Berlin, 09. Feb (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen anstehenden Reisen in die Ukraine und nach Russland die diplomatischen Bemühungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstärken. Er werde die gleiche Botschaft senden, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Politiker wird nächste Woche in Kiew und Moskau erwartet.
Wichtig sei, dass EU und Nato im Ukraine-Konflikt zusammenstünden. „Das ist der Fall.“ Auch bei einer russischen Invasion in die Ukraine müsse gemeinsam mit Sanktionen gehandelt werden. „Die sind sehr weit vorbereitet.“ Scholz lehnte es allerdings erneut ab, sie konkret zu benennen. Dadurch werde es weniger berechenbar. Eine Entscheidung zu Sanktionen könne jederzeit getroffen werden.
US-Präsident Joe Biden hatte diese Woche für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine das Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 angekündigt. Macron hatte bei Besuchen in Kiew und Moskau alle Seiten aufgerufen, sich zu beruhigen. Eine Deeskalation der Krise sei möglich.
„Wir wissen, dass das eine sehr schwierige Situation ist“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Ukraine-Konflikt. Es sei zu früh zu sagen, das Problem sei gelöst. Auf allen Ebenen seien Dialoge mit Russland nötig. Gleichzeitig müsse sich der Westen intensiv auf eine militärische Aggression Russlands vorbereiten. Sie hätte schwerwiegende Folgen.
Scholz will in Moskau EU-Botschaft zu möglichen Sanktionen verstärken
London, 09. Feb (Reuters) – WikiLeaks-Gründer Julian Assange sammelt für den juristischen Kampf gegen seine Auslieferung Geld in der Krypto-Welt. Bei einer Auktion von sogenannten Non-Fungible Tokens (NFTs) kamen bis zum Mittwoch mehr als 50 Millionen Dollar zusammen.
Im Zentrum der Auktion steht ein digitales Kunstwerk mit dem Namen „Clock“, das die Zahl der Tage, die der Australier inhaftiert war, in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund zeigt und täglich aktualisiert wird. Assange, der zur Zeit in London in Haft sitzt, kann gegen seine Auslieferung in die USA beim Obersten Gerichtshof in Großbritannien Berufung einlegen.
Assange hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime Berichte der US-Regierung und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten zugespielt bekam. Die USA werfen ihm unter anderem den Verstoß gegen Spionagegesetze und Verschwörung vor. Um seine Auslieferung in die USA gibt es seit vielen Jahren ein Tauziehen.
In Zusammenarbeit mit einem Krypto-Künstler namens Pak ist nun eine ganze Sammlung von NFTs erstellt worden, die in einer Auktion vom 7. bis 9. Februar zum Verkauf steht. NFTs sind eine Art digitaler Echtheits- und Eigentumsnachweis für Gegenstände, Videoclips oder Kunstwerke. Sie markieren das zugrundeliegende Objekt als Original und machen es für Sammler damit interessant.
Für die gesamte NFT-Sammlung kamen Gebote von insgesamt 17.422 Ether zusammen, umgerechnet fast 55 Millionen Dollar. Knapp 52 Millionen Dollar davon entfallen auf das NFT „Clock“. Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich an der Aktion, wie die Organisation AssangeDAO erklärte.
WikiLeaks-Gründer Assange sammelt Millionen ein mit digitalem Kunstwerk
Washington, 09. Feb (Reuters) – Der seit längerem anhaltende Inflationsschub in den USA dürfte nach Ansicht eines Währungshüters bald nachlassen. Er sei mit Blick auf ein Abebben der Teuerung „sehr hoffnungsvoll“, sagte der Chef des US-Notenbankbezirks Atlanta, Raphael Bostic, am Mittwoch dem Sender CNBC. „Es gibt einige Anzeichen dafür, dass wir kurz davor sind.“
Für die am Donnerstag anstehende Teuerungsrate für Januar erwarten Experten allerdings einen weiteren Anstieg auf 7,3 Prozent. Im Dezember war mit 7,0 Prozent der höchste Wert seit Juni 1982 erreicht worden. Für März wird mit einer Zinswende der Notenbank gerechnet, die der hohen Inflation den Kampf angesagt hat.
