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EU könnte Embargo für Öllieferungen per Schiff beschließen

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Brüssel/Berlin, 27. Mai (Reuters) – Die EU-Länder verhandeln über einen Kompromiss über ein Ölembargo, um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bekommen. Nach Angaben von EU-Vertretern geht es darum, ein Embargo für Öllieferungen per Schiff zu verhängen, aber den Import über Pipelines auszunehmen. Eine Einigung könnte von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten am Sonntag in Brüssel erzielt werden, so dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 30. und 31. Mai zustimmen könnten, sagte einer der Beamten.

„Die Idee ist, ein Ölembargo in Pipeline- und Seelieferungen aufzuteilen“, sagte ein anderer Insider. „Die Pipeline würde für eine gewisse Zeit ausgenommen werden, um einen Ersatz zu organisieren“. Hintergrund ist etwa, dass griechische Tanker Öl aus Russland an andere Länder wie China liefern. Eine weitere Idee ist es, solche Lieferungen etwa durch massiv steigende Versicherungsprämien für Schiffe unmöglich zu machen. 

In der Bundesregierung hatte es am Mittwoch geheißen, man erwarte nicht, dass auf dem EU-Sondergipfel über das sechste Sanktionspaket diskutiert werde. Ungarns Widerstand gegen die Ölsanktionen – und die Zurückhaltung einer Handvoll anderer Länder – hat bisher die Umsetzung eines sechsten Sanktionspakets der 27 EU-Mitglieder gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine verzögert. Ungarn hatte erklärt, dass rund 750 Millionen Euro an kurzfristigen Investitionen benötigt würden, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien transportiert.

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US-Bürger geben sich trotz hoher Inflation unerwartet kauffreudig

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Washington, 27. Mai (Reuters) – Trotz hoher Inflation haben sich die US-Bürger auch im April überraschend spendabel gezeigt. Sie steigerten ihre Ausgaben zum Vormonat um 0,9 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte rechneten nur mit einem Plus von 0,7 Prozent, nach einem Zuwachs im März von revidiert 1,4 Prozent. Die Verbraucher bilden mit ihren Ausgaben das Rückgrat der US-Wirtschaft. 

Die persönlichen Einkommen der Amerikaner legten im April zum Vormonat um 0,4 Prozent zu. Trotz dieses Zuwachses schmälert die starke Teuerung ihre Kaufkraft. Ein Inflationsmaß, das die US-Notenbank Fed dabei genau im Blick hat, betrachtet die persönlichen Ausgaben der Verbraucher. Dabei bleiben Nahrungsmittel- und Energiekosten ausgeklammert, die stark schwanken. Diese Jahresteuerung (PCE-Kernrate) sank im April leicht auf 4,9 Prozent von 5,2 Prozent im März. 

„Es sieht danach aus, dass der Scheitelpunkt der Inflationswelle überschritten ist“, sagte Analyst Bastian Hepperle von der Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe. Ein rasches Abebben der hohen Inflationsrate sei jedoch nicht in Sicht. „Die US-Notenbank wird deshalb bei ihrem Inflationskampf vorerst noch auf strammen Zinserhöhungskurs bleiben“, sagte Hepperle. Doch lange werde die Fed diesen Kurs nicht durchhalten können, „da die US-Wirtschaft ansonsten Schlagseite bekommt“. Die Bau- und Immobilienbranche zeige bereits erste Abkühlungsanzeichen, der Rest der Wirtschaft dürfte in den kommenden Monate folgen.

Die Fed hatte Anfang Mai die Zinsen so stark erhöht wie seit 22 Jahren nicht mehr. Der Leitzins liegt nun in einer Spanne von 0,75 bis 1,00 Prozent. Wie aus den jüngsten Fed-Protokollen hervorgeht, dürften die Währungshüter die Zinsen auch im Juni und Juli weiter anheben. 

