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13. Juni 2022 Dax niedriger erwartet – Zinsentscheide werfen Schatten voraus

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Frankfurt, 13. Jun (Reuters) – Zum Auftakt einer Börsenwoche mit Zinsentscheiden mehrerer großer Notenbanken wird der Dax Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge am Montag niedriger starten. Am Freitag hatte er wegen Inflations- und Rezessionsängsten 3,1 Prozent auf 13.761,83 Punkte nachgegeben. Hier lesen. Auch an der Wall Street sorgte die weiter hohe Teuerungsrate in den USA für einen Ausverkauf.

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ScreenShot: Agena Trader 10. Juni 2022

Diese Themen dürften die Investoren in der neuen Woche ebenfalls beschäftigen. Allerdings stehen im Tagesverlauf keine relevanten Konjunkturdaten an. Daher konzentrieren sich Anleger auf die anstehenden Notenbank-Sitzungen. Am Mittwoch berät in den USA die Fed über ihre Geldpolitik. Eine Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt gilt als sicher. Am Tag darauf folgt die Bank von England (BoE) voraussichtlich mit einem Schritt von einem Viertel Prozentpunkt. Zu den wenigen Unternehmen, die am Montag Geschäftszahlen vorlegen, gehört der SAP-Rivale Oracle.

Schlusskurse europäischer Indizes am vorangegangenen HandelstagStand
Dax13.761,83
Dax-Future13.549,00
EuroStoxx503.599,20
EuroStoxx50-Future3.542,00
Schlusskurse der US-Indizes am vorangegangenen HandelstagStandVeränderung
Dow Jones31.392,79-2,7 Prozent
Nasdaq11.340,02-3,5 Prozent
S&P 5003.900,86-2,9 Prozent
Asiatische Indizes am MontagStandVeränderung
Nikkei26.998,02-3,0 Prozent
Shanghai3.251,52-1,0 Prozent
Hang Seng21.119,87-3,2 Prozent

13. Juni 2022 Dax niedriger erwartet – Zinsentscheide werfen Schatten voraus

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Ukraine aktuell 13.06.22

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13. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.50 Uhr – Die Bundesregierung hat vom 24. Februar 2022 bis 1. Juni 2022 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von insgesamt mehr als 350 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor. „Von diesem Wert entfielen 219.805.603 Euro der Genehmigungswerte auf Kriegswaffen und 85.205.876 Euro auf sonstige Rüstungsgüter“, heißt es. Die Linken-Politikerin kritisiert dies: „Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.“

17.40 Uhr – Kanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück, Deutschland liefere zu langsam schweres Militärgerät an die Ukraine. Eine Ausbildung an den Geräten sei wichtig, sagt er mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 oder den Flakschützpanzer „Gepard“. Es wäre ein Fehler gewesen, etwa die Panzerhaubitze ohne Ausbildung zu liefern. Einige hocheffiziente Waffen wie zugesagte das Flugabwehrsystem Iris-T seien weltweit begehrt. Man müsse sich auch mit Staaten abstimmen, die zuvor bestellt hätten, sagt der Kanzler. Scholz äußert sich nicht zu Berichten über eine mögliche Kiew-Reise.

16.16 Uhr – Schweden ist nach Darstellung von Nato–Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen. Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, erklärt Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als Nato-Mitglied angepasst. Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ab.

16.13 Uhr – Der russische Angriff auf Charkiw kommt einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge einem Kriegsverbrechen gleich. Amnesty habe nach einer 14-tägigen Untersuchung im April und Anfang Mai Beweise dafür gefunden, dass Russland Streumunition und Streuminen in der ostukrainischen Stadt eingesetzt hat. „Die wiederholten Bombardierungen von Wohnvierteln in Charkiw sind wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet und verletzt wurden, und stellen somit Kriegsverbrechen dar“, heißt es in dem Bericht. Auch die Ukraine hat dem Bericht zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Sie habe Artillerie in der Nähe von Wohngebäuden positioniert. Stellungnahmen der russischen und ukrainischen Verteidigungsministerien liegen nicht vor.

15.02 Uhr – Der Vater des marokkanischen Kämpfers, der in der pro-russischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an Reuters. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu zerstören, hieß es.

