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Evergrande will Gläubiger in Raten oder mit Aktien auszahlen

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Hongkong, 27. Mai (Reuters) – Der angeschlagene Immobilienkonzern China Evergrande will Insidern zufolge seine Schulden bei ausländischen Gläubigern über einen längeren Zeitraum abstottern oder ihnen Anteile an zwei Töchtern anbieten. Der Plan des insgesamt mit mehr als 300 Milliarden Dollar verschuldeten chinesischen Konzerns sehe vor, Verbindlichkeiten bei ausländischen Kreditgebern und Anleihe-Haltern im Gesamtvolumen von 22,7 Milliarden Dollar in neue Bonds umzutauschen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Diese würden dann über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren zurückgezahlt. Die Gläubiger erhielten außerdem die Wahl, ihre Forderungen in Anteile an der Evergrande-Dienstleistungssparte6666.HK oder am Elektroautobauer Evergrande New Energy0708.HK einzutauschen. 

Evergrande-Verwaltungsratschef Hui Ka Yan hoffe darauf, dass die Anleihe-Gläubiger das Angebot annähmen, da der Konzern nicht über viele ausländische Vermögenswerte verfüge, die schnell zu Geld gemacht werden könnten, sagte einer der Insider. Weder der Immobilienkonzern noch die Regionalregierung der Provinz Guangdong, die die Restrukturierung von China Evergrande leitet, waren zunächst für einen Kommentar zu erreichen. Die Aktien von Evergrande und den Töchtern sind seit Mitte März vom Handel ausgesetzt. 

Zwei ausländische Anleihe-Halter sagten, sie würden den Tausch der Verbindlichkeiten in Aktien vorziehen. Sie bezweifelten, dass Evergrande wegen des einbrechenden Geschäfts die neuen Bonds bedienen könne. Der Kursverfall der notleidenden Dollar-Anleihen von Evergrande hievte die Rendite der bis 2024 laufenden TitelVG158786753= auf zuletzt rund 183 Prozent. Vor diesem Hintergrund würden einige Hedgefonds bei einem Umtausch in Aktien sogar einen Bewertungsabschlag, im Fachjargon Haircut genannt, in Kauf nehmen, sagte ein Börsianer. „Sie wollen einfach nur raus.“

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Dax verteidigt 14.000er Marke

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Frankfurt, 27. Mai (Reuters) – Zum Wochenende verliert die Erholung des deutschen Aktienmarktes an Schwung. Der Dax stieg zur Eröffnung am Freitag um 0,4 Prozent auf 14.294 Punkte. Der eine oder andere Schnäppchenjäger wittere offenbar noch eine Chance, sich günstig einzudecken, sagte Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses AvaTrade. 

Abwärts ging es dagegen für die Titel von Henkel, die sich um 1,9 Prozent auf 61,52 Euro verbilligten. Die gekürzten Gewinnziele des Konsumgüter-Herstellers setzten ein Fragezeichen hinter die Ausschüttungen an die Aktionäre, schrieb Analyst Martin Deboo von der Investmentbank Jefferies. Offenbar fehle es dem „Persil“-Anbieter an Preissetzungsmacht. Daher stufe er die Titel auf „Hold“ von „Buy“ herunter und kürze das Kursziel auf 69 von 75 Euro.

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27. Mai 2022 Der Börsen Vormittag

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Frankfurt, 27. Mai (Reuters) – Es folgt der Börsen-Ticker zu wichtigen Kursbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und ihren Ursachen:

18.31 Uhr – Ein Tweet von Elon Musk lässt den Kurs von Dogecoin um acht Prozent steigen. Nach TeslaTSLA.O werde bald auch sein Raumfahrt-Unternehmen Space X die Kryptowährung für Fanartikel akzeptieren, erklärt er. Die eigentlich als Parodie gestartete Digitalwährung war im Januar um ein Viertel gestiegen, nachdem Musk die Möglichkeit von Tesla-„Merch“-Käufen damit bekanntgab.