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27. Mai 2022 Marktentwicklungen

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27. Mai (Reuters) – Es folgt der Reuters-Blick zu wichtigen Entwicklungen aus der Unternehmenswelt über die Top-Themen des Tages hinaus:

INFINEON – Frankfurt: Der Halbleiterhersteller will seine Fertigungskapazitäten in Zukunft schneller ausbauen als bisher. „Künftig werden wir alle zwei, drei Jahre über eine große Investition entscheiden“, sagte Produktionsvorstand Rutger Wijburg dem „Handelsblatt“. In der Vergangenheit habe der Dax-Konzern lediglich alle vier, fünf Jahre eine neue Fabrik errichtet. Angesichts des rasanten Wachstums sei es nötig, das Investitionstempo zu erhöhen. „Es ist nicht auszuschließen, dass wir auch einmal große Vorhaben parallel vorantreiben“, erklärte der Manager. Ein weiterer Grund, frühzeitig über neue Fabriken zu entscheiden, seien die langen Bestellfristen bei Chipmaschinen.

GENERALI – Mailand: Der zweitgrößte Anteilseigener des Versicherers, Francesco Gaetano Caltagirone, ist aus dem Verwaltungsrat ausgetreten. In den kommenden Tagen werde eine Sitzung des Gremiums einberufen, um über die Nachfolge zu entscheiden, teilte der Versicherer mit. Die Gründe für den Schritt von Caltagirone seien nicht bekannt. Der Bau- und Zeitungsmagnat hält einen Anteil von 9,95 Prozent an Italiens größtem Versicherungskonzern und ist eine Schlüsselfigur im jüngsten Aktionärsstreit bei Generali.

Der Milliardär hatte sich gegen den Nominierungsvorschlag des Verwaltungsrats gestemmt, Vorstandschef Philippe Donnet eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Donnet leitet Generali seit 2016. Aber sein rivalisierender Vorschlag für einen Alternativkandidaten war im vergangenen Monat auf der Hauptversammlung gescheitert. Die Generali-Aktie büßte am Freitag zeitweise mehr als zwei Prozent ein.

FAW – Bangalore: Der chinesische Autobauer FAW erwägt einem Medienbericht zufolge eine Anteilsübernahme des Fahrdienst-Vermittlers Didi Global. Der Staatskonzern habe sich an die Top-Führungskräfte von Didi gewandt und sein Interesse bekundet, ein Hauptaktionär des chinesichen Unternehmens zu werden, berichtete die Agentur „Bloomberg“ unter Berufung auf Insider.

FAW habe zugesagt, Didi bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Datensicherheit zu helfen und den Weg für eine Notierung an der Börse in Hongong zu ebnen.
Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Erst am Montag hatten die Didi-Eigner dem geplanten Rückzug von der Wall Street zugestimmt. Der UberUBER.N-Konkurrent hatte seinen Gang auf das Parkett in New York im vergangenen Juni gegen den Willen der chinesischen Behörden durchgezogen und war verstärkt ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten.

TOYOTA – Tokio: Wegen der Lieferengpässe infolge des Lockdowns in Shanghai hat der weltgrößte Autobauer seine weltweite Produktion zum zweiten Mal in dieser Woche reduziert. Im Juni sollen mit 800.000 Fahrzeugen 50.000 weniger als zuletzt geplant vom Band laufen, teilte der japanische Konzern mit. Am Dienstag hatte Toyota wegen des Chipmangels seine Fertigung für die Monate Juni bis August um 100.000 Fahrzeuge pro Monat zurückgeschraubt. Der anhaltende Chipmangel, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und andere Faktoren würden einen Ausblick erschweren, hieß es. Toyota hält dennoch an seinem Ziel fest, bis März 2023 weltweit etwa 9,7 Millionen Fahrzeuge zu produzieren.

