Dienstag, November 10, 2026
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Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

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Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung.

Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen „attraktiven Dienst“. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden.

Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Werde ein sogenannter „Aufwuchskorridor“ nicht eingehalten, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste dann zunächst der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren abstimmen. Darüber hatte es lange in der Koalition Streit gegeben. Dabei war auch über ein Losverfahren diskutiert worden.

Junge Menschen, die sich freiwillig für den neuen Wehrdienst entscheiden, sollen eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto erhalten, der Soldat auf Zeit (SaZ) soll 2.700 Euro brutto, inklusive Unterbringung, erhalten. Zudem soll möglichst auf eine wohnortnahe Verwendung geachtet werden.

Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr werde zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt und die Soldaten als Soldat auf Zeit nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet.

Der Wehrdienst dauert laut dem in der Koalition gefundenen Kompromiss mindestens sechs Monate. Ansonsten könne jede Person individuell entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchte. Bei entsprechender Eignung seien sogar längere Verpflichtungszeiten von bis zu 25 Jahren möglich.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

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Friedrich Merz am 05.12.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache.

„Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“

Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können. Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“

Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union auch nach der Abstimmung über das Rentenpaket ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenkt. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.

Grundsätzlich kann sie sich vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Deutschen Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“


Foto: Friedrich Merz am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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KI-Ära ist Wort des Jahres

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Roboter (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Wort des Jahres 2025 ist KI-Ära. Diese Entscheidung teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden mit.

Die Künstliche Intelligenz (KI) sei aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten und habe die Mitte der Gesellschaft erreicht, hieß es zur Begründung. „Ob bei Recherchen im Internet, bei der Animation von Fotos oder bei der Erstellung von Texten: Immer mehr Menschen nutzen heutzutage Werkzeuge Künstlicher Intelligenz.“

Auch schon in den zurückliegenden Jahren war das Thema bei der Wahl der Wörter des Jahres erkennbar geworden: 2023 stand KI-Boom und 2024 generative Wende auf der Auswahlliste. Aus Sicht der GfdS ist der Beginn einer Ära nicht zu verkennen – „mit vielen Chancen, aber ebenso mit Risiken des Missbrauchs und eines Verlustes an eigenständigem, kritischem Denken, Sprechen und Schreiben“. Zu erwarten sei somit auch, dass die flächendeckende Nutzung von KI sich auf die künftige Entwicklung der deutschen Sprache auswirken werde.


Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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InfraGO erwartet Verbesserungen bei Pünktlichkeit nächstes Jahr

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Anzeigetafel mit Warnhinweisen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanierung von Bahnstrecken wird nach Ansicht von InfraGO-Chef Philipp Nagl im kommenden Jahr zumindest teilweise für verbesserte Pünktlichkeitswerte sorgen.

So bringe man den Korridor Hamburg – München derzeit in einen „sehr guten“ Zustand, sagte der Deutsche-Bahn-Manager dem „Spiegel“. Mitte 2026 solle die Pünktlichkeit damit deutlich über 60 Prozent liegen. „Ich erwarte, dass wir dort auch über 70 Prozent landen.“

Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr war zuletzt zeitweise auf Werte unter 40 Prozent gefallen. Laut der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll sie bis 2029 mindestens 70 Prozent betragen. Bahnchefin Evelyn Palla hat Hoffnungen auf schnelle Verbesserungen gebremst.

Nagl begründet die langsamen Fortschritte mit Versäumnissen der Vergangenheit. Deutschland habe ab den späten Sechzigerjahren „euphorisch“ Autobahnen gebaut, die ersten Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge seien dagegen erst Ende der Siebziger entstanden. „Diesen Schub für die Straße hat man nie aufgeholt.“

Nachdem der Aufbau Ost noch für ein vergleichsweise gutes Zugnetz gesorgt habe, hätte auch das Netz im Westen saniert werden müssen, so Nagl weiter. „Stattdessen haben unsere Vorgänger sich noch eine Runde auf der Bundesbahn-Substanz gegönnt und gespart. Da hat man wertvolle 10 bis 15 Jahre verloren.“

Auch mangelnde Kontinuität bei der Finanzierung macht Nagl für die Probleme verantwortlich. „Eisenbahn ist wie Pyramidenbau“, so der InfraGO-Chef, „eine Hochkultur“. Die lebe davon, dass die Menschen sie über Jahrhunderte pflegen. In Deutschland habe nach jedem Regierungswechsel – mit Ausnahme des jüngsten – die kontinuierliche Förderung des Schienenverkehrs infrage gestanden. Das sei in seinem Heimatland anders, so der Österreicher. „Seit Beginn der Neunziger gab es immer ein Bekenntnis zur Finanzierung des Netzes, völlig egal, welche Partei gerade regiert hat.“


Foto: Anzeigetafel mit Warnhinweisen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gestiegen

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 gegenüber September 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gestiegen.

Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,5 Prozent höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von August 2025 bis Oktober 2025 um 0,5 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge fiel er um 0,1 Prozent. Im September 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber August 2025 um 2,0 Prozent (vorläufiger Wert: +1,1 Prozent).

Die positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2025 ist wesentlich auf den Anstieg im Bereich des Sonstigen Fahrzeugbaus (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) zurückzuführen. Wegen eines Großauftrags stieg der Auftragseingang hier saison- und kalenderbereinigt um 87,1 Prozent zum Vormonat. Auch der Anstieg in der Metallerzeugung und -bearbeitung um 11,9 Prozent beeinflusste das Gesamtergebnis positiv. Negativ wirkte hingegen der Auftragsrückgang in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen um 16,2 Prozent.

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im Oktober 2025 um 4,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Demgegenüber gingen die Auftragseingänge bei den Vorleistungsgütern um 3,4 Prozent und bei den Konsumgütern um 2,2 Prozent zurück.

Die Auslandsaufträge fielen im Oktober 2025 um 4,0 Prozent zum Vormonat. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 0,1 Prozent zu, die Aufträge von außerhalb der Eurozone fielen um 6,5 Prozent. Die Inlandsaufträge stiegen um 9,9 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im Oktober 2025 saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 1,6 Prozent niedriger. Für September 2025 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 2,4 Prozent gegenüber August 2025 (vorläufiges Ergebnis: -2,1 Prozent), so die Statistiker.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Anteil der Jobs mit Niedriglohn stagniert

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Bedienung in einem Café (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 6,3 Millionen Jobs zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lag der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland wie im Vorjahr unverändert bei 16 Prozent.

Zuvor sank die Niedriglohnquote innerhalb von zehn Jahren von 21 Prozent im April 2014 auf 16 Prozent im April 2024, wobei der stärkste Rückgang zwischen April 2022 und April 2023 erfolgte. In diesem Zeitraum sank der Anteil der Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle an allen Beschäftigungsverhältnissen um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent. Eine Erklärung ist der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns in diesem Zeitraum von 9,82 Euro auf 12,00 Euro.

Zum Niedriglohnsektor zählen alle Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende), die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenverdienstes ohne Sonderzahlungen entlohnt werden. Diese sogenannte Niedriglohnschwelle lag im April 2025 bei 14,32 Euro. 2024 hatte sie bei 13,79 Euro gelegen.

Gut die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse (51 Prozent) im Gastgewerbe lag im April 2025 im Niedriglohnsektor. Weit überdurchschnittlich war der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (45 Prozent) und im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (36 Prozent). In der öffentlichen Verwaltung (2 Prozent), im Sektor für Wasser, Abwasser und Beseitigung von Umweltverschmutzungen (6 Prozent), im Bereich Erziehung und Unterricht (6 Prozent) und in der Finanz- und Versicherungsbranche (6 Prozent) waren die Anteile dagegen am niedrigsten.

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden – die sogenannte Lohnspreizung – blieb zwischen April 2024 und April 2025 nahezu unverändert.

Die Lohnspreizung ist ein Maß zur Beschreibung der Lohnungleichheit. Hierzu wird der Verdienstabstand zwischen den Geringverdienenden (untere 10 Prozent der Lohnskala) und Besserverdienenden (obere 10 Prozent) gemessen. Konkret wird der Bruttostundenverdienst des 9. Dezils, ab dem eine Person zu den Besserverdienenden zählt (2025: 39,65 Euro), ins Verhältnis gesetzt zum Verdienst des 1. Dezils, bis zu dem eine Person als geringverdienend gilt (2025: 13,46 Euro).

Besserverdienende erzielten 2025 das 2,95-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden. Zwischen April 2024 und April 2025 war der Anstieg des 1. Dezils mit +3,5 Prozent und der Anstieg des mittleren Bruttostundenverdienstes (Median) mit +3,9 Prozent allerdings höher als der Zuwachs beim 9. Dezil mit +1,5 Prozent. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn stieg in diesem Zeitraum um 3,3 Prozent, so Destatis.


Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umsatz im Dienstleistungsbereich im September niedriger

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Computer-Nutzerin (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,2 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im August 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2024 verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 1,6 Prozent und nominal von 3,2 Prozent.

Den größten realen Umsatzanstieg im September 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete der Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent, gefolgt vom Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 0,6 Prozent. Im Gegensatz hierzu wies der Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Minus von 0,8 Prozent den stärksten Umsatzrückgang auf. In den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen waren die Umsätze mit einem Minus von 0,5 Prozent beziehungsweise 0,4 Prozent ebenfalls rückläufig, so das Bundesamt.


Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IW-Studie: Nikolausstiefel mit Bio-Produkten doppelt so teuer

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Weihnachtsmänner (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Wer beim Nikolaus auf Bio-Produkte setzt, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach kostet ein typischer Nikolausstiefel mit Schokofigur, Walnüssen, Lebkuchen, Pfeffernüssen, Dominosteinen und Clementinen in Bio-Qualität durchschnittlich 12,42 Euro. Die konventionelle Füllung liegt je nach Schokofigur zwischen 5,58 Euro (Eigenmarke) und 8,08 Euro (Premiumprodukt).

Die größten Aufschläge für Bio-Produkte gibt es demnach bei Pfeffernüssen (+167 Prozent), Walnüssen (+149 Prozent) und Lebkuchen (+119 Prozent). Dominosteine liegen 110 Prozent über dem Standardpreis, Clementinen 80 Prozent. Grundlage der Berechnungen sind Rewe-Preise vom 13. November 2025.

Die höheren Preise für Bio-Produkte haben laut IW Köln mehrere Gründe: Aufwendigere Anbaumethoden, strengere Kontrollen, geringere Erträge und importabhängige Rohstoffe wie Kakao verteuern die Produktion. Zudem erhöhten EU-Vorgaben wie die Entwaldungsverordnung und die überarbeitete EU-Öko-Verordnung die Kosten für Bio-Produzenten.

Für den Handel ist der Nikolaustag ein wichtiger Umsatztreiber: Laut Handelsverband HDE und IFH Köln geben Verbraucher hierzulande jährlich mehr als eine Milliarde Euro aus. Knapp ein Drittel der Menschen plante 2024 Ausgaben für Lebensmittel (19 Prozent) und Spielwaren (zwölf Prozent).

Auch für die Süßwarenindustrie ist Nikolaus der Auswertung zufolge ein bedeutender Tag: Laut Statistischem Bundesamt werden in Deutschland pro Kopf rund 14 Kilogramm Schokolade produziert, etwa ein Zehntel der weltweiten Kakaoernte wird in Deutschland verarbeitet. Für die Weihnachtsproduktion 2024 entstanden demnach rund 164 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und 81.000 Tonnen Leb- und Honigkuchen.

Doch die Preise für Süßwaren steigen deutlich. Laut Statistischem Bundesamt verteuerte sich Schokolade zwischen 2020 und 2024 um rund 40 Prozent. Im kurzfristigen Vergleich von Oktober 2024 zu Oktober 2025 steigerte sich der Preis von Schokolade um 22 Prozent.


Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst

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Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert.

Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek: „Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht.“ Weiter sagte Reichinnek: „Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist die Wehrpflicht der falsche Weg.“ Niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, sagte sie.

Die Linken-Politikerin betonte weiter, es werde ständig darüber gesprochen, „dass irgendwelche Pflichten neu eingeführt werden sollen. Die junge Generation ist mit zahlreichen Krisen konfrontiert – Kriege, Klimawandel, Corona. Vor diesem Hintergrund müssen wir doch endlich mehr über die psychische Gesundheit von jungen Menschen reden.“

Der Linken-Politiker Ulrich Thoden schloss sich der Kritik an – und zeigte Verständnis für geplante Demonstrationen von Schülern gegen die Wehrdienst-Pläne. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet und die Militarisierung unserer Gesellschaft vorangetrieben. Das ruft bei jungen Menschen, die davon als erste betroffen sind, berechtigten Protest und demokratischen Widerstand hervor“, sagte Thoden der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den neuen Wehrdienst befinden. Vorgesehen ist die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer.


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Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

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Peter Altmaier (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“

Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. „Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er. Mit ihr seien „gute Kompromisse machbar“, so Altmaier. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert“. Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“

Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte er Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, „aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“, sagte er. „Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“


Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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