Bostic sagte, er denke derzeit, dass im März eine Erhöhung des Zinsniveaus um lediglich einen Viertel Prozentpunkt angebracht sei. Doch seien alle Optionen auf dem Tisch. Sollte die US-Notenbank Fed den Schlüsselzins wie von manchen Ökonomen erwartet um einen halben Punkt erhöhen, wäre dies ein sehr ungewöhnliches Vorgehen. Die Fed ändert üblicherweise ihren Schlüsselzins nur um einen Viertel Prozentpunkt.
Derzeit liegt der Schlüsselsatz noch in der Spanne von null bis 0,25 Prozent. Für das gesamte Jahr 2022 seien durchaus drei, womöglich sogar vier Anhebungen drin, sagte Bostic. Er neige derzeit eher zu vier: „Wir müssen sehen, wie die Wirtschaft reagiert, wenn wir unsere ersten Schritte unternehmen.“
US-Währungshüter erwartet baldiges Abebben der hohen Inflation
Washington/Berlin, 09. Feb (Reuters) – Notenbanken sollten bei ihren Vorbereitungen zu eigenen Digitalwährungen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) behutsam vorgehen. Jede Volkswirtschaft sei anders, es gebe nicht die eine Lösung für alle, schrieb IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Mittwoch in einem Blog.
Zentralbanken müssten entsprechend eigene Lösungen finden. Entscheidende Kriterien dabei sollten die Finanzstabilität und der Datenschutz sein. Vor allem letzterer könnte in vielen Ländern verhindern, Digitalwährungen von Notenbanken am Ende umzusetzen.
Obergrenzen könnten helfen, einen Missbrauch für kriminelle Zwecke zu vermeiden, ergänzte Georgiewa. Außerdem könnten so zu plötzliche Abflüsse großer Summen verhindert werden. Diese Praxis sei jeweils bei den Pilotprojekten in China, auf den Bahamas sowie in der Währungsunion Ostkaribischer Staaten zu beobachten gewesen.
Teilweise wird befürchtet, dass Bank-Kunden in Krisenzeiten ihre Konten abräumen, weil sie digitales Zentralbankgeld für sicherer halten könnten.
Entscheidend für den Erfolg solcher Projekte werde sein, Vertrauen in die Notenbanken zu erhalten und auszubauen. „Die Geschichte des Geldes steht vor einem neuen Kapitel“, so Georgiewa. Noch gebe es für digitale Währungen von Notenbanken viele offene Fragen und auch technische Hürden. Sie seien aber zu lösen.
Laut IWF sind die Überlegungen von rund 100 Ländern in vielen Fällen noch im Anfangsstadium. Vergleichsweise weit sind die Bahamas, wo der „Sand Dollar“ bereits seit mehr als einem Jahr verfügbar ist. In China gibt es bereits mehr als 100 Millionen Nutzer und insgesamt milliardenschwere Transaktionen mit dem digitalen Yuan.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt betont, beim digitalen Euro nichts überstürzen zu wollen. Eine Taskforce arbeitet daran, Anwendungsfälle und designrelevante Entscheidungen bis Anfang 2023 einzugrenzen. In den Folgemonaten soll ein Prototyp stehen. Um herauszufinden, was die Nutzer wollen, will sich die EZB intensiv mit der Bevölkerung, dem Handel und anderen Interessengruppen austauschen.
IWF – Notenbanken müssen bei eigenen Digitalwährungen vorsichtig vorgehen
Bagdad, 09. Feb (Reuters) – Vergangene Woche sprengte sich der IS-Anführer Abu Ibrahim al-Kuraischi bei einem US-Militäreinsatz in Syrien in die Luft. Seitdem hat die Extremisten-Miliz offiziell keinen Nachfolger bestimmt. Experten sind sich jedoch ziemlich sicher, dass der nächste Chef des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus dem Kreise kampfgestählter irakischer Dschihadisten kommen dürfte. Nach ihrer Einschätzung wird es voraussichtlich jemand sein, der einen stärkeren militärischen Hintergrund hat als Kuraischi, der von seinen Anhängern eher als islamischer Rechtsgelehrter wahrgenommen worden sei.
