27. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.01 Uhr – Russland – Ukraine sabotiert Verhandlungen
Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge sabotiert die Ukraine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Das teilt das russische Präsidialamt mit und bezieht sich auf Aussagen von Putin in einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
16.58 Uhr – Russen dürfen Aktien von Firmen aus „freundlichen“ Ländern kaufen
Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf der Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als „freundlich“ eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Einige der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen würden aufgehoben, heißt es in einer Miteilung. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als „unfreundlich“, wenn sie Sanktionen verhängt haben.
16.03 Uhr – Ukraine – Deutschland soll Gasfluss durch Nord Stream 1 stoppen
Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch „diese Prinzipien verletzt“. Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Russland drohte Anfang März, die Leitung zu kappen.
14.55 Uhr – Kaum Fortschritte bei Nato-Beitrittsgesprächen in der Türkei
Die Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. „Es ist nicht einfach“, sagt ein Vertreter der Türkei. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, die schmerzhaft sein dürften. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht. Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen. Für einen Nato-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen. Die Türkei stellt sich jedoch dagegen.
14.44 Uhr – UN – Mehr als 4000 Zivilisten in Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. Einen Verantwortlichen nannte die UN nicht. Russland dementiert, in der Ukraine Zivilisten anzugreifen.
14.34 Uhr – Russische Truppen haben die Stadt Siewierodonezk dem Gouverneur der Provinz Luhansk zufolge zu zwei Drittel eingeschlossen. Serhij Gaidai bezieht sich auf Bürgermeister Olexander Strjuk. Demzufolge sind 90 Prozent der Häuser in Siewierodonezk zerstört.
11.55 Uhr – Russland wirft Ukraine Widersprüche bei Friedensgesprächen vor
Russland wirft der Ukraine widersprüchliche Äußerungen zu Friedensgesprächen vor. Dass die Gespräche eingefroren seien, liege in der Verantwortung der Regierung in Kiew, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Die ukrainische Führung macht ständig widersprüchliche Aussagen. Das erlaubt es uns nicht, vollständig zu verstehen, was die ukrainische Seite will.“
11.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten bereits mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren, um den Krieg zu beenden. Russland sei aber anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten. „Wir wollen unser Leben zurück“, sagt Selenskyj. „Wir wollen das Leben eines souveränen Landes auf seinem eigenen Territorium zurückerobern.“
11.30 Uhr – Die Ukraine ist nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht darauf aus, mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu sprechen. Sie müsse sich aber der Realität stellen, dass dies wahrscheinlich notwendig sei, um den Krieg zu beenden, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut. „Es sind Dinge mit dem russischen Staatschef zu besprechen“, sagt Selenskyj. „Ich sage Ihnen nicht, dass unsere Leute meiner Meinung nach unbedingt mit ihm sprechen wollen. Aber wir müssen uns der Realität dessen stellen, was wir durchleben.“
11.24 Uhr – Selenskyj – Rund zwölf Millionen Menschen vertrieben
Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut.
11.20 Uhr – Die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge funktioniert nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz gut. Man habe fast 800.000 registrierte Kriegsflüchtlinge, sagt Scholz auf dem Katholikentag. „Und die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut.“ Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Welle der Solidarität ausgelöst.
11.15 Uhr – Scholz – Frieden nur mit Gerechtigkeit möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor Illusionen im Ukraine-Krieg gewarnt. „Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden“, sagt Scholz auf dem Katholikentag. „Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen“, fordert er. Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden. Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die internationale Friedensordnung.
11.11 Uhr – Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine beorderten Truppen machen nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson langsame, aber spürbare Fortschritte im Donbass im Osten. „Ich befürchte, dass Putin unter hohen Kosten für sich selbst und das russische Militär weiterhin im Donbass Boden zerstört“, sagt er Bloomberg TV. „Er macht weiterhin allmähliche, langsame, aber ich fürchte, spürbare Fortschritte, und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Ukrainer weiterhin militärisch unterstützen.“
10.11 Uhr – Separatisten – Haben Lyman im Osten eingenommen
Die pro-russischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die strategisch wichtige Stadt sei vollständig unter ihrer Kontrolle, teilen die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist zunächst nicht zu erhalten. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander seit Tagen erbittert im Donbass, in dem die Regionen Donezk und Luhansk liegen. Sie stehen zu weiten Teilen seit 2014 unter Kontrolle der Separatisten.
04.05 Uhr – Selenskyj – „Hört auf, mit Russland zu spielen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, nicht länger mit Russland zu spielen. Vielmehr sollten härtere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, um den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine zu beenden. „Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und sie wird nicht gebrochen werden. Die einzige Frage ist, welchen Preis unser Volk für seine Freiheit zahlen muss und welchen Preis Russland für diesen Krieg gegen uns zahlen wird“, sagt Selenskyj in einer Ansprache am späten Donnerstagabend. Die katastrophale Entwicklung könne noch gestoppt werden, wenn die Welt den Krieg so behandeln würde, als ob sie mit der gleichen Situation wie die Ukraine konfrontiert sei.
02.45 Uhr – Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten am Donnerstag über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.
00.50 Uhr – Flüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Dies stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest. Dem Amt zufolge seien bislang innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt worden, wie „Die Welt“ vorab berichtet. „Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen“, sagt Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung, der Zeitung. Laut Beckmann können 95 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.
00.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland. „Wie viele Wochen wird die Europäische Union noch versuchen, sich auf ein sechstes Paket zu einigen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Fernsehansprache. Er sei den Nationen dankbar, die sich für neue Sanktionen einsetzten: „Aber woher nehmen die Leute, die dieses sechste Paket blockieren, ihre Macht? Warum dürfen sie diese Macht ausüben?“ Die EU diskutiert derzeit eine sechste Runde von Strafmaßnahmen, darunter ein Embargo für russische Ölimporte. Für einen solchen Schritt ist Einstimmigkeit erforderlich, doch Ungarn lehnt die Idee vorerst ab.
00.15 Uhr – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken“, so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.
