Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch beim CDU-Parteitag angekündigt hat.

„Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert“, sagte Müller der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Wenn das das Ziel von Friedrich Merz ist, wünsche ich ihm und uns allen viel Erfolg gemeinsam, dass wir so eine erfolgreiche Kanzlerschaft kriegen, wie wir mit Angela Merkel hatten.“

Rückblickend seien einige Entscheidungen nicht richtig gewesen, deswegen würden jetzt einige Dinge „anders und besser“ gemacht, so Müller. „Aber eines ist auch klar: Wir haben eine gute Kanzlerin gehabt. Angela Merkel hat unser Land durch stürmische Zeiten geführt.“

Bei der Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzendem erwartet Müller „ein sehr gutes Ergebnis“. „Deutlich besser als andere Parteivorsitzende in der Koalitionsfraktion.“ Es gehe nicht um eine Prozentzahl, sondern darum, wie sich die CDU zukünftig als Partei aufstelle, um auch weiterhin Profil zu haben, sagte der Unionsfraktionsvize. „Und da ist es wichtig, dass wir einen Parteivorsitzenden an der Spitze haben, der auch die Kraft unserer Parteimitglieder dahinter hat. Und davon gehe ich aus, dass er das mehrheitlich mit sehr, sehr großer Mehrheit haben wird.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus den USA abzusichern. „Wir hatten wahrlich genug Weckrufe“, sagte Scherf dem „Spiegel“. „An der Ostflanke sollten wir in der Lage sein, militärisch, soweit es geht, rein europäisch zu agieren“, ergänzte der Gründer, dessen Firma unter anderem „lauernde Munition“ herstellt, sogenannte Kamikazedrohnen.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Politik ab sofort mehr Rüstungsgüter in Europa bestellen und an den strengen EU-Vergaberegeln „schnellstens etwas ändern“, forderte er. „Absurderweise ist es oft einfacher, ein US-Produkt zu kaufen als ein europäisches“, erklärte Scherf, der unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von 2014 an für zwei Jahre als Sonderberater für eine effizientere Beschaffung im Wehrressort tätig war.

Für ihre Erstausstattung mit Kamikazedrohnen will die Bundeswehr unter anderem auf das aktuelle Helsing-Modell HX-2 zurückgreifen. Der Bundestag muss der Beschaffung noch zustimmen. Zu der verbreiteten Kritik an solchen KI-unterstützten Waffensystemen sagte Scherf, er nehme ethische Fragen ernst. Viele der eigenen Mitarbeiter kämen nicht aus dem Rüstungsbereich und wollten auch moralisch hinter den eigenen Produkten stehen können. „Wir bauen keine autonomen Killermaschinen“, sagte er. „Bei uns trifft keine Maschine eine Entscheidung.“

Die KI automatisiere lediglich die Aufklärung. Soldaten müssten nicht mehr Bild für Bild auswerten, was ihnen mehr Zeit für menschliche Entscheidungen einräume, so Scherf. Die bessere Aufklärung könne präzisere Treffer liefern als menschliche Operateure, die unter Druck agieren. „Klassische Artillerie schlägt im Vergleich dazu weitgehend `blind` ein“, behauptete der Helsing-Mitgründer.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tourismusbranche in Deutschland hat im Jahr 2025 mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe 0,3 Prozent mehr Übernachtungen als im bisherigen Rekordjahr 2024.

Dazu beigetragen hätten auch die Zahlen zum Jahresende, so die Statistiker. Im Dezember 2025 verbuchten die Betriebe 32,0 Millionen Übernachtungen. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Dezember 2024 und damit der höchste Wert, der je in einem Dezember erreicht wurde.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg laut Destatis im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent auf 413,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland war dagegen mit 83,8 Millionen um 1,8 Prozent niedriger als im Jahr 2024, als die Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli viele Gäste aus dem Ausland angezogen hatte. Der Anteil ausländischer Gäste am gesamten Gästeaufkommen lag damit im Jahr 2025 bei 16,8 Prozent, nachdem er 2024 bei 17,2 Prozent gelegen hatte.

Betriebe der Hotellerie – also Hotels, Gasthöfe und Pensionen – verzeichneten im Jahr 2025 einen leichten Rückgang der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr (-0,4 Prozent), teilte das Bundesamt mit. Die Zahl der Übernachtungen in Ferienunterkünften blieb im Vorjahresvergleich nahezu konstant (+0,2 Prozent). Dagegen hielt das Wachstum beim Camping an: Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen stieg deutlich um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 konnten die Campingplätze ihre Übernachtungen sogar um etwa ein Viertel steigern (+24,9 Prozent). Die sonstigen tourismusrelevanten Unterkünfte – das sind Vorsorge- und Rehabilitationsklinken und Schulungsheime – verzeichneten bei den Übernachtungen ein Plus von 1,4 Prozent zum Vorjahr.