18.03 Uhr – Vor dem Kino-Start des neuen Tom-Cruise-Films „Top Gun: Maverick“ in den USA schießen die Aktien von Kinobetreibern in die Höhe. AMC EntertainmentAMC.N legt 7,6 Prozent zu, CinemarkCNK.N 5,4 Prozent, ImaxIMAX.N 5,7 Prozent und CineworldCINE.L mit Sitz in London 2,9 Prozent. ParamountPARA.O, das Studio des „Top Gun“-Nachfolgers, notiert 3,3 Prozent im Plus. Der Chefanalyst Shawn Robbins von BoxOffice Pro erwartet Kartenverkäufe im Volumen von 100 Millionen Dollar in den USA und Canada. Dies wäre ein Rekord für Cruise. Kritiker haben sich begeistert über die Fortsetzung des Piloten-Dramas gezeigt, die 36 Jahre später in die Kinos kommt.

16.14 Uhr – Nach einem Reuters-Bericht über einen Großauftrag des US-Heeres liegen Titel von Raytheon Technologies 0,6 Prozent im Plus. Insidern zufolge soll der Rüstungskonzern 687 Millionen Dollar für Luftabwehrraketen des Typs Stinger erhalten. Die knapp 1500 Geschosse sollen demnach Bestände ersetzen, die die USA an die Ukraine im Krieg gegen Russland geliefert hat. Raytheon unterhält nur ein Werk zur Fertigung der Stinger.

15.02 Uhr – Der Solarenergie-Ausrüster Maxeon Solar TechnologiesMAXN.O weist einen größeren Quartalsverlust aus als erwartet und schickt damit seine Aktie vorbörslich 8,6 Prozent ins Minus. Firmenchef Jeffrey W. Waters erklärt, die stark steigenden Kosten durch Lieferketten-Probleme könnten nur mit zeitlicher Verzögerung an die Kunden weitergegeben werden. Dagegen stieg der Umsatz im ersten Geschäftsquartal um knapp 35 Prozent und lag damit über den Analysten-Prognosen.

14.29 Uhr – Nach enttäuschenden Geschäftszahlen löst sich bis zu einem Zehntel des Börsenwertes der Cannabis-Firma Canopy GrowthWEED.TOCGC.O in Rauch auf: Die Titel fallen im vorbörslichen US-Handel auf 4,95 Dollar. Das Unternehmen hat für das abgelaufene vierte Geschäftsquartal einen größeren Verlust als erwartet angegeben nach dem Ende eines Nachfragebooms während des Corona-Lockdowns. Canopy will 2024 einen Gewinn schreiben. Firmen der Branche kommen schwer in die schwarzen Zahlen, weil die Zahl der Verkaufsläden nicht so hoch ist wie einst erhofft. Zudem ist Cannabis auf dem Schwarzmarkt günstiger und das Wachstum in Auslandsmärkten ist mau.

13.16 Uhr – Wegen enttäuschender Quartalsergebnisse und gekappter Gesamtjahresziele droht den Aktien von American Eagle der größte Tagesverlust seit zwei Jahren. Die Titel der Modefirma fallen im vorbörslichen US-Geschäft um fast 14 Prozent. Der Verlust fiel den Angaben zufolge im abgelaufenen Quartal mit 0,44 Dollar je Aktie rund drei Mal so hoch aus wie erwartet. Für das Gesamtjahr peilt American Eagle ein operatives Ergebnis von mehr als 314 Millionen Dollar an. Das Unternehmen werde die aktuellen Probleme aber meistern, prognostiziert Analyst Corey Tarlowe von der Investmentbank Jefferies. In der zweiten Jahreshälfte könne mit verbesserten Margen gerechnet werden.