12.44 Uhr – Separatisten-Agentur – Tote bei ukrainischem Angriff in Donezk

Bei einem ukrainischen Artillerie-Angriff auf einen Markt in der von pro-russischen Separatisten gehaltenen Region Donezk sind nach einem Bericht der dortigen Nachrichtenagentur mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, meldet die Donezk Nachrichtenagentur. Sie verbreitet Bilder von brennenden Marktständen und einer auf dem Boden liegenden Leiche. Die Nachrichtenagentur berichtet zudem, Teile der ostukrainischen Region seien am Montag von Standard-Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter getroffen worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

11.42 Uhr – Regierung will sich nicht zu möglicher Kiew-Reise von Scholz äußern

Ein Regierungssprecher betont, dass sich die Regierung nicht über eine mögliche Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Kiew äußern werde. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagt er. Der Kanzler stehe in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

11.07 Uhr – Russland – Haben Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.

10.30 Uhr – Bericht – Scholz reist Donnerstag nach Kiew

Die italienische Zeitung „La Stampa“ berichtet, dass Ministerpräsidenten Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden. 

09.36 Uhr – Um die Stadt Sjewjerodonezk gibt es den Behörden zufolge weiter heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärt Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Russische Truppen kontrollierten rund 70 Prozent von Sjewjerodonezk, das in der ostukrainischen Region Luhansk liegt.

05.34 Uhr – In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht gesucht. „Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.

Ukraine aktuell 13.06.22

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei französischen Parlamentswahlen

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Paris, 12. Jun (Reuters) – Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron und der Linksallianz ab. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Schätzung des Ifop-Instituts können die Renaissance-Partei Macrons und seine Verbündeten mit etwa 25 Prozent der Stimmen rechnen. Das Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Jean-Luc Melenchon kommt demnach auf 25,7 Prozent. Gelingt es Macron nicht, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, wird es deutlich schwieriger für ihn, die geplanten Reformen durchzusetzen.

Bei der ersten Wahlrunde ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Sollte Macrons Bündnis Ensemble (Zusammen) die Mehrheit verfehlen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Er müsste eine größere Allianz bilden, die seinen Handlungsspielraum einschränken würde. Ein Minderheitskabinett oder eine Koalitionsregierung gelten als unwahrscheinlich.

Macron war zuletzt kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten, hatte sich vor allem auf die Bildung einer neuen Regierung konzentriert. Melenchon profitiert derweil von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Macron will unter anderem eine Rentenreform beschließen, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dagegen wollen linksgerichtete Parteien das Renteneintrittsalter senken und setzen sich für zusätzliche Ausgaben ein.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei französischen Parlamentswahlen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts

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Regierung Lindner EZB

Berlin, 12. Jun (Reuters) – FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Unterstützung für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Vorschläge zur Verschärfung des Kartellrechts. „Die Richtung stimmt“, sagte Bundesfinanzminster Lindner am Sonntagabend im ZDF. Das Kartellamt müsse in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren. 

Angesichts hoher Spritpreise will Habeck dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.

Lindner sagte, er hoffe mit dem geplanten Vorgehen über das Kartellrecht seien Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer vom Tisch. Diese hatten Grüne und auch gewichtige Teile der SPD gefordert für Unternehmen, die übermäßig stark vom Krieg in der Ukraine profitieren. Lindner lehnt eine solche Sondersteuer wie jede Form von Steuererhöhungen ab.

Lindner signalisiert Unterstützung für Verschärfung des Kartellrechts

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Scholz – Werden für Freiheit auch wirtschaftlichen Preis zahlen

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Scholz Kohle Scholz AKW Deutschland Gaspreis Energie Leopard Banken
Brussels, Belgium. 25th May 2018.German finance minister, Olaf Scholz talks to media at the results of European Union's finance ministers meeting at the European Council .

Berlin, 12. Jun (Reuters) – Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht nur die Sicherheitslage in Europa, sondern auch die Wirtschaft. „Freiheit und Sicherheit haben einen Preis“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Deutschland könne den Angriff nicht tatenlos hinnehmen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die EU habe deswegen scharfe Sanktionen gegen Russland beschlossen. 

Folgen des Krieges sind unter anderem sprunghaft gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Scholz sagte, die Bundesregierung habe mit zwei Entlastungspaketen weit mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert, um Bürgern und Unternehmen zu helfen. Hilfspakete seien aber keine Dauerlösung. 