Im Dezember 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland laut Destatis 32,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Dies entspricht einem Plus von 3,6 Prozent im Vergleich zum Dezember 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent auf 25,4 Millionen. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 4,0 Prozent auf 6,7 Millionen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen beobachten eine Gewalteskalation im Südsudan. Insbesondere im Bundesstaat Jonglei komme es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften.

„Die politische Pattsituation zwischen den wichtigsten Unterzeichnern des Revitalisierten Friedensabkommens führt weiterhin zu erhöhten Spannungen, die sich in bewaffneten Auseinandersetzungen in vielen Teilen des Landes äußern“, sagte Jean-Pierre Lacroix, Leiter der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen, am Dienstag (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat.

Beide Seiten des Konflikts behaupten Lacroix zufolge, in Selbstverteidigung zu handeln, während sie sich gleichzeitig auf mögliche massive Kampfhandlungen vorbereiteten. Bereits jetzt gebe es Berichte über Luftangriffe, hetzerische Rhetorik und Massenvertreibungen, so der französische Diplomat.

Die Lage erinnere die Bevölkerung an die Gewalt während der Jahre 2013 und 2016. Bereits jetzt seien über 280.000 Menschen aus Jonglei vertrieben worden. Viele lebten in provisorischen Lagern ohne ausreichende Versorgung.

Während über 10 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigten, sei der Zugang von Hilfsorganisationen stark eingeschränkt, erklärte Lacroix. „Ich fordere diesen Rat nachdrücklich auf, eine klare, einheitliche Botschaft zu senden: Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal und humanitäre Helfer, Infrastruktur und Vermögenswerte sind inakzeptabel“, sagte der UN-Untersekretär. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die politischen Akteure im Südsudan sich von diesem gefährlichen Abgrund zurückziehen, zum Dialog zurückkehren und einen Konsens über das weitere Vorgehen suchen. Zudem brauche es ausreichende humanitäre Mittel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler Ebene jetzt Tempo mit ersten wichtigen Schritten“ machen, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. „Wir arbeiten mit Hochdruck an zehn Punkten, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben.“

Angesichts der globalen Umbrüche setze man auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa, sagte der Vizekanzler. „Starke Kapitalmärkte sind der Schlüssel dazu.“ Man wolle, dass junge, innovative Unternehmen in Europa bleiben und hier an die Börse gehen.

Zu den zehn Punkten zählen dem Bericht zufolge unter anderem eine einheitliche EU-weite Unternehmensrechtsform für Start-ups und Wachstumsfirmen, eine Harmonisierung des Insolvenzrechts und eine Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung. Zudem wolle man eine europäische Initiative mit institutionellen Anlegern gründen, um innovative Unternehmen in der Wachstumsphase zu finanzieren, hieß es.

Um seinen Plan voranzutreiben, setze Klingbeil auf das sogenannte E6-Format mit Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien, hieß es. Eines der Ziele sei es, bei der Kapitalmarktunion „entschieden voranzugehen und eine neue politische Dynamik zu entfachen“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lod (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System „Arrow 3“ wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. „Sie werden in München und Berlin ruhiger schlafen können“, sagte Boaz Levy, Chef der Herstellerfirma IAI dem „Handelsblatt“.

Das von der Bundesregierung für 3,6 Milliarden bestellte System ist bereits seit Ende 2025 in Deutschland stationiert und soll bis 2030 voll einsatzbereit sein. IAI arbeitet mit der US-Industrie seit 30 Jahren an dem System.

Voll zum Einsatz kam es im vergangenen Sommer im Krieg mit dem Iran und den Huthis im Jemen. Diese hatten mehrere Hundert Mittelstreckenraketen auf Israel abgefeuert. „Insgesamt konnten wir mehr als 90 Prozent der Raketen abfangen“, sagte Levy. Die Erkenntnisse sollen in das deutsche System einfließen. Auch in Zukunft soll Deutschland immer die neuesten Fähigkeiten erhalten. Das gelte auch für die Abwehr von sogenannten Hyperschallraketen. „Wir sind dem Feind immer zwei Schritte voraus“, sagte Levy.