13.06 Uhr – Ein Quartalsergebnis über Markterwartungen ermuntert Anleger zum Einstieg bei Pinduoduo. Die in den USA notierten Aktien des chinesischen Online-Händlers steigen vorbörslich um zehn Prozent. Das Unternehmen profitierte von den Corona-Lockdowns in China und steigerte den Umsatz den Angaben zufolge um sieben Prozent auf umgerechnet 3,3 Milliarden Euro. Der Gewinn liege bei 362 Millionen Euro. 

13.00 Uhr – Gesenkte Gesamtjahresziele lösen einen Ausverkauf bei GapGPS.N aus. Die Aktien der Modefirma fallen im vorbörslichen US-Geschäft um gut 18 Prozent. Wegen einer inflationsbedingt geringeren Nachfrage und einer wenig beliebten Kollektion bei der Marke „Old Navy“ erwartet das Unternehmen für 2022 nur noch einen Gewinn von 0,30 bis 0,60 statt 1,85 bis 2,05 Dollar je Aktie. „Eine Verbesserung bei Old Navy ist der Schlüssel für das Geschäft und etwas, das wir genau beobachten“, kommentiert Analyst Corey Tarlowe von der Investmentbank Jefferies. Die Probleme dort seien aber lösbar.

12.15 Uhr – Ein erneutes Quartalsergebnis über Markterwartungen beschert Dell den größten Kurssprung seit zwei Jahren. Die Aktien des PC-Herstellers steigen im vorbörslichen US-Geschäft um mehr als 13 Prozent. Sowohl die Infrastruktur- als auch die Endkunden-Sparte hätten zu diesem beeindruckenden Ergebnis beigetragen, lobt Analyst Krish Sankar vom Vermögensverwalter Cowen. 

11.58 Uhr – Ein Medienbericht über den möglichen Einstieg eines neuen Großaktionärs beflügelt DidiDIDI.N. Die in den USA notierten Aktien des Fahrdienst-Vermittlers steigen vorbörslich um fast 14 Prozent auf 1,99 Dollar. Der Agentur Bloomberg zufolge denkt der staatliche chinesische Autobauer FAW über den Kauf eines „signifikanten“ Anteils nach. Didi will sich nach Druck der Regierung in Peking von der Wall Street zurückziehen und an die Hongkonger Börse wechseln.

11.25 Uhr – Nach der offiziellen Verkündung der 61 Milliarden Dollar schweren Übernahme-Offerte von Broadcom machen Anleger bei VMWare Kasse. Die Aktien des Cloud-Spezialisten fallen im vorbörslichen US-Geschäft um rund acht Prozent auf 114 Dollar. Nach einem Reuters-Bericht über entsprechende Pläne hatten sie in den vergangenen Tagen insgesamt rund 30 Prozent zugelegt. Die Titel von Broadcom gaben rund ein Prozent nach. Der Deal sei aber ein gutes Geschäft, da der Chip-Hersteller Broadcom nach dem Ausverkauf der Technologiewerte in den vergangenen Monaten die Gunst der Stunde nutze, schreibt Analyst Abhinav Davuluri vom Research-Haus Morningstar. Außerdem ergänzten sich die Unternehmen gut.

11.05 Uhr – Das faktische Aus für ein experimentelles Covid-19-Medikament löst bei Relief Therapeutics einen Kurssturz aus. Die Schweizer Biotech-Firma verliert an der Börse in Zürich zeitweise fast die Hälfte an Wert. Zuletzt notieren die Aktien noch 32 Prozent tiefer bei 0,04 Franken. Ein Überwachungsausschuss der Nationalen Gesundheitsinstitute der USA (NIH) empfahl, die klinischen Studien mit Aviptadil von Relief-Partner NRx Pharmaceuticals mangels Aussicht auf Erfolg einzustellen.

09.37 Uhr – Ein negativer Analystenkommentar drückt Ströer ins Minus. Die Aktien des Werbeflächen-Vermarkters fallen um drei Prozent auf 50,80 Euro. Die Experten von JPMorgan haben die Titel auf „Neutral“ von „Overweight“ heruntergestuft und sehen das Kursziel bei 55 Euro. Die Papiere von JCDecaux setzt die Bank auf „Underweight“ von „Neutral“ und das Kursziel auf 16,60 von 22,70 Euro. Daraufhin fallen die Titel des Ströer-Rivalen in Paris um 5,5 Prozent auf 17,08 Euro.

