Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach hat das Bamf in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, überschritten (43,5 Prozent). Bei rund 17.000 der anhängigen Asylverfahren wurde sogar die nach EU-Recht geltende maximale Höchstdauer von 21 Monaten überschritten.

„Es ist nicht akzeptabel, dass zum Beispiel Geflüchtete aus dem Iran im Durchschnitt eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung des Bamf warten müssen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung.

Gleichzeitig hat sich auch 2025 der seit Jahren anhaltende Rückgang der Verfahrensdauer bei Asylklageverfahren fortgesetzt. Lag sie 2021 im Bundesdurchschnitt noch bei 26,5 Monaten, waren es im vergangenen Jahr 14,3 Monate. Das ist auch eine Folge der besseren personellen Ausstattung der Gerichte. In Eilverfahren, etwa bei offensichtlich unbegründeten Anträgen, entscheiden die Gerichte bedeutend schneller, nach nur 36,5 Tagen.

„Asylprüfungen müssen zügig, aber fair verlaufen. Generell sinkende Schutzquoten lassen befürchten, dass die politische Vorgabe einer Asylwende auch negativ auf die Entscheidungspraxis des Bamf durchschlägt“, kommentierte Bünger die Entwicklung. Einschränkungen bei den Verfahrensrechten Asylsuchender trügen nichts zur Beschleunigung bei und müssten zurückgenommen werden: „Es darf keinen Rechtsschutz zweiter Klasse geben“, mahnte Bünger.

Priorisierte Verfahren von Asylsuchenden mit schlechten Anerkennungschancen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 in Rekordzeit abgeschlossen, fast immer in nicht mal einem Monat. Damit wird die Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023, Asylverfahren bei Herkunftsländern mit unter fünfprozentiger Anerkennungsquote beim Bamf und bei den Gerichten jeweils innerhalb von drei Monaten abzuschließen, weitgehend umgesetzt. Denn auch die Gerichte benötigen in diesen Verfahren nur selten mehr als drei Monate. Die priorisierten Verfahren betreffen allerdings nur 6,6 Prozent aller Asylverfahren.

Der Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann unter anderem mit dem zwischenzeitlichen Entscheidungsstopp zu Geflüchteten aus Syrien (14,1 Monate) erklärt werden. Bei Herkunftsländern mit geringen Anerkennungschancen erfolgen Entscheidungen des Bamf weitaus schneller. Geflüchtete aus Nigeria (20,4 Monate), Iran (17,7 Monate) und Irak (17,1 Monate) mussten besonders lange auf eine Entscheidung warten – hier gab es keinen Entscheidungsstopp.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird.“ Der Reformdruck in Deutschland sei „unbestreitbar“. Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. „Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU. „

Radtke begrüßte einen internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz (CDU). „Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Merz hatte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.

In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt: Der CDU-Wirtschaftsflügel beklagte sich über „Lifestyle-Teilzeit“ in Deutschland, der CDU-Wirtschaftsrat plädierte dafür, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. „Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch“, sagte Kaack der „Süddeutschen Zeitung“.

Die russischen Streitkräfte wüchsen sowohl an Menschen als auch an Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Man beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen. „Das ist gefährlich, denn dadurch kann es leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen“, so Kaack. Um das zu verhindern, bereite man die Kommandanten gezielt auf solche Situationen vor. Es gebe klare Verhaltensregeln. Zudem würden diese Szenarien in militärischen Planspielen regelmäßig durchgespielt.

Positiv bewertet der Marineinspekteur die Nato-Mission „Baltic Sentry“, die vor einem Jahr zum Schutz von Pipelines und Unterseekabeln in der Ostsee gestartet ist. Immer wieder hatte es dort Sabotageakte gegeben: Schiffe mit Verbindungen zu Russland hätten angeblich ihre Anker verloren und dabei Unterseekabel beschädigt. Die Reaktionszeit bei verdächtigen Ereignissen konnte laut Kaack von 17 Stunden auf eine Stunde verkürzt werden.

Als größtes Problem nannte Kaack den Personalmangel in den Seestreitkräften. „Das größte Defizit ist, dass wir nicht genug Menschen haben“, sagte er der SZ. Auch wenn man in den vergangenen Jahren einen leichten Zuwachs verzeichnen konnte, reiche das nicht aus. Kaack setzt auf den neuen freiwilligen Wehrdienst: „2026 wird unser Jahr des Aufwuchses, ein Jahr des Aufbruchs.“

Doch auch bei der Materialbeschaffung gibt es Probleme. Bei der Fregatte F126 kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Vorhaben im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro ist ein zentrales Rüstungsprojekt für die deutsche Marine. Der Zulauf der ersten Fregatte soll sich statt 2028 nun bis mindestens 2031 verzögern. Als Übergangslösung ist die schnelle Beschaffung von MEKO-A200-Fregatten geplant. Kaack zeigt sich pragmatisch: Entscheidend sei, dass überhaupt zügig einsatzfähige Einheiten verfügbar seien. „Ich brauche Stahl im Wasser, um meinen Auftrag zu erfüllen.“

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat sich der SC Freiburg im Elfmeterschießen mit 5:4 gegen Zweitligist Hertha BSC durchgesetzt. In der regulären Spielzeit hatte es keine Treffer gegeben, nach 120 Minuten stand es 1:1.