Der staatliche Rüstungskonzern IAI hofft auf weitere Geschäfte. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels und teilt dieselben Werte und dieselbe Mission, die Zivilbevölkerung in beiden Ländern zu schützen“, sagte Levy.

Bislang sollten vor allem deutsche Lieferungen für Israels Sicherheit sorgen, in der Vergangenheit beispielsweise über den Export von hochmodernen U-Booten. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung wegen des Krieges in Gaza einen Teil der Waffenexporte nach Israel sogar ausgesetzt. Mit der Lieferung von „Arrow 3“ stellt die israelische Industrie nun einen wichtigen Pfeiler für die deutsche Verteidigung.

Foto: Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.

„Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen gebe es nun eine Balance. „Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann haben sich die Unternehmen auch darauf eingestellt. Und dann würde ich jetzt nicht immer wieder daran rumprokeln“, so Barley.

Am Ziel der Richtlinie hält sie fest. „Dass wir als wertegebundene Union keine Produkte mit zum Beispiel Kinderarbeit oder Abbrennen von Regenwald produzieren, das Ziel ist richtig“, sagte sie. Einheitliche EU-Regeln seien kein Bürokratieproblem, sondern könnten nationale Vorschriften ersetzen. „Wenn wir eine einheitliche Regelung finden, die für 27 Länder gilt, dann schafft das manchmal gleichzeitig 27 nationale Regelungen ab. Und das ist eigentlich Entbürokratisierung“, so Barley.

Mit Blick auf Europas Wettbewerbsfähigkeit zeigte sie sich grundsätzlich zuversichtlich. Europa sei mit 450 Millionen Menschen und starken Unternehmen eine Wirtschaftsmacht. Auch die Institutionen könnten Wettbewerb. „Sie können es wahrscheinlich noch besser. Und das müssen wir jetzt auch beweisen in diesen stürmischen Zeiten“, sagte Barley.

Zugleich forderte sie mehr Tempo bei der strategischen Unabhängigkeit Europas. „Da brauchen wir dringend mehr Tempo“, sagte Barley mit Blick auf Lieferketten und Souveränität. Scharf kritisierte sie stockende deutsch-französische Industrieprojekte wie FCAS. Deren Scheitern sei „ein Drama“, Ursache seien nationale Egoismen. „Wir müssen wirklich den nationalen Egoismen überwinden“, so Barley. „Wir sind wirklich zum Zusammenarbeiten verdammt.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sieht den Arbeitsmarkt auch im Jahr 2026 vor großen Problemen. „Insgesamt rechnen wir am IAB im Laufe dieses Jahres mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, der aber nur moderat ausfallen dürfte“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Es sei weiterhin Vorsicht geboten, weil die Zahl der Arbeitslosen auf einem relativ hohen Niveau liege. Die Zahl der neuen Jobs, der Einstellungen und der Einstellungsmöglichkeiten sei historisch niedrig.

Fitzenberger sagte mit Blick auf das laufende Jahr allerdings auch: „Wir sind mit den Problemen am Arbeitsmarkt, die sicherlich hoch sind, an einem Punkt, an dem es nicht mehr schlechter werden dürfte.“

Der Arbeitsmarktexperte erklärte mit Blick auf die Arbeitszeitdebatte, dass „wir in Deutschland ein Arbeitsvolumen, das heißt eine Zahl an insgesamt gearbeiteten Stunden haben, das so groß ist wie noch nie in der deutschen Geschichte, und wir haben auch eine Erwerbsbeteiligung auf Rekordniveau“. Allein die Zahl der gearbeiteten Stunden pro Kopf sei rückläufig. „Das hat mit der hohen Teilzeitquote zu tun. Man kann versuchen, Möglichkeiten der Reduktion der Arbeitszeit einzuschränken, aber man läuft dann Gefahr, dass viele Betroffene ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen“, so Fitzenberger.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland macht Fortschritte bei der Energiewende. Das geht aus dem neuen Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Der Monitor analysiert die Entwicklung zentraler Technologien im zweiten Halbjahr 2025.

