New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen beobachten eine Gewalteskalation im Südsudan. Insbesondere im Bundesstaat Jonglei komme es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften.

„Die politische Pattsituation zwischen den wichtigsten Unterzeichnern des Revitalisierten Friedensabkommens führt weiterhin zu erhöhten Spannungen, die sich in bewaffneten Auseinandersetzungen in vielen Teilen des Landes äußern“, sagte Jean-Pierre Lacroix, Leiter der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen, am Dienstag (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat.

Beide Seiten des Konflikts behaupten Lacroix zufolge, in Selbstverteidigung zu handeln, während sie sich gleichzeitig auf mögliche massive Kampfhandlungen vorbereiteten. Bereits jetzt gebe es Berichte über Luftangriffe, hetzerische Rhetorik und Massenvertreibungen, so der französische Diplomat.

Die Lage erinnere die Bevölkerung an die Gewalt während der Jahre 2013 und 2016. Bereits jetzt seien über 280.000 Menschen aus Jonglei vertrieben worden. Viele lebten in provisorischen Lagern ohne ausreichende Versorgung.

Während über 10 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigten, sei der Zugang von Hilfsorganisationen stark eingeschränkt, erklärte Lacroix. „Ich fordere diesen Rat nachdrücklich auf, eine klare, einheitliche Botschaft zu senden: Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal und humanitäre Helfer, Infrastruktur und Vermögenswerte sind inakzeptabel“, sagte der UN-Untersekretär. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die politischen Akteure im Südsudan sich von diesem gefährlichen Abgrund zurückziehen, zum Dialog zurückkehren und einen Konsens über das weitere Vorgehen suchen. Zudem brauche es ausreichende humanitäre Mittel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler Ebene jetzt Tempo mit ersten wichtigen Schritten“ machen, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. „Wir arbeiten mit Hochdruck an zehn Punkten, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben.“

Angesichts der globalen Umbrüche setze man auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa, sagte der Vizekanzler. „Starke Kapitalmärkte sind der Schlüssel dazu.“ Man wolle, dass junge, innovative Unternehmen in Europa bleiben und hier an die Börse gehen.

Zu den zehn Punkten zählen dem Bericht zufolge unter anderem eine einheitliche EU-weite Unternehmensrechtsform für Start-ups und Wachstumsfirmen, eine Harmonisierung des Insolvenzrechts und eine Vereinfachung der EU-Finanzmarktregulierung. Zudem wolle man eine europäische Initiative mit institutionellen Anlegern gründen, um innovative Unternehmen in der Wachstumsphase zu finanzieren, hieß es.

Um seinen Plan voranzutreiben, setze Klingbeil auf das sogenannte E6-Format mit Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien, hieß es. Eines der Ziele sei es, bei der Kapitalmarktunion „entschieden voranzugehen und eine neue politische Dynamik zu entfachen“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lod (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System „Arrow 3“ wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. „Sie werden in München und Berlin ruhiger schlafen können“, sagte Boaz Levy, Chef der Herstellerfirma IAI dem „Handelsblatt“.

Das von der Bundesregierung für 3,6 Milliarden bestellte System ist bereits seit Ende 2025 in Deutschland stationiert und soll bis 2030 voll einsatzbereit sein. IAI arbeitet mit der US-Industrie seit 30 Jahren an dem System.

Voll zum Einsatz kam es im vergangenen Sommer im Krieg mit dem Iran und den Huthis im Jemen. Diese hatten mehrere Hundert Mittelstreckenraketen auf Israel abgefeuert. „Insgesamt konnten wir mehr als 90 Prozent der Raketen abfangen“, sagte Levy. Die Erkenntnisse sollen in das deutsche System einfließen. Auch in Zukunft soll Deutschland immer die neuesten Fähigkeiten erhalten. Das gelte auch für die Abwehr von sogenannten Hyperschallraketen. „Wir sind dem Feind immer zwei Schritte voraus“, sagte Levy.

Der staatliche Rüstungskonzern IAI hofft auf weitere Geschäfte. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels und teilt dieselben Werte und dieselbe Mission, die Zivilbevölkerung in beiden Ländern zu schützen“, sagte Levy.