Deutschland sei viel zu abhängig von russischen Energielieferungen, so Scholz. Deswegen müsse nun Tempo beim Ausbau der eneuerbaren Energien gemacht werden. Kurzfristig werde womöglich noch stärker auf Kohle zurückgegriffen werden müssen, ohne jedoch den geplanten Kohleausstieg infrage zu stellen.

Scholz – Werden für Freiheit auch wirtschaftlichen Preis zahlen

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Sinn Fein protestiert gegen Änderung des Nordirland-Protokolls

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London, 12. Jun (Reuters) – Die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein wirft der britischen Regierung einen Gesetzesbruch bei den geplanten Änderungen des Nordirland-Abkommens vor. „Sie ist nicht konstruktiv, sie hat einen destruktiven Weg eingeschlagen, und sie plant nun eine Gesetzgebung, die zweifellos internationales Recht brechen wird“, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Sonntag dem Sender Sky News. Sinn Fein hatte zuletzt bei der Parlamentswahl in der britischen Provinz Nordirland einen historischen Sieg errungen und zu einer Debatte über eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland aufgerufen.

Die britische Regierung plant hingegen nach eigenen Angaben, bei den geplanten Änderungen des Nordirland-Abkommens internationale Gesetze zu respektieren. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte Sky News am Sonntag, die für Montag geplante Gesetzesinitiative werde rechtmäßig und korrekt sein. Details nannte er allerdings nicht. 

Der Schritt wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Brexit-Zollvereinbarungen für Nordirland verschärfen. Die Regierung in London will dem Parlament zu Wochenbeginn einen Gesetzentwurf für eine einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls vorlegen, was das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen dürfte. Die Protokoll-Vereinbarung sieht besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland nach dem Brexit offen zu halten und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Lewis sagte, das Abkommen behindere aber die Arbeit der britischen Behörden und respektiere nicht den britischen Binnenmarkt. 

Großbritannien hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, hält es inzwischen aber nicht mehr für praktikabel. Denn durch die Übereinkunft ist de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

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„Lecker und Punkt“ – Russlands McDonald’s-Nachfolger will Normalität zeigen

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12. Jun (Reuters) – Drei Monate nach der Schließung der McDonald’s-Filialen in Russland hat die von einem russischen Investor übernommene Fastfoodkette unter neuem Namen wiedereröffnet. „Lecker und Punkt“ („Wkusno i totschka“) lautet der am Sonntag bekanntgegebene Name. Mit dem Slogan „Der Name ändert sich, die Liebe bleibt“ neben einem Logo aus einer stilisierten Burgerfrikadelle mit zwei Pommesstäbchen lockte die Kette am russischen Nationalfeiertag zahlreiche Kunden in die nahezu unveränderten Schnellrestaurants in Moskau. Ein Massenandrang wie bei der Eröffnung der ersten McDonald’s-Filiale in der Sowjetunion 1990 blieb allerdings aus.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet wird, hatte McDonald’s seine rund 850 Filialen Mitte März geschlossen und im Mai an den sibirischen Unternehmer Alexander Gowor verkauft. Während in den Kämpfen in der Ukraine täglich auch russische Soldaten sterben oder verwundet werden und Russlands Wirtschaft von westlichen Sanktionen getroffen wird, bemüht sich der McDonald’s-Nachfolger in Moskau um Normalität. „Unser Ziel ist es, dass unsere Gäste keinen Unterschied in der Qualität und beim Ambiente bemerken“, sagte Firmenchef Oleg Parojew zur Eröffnung.

Auch die Sicherung der rund 50.000 Arbeitsplätze stehe im Vordergrund. Dabei sollten die Preise erschwinglich bleiben, sagte Parojew angesichts einer Inflation von zuletzt 17 Prozent. An den Start ging die Kette mit Preissenkungen: So kosten ein doppelter Cheeseburger 129 Rubel (2,13 Euro) statt bisher 160 Rubel und ein Fischburger 169 Rubel (2,79 Euro) statt zuletzt 190 Rubel. Erste Kunden äußerten sich zufrieden. „Der Geschmack ist derselbe“, sagte der 15-jährige Sergej. „Die Cola schmeckt anders, aber beim Burger gibt es keine Veränderung.“ Coca-Cola hatte ebenfalls eine Aussetzung seiner Geschäfte in Russland angekündigt.