27. Mai Marktentwicklungen

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Die Kern-Beschlüsse der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister

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27. Mai (Reuters) – Die Energie- Klima- und Umweltminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine unter deutschem Vorsitz in Berlin getagt. Sie bekannten sich trotz Energie-Notlage und wirtschaftlicher Risiken zu den weltweiten Klimazielen und wollten ihre Anstrengungen verstärken. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

KOHLE

Erstmals haben sich G7 zum Ende der Verstromung der klimaschädlichen Kohle bekannt. Auf ein Enddatum 2030 konnte man sich zwar vor allem wegen des Widerstands Japans nicht verständigen. Dennoch verpflichteten sich die Länder auf beschleunigte Schritte für ein Aus. Darüber hinaus bekannten sie sich erstmals dazu, bis 2035 den gesamten Stromsektor überwiegend CO2-frei zu machen – was außer Kohlekraftwerken und dann auch den Verzicht auf Gas-Kraftwerke bedeuten würde.

VERKEHR

Der Straßenverkehr soll bis 2030 zum größten Teil ohne fossile Kraftstoffe auskommen. Dafür werde die Zulassung von emissionsfreien Autos in den nächsten Jahren nach oben getrieben.

INDUSTRIE

Die Staaten verständigten sich darauf, Standards zu entwickeln, mit dem man den CO2-Abdruck von Produkten messen und vergleichen kann. Dies gilt als Voraussetzung, um Wettbewerbsgleichheit unter den Ländern herzustellen, wenn Staaten ihre Industrie mit Umwelt-Auflagen zu teurerer Produktion zwingen. 

HILFEN FÜR ARME STAATEN

Die G7 bekennen sich dazu, dass sie die ärmeren Staaten wegen der bereits eingetretenen Schäden durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen. Gemeinsam mit anderen Ländern wollen sie die Hilfen für die Anpassung an die Erd-Erwärmung bis 2025 verdoppeln.

MEERESSCHUTZ

Die Umweltminister beschlossen einen „Ocean Deal“ mit dem man gemeinsam die Meere schützen will. Dies gilt etwa für den Bergbau am Meeresboden oder die Fischerei. Zudem wurde eine Selbstverpflichtung gegen die Plastikverschmutzung beschlossen, noch bevor ein globales Abkommen verabschiedet werde. Dabei geht es darum, unnötiges Plastik zu bannen und die tatsächlichen Kosten der Umweltschäden zu benennen.

ARTENSCHUTZ

Noch in diesem Jahr soll ein neuer globaler Rahmen für den Biodiversitätsschutz beschlossen werden. Die Weltnaturschutzkonferenz müsse deshalb 2022 stattfinden. Das globale Artenaussterben schreite so schnell voran, dass es keine Verzögerung geben dürfe. Die Konferenz sollte bereits in China stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben.

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Habeck und Lemke werten G7-Treffen als Erfolg

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Indien G7 Habeck Biden Öl
Schematic vector map of the Group of Seven (G7).

Berlin, 27. Mai (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben das Treffen von Vertretern der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) als Erfolg gewertet. „Ich fahre mit einem guten Gefühl nach Hause“, sagte Lemke am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Berlin. Es sei ein Erfolg für den Klima- aber auch für den Umwelt- und Naturschutz.

Habeck hob hervor, dass man sich erstmals zu einem Aus für die Kohleverstromung und bis 2035 zu einem Energiesektor ohne CO2-Ausstoß bekannt. Möglich sei dies gewesen, da allen der Ernst der Lage bewusst gewesen sei. „Die Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind – und das war der Status Quo“, sagte Habeck. Alle hätten gewusst: „Was wir tun, ist zu wenig.“ Das sei der Geist gewesen, in dem diskutiert wurde. Die Krise wolle und müsse man bekämpfen trotz des Kriegs in der Ukraine und der Notlage bei fossiler Energie.

Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu den Staaten gehören ferner die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Habeck und Lemke werten G7-Treffen als Erfolg

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Scholz warnt vor Gefahr durch Chinas Krediten an Entwicklungsländer

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Ukraine Scholz Niedersachsen
Brussels, Belgium. 6th Nov. 2018. Minister of Finance of Germany, Olaf Scholz arrives to attend in an Economic and Financial (ECOFIN) Affairs Council meeting.