Bislang sollten vor allem deutsche Lieferungen für Israels Sicherheit sorgen, in der Vergangenheit beispielsweise über den Export von hochmodernen U-Booten. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung wegen des Krieges in Gaza einen Teil der Waffenexporte nach Israel sogar ausgesetzt. Mit der Lieferung von „Arrow 3“ stellt die israelische Industrie nun einen wichtigen Pfeiler für die deutsche Verteidigung.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.

„Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen gebe es nun eine Balance. „Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann haben sich die Unternehmen auch darauf eingestellt. Und dann würde ich jetzt nicht immer wieder daran rumprokeln“, so Barley.

Am Ziel der Richtlinie hält sie fest. „Dass wir als wertegebundene Union keine Produkte mit zum Beispiel Kinderarbeit oder Abbrennen von Regenwald produzieren, das Ziel ist richtig“, sagte sie. Einheitliche EU-Regeln seien kein Bürokratieproblem, sondern könnten nationale Vorschriften ersetzen. „Wenn wir eine einheitliche Regelung finden, die für 27 Länder gilt, dann schafft das manchmal gleichzeitig 27 nationale Regelungen ab. Und das ist eigentlich Entbürokratisierung“, so Barley.

Mit Blick auf Europas Wettbewerbsfähigkeit zeigte sie sich grundsätzlich zuversichtlich. Europa sei mit 450 Millionen Menschen und starken Unternehmen eine Wirtschaftsmacht. Auch die Institutionen könnten Wettbewerb. „Sie können es wahrscheinlich noch besser. Und das müssen wir jetzt auch beweisen in diesen stürmischen Zeiten“, sagte Barley.

Zugleich forderte sie mehr Tempo bei der strategischen Unabhängigkeit Europas. „Da brauchen wir dringend mehr Tempo“, sagte Barley mit Blick auf Lieferketten und Souveränität. Scharf kritisierte sie stockende deutsch-französische Industrieprojekte wie FCAS. Deren Scheitern sei „ein Drama“, Ursache seien nationale Egoismen. „Wir müssen wirklich den nationalen Egoismen überwinden“, so Barley. „Wir sind wirklich zum Zusammenarbeiten verdammt.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sieht den Arbeitsmarkt auch im Jahr 2026 vor großen Problemen. „Insgesamt rechnen wir am IAB im Laufe dieses Jahres mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, der aber nur moderat ausfallen dürfte“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Es sei weiterhin Vorsicht geboten, weil die Zahl der Arbeitslosen auf einem relativ hohen Niveau liege. Die Zahl der neuen Jobs, der Einstellungen und der Einstellungsmöglichkeiten sei historisch niedrig.

Fitzenberger sagte mit Blick auf das laufende Jahr allerdings auch: „Wir sind mit den Problemen am Arbeitsmarkt, die sicherlich hoch sind, an einem Punkt, an dem es nicht mehr schlechter werden dürfte.“

Der Arbeitsmarktexperte erklärte mit Blick auf die Arbeitszeitdebatte, dass „wir in Deutschland ein Arbeitsvolumen, das heißt eine Zahl an insgesamt gearbeiteten Stunden haben, das so groß ist wie noch nie in der deutschen Geschichte, und wir haben auch eine Erwerbsbeteiligung auf Rekordniveau“. Allein die Zahl der gearbeiteten Stunden pro Kopf sei rückläufig. „Das hat mit der hohen Teilzeitquote zu tun. Man kann versuchen, Möglichkeiten der Reduktion der Arbeitszeit einzuschränken, aber man läuft dann Gefahr, dass viele Betroffene ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen“, so Fitzenberger.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland macht Fortschritte bei der Energiewende. Das geht aus dem neuen Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Der Monitor analysiert die Entwicklung zentraler Technologien im zweiten Halbjahr 2025.