Mindestens vier potenzielle Kandidaten kommen infrage, sagt Fadhil Abu Rghif, ein Berater der irakischen Sicherheitskräfte: Zum einen Abu Chadidscha, der nach allem, was man wisse, zuletzt die Rolle des IS-Anführers im Irak innegehabt habe. Ebenfalls denkbar wären Abu Muslim, seines Zeichens IS-Anführer in der Provinz Anbar, sowie Abu Salih, über den nur wenig bekannt sei, der aber Kuraischi ebenso wie dessen 2019 getöteten Vorgänger Abu Bakr al-Baghdadi nahegestanden habe.
Und dann wäre da noch Abu Jassir al-Issawi. Sowohl die irakischen Sicherheitskräfte als auch die von den USA angeführte Militärallianz zur Bekämpfung des IS im Irak und in Syrien hatten seinen Tod bei einem Luftangriff im Januar 2021 vermeldet. Doch es hält sich hartnäckig der Verdacht, der erfahrene Kämpfer könnte noch am Leben sein, wie ein irakischer Sicherheitsbeamter bestätigt. „Wenn er nicht tot ist, wäre er ein Kandidat. Er hat sich durch die Planung militärischer Angriffe bewährt und er hat Tausende Unterstützer.“
Anders als Baghdadi und Kuraischi, die Mitte der Nuller-Jahre Zeit in US-Gewahrsam verbrachten, wurde von den vier genannten möglichen Nachfolgern bisher keiner jemals von US-Truppen gefangengenommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Sicherheitsbeamten und einem Oberst der Armee erfuhr. Experte Abu Rghif schließt nicht aus, dass der IS unter neuer Führung eine härterer Vorgehensweise einschlagen könnte. „Angriffe und Operationen werden je nach Stil des neuen Anführers einen anderen Charakter haben. Der Neue könnte an große und intensive Angriffe glauben, Bomben oder Selbstmordattentäter.“
Bis Kuraischis Nachfolger verkündet wird, dürften nach Einschätzung eines irakischen Sicherheitsbeamten jedoch noch einige Wochen vergehen. Denn aktuell sei die Miliz vermutlich noch damit beschäftigt, potenzielle Sicherheitslecks auszumachen, die zum Tod Kuraischis geführt haben dürften. Aaron Zelin vom Washington Institute, einer auf den Nahen Osten spezialisierten Denkfabrik, betont gleichwohl, wie wichtig es für die IS-Mitglieder ist, nicht führungslos zu sein: „Immer wenn ein Anführer der Gruppe getötet wird, gilt ihr Schwur dem (nächsten) Anführer, dem Individuum selbst, und nicht der Gruppe.“
Kampferprobter Iraker dürfte nächster IS-Anführer werden
Paris, 09. Feb (Reuters) – Der wegen der verheerenden Anschläge 2015 in Paris Hauptangeklagte hat bestritten, Menschen umgebracht zu haben. Er habe niemanden getötet, er habe auch niemanden verletzt, sagte Salah Abdeslam am Mittwoch vor Gericht. Der 32-Jährige ist der mutmaßlich einzige überlebende Angehörige einer radikal-islamischen Gruppe, die in konzertierter Aktion die Attentate verübt hatte, bei denen 130 Menschen getötet wurden. Abdeslam erklärte, er unterstütze und liebe den sogenannten Islamischen Staat (IS), zu dem er sich schon zu Prozessbeginn bekannt hatte.
In der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 hatten Extremisten 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt. In der Konzerthalle Bataclan richteten sie ein Massaker an. Sie feuerten auf Gäste in sechs Bars und Restaurants. Vor dem Fußballstadion Stade de France, in dem gerade Frankreich gegen Deutschland spielte, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. In der Seele der französischen Nation haben diese Anschläge tiefe Narben hinterlassen.
Im September 2021, fast sechs Jahre nach der verheerenden Anschlagserie, hatte der Prozess gegen 20 Verdächtige unter großen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Hauptangeklagter ist der Franko-Marokkaner Abdeslam.
Seinerzeit hatte der IS die Anschläge für sich reklamiert als Vergeltung für Frankreichs Beteiligung am Kampf gegen die radikal-islamische Gruppe in Syrien und im Irak.