Berlin/Stuttgart, 27. Mai (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat China zu mehr Transparenz bei Krediten an Schwellen- und Entwicklungsländer aufgefordert und vor einer neuen großen Finanzkrise gewarnt. „Es ist wirklich eine ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind“, sagte Scholz am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart.

„Das würde dann sowohl China als auch den globalen Süden in eine große Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen.“ Und dieser würde dann auch „den Rest der Welt nicht untangiert lassen – um es mal höflich zu formulieren“. Deshalb sei es ein ernstes Anliegen, China zur Offenlegung der Kredite zu bewegen, sagte der Kanzler.

Scholz verwies darauf, dass man im sogenannten Pariser Klub großer Gläubiger genau diese Offenlegung der Kredite erreicht habe, um neue Krisen zu verhindern und Risiken bei der Kreditvergabe zu erkennen. China verweigere aber bisher die Mitarbeit mit dem Argument, dass man noch Zeit bräuchte und ein Entwicklungsland sei. „Manche machen nach, was wir schon vorher falsch gemacht haben“, sagte Scholz dazu. Hintergrund ist, dass aus China Kredite von verschiedenen staatlichen Ebenen und Firmen vergeben werden, um etwa Infrastrukturprojekt-Aufträge im Ausland zu erhalten. 

Zugleich forderte Scholz, dass der Westen bei seinem Bemühen um engere Kontakte mit Entwicklungsländern nicht fordern sollte, dass diese ihre Kontakte mit China abbrächen. Unter dieser Voraussetzung könnten die Europäer zu gefragten Partnern werden. Niemand wolle sich einseitig abhängig machen, so der Kanzler.

Scholz warnt vor Gefahr durch Chinas Krediten an Entwicklungsländer

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VW & Co droht Kurzschluss an Chinas E-Automarkt

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Peking, 27. Mai (Reuters) – Die Vormachtstellung westlicher Autobauer am weltweit größten Markt China kommt mit dem Umschwung zu Elektroautos immer stärker ins Wanken. Denn in dem am schnellsten wachsenden Segment E-Autos hängen chinesische Hersteller wie BYD oder Chery die am Gesamtmarkt weiterhin führenden Anbieter Volkswagen und General Motors ab.

In den ersten vier Monaten des Jahres war unter den Top-10-Herstellern nur eine einzige ausländische Marke – der US-Elektroautopionier Tesla auf Platz drei. Gesamtmarktführer Volkswagen und sein Joint-Venture-Partner FAW zuckelten nach der Statistik des chinesischen Automobilverbandes hinterher an 15. Stelle. In der VW-Zentrale in Wolfsburg herrscht deshalb schon länger Alarmstufe Rot. 

Die Pekinger Büroangestellte Tianna Cheng hatte die Qual der Wahl zwischen den chinesischen Anbietern BYD, Nio und Xpeng, als sie sich ein Elektroauto anschaffen wollte. Ausländische Marken kamen nicht in Frage. Die hätte sie sich vielleicht angeschaut, wenn sie ein Benzin-Verbrennerauto hätte kaufen wollen. Doch jetzt kam es der 29-Jährigen beim Umstieg auf ein E-Auto vor allem auf die digitalen Annehmlichkeiten im Wagen an. „Ausländische Marken sind so weit von meinem Leben und Lebensstil entfernt“, sagte Cheng, deren digitaler Assistent Apps wie Alipay und Taobao verwaltet und „alles für mich erledigt, vom Öffnen der Fenster bis zum Einschalten der Musik.“ Am Ende entschied sie sich für ein Modell von Xpeng.