09.20 Uhr – Starke Geschäftszahlen des US-Kosmetikhändlers Ulta Beauty ermuntern Anleger zum Einstieg bei europäischen Anbietern von Schönheitspflege-Produkten. Die Aktien von Beiersdorf und L’Oreal steigen um jeweils mehr als ein Prozent. Ulta habe mit einem Gesamtjahresumsatz von 2,3 Milliarden Dollar und einem Gewinn von 6,30 Dollar je Aktie die Erwartungen übertroffen, lobt Analyst Christopher Horvers von JPMorgan. Die angehobenen Ziele für 2022/2023 seien mit 9,35 bis 9,55 Milliarden Dollar beim Umsatz und 19,20 bis 20,10 Dollar je Aktie beim Gewinn konservativ. Die in Frankfurt notierten Ulta-TitelULTA.F steigen um gut 13 Prozent, so stark wie zuletzt vor eineinhalb Jahren. 

07.43 Uhr – Ein negativer Analystenkommentar löst Verkäufe bei Henkel aus. Die Aktien des Konsumgüter-Herstellers fallen am Freitag vorbörslich HNKG_P=LUSG um 1,4 Prozent auf etwa 61,85 Euro. Die Experten der Investmentbank Jefferies stuften die Titel auf „Hold“ von „Buy“ zurück und senkten das Kursziel auf 69 von 75 Euro.

27. Mai 2022 Der Börsen Vormittag

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27. Mai 2022 Dax höher erwartet – Wall Street hilft

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Frankfurt, 27. Mai (Reuters) – Gestützt auf Kursgewinne der Wall Street wird der Dax Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge am Freitag höher starten. Am Donnerstag hatte er 1,6 Prozent auf 14.231,29 Punkte zugelegt. Hier lesen.

Grafik Agena Trader

Dax mit
ScreenShot: Agena Trader 26. Mai 2022

Hauptgesprächsthemen auf dem Börsenparkett bleiben der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, die Belastungen für die Wirtschaft durch die Lockdowns beim wichtigen Handelspartner China sowie die hohe Inflation und der Kampf der Notenbanken dagegen. Relevante Konjunkturdaten oder Firmenbilanzen stehen nicht auf dem Terminplan.

Schlusskurse europäischer Indizes am vorangegangenen HandelstagStand
Dax<.GDAXI>14.231,29
Dax-Future<FDXc1>14.261,00
EuroStoxx50<.STOXX50E>3.740,31
EuroStoxx50-Future<STXEc1>3.747,00
Schlusskurse der US-Indizes am vorangegangenen HandelstagStandVeränderung
Dow Jones<.DJI>32.637,19+1,6 Prozent
Nasdaq<.IXIC>11.740,65+2,7 Prozent
S&P 500<.SPX>4.057,84+2,0 Prozent
Asiatische Indizes am FreitagStandVeränderung
Nikkei<.N225>26.786,61+0,7 Prozent
Shanghai<.SSEC>3.139,44+0,5 Prozent
Hang Seng<.HSI>20.672,80+2,8 Prozent

27. Mai 2022 Dax höher erwartet – Wall Street hilft

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Chinas Industriegewinn im April wegen Corona-Beschränkungen stark gesunken

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Peking, 27. Mai (Reuters) – Die Gewinne von Chinas Industrieunternehmen sind im April so stark gesunken wie seit zwei Jahren nicht mehr. Wie am Freitag aus offiziellen Daten des Statistikamtes hervorging, schrumpften die Gewinne um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie im März noch um 12,2 Prozent gestiegen waren. Der Einbruch ist der stärkste seit März 2020. Die hohen Rohstoffpreise und das durch die Corona-Beschränkungen verursachte Chaos in den Lieferketten drückten die Gewinnspannen und unterbrachen die Fabrikaktivitäten deutlich. Der Industriesektor wurde durch die strengen Lockdown-Regelungen hart getroffen.

