Aktionärstreffen dürften künftig virtuell abgehalten werden, schätzen die Experten im Ministerium.
Über die Veranstaltungsform entscheiden sollen die Aktionäre jeweils für fünf Jahre durch Satzungsbeschluss. Für die erste Hauptversammlungs-Saison nach der geplanten Änderung – also bis August 2023 – darf der Vorstand über das Format entscheiden.
Bundesregierung will weitreichende Aktionärsrechte bei Online-HV
Berlin, 07. Feb (Reuters) – Kriegsangst, medizinischen Zwangstests für Manager, drohende Sanktionen: Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnt angesichts zahlreicher Probleme vor einer weiteren Abwanderung aus Russland. Die Zahl der deutschen Unternehmen sei dort bereits 2021 um acht Prozent zum Vorjahr zurückgegangen, wie die AHK am Montag mitteilte.
Insgesamt seien aktuell noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital in Russland registriert. „Die Kriegsangst rund um die Ukraine-Krise, drohende neue Sanktionen und diskriminierende Zwangstests für Topmanager und Ingenieure stellen ein massives Risiko und Ärgernis dar“, sagte der Vorstandsvorsitzender der AHK und Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Russland, Matthias Schepp. „Es liegt auf der Hand, dass 2022 noch mehr Firmen die Koffer packen, wenn nicht bald Lösungen gefunden werden, die das Geschäftsklima stabilisieren.“
Von ihrer Höchstzahl im Jahr 2011 mit damals 6300 Unternehmen ist die Anzahl deutscher Firmen den Angaben nach um insgesamt 42 Prozent gesunken. Schepp machte auch positive Tendenzen aus. So würden deutsche Firmen nach wie vor hohe Milliardensummen im größten Flächenland der Erde investieren. Zugleich sei die Zahl der Mitglieder der AHK in den vergangenen fünf Jahren von 800 auf 1050 gewachsen.
„Russland bleibt ein großer und wegen der Konsumfreude der Bevölkerung lukrativer Markt für unsere Unternehmen, auch wenn die schwache Konjunktur und der vergangenen Jahre und die Corona-Krise mit Lieferkettenunterbrechung die Entwicklung bremsen“, sagte Schepp. Großkonzerne und Mittelständler investierten strategisch und langfristig in Russland.
Die angespannte Lage rund um die Ukraine bereite aber Sorge. „Unsere Firmen hoffen auf eine Verhandlungslösung und schnelle Beruhigung der Lage“, sagte Schepp.
Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine stationiert. Die Regierung in Moskau weist den Verdacht zurück, sie plane eine Invasion. Westliche Staaten warnen vor massiven Sanktionen im Falle eines Einmarsches.
In scharfer Form kritisiert die AHK die im Dezember eingeführten medizinischen Zwangstests, bei denen Ausländer in Russland regelmäßig auf Drogenkonsum und Infektionskrankheiten wie HIV, Syphillis, Tuberkulose und Covid geprüft werden.
Neben Blut- und Urinproben müssten sich auch Kinder ab sechs Jahren und Ehepartner alle drei Monate Röntgentests mit hoher Strahlenbelastung aussetzen.
Deutsche Manager berichten demnach von „kafkaesken Zuständen wie in Filmen aus Gulagzeiten“ mit stundenlangen Wartezeiten und mangelnder Einhaltung von Covid-Vorschriften unter hunderten Gastarbeitern in einem Testzentrum unweit von Moskau.
Handelskammer – Deutlich weniger deutsche Firmen in Russland aktiv
Bangalore, 07. Feb (Reuters) – Tesla hat erneut Ärger mit den Behörden wegen Tweets seines Chefs Elon Musk. Der US-Elektroautobauer erhielt im November eine Vorladung der US-Börsenaufsicht SEC, wie aus einer Pflichtmitteilung vom Montag hervorgeht.
Dabei geht es um einen Tweet, in dem Musk seine Anhänger gefragt hatte, ob er einen Anteil von zehn Prozent an dem Unternehmen verkaufen solle. Seit dem Tweet haben die Tesla-Aktien fast ein Viertel an Wert verloren.
Es ist nicht das erste Mal, dass Tesla wegen der Aktivitäten von Musk in sozialen Netzwerken in Schwierigkeiten geriet. So wurde das Unternehmen im Dezember unter anderem wegen des Musk-Tweets verklagt.
2018 hatte Musk einen Rechtsstreit mit der SEC wegen eines Tweets beigelegt, in dem es um einen möglichen Börsenrückzug ging. Damals hatte er eingewilligt, dass die Firmenanwälte Tweets vorab genehmigen, in denen es um wichtige Unternehmensbelange geht.
Neuer Ärger wegen Musk-Tweets – Vorladung an Tesla
Vilnius, 07. Feb (Reuters) – Die Nato erwägt eine stärkere Präsenz im Baltikum und Polen, sollte Russland seine Truppen aus Belarus nach einem gemeinsamen Militärmanöver nicht wieder abziehen. Die Verlegung weiterer Nato-Truppen in diese Länder sei möglich, sagte Rob Bauer, niederländischer Admiral und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses am Montag. „Ja, wir schauen uns das an.“ Es könne zu Veränderungen kommen infolge der derzeitigen Entwicklungen.
„Und natürlich ist es stark abhängig davon, ob die russischen Truppen in Belarus in Belarus bleiben.“ Russland und Belarus haben vom 10. bis 20. Februar ein gemeinsamen Manöver an der ukrainischen Grenze angesetzt. Dafür wurden Nato-Angaben zufolge 30.000 russische Soldaten und schweres Gerät dorthin verlegt.
An der Ost-Grenze zur Ukraine hat Russland zudem mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten stationiert.
Der Westen fürchtet eine Invasion der Ukraine, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland hat allerdings Sicherheitsgarantien gefordert, unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Dies hat die Nato abgelehnt.
Die Nato hat aber wiederum 3000 Soldaten nach Polen und Rumänien verlegt. Deutschland deutete eine Truppen-Verstärkung in Litauen an.
Nato erwägt stärkere Präsenz in Osteuropa falls russische Truppen in Belarus bleiben