Der Elektroauto-Absatz schnellt auch in China derzeit in die Höhe. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die Verkaufszahl von voll- und teilelektrischen Pkw gegenüber dem Vorjahr auf 1,49 Millionen Neuwagen mehr als verdoppelt. Der Marktanteil stieg auf 23 Prozent, während der Gesamtmarkt bei sinkender Nachfrage nach Autos mit Verbrennungsmotor um zwölf Prozent schrumpfte. Elektro-Marktführer BYD verkaufte 2022 bereits 390.000 E-Autos.

NEUE HACKORDNUNG

Die Hackordnung am chinesischen Automarkt kehrt sich mit dem Wandel zum Elektroauto allmählich um. Seit den 1990er Jahren dominierten die ausländischen Hersteller, in den vergangenen Jahren beherrschten sie 60 bis 70 Prozent des Marktes. Von Januar bis April waren es nur noch 52 Prozent, im Monat April gerade noch 43 Prozent. Die Platzhirsche Europas und der USA, VW und GM, hatten im vergangenen Jahr nach Daten von LMC Automotive beide jeweils Marktanteile in China von rund zwölf Prozent.

Da die globalen Marken weniger als 20 Prozent des Wachstumssegments in China kontrollierten, müssten sie das Ruder rasch herumreißen, erklärte Bill Russo, ein ehemaliger Chrysler-Manager, der jetzt das Beratungsunternehmen Automobility in Shanghai leitet. „Chinesische Marken gewinnen das Rennen um Elektrofahrzeuge“, warnte er. Die Verschiebung des Geschmacks der Verbraucher zu Autos, die Smartphones auf vier Rädern sind, sei unumkehrbar. Die traditionellen Autobauer hätten hier Schwierigkeiten mitzuhalten. Autokäufern komme es heute auf das individualisierte digitale Serviceangebot an. „Traditionelle Unternehmen sind nunmal keine Hi-Tech-Natives.“ 

TEMPO GEFRAGT – ABER NICHT AUF DER STRASSE

Die Schwäche des China-Geschäfts sorgt im VW-Konzern schon länger für Diskussionen und spielte auch eine Rolle beim letzten großen Krach über die Führung von Konzernchef Herbert Diess im vergangenen Jahr. Das China-Geschäft ist bislang wegen seiner großen Bedeutung oberste Chefsache. Mit einem Absatzanteil von rund 40 Prozent 2021 ist der globale Leitmarkt auch VWs größter Einzelmarkt. Doch Marktanteil und Gewinne dort bröckeln schon länger ab. Im August muss Diess die Verantwortung dafür an den bisherigen VW-Markenchef Ralf Brandstätter abgeben.

Volkswagen pumpt bis 2026 gut 50 Milliarden Euro in Elektromobilität. Mit der neuen E-Autoserie ID verfehlte der Konzern aus Wolfsburg aber sein Ziel im vergangenen Jahr, 80.000 bis 100.000 Autos in China zu verkaufen. Für dieses Jahr peilt VW einen ID-Absatz von 160.000 bis 200.000 dort an – bis April waren es erst 33.300. Ausgerechnet beim Parademodell ID haperte es zunächst an der Software. 

Die neuen E-Autos seien vor allem für die heimischen Märkte Europa und USA entwickelt mit starkem Fokus auf Leistung und Langlebigkeit, erklärten Insider von VW und GM. Geschwindigkeit sei aber gerade in China nicht Trumpf. „Autobahntempo? In den meisten großen Städten Chinas ist der Verkehr so verstopft, dass die Menschen an den meisten Tagen nicht einmal schneller als 60 Stundenkilometer fahren können“, sagte ein Insider aus dem Umfeld von GM. Volkswagen erklärte, die große Bedeutung des „intelligenten Autos“ in China sei klar.

Deshalb werde in lokale Forschung und Entwicklung, insbesondere in Software, investiert. „Unsere Strategie wird es uns ermöglichen, unsere ehrgeizigen Ziele in China zu erreichen. Bis 2030 wollen wir auch Marktführer bei E-Fahrzeugen sein und damit sicherstellen, dass Volkswagen auch in Zukunft die Nummer eins in China bleibt“, so die Marschrichtung aus Wolfsburg.

