Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.

Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig im Bedarfsfall mobile Rampen oder andere Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden sollen vereinfacht werden.

„Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Deshalb entwickeln wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.“

Kritik kam vom Deutschen Institut für Menschenrechte. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück“, sagte Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. „Die Privatwirtschaft wird nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten.“

Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten blieben im Gesetzesentwurf auf ein Minimum beschränkt. „So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos“, sagte Palleit.

Das geplante Gesetz werde kaum Verbesserungen für die Bürger bringen. „Deshalb legen wir den Abgeordneten des Bundestags dringend nahe, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und dafür zu sorgen, dass sich die Privatwirtschaft schrittweise für mehr Barrierefreiheit engagiert. Ein Blick in andere Länder, wie beispielsweise die USA, zeigt: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privaten Sektor ist entscheidend für eine nachhaltige und flächendeckende Umsetzung.“

Angesichts des demografischen Wandels dürfe man älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Wohnraum sowie Kultur- und Freizeitangeboten durch Barrieren nicht noch länger erheblich einschränken. „Der vorliegende Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes droht jedoch genau das zu bewirken“, so Palleit. „Damit bleibt er nicht nur deutlich hinter den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück, sondern ist auch langfristig unwirtschaftlich.“

Foto: Behinderten-Parkplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. „Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Zur Durchsetzung schließt Warken auch finanzielle Steuerungsinstrumente nicht aus. „Dennoch brauchen wir wahrscheinlich ein Steuerungselement, wenn sich Patienten nicht an den vorgegebenen Weg halten wollen: etwa eine Gebühr, wenn Patienten ohne Überweisung in die Praxis kommen, oder einen Bonus, wenn sie es tun“, sagte sie.

Einen Gesetzentwurf will das Ministerium noch in diesem Jahr vorlegen. „Wir erarbeiten das Konzept für ein Primärversorgungssystem derzeit mit Akteuren aus dem Gesundheitssystem und werden im Sommer einen Entwurf vorlegen“, sagte Warken. Für Patienten soll sich die Reform gemeinsam mit der Digitalisierungsstrategie schrittweise bemerkbar machen. „Dann kann man das System nach und nach umstellen – 2028 wird es für Patienten zu den ersten spürbaren Veränderungen kommen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ist.

„Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird“, sagte die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Statt jemanden zu präsentieren, der den Posten mit der nötigen Erfahrung, dem Einsatz und der Empathie versieht, wird die Rotation zu einem weiteren Beweis, dass die Ukraine gerade nicht die Priorität in der Bundesregierung einnimmt, die sie verdient.“

Das Kabinett sollte nach Informationen der Zeitung am Mittwochvormittag einen größeren Wechsel bei den B9-Botschafterposten bestätigen, viele finden als Teil der üblichen Rotation statt. Offiziell bestätigt werden Personalien noch nicht. Es entspricht diplomatischen Gepflogenheiten, dass erst das Gastland informiert und der Botschafter dort im Sommer akkreditiert wird.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Während Tanken für die Fahrer von Benziner-Pkw im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas teurer geworden ist, profitieren Dieselfahrer derzeit von geringfügig niedrigeren Preisen an der Tankstelle.

Das geht aus der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC hervor. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt derzeit 1,754 Euro und damit 0,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank um 0,5 Cent auf 1,716 Euro.

Der ADAC erklärte, dass der Preis für Brent-Öl Im Vergleich zur Vorwoche um zwei US-Dollar gestiegen sei und derzeit knapp über 69 US-Dollar je Barrel rangiere. Der Euro konnte im Vergleich zum US-Dollar wieder etwas zulegen und kostet jetzt rund 1,19 US-Dollar. Dadurch können die negativen Folgen des teureren Rohöls etwas abgefedert werden.