„Die Politik sollte die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, statt auf die Bremse zu treten“, sagte Studienautor Wolf-Peter Schill, der Leiter des DIW-Forschungsbereichs „Transformation der Energiewirtschaft“. „Auch wenn die Stromnachfrage derzeit langsamer steigt als erwartet: Der Strom wird später fehlen, wenn die Erneuerbaren jetzt nicht kräftig ausgebaut werden.“

Positiv bewertet das DIW die „Dynamik bei der Speicherkapazität der Großbatterien“. Im zweiten Halbjahr 2025 sei diese um 0,8 Gigawattstunden angestiegen, ein Zuwachs von gut 25 Prozent. Großbatterien sichern überschüssigen Solar- und Windstrom für Zeiten geringer Produktion. Die zunehmende Batteriekapazität dürfte laut DIW dazu beigetragen haben, dass „die Zahl der Stunden mit negativen Großhandelspreisen im zweiten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen ist“.

Bei Heizungen entfiel laut Bericht 2025 fast die Hälfte der Neuinstallationen auf elektrische Wärmepumpen. Insgesamt habe ihre Zahl 2,2 Millionen Anlagen erreicht. Im Verkehrsbereich seien 4,5 Prozent der Neuanmeldungen im zweiten Halbjahr 2025 auf Elektro-Sattelzüge entfallen. Das seien fast doppelt so viel wie im ersten Halbjahr gewesen. Trotzdem liege der Anteil der neuen E-Fahrzeuge an allen Neuanmeldungen noch niedrig – für Lkw insgesamt bei 10,9 Prozent, für Pkw bei 20,4 Prozent. Die Tendenz sei jedoch deutlich steigend

Großen relativen Zuwachs registriert das DIW auch bei der Photovoltaik: Die installierte Leistung betrage nun 117 Gigawatt, etwas mehr als die Hälfte der für 2030 vorgesehenen Leistung. Windkraft an Land sei 2025 ebenfalls gewachsen, der Abstand zum Ziel, wie es im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschrieben ist, sei hier jedoch noch größer. „Bei der Energiewende sehen wir Fortschritte in vielen Bereichen, aber nicht das Tempo, das für Klimaschutz und Energiesouveränität wünschenswert wäre“, sagte Schill.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach hat das Bamf in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, überschritten (43,5 Prozent). Bei rund 17.000 der anhängigen Asylverfahren wurde sogar die nach EU-Recht geltende maximale Höchstdauer von 21 Monaten überschritten.

„Es ist nicht akzeptabel, dass zum Beispiel Geflüchtete aus dem Iran im Durchschnitt eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung des Bamf warten müssen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung.

Gleichzeitig hat sich auch 2025 der seit Jahren anhaltende Rückgang der Verfahrensdauer bei Asylklageverfahren fortgesetzt. Lag sie 2021 im Bundesdurchschnitt noch bei 26,5 Monaten, waren es im vergangenen Jahr 14,3 Monate. Das ist auch eine Folge der besseren personellen Ausstattung der Gerichte. In Eilverfahren, etwa bei offensichtlich unbegründeten Anträgen, entscheiden die Gerichte bedeutend schneller, nach nur 36,5 Tagen.

„Asylprüfungen müssen zügig, aber fair verlaufen. Generell sinkende Schutzquoten lassen befürchten, dass die politische Vorgabe einer Asylwende auch negativ auf die Entscheidungspraxis des Bamf durchschlägt“, kommentierte Bünger die Entwicklung. Einschränkungen bei den Verfahrensrechten Asylsuchender trügen nichts zur Beschleunigung bei und müssten zurückgenommen werden: „Es darf keinen Rechtsschutz zweiter Klasse geben“, mahnte Bünger.

Priorisierte Verfahren von Asylsuchenden mit schlechten Anerkennungschancen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 in Rekordzeit abgeschlossen, fast immer in nicht mal einem Monat. Damit wird die Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023, Asylverfahren bei Herkunftsländern mit unter fünfprozentiger Anerkennungsquote beim Bamf und bei den Gerichten jeweils innerhalb von drei Monaten abzuschließen, weitgehend umgesetzt. Denn auch die Gerichte benötigen in diesen Verfahren nur selten mehr als drei Monate. Die priorisierten Verfahren betreffen allerdings nur 6,6 Prozent aller Asylverfahren.

Der Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann unter anderem mit dem zwischenzeitlichen Entscheidungsstopp zu Geflüchteten aus Syrien (14,1 Monate) erklärt werden. Bei Herkunftsländern mit geringen Anerkennungschancen erfolgen Entscheidungen des Bamf weitaus schneller. Geflüchtete aus Nigeria (20,4 Monate), Iran (17,7 Monate) und Irak (17,1 Monate) mussten besonders lange auf eine Entscheidung warten – hier gab es keinen Entscheidungsstopp.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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