Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.060 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über 17 Prozent. Die Anleger reagierten dabei geradezu euphorisch auf die neuen Geschäftszahlen des Unternehmens, das nach eigenen Angaben alle Jahresziele erreicht und neue Mittelfristziele bis 2028 gesetzt werden.

Der Fokus der Börsen liegt in der Wochenmitte auf der US-Inflationsrate für den Oktober. „Anleger gehen davon aus, dass sich der Preisauftrieb im Oktober wieder etwas beschleunigt hat“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Aktuell gehe die Mehrheit davon aus, dass die Fed ihren Leitzins im Dezember erneut um 25 Basispunkte senken werde. „Eine negative Überraschung könnte diese Erwartung allerdings ins Wanken bringen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0600 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9434 Euro zu haben.

Der Ölpreis war unterdessen fast unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,92 US-Dollar; das waren 3 Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. „Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge, sodass bei keiner Warengruppe Entwarnung gegeben werden kann – dies wäre fahrlässig“, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Insolvenzen von Speditionen und Fuhrunternehmen. Laut BGL hat sich der Fuhrpark je nach Wirtschaftsbereich um bis zu zehn Prozent verringert. „Hinzu kommt der nach wie vor exorbitant hohe Fahrermangel.“ Es fehlten mehr als 100.000 Lkw-Fahrer, so Engelhardt.

„Voraussichtlich werden auch einige Waren gar nicht oder zu spät angeliefert. Gerade der Einzelhandel wird in den nächsten Monaten um Kapazitäten kämpfen müssen“, teilte Gunnar Gburek von der Frachtbörse Timocom mit.

Ob alle Weihnachtspäckchen pünktlich ankommen, ist nach Einschätzung des BGL nicht gesichert. „Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen und gehen davon aus, dass jedes Weihnachtspaket auch irgendwann beim Empfänger ankommt – nur wer auf Nummer sicher gehen will, sollte dieses Jahr seine Weihnachtspost besonders früh erledigen“, so Engelhardt. „Das ist eine ganz klare Ansage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem „Handelsblatt“: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen.“

Sie hätte das Gesetz gern zielgerichteter gemacht, damit besonders Menschen mit unteren und mittleren Einkommen davon profitieren, so die Fraktionsvorsitzende: „Ohne Mehrheit können wir das nicht mehr ändern und stehen vor der Wahl, ob wir das ganze Gesetz nehmen oder keins.“ Man habe das Gesetz nie komplett abgelehnt. Es enthalte viele gute Dinge, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Kindergelds, begründete sie die Zustimmung nun.

Auch die SPD will das Gesetz noch durchbringen. Allerdings sei der Beschluss der Steuerentlastungen damit nicht ausgemacht, sagte Dröge. In den vergangenen Tagen hätten ausgerechnet Christian Lindner und die FDP das Gesetz blockiert, obwohl er es in seiner Zeit als Finanzminister maßgeblich vorangetrieben hatte. „Wir haben von der FDP bislang keine Zusage, das Gesetz aufzusetzen. Mal sehen, ob sich das nun ändert“, so Dröge.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827.500 Kinder eingeschult worden. Das waren rund 4.300 oder 0,5 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Zahl der Einschulungen ging in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es in Brandenburg (-4,4 Prozent), gefolgt von Thüringen (-3,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-2,1 Prozent). Nur in Bayern (+0,4 Prozent), Niedersachsen (+0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (+0,1 Prozent) stieg die Zahl der Einschulungen leicht.

Nachdem die Zahl der Einschulungen in den vorangegangenen Schuljahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung aus dem Ausland gestiegen war, wurden im Schuljahr 2024/25 erstmals seit dem Schuljahr 2015/16 wieder weniger Kinder als im Vorjahr eingeschult. Der Rückgang der Einschulungen dürfte unter anderem auf die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zurückzuführen sein, so das Bundesamt.

Während die Zahl der ausländischen Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2022 bundesweit um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen war, gab es zum Jahresende 2023 nur noch 0,3 Prozent mehr ausländische Kinder dieser Altersgruppe als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl aller Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2023 bundesweit um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Der überwiegende Teil der Kinder (93 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule. 3,3 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Schularten mit drei Bildungsgängen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen. Bundesweit begannen im Vergleich zum Vorjahr 2,5 Prozent mehr Schulanfänger ihre Schullaufbahn an Förderschulen. An Grundschulen (-0,6 Prozent) und an Freien Waldorfschulen (-0,4 Prozent) sanken dagegen die Einschulungen, während sie an Schularten mit drei Bildungsgängen nahezu auf dem Vorjahresniveau blieben.