Wegen Anschlägen in Paris Angeklagter – Ich habe niemanden getötet
München, 09. Feb (Reuters) – Siemens hat Insidern zufolge einen Käufer für seine Brief- und Paketlogistik-Sparte gefunden. Der Aufsichtsrat des Münchner Technologiekonzerns werde am Mittwoch endgültig über den Verkauf entscheiden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach früheren Insider-Informationen kann Siemens mit einem Erlös von rund einer halben Milliarde Euro rechnen. Zu den Konkurrenten in dem Bereich – und damit zu den potenziellen Käufern – gehören die Toyota-Tochter Vanderlande, Honeywell, Kion, Daifuku, Interroll und die niederländische MHS Houten (VanRiet).
Um das Geschäft auf den Verkauf vorzubereiten, hatte Siemens die Logistik-Sparte zunächst aufgespalten: in Logistik-Lösungen für Briefe und Pakete sowie in Gepäckbänder für Flughäfen. Diese Märkte entwickelten sich ganz unterschiedlich, hatte Vorstandschef Roland Busch im November gesagt. Die Luftfahrt- und Reisebranche leiden noch unter der Corona-Krise, weshalb der Teil des Geschäfts laut Insidern später separat verkauft werden soll.
Hamburg, 09. Feb (Reuters) – Angesichts des enormen Bedarfs an erneuerbaren Energien und Rohstoffen bei der Transformation zu Elektromobilität dringt die deutsche Autoindustrie auf Bündnisse mit anderen Ländern. Die Menge werde nicht allein in Europa hergestellt werden können, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Deutschland brauche daher engagierte Programme für Energie- und Rohstoffpartnerschaften, eine aktive Rohstoff-Außenpolitik. „Die weltweiten Märkte für Energiepartnerschaften werden schon verteilt – aktuell noch weitgehend ohne Deutschland. Wenn wir hier nicht schnell handeln, gehen wir leer aus“, mahnte die VDA-Chefin. China etwa sichert seinen riesigen Rohstoffhunger in Afrika.
Deutschland müsse schneller aktiv werden und strategisch vorgehen, betonte Müller. Mit Blick auf den Umbau der Industrie forderte sie ein Ende der theoretischen Debatten über die Klimaziele. Der Fokus liege nun auf der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen. Auch hier komme Deutschland nicht schnell genug voran. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur halte nicht Schritt mit dem Hochlauf der E-Mobilität. Die Lücke werde größer, nicht kleiner. Wenn Deutschland sein bescheidenes Tempo beibehalte, würden 2030 gerade einmal rund 160.000 Ladepunkte erreicht – ein Sechstel der angestrebten eine Million.
Die Bundesregierung sollte daher möglichst schnell zu einem Ladegipfel einladen, erneuerte Müller einen schon früher gemachten Vorschlag. Dazu sollten alle Akteure an einen Tisch geholt werden – von Tankstellenbetreibern, der Wohnungswirtschaft, Parkraumunternehmen, dem Handel über die Energiewirtschaft, Netzbetreiber, die Logistikbranche, Kommunen bis hin zur Autoindustrie.
Um die schnell wachsende Zahl an Elektroautos mit Energie zu versorgen, müsse außerdem der Ausbau des Stromnetzes entschlossener vorangetrieben werden. Bei der Digitalisierung könne Deutschland sein Potenzial nicht ausschöpfen, da es immer noch kein flächendeckendes 5G-Netz gebe. Europa müsse sich beim Aufbau von Halbleiter-Fabriken und einer Batterieproduktion sputen. Wichtig sei eine zeitnahe Umsetzung der Pläne, damit die Wertschöpfung für die Autoindustrie nicht in andere Regionen abwandere.
HISTORISCHES TIEF
Der Branche macht der Halbleitermangel inmitten der Transformation zu umweltschonenden Antrieben schwer zu schaffen.
Nach dem historischen Tiefstand der Neuzulassungen im vergangenen Jahr rechnen die deutschen Hersteller für 2022 zwar mit einem Absatzplus von sieben Prozent auf 2,8 Millionen Fahrzeuge. Das wären aber immer noch deutlich weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie, als meist mehr als drei Millionen Neuwagen auf die Straßen kamen.
Hoffnungen, die Versorgung mit Mikrochips könnte im Laufe des Jahres verbessert werden, schwinden inzwischen. Der VDA rechnet damit, dass der Mangel anhalten wird und sich bis 2023 hinzieht.