Der Verband bewertet es positiv, dass sich die Differenz zwischen Benzin- und Dieselpreis wieder geringfügig vergrößert habe, wenngleich sie immer noch weit von angemessenen Verhältnissen entfernt sei. Denn auf einen Liter Diesel sind rund 20 Cent weniger Energiesteuer zu bezahlen als auf Benzin, tatsächlich kostet Diesel aktuell aber nur 3,8 Cent weniger als Super E10. Somit bestehe bei Dieselkraftstoff weiteres Abwärtspotenzial, erklärte der ADAC.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – 2025 wurden in Deutschland erneut alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) nach einer vorläufigen Auswertung der Messdaten von bislang rund 600 Messstationen mit. Von den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die Jahresmittelkonzentration bei Stickstoffdioxid maximal 10 Mikrogramm pro Kubikmeter und bei Feinstaub maximal 5 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen sollte, ist Deutschland weiterhin weit entfernt.

Für Feinstaub ist es bereits das achte Jahr in Folge, dass die EU-Vorgaben von maximal 25 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel erfüllt werden. Für Stickstoffdioxid wurde die Obergrenze 40 Mikrogramm pro Kubikmeter das zweite Jahr in Folge erreicht. Allerdings lag die durchschnittliche Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid über der der Vorjahre.

„Mit der Einhaltung aller Grenzwerte setzt sich 2025 die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort“, sagte dazu UBA-Präsident Dirk Messner. „Es bedarf dennoch weiterer Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität.“

Ab dem Jahr 2030 sind die strengeren Grenzwerte der neuen europäischen Luftqualitätsrichtlinie bindend einzuhalten. So werden unter anderem für das Jahresmittel der Stickstoffdioxid-Grenzwert von aktuell 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter und der Feinstaub-Grenzwert PM2,5 von aktuell 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken.

Langfristig sollen die Grenzwerte vollständig an die WHO-Richtwerte angepasst werden. Hierzu wurde in der neuen Luftqualitätsrichtlinie verankert, dass die Grenzwerte bereits Ende 2030 und danach alle fünf Jahre überprüft werden. Bis 2050 ist angestrebt, die Luftschadstoffe so weit zu reduzieren, dass die Verschmutzung als nicht mehr schädlich für Mensch und Umwelt gilt.

„Die neuen europäischen Grenzwerte nähern sich zwar nur schrittweise an die deutlich ambitionierteren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an. Dennoch führt jede Verbesserung der Luftqualität dazu, dass das Gesundheitsrisikos für die Gesamtbevölkerung sinkt“, sagte Messner.

Vergleicht man die aktuellen Luftmessdaten des Jahres 2025 mit den ab 2030 einzuhaltenden, strengeren Grenzwerten der neuen EU-Richtlinie, so sind noch Verbesserungen notwendig. Die Auswertung der aktuellen Daten zeigt, dass bei Stickstoffdioxid (NO2) rund 39 Prozent aller Messstationen und bei Feinstaub PM2,5 ca. 18 Prozent die Zielwerte für 2030 noch nicht erreichen. Nach Schätzungen des UBA ist davon auszugehen, dass aufgrund fortwährender Verbesserungen der Luftqualität im Jahr 2030 für nahezu alle Stoffe eine Einhaltung der ab dann geltenden Grenzwerte zu erwarten ist und es lediglich noch für PM2,5 und NO2 zu vereinzelten Überschreitungen kommen wird.

Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) führt Luftverschmutzung jährlich zu 180.000 Todesfällen in der EU. Vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen ist es wichtig, in Situationen hoher Luftschadstoffbelastung zeitnah informiert zu sein, um das individuelle Verhalten kurzfristig an die aktuelle Luftqualität anpassen zu können. Das UBA warnt in seiner App „Luftqualität“ bei schlechter Luftqualität und gibt gesundheitliche Empfehlungen und Verhaltenstipps, um beispielsweise Krankenhauseinweisungen wegen Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen zu verhindern.