„Die Politik sollte die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, statt auf die Bremse zu treten“, sagte Studienautor Wolf-Peter Schill, der Leiter des DIW-Forschungsbereichs „Transformation der Energiewirtschaft“. „Auch wenn die Stromnachfrage derzeit langsamer steigt als erwartet: Der Strom wird später fehlen, wenn die Erneuerbaren jetzt nicht kräftig ausgebaut werden.“

Positiv bewertet das DIW die „Dynamik bei der Speicherkapazität der Großbatterien“. Im zweiten Halbjahr 2025 sei diese um 0,8 Gigawattstunden angestiegen, ein Zuwachs von gut 25 Prozent. Großbatterien sichern überschüssigen Solar- und Windstrom für Zeiten geringer Produktion. Die zunehmende Batteriekapazität dürfte laut DIW dazu beigetragen haben, dass „die Zahl der Stunden mit negativen Großhandelspreisen im zweiten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen ist“.

Bei Heizungen entfiel laut Bericht 2025 fast die Hälfte der Neuinstallationen auf elektrische Wärmepumpen. Insgesamt habe ihre Zahl 2,2 Millionen Anlagen erreicht. Im Verkehrsbereich seien 4,5 Prozent der Neuanmeldungen im zweiten Halbjahr 2025 auf Elektro-Sattelzüge entfallen. Das seien fast doppelt so viel wie im ersten Halbjahr gewesen. Trotzdem liege der Anteil der neuen E-Fahrzeuge an allen Neuanmeldungen noch niedrig – für Lkw insgesamt bei 10,9 Prozent, für Pkw bei 20,4 Prozent. Die Tendenz sei jedoch deutlich steigend

Großen relativen Zuwachs registriert das DIW auch bei der Photovoltaik: Die installierte Leistung betrage nun 117 Gigawatt, etwas mehr als die Hälfte der für 2030 vorgesehenen Leistung. Windkraft an Land sei 2025 ebenfalls gewachsen, der Abstand zum Ziel, wie es im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschrieben ist, sei hier jedoch noch größer. „Bei der Energiewende sehen wir Fortschritte in vielen Bereichen, aber nicht das Tempo, das für Klimaschutz und Energiesouveränität wünschenswert wäre“, sagte Schill.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach hat das Bamf in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, überschritten (43,5 Prozent). Bei rund 17.000 der anhängigen Asylverfahren wurde sogar die nach EU-Recht geltende maximale Höchstdauer von 21 Monaten überschritten.

„Es ist nicht akzeptabel, dass zum Beispiel Geflüchtete aus dem Iran im Durchschnitt eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung des Bamf warten müssen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung.

Gleichzeitig hat sich auch 2025 der seit Jahren anhaltende Rückgang der Verfahrensdauer bei Asylklageverfahren fortgesetzt. Lag sie 2021 im Bundesdurchschnitt noch bei 26,5 Monaten, waren es im vergangenen Jahr 14,3 Monate. Das ist auch eine Folge der besseren personellen Ausstattung der Gerichte. In Eilverfahren, etwa bei offensichtlich unbegründeten Anträgen, entscheiden die Gerichte bedeutend schneller, nach nur 36,5 Tagen.

„Asylprüfungen müssen zügig, aber fair verlaufen. Generell sinkende Schutzquoten lassen befürchten, dass die politische Vorgabe einer Asylwende auch negativ auf die Entscheidungspraxis des Bamf durchschlägt“, kommentierte Bünger die Entwicklung. Einschränkungen bei den Verfahrensrechten Asylsuchender trügen nichts zur Beschleunigung bei und müssten zurückgenommen werden: „Es darf keinen Rechtsschutz zweiter Klasse geben“, mahnte Bünger.

Priorisierte Verfahren von Asylsuchenden mit schlechten Anerkennungschancen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 in Rekordzeit abgeschlossen, fast immer in nicht mal einem Monat. Damit wird die Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023, Asylverfahren bei Herkunftsländern mit unter fünfprozentiger Anerkennungsquote beim Bamf und bei den Gerichten jeweils innerhalb von drei Monaten abzuschließen, weitgehend umgesetzt. Denn auch die Gerichte benötigen in diesen Verfahren nur selten mehr als drei Monate. Die priorisierten Verfahren betreffen allerdings nur 6,6 Prozent aller Asylverfahren.