Auch der Weltmarkt gewinnt laut VDA in diesem Jahr kaum an Fahrt. Hier erwartet der Verband mit einem Plus von vier Prozent ein ähnliches Wachstum wie 2021. Die Märkte in den USA und China dürften um zwei Prozent wachsen. Europa werde voraussichtlich um fünf Prozent zulegen, sei aber noch weiter vom Vorkrisenniveau entfernt.
Frankfurt, 09. Feb (Reuters) – Der Aufwärtstrend bei Bitcoin ist ins Stocken geraten. Nach der Rally der vergangenen Tage gab die älteste und wichtigste Kryptowährung am Mittwoch in der Spitze 2,5 Prozent auf 43.141 Dollar nach. „Die Erholungsrally steht immer noch auf tönernen Füßen“, sagte Marktanalyst Timo Emden vom gleichnamigen Analysehaus.
Für die Unsicherheit am Markt könnte auch ein Erfolg der US-Justiz verantwortlich sein. Bei Ermittlungen wegen Hackerangriffen auf Kryptowährungsbörsen haben die US-Behörden Bitcoin im Wert von 3,6 Milliarden Dollar beschlagnahmt, wie am Vortag bekannt wurde.
Diese wurden den Angaben zufolge bereits im Jahr 2016 bei einem Angriff auf die Plattform Bitfinex erbeutet. „Dass die Behörden Jahre später den Kriminellen offensichtlich noch das Handwerk legen können, zeigt die Fortschritte in Sachen Transparenz und Geldwäscherichtlinien“, konstatierte Emden.
Berlin, 09. Feb (Reuters) – Die Gasbranche in Deutschland rechnet nach drastischen Preissteigerungen im vergangenen Jahr mit weiteren Turbulenzen. „Das kann durchaus auch ein Blick in die Zukunft unserer Energieversorgung sein“, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes „Zukunft Gas“, am Mittwoch zur Bilanz 2021. Extremes Wetter und die geopolitische Lage trügen dazu bei.
Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 sei allein von der Kapazität vielleicht nicht nötig für die Versorgung Europas. „Wir erwarten aber durchaus, dass diese neue Importroute schon preisdämpfend wirken kann“, sagte Kehler. Dem Verband zufolge ist zudem klar, dass die derzeitigen Lieferungen mit Blick auf den nächsten Winter nicht ausreichten: „Wir brauchen einfach mehr Gas als aktuell verfügbar, um die Speicher aufzufüllen“, sagte Handels-Experte Gregor Pett.
Die Gaspreise an den Börsen hatten sich 2021 zeitweise mehr als verzehnfacht und liegen immer noch um ein mehrfaches über dem Niveau von vor einem Jahr. Neben einem weltweit strengen Winter machte sich dabei auch bemerkbar, dass aus Russland trotz der hohen Preise kein zusätzliches Gas über bestehende Verträge hinaus geliefert wurde. Unter anderem die EU-Kommission vermutet, dass Russland Gas als Druckmittel vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts einsetzen will.
Deutschland importiert mehr als die Hälfte seines Gases per Pipeline aus Russland, die EU insgesamt rund 40 Prozent. Importe werden zunehmend wichtig, da Norwegen und die Niederlande immer weniger fördern. Da Deutschland bis 2030 die Kohle-Verstromung beenden will, werden neue Kraftwerke und das Gas gebraucht.
Zuletzt hatte Deutschland verstärkt Flüssiggas (LNG) importiert, was aber schon wegen der Transportkosten normalerweise teurer als Pipeline-Gas ist. Dieses kann laut Gas-Verband auch durch LNG in Deutschland nicht komplett ersetzt werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit staatlichen Anreizen den Bau von LNG-Häfen auch in Deutschland anstoßen.
Zudem will er für die Versorgungssicherheit dafür sorgen, dass die Speicher künftig besser gefüllt sind als vor diesem Winter. Dafür erwägt er entweder eine staatliche Reserve oder Vorgaben an die Wirtschaft für Mindestfüllstände. Beim Verband Zukunft Gas trifft dies auf Skepsis: „Ich warne deutlich davor, dass wir hier zu tiefe Eingriffe in ein etabliertes Marktsystem vornehmen“, sagte Kehler.
Gas-Branche erwartet weitere Preisturbulenzen und hofft auf Nord Stream 2