Der Big Mac, der sogar als Maßstab für die Kaufkraft in internationalen Wirtschaftsstatistiken etabliert ist, fehlt allerdings im Angebot von „Wkusno i totschka“. Eigentümer Gowor gab dafür markenrechtliche Gründe an. „Der Big Mac ist die Story von McDonald’s. Wir werden definitiv etwas Ähnliches machen“, sagte Gowor zu Reuters. Während der Pressekonferenz kam es zu einem kleinen Eklat: Vor den Kameras der Reporter reckte ein Mann plötzlich ein Schild in die Höhe, das die Aufschrift „Bringt den Big Mac zurück“ trug. Er wurde von Mitarbeitern des Unternehmens aus dem Raum geführt.

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WTO-Gipfel soll Durchbruch bringen – Deutsche Industrie hofft auf Reform

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Genf/Berlin, 12. Jun (Reuters) – Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) strebt bei der Ministerkonferenz in den nächsten Tagen konkrete Vereinbarungen an. Ngozi Okonjo-Iweala sagte am Sonntag vor Beginn der Beratungen in Genf, ein oder zwei globale Deals seien womöglich drin. Sie sei vorsichtig optimistisch. „Der Weg wird aber holprig und steinig.“ Die Welt habe sich seit der letzten vergleichbaren Tagung vor fast fünf Jahren verändert.

„Es ist sicherlich komplexer geworden.“ Die aus Nigeria stammende WTO-Chefin verwies auf die Coronavirus-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die hohen Lebensmittel- und Energiepreise. Okonjo-Iweala forderte die Teilnehmer auf, alles dafür zu tun, um Lösungen zu finden. Als Ziele nannte sie, Fischerei-Subventionen zu kürzen, den Zugang zu Covid-Impfstoffen zu verbessern und die WTO selbst zu reformieren. 

Dies forderte auch die deutsche Industrie. Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte beruhten auf Regeln der WTO, so der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Dies gelte etwa für Geschäfte mit den USA, China und Brasilien. „Die WTO-Regeln, die seit den 90er Jahren gelten, erodieren aber zunehmend und halten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen nicht Schritt.“ Es brauche einheitliche Regeln und eine Wiederbelebung der Streitschlichtung. Eine Reformagenda der 164 Mitglieder wäre daher ein großer Erfolg. 

Die Welthandelsorganisation steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet. Das Gremium ist deshalb handlungsunfähig. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt nicht an der Tagung teil, die bis Mittwoch angesetzt ist. Sein Staatssekretär Udo Philipp leitet die deutsche Delegation. „Globaler Handel braucht globale Regeln“, sagte er im Vorfeld. Die WTO müsse besser werden, gerade bei der Schlichtung von Konflikten. Angestrebt werde auch ein Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen zur Begrenzung schädlicher Fischereisubventionen. Denn trotz der Überfischung zahlreicher Meere trieben staatliche Subventionen die Überfischung weiter voran. Die zwölfte Ministerkonferenz – das höchste Gremium der WTO – finde aber in einem schwierigem Umfeld statt. 

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Macron hofft auf Parlamentsmehrheit – Niedrige Wahlbeteiligung bei erster Runde

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Paris, 12. Jun (Reuters) – Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab. Ob der frisch wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron auch eine Mehrheit im Parlament bekommt, gilt als unsicher. Gelingt ihm das nicht, wird es deutlich schwieriger, die geplanten Reformen durchzusetzen. 

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntagmittag nach Angaben des Innenministeriums bei lediglich 18,4 Prozent – der niedrigste Wert seit mindestens 20 Jahren bei der ersten Runde der Parlamentswahlen. Beim letzten Mal waren es zu dieser Zeit 19,2 Prozent. Ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte Reuters, die erste Runde werde schwierig. „Die Wähler wollen ein Signal senden.“ Die Regierung setze auf die zweite Runde eine Woche später.

In einer am vergangenen Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts können Macrons Renaissance-Partei und seine Verbündeten mit 250 bis 290 Sitzen im Parlament rechnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Mandaten. Besser schnitt das Präsidenten-Lager in einer Erhebung von Harris Interactive und Toluna im Auftrag des Magazins Challenges ab. Hier kam die Prognose auf 285 bis 335 Sitze.