Die Industrieproduktion in der Handelsmetropole Shanghai brach im April um 61,5 Prozent ein. Landesweit ging der Handel um 2,9 Prozent zurück. Die Gewinne der Industrieunternehmen stiegen dem Statistikamt zufolge von Januar bis April im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 2,66 Billionen Yuan (395,01 Milliarden US-Dollar) womit sich der Anstieg von 8,5 Prozent in den ersten drei Monaten verlangsamte. „Wir sollten uns bemühen, im zweiten Quartal ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, die Arbeitslosenquote so schnell wie möglich zu senken und die wirtschaftlichen Operationen in einem vernünftigen Rahmen zu halten“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, hatte China kürzlich den zweiten Monat in Folge seine Referenzzinssätze für Unternehmens- und Haushaltskredite sowie für Hypotheken gesenkt.

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Asiatische Börsen schließen sich weltweitem Aufschwung an

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Tokio/Peking, 27. Mai (Reuters) – Die asiatische Börsen haben am Freitag dank starker Ergebnisse regionaler Technologieunternehmen und US-Einzelhändler ihre weltweiten Gewinne ausgebaut. „Obwohl die fünftägigen Zuwächse an der Wall Street von vier Prozent und mehr darauf hindeuten, dass die Kernschmelze gestoppt ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei nur um eine Erleichterung bei den Gewinnen handelt“, so die Analysten der Mizuho Bank. Dennoch sei der Aufschwung an den Aktienmärkten nicht auf andere Anlagemärkte übergesprungen, da die Renditen im Großen und Ganzen stabil geblieben sind.

Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 0,7 Prozent höher bei 26.785 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 0,4 Prozent und lag bei 1885 Punkten. 

Die Börse in Shanghai lag 0,7 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen gewann 1,1 Prozent. 

Im asiatischen Devisenhandel verlor der Dollar 0,3 Prozent auf 126,71 Yen und legte 0,1 Prozent auf 6,7438 Yuan zu. Zur Schweizer Währung notierte er 0,2 Prozent niedriger bei 0,9570 Franken. Parallel dazu stieg der Euro um 0,3 Prozent auf 1,0751 Dollar und zog um 0,1 Prozent auf 1,0292 Franken an. Das Pfund Sterling gewann 0,4 Prozent auf 1,2646 Dollar.

Asiatische Börsen schließen sich weltweitem Aufschwung an

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FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen

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Berlin, 27. Mai (Reuters) – Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die FDP eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen. In dem Zusammenhang müssen wir uns die gesamte Finanzierung der Pflege anschauen.

Das System muss ja auch in Zukunft bei weiter steigenden Ausgaben finanzierbar sein“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am Freitag zu „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Christian Dürr, sagte zu der Zeitung, man wolle bei der Gerechtigkeit zwischen den Generationen in den Sozialsystemen „den Schalter umlegen“.

Als Beispiel nannte Dürr mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es sei wichtig, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und jenen, die Leistungen erhielten, wieder ins Lot komme. Denn das nütze Älteren und Jüngeren gleichermaßen, so Dürr.

FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen

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China und Russland blockieren mit Veto weitere UN-Sanktionen gegen Nordkorea

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New York, 27. Mai (Reuters) – China und Russland haben am Donnerstag (Ortszeit) ihr Veto gegen einen von den USA eingebrachten Antrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eingelegt. Der Grund für den Antrag war, UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen des erneuten Starts ballistischer Raketen zu verschärfen. „Wir glauben nicht, dass zusätzliche Sanktionen hilfreich sein werden, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. Sie können die Situation nur noch verschlimmern“, sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun vor der Abstimmung zu Reportern. Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht, dass UN-Maßnahmen für eine bessere Beziehung mit Nordkorea förderlich seien. 