Foto: Luft-Messstation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte der britische Verteidigungsminister, John Healey, am Mittwoch vor einem Besuch bei den Royal Marine Commandos im Camp Viking am Polarkreis im Norden Norwegens mit. Britische Streitkräfte sollen demnach eine wichtige Rolle in der geplanten Nato-Mission „Arctic Sentry“ spielen.

„Die Anforderungen an die Verteidigung steigen, und Russland stellt die größte Bedrohung für die Sicherheit der Arktis und des hohen Nordens dar, die wir seit dem Kalten Krieg gesehen haben. Wir beobachten, wie Putin rasch die militärische Präsenz in der Region wieder aufbaut, einschließlich der Wiedereröffnung alter Stützpunkte aus dem Kalten Krieg“, sagte Healey. „Das Vereinigte Königreich verstärkt seine Bemühungen zum Schutz der Arktis und des hohen Nordens – indem es die Zahl seiner Truppen in Norwegen verdoppelt und die gemeinsamen Übungen mit den Nato-Verbündeten ausweitet.“

Im Rahmen der Übungen „Cold Response“ und „Lion Protector“ sollen in diesem Jahr unter der Führung des Vereinigten Königreichs Tausende von Soldaten in der Arktis und im Nordatlantik stationiert werden. „Wir trainieren gemeinsam, wir schrecken gemeinsam ab, und wenn nötig, kämpfen wir gemeinsam“, sagte Healey.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.901 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Daimler Truck und Vonovia, am Ende Rheinmetall und Zalando.

„Die Kursschwäche an der Wall Street hat heute Morgen nur einen geringen Einfluss auf die Handelsaktivität an den europäischen Handelsplätzen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Auch die Stimmung in Asien bleibt gut und kann sogar schwächere Inflationsdaten aus China kompensieren“

Lipkow erklärte, dass Investoren weiterhin die Entwicklung bei Technologieaktien und die disruptiven Veränderungen in vielen wirtschaftlichen Sektoren beobachteten. „Derzeit werden neben Softwareaktien zunehmend auch die großen Beratungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen unter die Lupe genommen. Künstliche Intelligenz ist bereits in der Lage, komplexe steuerliche Aspekte in Strategien zu bedenken, und stellt dadurch auch ihr traditionelles Geschäftsmodell zunehmend infrage“, so der Analyst. „In New York mussten die Finanzunternehmen gestern teils erhebliche Kursabschläge hinnehmen. Bei den Quartalszahlen von der Commerzbank hingegen zeigen sich derzeit keine Bremsspuren und der Finanzkonzern wird in seinen Prognosen sogar mutiger. Auch die mit Spannung erwarteten Zahlen von Siemens Energy überzeugen auf ganzer Linie und strafen die Skeptiker ab.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1914 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8393 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,57 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch beim CDU-Parteitag angekündigt hat.

„Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert“, sagte Müller der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Wenn das das Ziel von Friedrich Merz ist, wünsche ich ihm und uns allen viel Erfolg gemeinsam, dass wir so eine erfolgreiche Kanzlerschaft kriegen, wie wir mit Angela Merkel hatten.“

Rückblickend seien einige Entscheidungen nicht richtig gewesen, deswegen würden jetzt einige Dinge „anders und besser“ gemacht, so Müller. „Aber eines ist auch klar: Wir haben eine gute Kanzlerin gehabt. Angela Merkel hat unser Land durch stürmische Zeiten geführt.“