Einige Marken könnten in drei bis fünf Jahren verschwinden, erklärte Makoto Uchida, Konzernchef des japanischen Autobauers Nissan, der Nachrichtenagentur Reuters. „Lokale Marken werden stärker“, sagte er. Die Qualität der Elektrofahrzeuge chinesischer Hersteller verbessere sich rasant. Die Autobauer müssten bei Entwicklung und Einführung neuer Modelle schneller werden. „Wenn wir langsam sind, bleiben wir zurück.“

VW & Co droht Kurzschluss an Chinas E-Automarkt

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G7-Staaten bekennen sich erstmals zu Kohle-Ausstieg – Aber kein Datum

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Berlin, 27. Mai (Reuters) – Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die größten Industriestaaten der Welt erstmals zu einem Abschied von der klimaschädlichen Kohlekraft bekannt. Die Energie- und Klimaminister der sieben großen Industrieländer (G7) versprachen am Freitag im Abschluss-Dokument ihres Berliner Treffens konkrete Schritte für ein Aus der Kohle-Verstromung. Zudem müsse der gesamte Energiesektor bis 2035 überwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen. 

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung halte man an den Klimazielen fest und erhöhe die Anstrengungen dafür weiter, erklärten die Minister bei ihrer Konferenz. Sie erkannten auch an, dass sie die besonders gefährdeten Länder wegen der Schäden durch den Klimawandel stärken helfen müssen. Für die Anpassung wollen sie bis 2025 die Unterstützung mit weiteren Staaten verdoppeln.

Klimaminister Robert Habeck hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf eine Vorreiter-Rolle der G7 beim Kohle-Abschied. Wenn man sich hier einigen könne, werde der Impuls an die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann an den erweiterten Kreis der G20 weitergegeben. Die Staaten betonten damit ihre Verpflichtung zum zentralen Weltklimaziel, die Erd-Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. 

KEIN ENDDATUM FÜR KOHLEKRAFTWERKE

Das klare Bekenntnis zum Ende der klimaschädlichen Kohlekraft ist zwar erstmals in einem G7-Dokument aufgeschrieben. Das Enddatum 2030 wurde aus einem Entwurf aber wieder gestrichen. Nach Angaben aus G7-Kreisen ist das vor allem auf den Widerstand der USA und Japans zurückzuführen.

Für die Grünen in der Ampel-Koalition in Deutschland dürfte das Bekenntnis der G7 trotz des Fehlens des Datums Rückenwind sein. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass „idealerweise“ der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spätestens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte. 

Der Verweis im Entwurf zum Abschlussdokument für ein Aus für „klimaschädliche“ Kohlekraftwerke bedeutet allerdings, dass Anlagen mit einer Abscheidung des CO2 weiter laufen dürften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.

Im Kommunique knüpften die G7-Minister zudem an Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr an und machten sie konkreter. Die Subventionen für fossile Energieträger wollen die Staaten bis 2025 so weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Vorhaben eine Klimaeffekt haben. Dies könnte beispielsweise die Reparatur von lecken Gas-Anlagen sein.

Einige Fortschritte erreichten die Minister zudem bei der besonders schwierigen Aufgabe, die Industrie weltweit möglichst ohne Wettbewerbsverzerrungen auf grüne Energie umzustellen. So einigte man sich auf Regelungen, wie Stahl- oder Zementproduktion als „grüne“ definiert werden kann. Zudem betonten sie die Bedeutung eines sogenannten Klimaclubs, dem sich Staaten freiwillig anschließen sollen. Hier sollen dann vergleichbare Regeln beim Klimaschutz der Industrie gelten, so dass diese Ländern etwa auf Zölle zum Schutz vor billigen, ohne Klimavorgaben hergestellten Produkten verzichten können. 

Die Gründung dieses Clubs soll den Staats- und Regierungschefs der G7 beim Treffen im nächsten Monat vorbehalten bleiben. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.