51 Prozent der zum Schuljahresbeginn 2024/2025 eingeschulten Kinder waren Jungen und 49 Prozent Mädchen. Während das Geschlechterverhältnis in Grundschulen (49 Prozent Mädchen), Schularten mit drei Bildungsgängen (51 Prozent Mädchen) und Freien Waldorfschulen (52 Prozent Mädchen) weitgehend ausgeglichen war, wurden deutlich mehr Jungen (69 Prozent) als Mädchen in Förderschulen eingeschult.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem „Handelsblatt“. Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber nicht, dass sie „zum Gegenstand politischer Deals wird“.

Dröge sagte, der Streit zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: „Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich.“

Dröge kritisierte den Kanzler auch dafür, dass er seine Teilnahme an der diese Woche startenden Weltklimakonferenz in Baku abgesagt hat. Der internationale Klimaschutz stehe wegen Donald Trump vor erheblichen Unsicherheiten. „Da sollte man nicht fehlen“, so Dröge. Gerade jetzt sei es wichtig, die internationalen Vereinbarungen zu stärken.

Foto: Olaf Scholz und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Günther ist auch dagegen, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Über eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck sagte er: „Also mit Robert Habeck funktioniert das auf jeden Fall gut.“ Er habe mit ihm gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt: „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Mit Christian Lindner schätzt Günther eine Zusammenarbeit eher kritisch ein: „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat. Da liegt dann oft kein Segen drauf.“

Über die Leistung der Ampel sagte der Ministerpräsident: „Ich finde, dass die drei Parteien alle jetzt kein gutes Bild gezeichnet haben und alle auch einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es in Deutschland so eine große Verdrossenheit und auch so wenig Vertrauen in die Politik gibt.“ Er kritisierte auch den eigenen Koalitionspartner: „Ich regiere zwar mit den Grünen in Schleswig-Holstein zusammen, finde aber auch jetzt nicht, dass sie in Berlin einen herausragenden Job gemacht haben.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.

„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei jetzt, „dass die Parteien zügig ihre Kandidaten bestimmen, damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden können“. Zudem brauche es viele Wahlhelfer. „Deswegen hoffen wir auf eine große Bereitschaft der Menschen vor Ort, uns dabei zu unterstützen, einen geordneten Wahlgang sicherzustellen.“

Der Deutsche Landkreistag erwartet, dass die organisatorische Umsetzung unproblematisch sein wird und kritisiert Zweifel an der Verwaltung. „Was die organisatorische Umsetzung angeht, ist dies für die kommunale Ebene kein Problem. Versuche bestimmter politischer Akteure, hieran Zweifel zu sähen, weisen wir strikt zurück“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) dem RND. „Sie täten gut daran, von der Leistungsfähigkeit deutscher Verwaltungen auszugehen, statt in durchsichtiger Art und Weise das Gegenteil zu behaupten.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.

Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare Habeck nicht nur seine „Angst vor den Wählern“, die „zu Recht die Nase voll haben von ihm und seiner Rest-Ampel“, sondern auch, dass er bis zum Schluss eine vollkommen falsche Politik verfolge und gegen die Interessen der Bürger agiere, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Sie fügte hinzu, dass das BSW ein „weiteres Aufrüstungspaket“ ablehnen werde. „Wir kämpfen auch im nächsten Bundestag dafür, dass sich endlich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung durchsetzen und nicht die weltfremden, ideologiegetriebenen Fantasien von Robert Habeck.“

Foto: Amira Mohamed Ali (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung.

Musk ließ sich darin zitieren, dies werde „Schockwellen durch das System“ schicken, und durch jeden, der an Verschwendung durch die Regierung beteiligt sei. Das seien eine Menge Leute, so der Milliardär.

Ramaswamy war bis Anfang des Jahres selbst im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und hatte in TV-Debatten mit teils bizarren Forderungen für Aufsehen gesorgt, sich dann aber zurückgezogen und Trump unterstützt.

Außerdem hat Trump den Fox-News-Moderator Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers nominiert. Weitere wichtige Personalien der künftigen Trump-Regierung: Kristi Noem soll das Ministerium für Innere Sicherheit leiten, Bill McGinley wird Rechtsberater im Weißen Haus, John Ratcliffe soll CIA-Direktor werden und Mike Huckabee US-Botschafter in Israel.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben. Dabei ist allen klar, dass er mit einem makabren und zynischen Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine Wahlkampf macht“, so Kiesewetter. „Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.“

Es sei „schäbig vom Bundeskanzler, die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen“, sagte CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl den Zeitungen. „Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld.“ Beide Politiker fordern nachdrücklich nicht mehr Geld für das Land, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.

Die FDP wehrt sich gegen Scholz` Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. „Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. „Das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen, halte ich für unaufrichtig und sehr gefährlich.“ Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben.

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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