Bei der Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzendem erwartet Müller „ein sehr gutes Ergebnis“. „Deutlich besser als andere Parteivorsitzende in der Koalitionsfraktion.“ Es gehe nicht um eine Prozentzahl, sondern darum, wie sich die CDU zukünftig als Partei aufstelle, um auch weiterhin Profil zu haben, sagte der Unionsfraktionsvize. „Und da ist es wichtig, dass wir einen Parteivorsitzenden an der Spitze haben, der auch die Kraft unserer Parteimitglieder dahinter hat. Und davon gehe ich aus, dass er das mehrheitlich mit sehr, sehr großer Mehrheit haben wird.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus den USA abzusichern. „Wir hatten wahrlich genug Weckrufe“, sagte Scherf dem „Spiegel“. „An der Ostflanke sollten wir in der Lage sein, militärisch, soweit es geht, rein europäisch zu agieren“, ergänzte der Gründer, dessen Firma unter anderem „lauernde Munition“ herstellt, sogenannte Kamikazedrohnen.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Politik ab sofort mehr Rüstungsgüter in Europa bestellen und an den strengen EU-Vergaberegeln „schnellstens etwas ändern“, forderte er. „Absurderweise ist es oft einfacher, ein US-Produkt zu kaufen als ein europäisches“, erklärte Scherf, der unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von 2014 an für zwei Jahre als Sonderberater für eine effizientere Beschaffung im Wehrressort tätig war.

Für ihre Erstausstattung mit Kamikazedrohnen will die Bundeswehr unter anderem auf das aktuelle Helsing-Modell HX-2 zurückgreifen. Der Bundestag muss der Beschaffung noch zustimmen. Zu der verbreiteten Kritik an solchen KI-unterstützten Waffensystemen sagte Scherf, er nehme ethische Fragen ernst. Viele der eigenen Mitarbeiter kämen nicht aus dem Rüstungsbereich und wollten auch moralisch hinter den eigenen Produkten stehen können. „Wir bauen keine autonomen Killermaschinen“, sagte er. „Bei uns trifft keine Maschine eine Entscheidung.“

Die KI automatisiere lediglich die Aufklärung. Soldaten müssten nicht mehr Bild für Bild auswerten, was ihnen mehr Zeit für menschliche Entscheidungen einräume, so Scherf. Die bessere Aufklärung könne präzisere Treffer liefern als menschliche Operateure, die unter Druck agieren. „Klassische Artillerie schlägt im Vergleich dazu weitgehend `blind` ein“, behauptete der Helsing-Mitgründer.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tourismusbranche in Deutschland hat im Jahr 2025 mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe 0,3 Prozent mehr Übernachtungen als im bisherigen Rekordjahr 2024.

Dazu beigetragen hätten auch die Zahlen zum Jahresende, so die Statistiker. Im Dezember 2025 verbuchten die Betriebe 32,0 Millionen Übernachtungen. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Dezember 2024 und damit der höchste Wert, der je in einem Dezember erreicht wurde.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg laut Destatis im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent auf 413,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland war dagegen mit 83,8 Millionen um 1,8 Prozent niedriger als im Jahr 2024, als die Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli viele Gäste aus dem Ausland angezogen hatte. Der Anteil ausländischer Gäste am gesamten Gästeaufkommen lag damit im Jahr 2025 bei 16,8 Prozent, nachdem er 2024 bei 17,2 Prozent gelegen hatte.

Betriebe der Hotellerie – also Hotels, Gasthöfe und Pensionen – verzeichneten im Jahr 2025 einen leichten Rückgang der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr (-0,4 Prozent), teilte das Bundesamt mit. Die Zahl der Übernachtungen in Ferienunterkünften blieb im Vorjahresvergleich nahezu konstant (+0,2 Prozent). Dagegen hielt das Wachstum beim Camping an: Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen stieg deutlich um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 konnten die Campingplätze ihre Übernachtungen sogar um etwa ein Viertel steigern (+24,9 Prozent). Die sonstigen tourismusrelevanten Unterkünfte – das sind Vorsorge- und Rehabilitationsklinken und Schulungsheime – verzeichneten bei den Übernachtungen ein Plus von 1,4 Prozent zum Vorjahr.

Im Dezember 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland laut Destatis 32,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Dies entspricht einem Plus von 3,6 Prozent im Vergleich zum Dezember 2024. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent auf 25,4 Millionen. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 4,0 Prozent auf 6,7 Millionen.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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