Bei der ersten Wahlrunde ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Sollte Macrons Bündnis Ensemble (Zusammen) die Mehrheit verfehlen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Er müsste eine größere Allianz bilden, die seinen Handlungsspielraum einschränken würde. Ein Minderheitskabinett oder eine Koalitionsregierung gelten als unwahrscheinlich. 

Macron war zuletzt kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten, hatte sich vor allem auf die Bildung einer neuen Regierung konzentriert. Jean-Luc Melenchon, der das Linksbündnis aus Sozialisten und Grünen anführt, profitiert derweil von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Macron will unter anderem eine Rentenreform beschließen, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dagegen wollen linksgerichtete Parteien das Renteneintrittsalter senken und setzen sich für zusätzliche Ausgaben ein.

Macron hofft auf Parlamentsmehrheit – Niedrige Wahlbeteiligung bei erster Runde

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Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk – Raketenbeschuss in Westukraine

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Kiev City - the capital of Ukraine

Kiew, 12. Jun (Reuters) – Die heftigen Straßengefechte in der ostukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk halten nach Angaben der Regionalbehörden an. „Niemand kann sagen, ob und wieviel Opfer es in den letzten 24 Stunden in Sjewjerodonezk gab“, teilte Gouverneur Serhij Hajdaj am Sonntag über den Messengerdienst Telegram mit. Jeder wolle inzwischen die Stadt vermutlich verlassen und sich in Sicherheit bringen. „Aber bis jetzt war das nicht möglich.“ Die russischen Streitkräfte hätten zwar den Großteil der Stadt eingenommen. Die ukrainischen Truppen kontrollierten aber nach wie vor ein Industriegebiet und eine Chemiefabrik, in der Hunderte Zivilisten Zuflucht gefunden haben sollen.

Auch Lyssytschansk auf der anderen Seite des Flusses Donez sei erneut von den Russen beschossen worden, sagte Hajdaj. Eine Frau sei getötet worden. Vier Häuser und ein Einkaufszentrum seien zerstört. Aus dem Gebiet südlich und südwestlich von Sjewjerodonezk meldete der ukrainische Generalstab russischen Granaten- und Artilleriebeschuss im Bereich mehrerer Siedlungen. Die ukrainischen Einheiten hätten aber russische Truppen-Vorstöße zurückgeschlagen.

Sjewjerodonezk und Lyssytschansk befinden sich in der Region Luhansk, die im Osten der Ukraine liegt und zusammen mit der Region Donezk dort den Donbass bildet. Das russische Militär hat den Fokus seines am 24. Februar begonnenen Angriffs auf die Ukraine in den Osten des Landes verlegt, nachdem es in anderen Gebieten einige empfindliche Rückschläge einstecken musste, etwa als es im März vor den Toren der Hauptstadt Kiew zurückgeschlagen wurde.

Allerdings meldete der Gouverneur der westukrainischen Provinz Ternopil, dass es am Samstag auch dort einen Angriff gegegen habe: Die Stadt Tschortkiw sei von vier Raketen getroffen worden. Eine Militäreinrichtung sei teilweise zerstört und vier Wohngebäude beschädigt worden. Es habe keine Toten gegeben, aber 22 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, darunter ein zwölfjähriges Kind, erklärte Gouverneur Wolodymyr Trusch. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, russische Truppen hätten mit Kalibr-Lenkraketen ein großes Depot in Ternopil zerstört, in dem sich europäische und amerikanische Waffen befunden hätten.

Die ukrainischen und russischen Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland bezeichnet seinen Einsatz in der Ukraine als „Spezialoperation“. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau dagegen vor, einen nicht provozierten Angriffskrieg zu führen, der mittlerweile Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen. Die Regierung in Kiew hat aber wiederholt darauf hingewiesen, dass sie noch mehr Hilfe benötigt, um dem russischen Ansturm standzuhalten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz plant einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Eine Bestätigung für den Bericht war zunächst nicht zu erhalten. Keiner der drei Politiker ist seit dem Einmarsch der Russen in der Ukraine Ende Februar in Kiew gewesen.

Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk – Raketenbeschuss in Westukraine

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