Die Partie begann mit einem forschen Auftreten der Berliner Hausherren. Trotz des engagierten Beginns der Hertha, die energisch und hoch attackierte, gelang es später den Freiburgern, sich im Laufe der ersten Halbzeit besser auf das Spiel der Gastgeber einzustellen und immer wieder entscheidend im Aufbau zu stören. Tore fielen aber zunächst nicht, und der Klassenunterschied war auch nicht sichtbar.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel intensiv, jedoch ohne dass eine der beiden Mannschaften den entscheidenden Treffer erzielen konnte. Hertha machte Druck, während Freiburg etwas tiefer stand und auf Konterchancen lauerte. Beide Teams hatten Gelegenheiten, doch weder die Berliner noch die Freiburger konnten ihre Chancen nutzen.

Somit ging es in die Verlängerung, wo Yuito Suzuki bereits in der 96. Minute für die Gäste traf. Vorausgegangen war ein schwerer Abwehrfehler der Gastgeber. Diese gaben sich aber nicht auf und konnten das Spiel in der 104. Minute durch einen satten Distanzschuss von Fabian Reese wieder ausgleichen. Weitere Tore fielen nicht mehr, sodass die Partie im Elfmeterschießen entschieden werden musste. Dort hatte der Bundesligist die besseren Nerven.

Foto: Dawid Kownacki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Die CDU-Politikerin forderte eine bessere Beratung und Unterstützung bei Anzeigen. Sie brachte zugleich Aspekte abseits strafrechtlicher Bemühungen ins Spiel.

„Wir müssen über die Frage, dass Gewalt eben unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung (…) ist, darüber müssen wir offensichtlich in den Familien, in den Kindergärten schon, aber auch in den Schulen mehr sprechen und müssen dieses Thema ernster nehmen.“ Prien verwies dabei auf eine Verunsicherung der Männer hinsichtlich ihres Rollenverständnisses.

Die meisten Gewalttaten treffen nach Studienangaben Frauen. Prien sagte, dass man sich auch der Situation von Jungen und Männern zuwenden müsse. Die Dinge seien auf keinen Fall hinnehmbar. „Sie sind offensichtlich auch eine Bildungsaufgabe, um die sich auch schon die Kitas, aber auch die Schulen mehr kümmern müssen“

In der Studie zeigt sich auch, dass Migration eine Rolle spielt. Dazu sagte die Bundesfamilienministerin: „Das müssen wir sehr ernst nehmen, und müssen auch der Frage nachgehen, warum insbesondere Frauen mit Zuwanderungsgeschichte im besonderen Maße Gewalt ausgesetzt sind.“

Die CDU-Politikerin kündigte an, dass die Finanzierung für Maßnahmen des Gewalthilfegesetzes zum 1. Januar 2027 beginnt. „Die 2,6 Milliarden (Euro), die der Bund zusätzlich den Kommunen und Ländern zur Verfügung stellt, die werden beginnen in der Zahlung ab 2027.“ Es werde aber einige Jahre dauern, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt sein werde. Zurzeit fänden die Bedarfsanalysen in den Ländern statt, so die Ministerin.

Sie hält es zudem für notwendig, dass es in regelmäßigen Abständen Studien gibt. Die Daten müssten so erhoben werden, dass sie vergleichbar sind. Nach der neueren EU-Rechtsetzung sei die Bundesrepublik dazu auch verpflichtet. Derzeit sei man darüber in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Bundeskriminalamt.

Foto: Karin Prien am 10.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.188 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.128 Punkten 0,6 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.942 Punkten 0,3 Prozent im Minus beendete.

„In den USA blieben die Einzelhandelsumsätze mit der publizierten Stagnation hinter den Erwartungen an einen Zuwachs von 0,4 Prozent zurück“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Damit zeichnet sich in der wichtigen Konjunkturstütze Konsum bereits eine merkliche Abkühlung ab, die als Folge des sich abschwächenden Arbeitsmarkts ableitbar ist.“ Umso wichtiger würden die morgen anstehenden Daten zu den neu geschaffenen Stellen im Januar, da sich zeigen müsse, ob sich der negative Trend nur fortsetze oder gar beschleunige, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1894 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8408 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 5.029 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,06 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt – auf rund 102.000 im Jahr 2025, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Finanzministerium.

Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach 2024 knapp 54.000; davor rund 61.000 und im Jahr 2022 rund 50.000 Widersprüche. Insgesamt gibt es laut Statistischem Landesamt 282.000 Landesbeamte in NRW.

Das Land steht aktuell für die Besoldung in der Kritik. Es geht seit 2024 nicht mehr davon aus, dass der Beamte „Alleinverdiener“ ist, sondern dass auch der Partner oder die Partnerin Geld verdient. Das Land begründet dies mit einem „moderneren Familienbild“ und berechnet nun ein „fiktives Partnereinkommen“ in Höhe von 538 Euro in die Besoldung mit ein. Wer tatsächlich kein Partnereinkommen hat, muss einen Ergänzungszuschlag beantragen. Experten halten das für rechtswidrig.

Das Land hatte Widersprüche für das Jahr 2022 zuletzt negativ beschieden. Daraufhin sind bis Anfang Februar 1.725 Klagen zur amtsangemessenen Alimentation 2022 eingegangen, so das Finanzministerium weiter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Damit können australische Waffenschmieden nun auch vom 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren.

Mit dem Verteidigungspakt richten die EU und Australien ihre Beziehungen neu aus. 2021 waren Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit gescheitert, nachdem Canberra Frankreich brüskierte und einen U-Boot-Deal mit den USA schloss.

Foto: EU-Gebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 12, 19, 34, 39 und 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und 5. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Im Jackpot liegen bei der heutigen Ausspielung rund 22 Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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