Die verbliebenen 13 Ratsmitglieder stimmten alle für den Antrag auf Verschärfung der Sanktionen, der neben einem Verbot von Tabak- und Ölexporten nach Nordkorea auch vorsah, die Hackergruppe Lazarus auf die schwarze Liste zu setzen, da sie nach Ansicht der USA mit Nordkorea in Verbindung steht. Die Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem Nordkorea im Anschluss an die Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert hatte. Bei einer der Raketen hat es sich vermutlich um die neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong 17 gehandelt. Mit den Tests, die in diesem Jahr ungewöhnlich häufig sind, verstößt Nordkorea gegen UN-Resolutionen.

Mit dem Veto von Russland und China spaltete sich der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal öffentlich, seit er Nordkorea im Jahr 2006 erstmals sanktionierte. Der Rat hatte in den vergangenen 16 Jahren die Sanktionen stetig und einstimmig verschärft, um die Finanzierung der Atomwaffen- und Raketenprogramme Pjöngjangs zu unterbinden. Zuletzt verschärfte er die Sanktionen im Jahr 2017. Seitdem haben China und Russland aus humanitären Gründen auf eine Lockerung der Maßnahmen gedrängt.

China und Russland blockieren mit Veto weitere UN-Sanktionen gegen Nordkorea

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Ukraine aktuell 27.05.22

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27. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.01 Uhr – Russland – Ukraine sabotiert Verhandlungen

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge sabotiert die Ukraine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Das teilt das russische Präsidialamt mit und bezieht sich auf Aussagen von Putin in einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.


16.58 Uhr – Russen dürfen Aktien von Firmen aus „freundlichen“ Ländern kaufen

Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf der Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als „freundlich“ eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Einige der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen würden aufgehoben, heißt es in einer Miteilung. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als „unfreundlich“, wenn sie Sanktionen verhängt haben.

16.03 Uhr – Ukraine – Deutschland soll Gasfluss durch Nord Stream 1 stoppen

Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch „diese Prinzipien verletzt“. Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Russland drohte Anfang März, die Leitung zu kappen.

14.55 Uhr – Kaum Fortschritte bei Nato-Beitrittsgesprächen in der Türkei

Die Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. „Es ist nicht einfach“, sagt ein Vertreter der Türkei. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, die schmerzhaft sein dürften. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht. Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen. Für einen Nato-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen. Die Türkei stellt sich jedoch dagegen.

14.44 Uhr – UN – Mehr als 4000 Zivilisten in Ukraine getötet

In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. Einen Verantwortlichen nannte die UN nicht. Russland dementiert, in der Ukraine Zivilisten anzugreifen.

14.34 Uhr – Russische Truppen haben die Stadt Siewierodonezk dem Gouverneur der Provinz Luhansk zufolge zu zwei Drittel eingeschlossen. Serhij Gaidai bezieht sich auf Bürgermeister Olexander Strjuk. Demzufolge sind 90 Prozent der Häuser in Siewierodonezk zerstört.

11.55 Uhr – Russland wirft Ukraine Widersprüche bei Friedensgesprächen vor

Russland wirft der Ukraine widersprüchliche Äußerungen zu Friedensgesprächen vor. Dass die Gespräche eingefroren seien, liege in der Verantwortung der Regierung in Kiew, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Die ukrainische Führung macht ständig widersprüchliche Aussagen. Das erlaubt es uns nicht, vollständig zu verstehen, was die ukrainische Seite will.“

11.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten bereits mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren, um den Krieg zu beenden. Russland sei aber anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten. „Wir wollen unser Leben zurück“, sagt Selenskyj. „Wir wollen das Leben eines souveränen Landes auf seinem eigenen Territorium zurückerobern.“

11.30 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht darauf aus, mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu sprechen. Sie müsse sich aber der Realität stellen, dass dies wahrscheinlich notwendig sei, um den Krieg zu beenden, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut. „Es sind Dinge mit dem russischen Staatschef zu besprechen“, sagt Selenskyj. „Ich sage Ihnen nicht, dass unsere Leute meiner Meinung nach unbedingt mit ihm sprechen wollen. Aber wir müssen uns der Realität dessen stellen, was wir durchleben.“

11.24 Uhr – Selenskyj – Rund zwölf Millionen Menschen vertrieben

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut.