Der Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann unter anderem mit dem zwischenzeitlichen Entscheidungsstopp zu Geflüchteten aus Syrien (14,1 Monate) erklärt werden. Bei Herkunftsländern mit geringen Anerkennungschancen erfolgen Entscheidungen des Bamf weitaus schneller. Geflüchtete aus Nigeria (20,4 Monate), Iran (17,7 Monate) und Irak (17,1 Monate) mussten besonders lange auf eine Entscheidung warten – hier gab es keinen Entscheidungsstopp.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird.“ Der Reformdruck in Deutschland sei „unbestreitbar“. Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. „Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU. „

Radtke begrüßte einen internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz (CDU). „Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Merz hatte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.

In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt: Der CDU-Wirtschaftsflügel beklagte sich über „Lifestyle-Teilzeit“ in Deutschland, der CDU-Wirtschaftsrat plädierte dafür, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.

Foto: CDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. „Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch“, sagte Kaack der „Süddeutschen Zeitung“.

Die russischen Streitkräfte wüchsen sowohl an Menschen als auch an Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Man beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen. „Das ist gefährlich, denn dadurch kann es leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen“, so Kaack. Um das zu verhindern, bereite man die Kommandanten gezielt auf solche Situationen vor. Es gebe klare Verhaltensregeln. Zudem würden diese Szenarien in militärischen Planspielen regelmäßig durchgespielt.

Positiv bewertet der Marineinspekteur die Nato-Mission „Baltic Sentry“, die vor einem Jahr zum Schutz von Pipelines und Unterseekabeln in der Ostsee gestartet ist. Immer wieder hatte es dort Sabotageakte gegeben: Schiffe mit Verbindungen zu Russland hätten angeblich ihre Anker verloren und dabei Unterseekabel beschädigt. Die Reaktionszeit bei verdächtigen Ereignissen konnte laut Kaack von 17 Stunden auf eine Stunde verkürzt werden.

Als größtes Problem nannte Kaack den Personalmangel in den Seestreitkräften. „Das größte Defizit ist, dass wir nicht genug Menschen haben“, sagte er der SZ. Auch wenn man in den vergangenen Jahren einen leichten Zuwachs verzeichnen konnte, reiche das nicht aus. Kaack setzt auf den neuen freiwilligen Wehrdienst: „2026 wird unser Jahr des Aufwuchses, ein Jahr des Aufbruchs.“

Doch auch bei der Materialbeschaffung gibt es Probleme. Bei der Fregatte F126 kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Vorhaben im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro ist ein zentrales Rüstungsprojekt für die deutsche Marine. Der Zulauf der ersten Fregatte soll sich statt 2028 nun bis mindestens 2031 verzögern. Als Übergangslösung ist die schnelle Beschaffung von MEKO-A200-Fregatten geplant. Kaack zeigt sich pragmatisch: Entscheidend sei, dass überhaupt zügig einsatzfähige Einheiten verfügbar seien. „Ich brauche Stahl im Wasser, um meinen Auftrag zu erfüllen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat sich der SC Freiburg im Elfmeterschießen mit 5:4 gegen Zweitligist Hertha BSC durchgesetzt. In der regulären Spielzeit hatte es keine Treffer gegeben, nach 120 Minuten stand es 1:1.

Die Partie begann mit einem forschen Auftreten der Berliner Hausherren. Trotz des engagierten Beginns der Hertha, die energisch und hoch attackierte, gelang es später den Freiburgern, sich im Laufe der ersten Halbzeit besser auf das Spiel der Gastgeber einzustellen und immer wieder entscheidend im Aufbau zu stören. Tore fielen aber zunächst nicht, und der Klassenunterschied war auch nicht sichtbar.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel intensiv, jedoch ohne dass eine der beiden Mannschaften den entscheidenden Treffer erzielen konnte. Hertha machte Druck, während Freiburg etwas tiefer stand und auf Konterchancen lauerte. Beide Teams hatten Gelegenheiten, doch weder die Berliner noch die Freiburger konnten ihre Chancen nutzen.

Somit ging es in die Verlängerung, wo Yuito Suzuki bereits in der 96. Minute für die Gäste traf. Vorausgegangen war ein schwerer Abwehrfehler der Gastgeber. Diese gaben sich aber nicht auf und konnten das Spiel in der 104. Minute durch einen satten Distanzschuss von Fabian Reese wieder ausgleichen. Weitere Tore fielen nicht mehr, sodass die Partie im Elfmeterschießen entschieden werden musste. Dort hatte der Bundesligist die besseren Nerven.

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