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Bundesbank-Chef Nagel rechnet mit mehreren ÉZB-Zinsanhebungen in diesem Jahr

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Frankfurt, 27. Mai (Reuters) – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erwartet im Kampf gegen die hohe Inflation gleich mehrere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr. In der Juni-Sitzung der EZB müsse ein deutliches Signal gegeben werden, wohin die Reise gehe, sagte Nagel dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Aus meiner heutigen Sicht müssen wir dann im Juli einen ersten Zinsschritt machen und weitere in der zweiten Jahreshälfte folgen lassen.“ 

Nagel sagte zudem, die Inflation werde „nicht über Nacht“ wieder sinken. „Das kann noch etwas dauern.“ Es komme darauf an, dass die längerfristigen Inflationserwartungen gut verankert sind. Nagel hatte bereits wiederholt ein schnelles Handeln der EZB gefordert, damit die Inflationserwartungen nicht aus dem Ruder laufen. Die Inflation im Euro-Raum lag zuletzt auf dem Rekordhoch von 7,4 Prozent. Sie ist damit inzwischen mehr als drei Mal so hoch wie die Zielmarke der EZB. Die Währungshüter steuern zwei Prozent Teuerung als Optimalwert für die Wirtschaft an.

Die Gefahr, dass Länder wie Italien angesichts hoher Schuldenstände und steigender Leitzinsen in Bedrängnis geraten könnten, sieht Nagel nicht. „Es stimmt, dass sich Italiens Schuldenquote während der Pandemie noch mal erhöht hat. Aber die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen sind weiterhin nicht außerordentlich hoch.“, Die EZB dürfe nicht einzelnen Ländern mit verdeckten, gezielten Käufen von Staatsanleihen zur Seite springen, um deren Zinsen zu drücken und den Regierungen die Aufnahme neuer Schulden zu erleichtern. „Die Staatsfinanzen in Italien, Deutschland oder einem anderen Land dürfen für die europäische Geldpolitik nicht maßgebend sein.“ 

Die deutsche Wirtschaft steht aus Nagels Sicht nicht so schlecht da. „Wir haben vor dem Krieg für 2022 mit mehr als vier Prozent Wachstum gerechnet“, sagt er. Jetzt könne sich das etwa halbieren. „Mit einem Wachstum von etwa zwei Prozent sieht es dann immer noch ganz ordentlich aus.“ Das Szenario einer Stagflation, einer Mischung aus Konjunkturflaute und starker Inflation, hält er derzeit nicht für wahrscheinlich. „Die Lage ist weiterhin robust“, sagte er. 

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Nordkorea verstärkt Kampf gegen Corona

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Seoul, 27. Mai (Reuters) – Nordkorea führt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der ersten bestätigten Corona-Welle im Land ein. Die Gesundheitsbehörden testen Flüsse, Seen, die Luft sowie Haushaltsabwässer und Müll auf Virusbestände, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Am Donnerstag wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden rund 100.000 Fieber-Fälle gemeldet. Vor zehn Tagen war diese Zahl noch vier Mal höher.

In dem 25 Millionen-Einwohner-Land sollen sich seit April knapp 3,3 Millionen Menschen mit Fieber angesteckt haben, 69 Menschen seien verstorben. KCNA berichtete nicht, wie viele der Personen auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet sind. Auch welche Testmethode verwendet wird, ist bislang unbekannt. KCNA hatte vor einem Jahr berichtet, das Land habe einen eigenen PCR-Test entwickelt. 

Nordkorea hatte in der zweiten Maiwoche offiziell den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor über zwei Jahren bestätigt und einen landesweiten Lockdown angeordnet. Seitdem wuchs die Sorge über einen unkontrollierten Ausbruch angesichts eines Mangels an Impfstoffen und unzureichender medizinischer Versorgung. Die Regierung in Pjöngjang hat bislang nicht auf Hilfsangebote Südkoreas und der USA reagiert.

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