11.20 Uhr – Die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge funktioniert nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz gut. Man habe fast 800.000 registrierte Kriegsflüchtlinge, sagt Scholz auf dem Katholikentag. „Und die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut.“ Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Welle der Solidarität ausgelöst.

11.15 Uhr – Scholz – Frieden nur mit Gerechtigkeit möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor Illusionen im Ukraine-Krieg gewarnt. „Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden“, sagt Scholz auf dem Katholikentag. „Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen“, fordert er. Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden. Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die internationale Friedensordnung. 

11.11 Uhr – Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine beorderten Truppen machen nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson langsame, aber spürbare Fortschritte im Donbass im Osten. „Ich befürchte, dass Putin unter hohen Kosten für sich selbst und das russische Militär weiterhin im Donbass Boden zerstört“, sagt er Bloomberg TV. „Er macht weiterhin allmähliche, langsame, aber ich fürchte, spürbare Fortschritte, und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Ukrainer weiterhin militärisch unterstützen.“

10.11 Uhr – Separatisten – Haben Lyman im Osten eingenommen

Die pro-russischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die strategisch wichtige Stadt sei vollständig unter ihrer Kontrolle, teilen die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist zunächst nicht zu erhalten. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander seit Tagen erbittert im Donbass, in dem die Regionen Donezk und Luhansk liegen. Sie stehen zu weiten Teilen seit 2014 unter Kontrolle der Separatisten.


04.05 Uhr – Selenskyj – „Hört auf, mit Russland zu spielen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, nicht länger mit Russland zu spielen. Vielmehr sollten härtere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, um den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine zu beenden. „Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und sie wird nicht gebrochen werden. Die einzige Frage ist, welchen Preis unser Volk für seine Freiheit zahlen muss und welchen Preis Russland für diesen Krieg gegen uns zahlen wird“, sagt Selenskyj in einer Ansprache am späten Donnerstagabend. Die katastrophale Entwicklung könne noch gestoppt werden, wenn die Welt den Krieg so behandeln würde, als ob sie mit der gleichen Situation wie die Ukraine konfrontiert sei.

02.45 Uhr – Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten am Donnerstag über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.

00.50 Uhr – Flüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Dies stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest. Dem Amt zufolge seien bislang innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt worden, wie „Die Welt“ vorab berichtet. „Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen“, sagt Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung, der Zeitung. Laut Beckmann können 95 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.

00.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland. „Wie viele Wochen wird die Europäische Union noch versuchen, sich auf ein sechstes Paket zu einigen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Fernsehansprache. Er sei den Nationen dankbar, die sich für neue Sanktionen einsetzten: „Aber woher nehmen die Leute, die dieses sechste Paket blockieren, ihre Macht? Warum dürfen sie diese Macht ausüben?“ Die EU diskutiert derzeit eine sechste Runde von Strafmaßnahmen, darunter ein Embargo für russische Ölimporte. Für einen solchen Schritt ist Einstimmigkeit erforderlich, doch Ungarn lehnt die Idee vorerst ab.

00.15 Uhr – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken“, so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.

Ukraine aktuell 27.05.22

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Polens Parlament stimmt für Auflösung umstrittener Disziplinarkammer

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Warschau, 26. Mai (Reuters) – Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Diese soll der am Donnerstag verabschiedeten Vorlage zufolge durch ein neues Gremium ersetzt werden. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigerte.

Polens Parlament stimmt für Auflösung umstrittener Disziplinarkammer

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