München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

„Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben“, heißt es in dem Papier. „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“

Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es im Entwurf. „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“

Steigende Sozialkosten seien eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“

Aus Sicht der CSU müssen die Finanzbeziehungen der Länder dringend reformiert werden. „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es im Text. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, ist dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Veröffentlichung gesamtdeutscher Ergebnisse im Berichtsjahr 2000.

In den vergangenen Jahren war bei Arztpraxen ein Trend hin zu geringeren Einnahmenanteilen aus Kassenabrechnung zu verzeichnen, während die Einnahmen aus Privatabrechnung anteilig stiegen. Im Jahr 2022 hatten Arztpraxen im Durchschnitt noch 71,1 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erwirtschaftet und 71,7 Prozent im Jahr 2021.

Die Einnahmen aus Privatabrechnung machten im Jahr 2023 anteilig 28,0 Prozent aus (2022: 24,3 Prozent). 5,0 Prozent wurden aus sonstiger selbstständiger ärztlicher Tätigkeit erzielt, etwa für die Erstellung von Gutachten sowie betriebs- oder durchgangsärztliche Tätigkeiten.

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die Zahl der reinen Privatpraxen in Deutschland steigt. Im Jahr 2023 gaben 6,5 Prozent der befragten Praxen an, keine Einnahmen aus Kassenabrechnung zu erzielen. 2022 betrug der Anteil der Privatpraxen noch 5,4 Prozent, 2021 waren es 3,8 Prozent.

Zusätzlich gab es auch Verschiebungen innerhalb der Praxen, die nur oder auch Einnahmen aus Kassenabrechnung generiert haben. 2023 verzeichneten diese Praxen mit 70,3 Prozent anteilig weniger Einnahmen aus Kassenabrechnung als noch 2022 (73,6 Prozent), während der Anteil der Einnahmen aus Privatabrechnung auf 25,0 Prozent stieg (2022: 21,8 Prozent).

Der Einnahmenanteil aus Kassen- beziehungsweise Privatabrechnung variiert stark in Abhängigkeit vom ärztlichen Fachgebiet. So erwirtschafteten Praxen des Fachgebiets Haut- und Geschlechtskrankheiten im Jahr 2023 mehr als die Hälfte (52,3 Prozent) der Gesamteinnahmen aus Privatabrechnung. Besonders hoch war der Anteil der Privateinnahmen auch bei Praxen des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie mit 47,2 Prozent, bei Praxen der Fachgebiete Chirurgie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie mit 46,8 Prozent sowie bei urologischen Praxen mit 45,5 Prozent.

Dagegen stammten nur 12,8 Prozent der Einnahmen der Praxen für Allgemeinmedizin, 13,4 Prozent der Einnahmen der Praxen des Fachgebiets Neurologie sowie 15,5 Prozent der Einnahmen von Praxen des Fachgebiets Kinder- und Jugendmedizin aus privater Abrechnung.

Zahnarztpraxen erzielten mit 51,0 Prozent im Jahr 2023 etwas mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung und damit deutlich weniger als Arztpraxen. Gegenüber den Vorjahren ist dieser Anteil auch bei Zahnarztpraxen gesunken (2022: 51,7 Prozent). Die anteiligen Einnahmen aus Privatabrechnung legten von 45,1 Prozent im Jahr 2022 auf 47,2 Prozent im Jahr 2023 zu.

Psychotherapeutische Praxen hatten wie schon in den Vorjahren anteilig deutlich mehr Einnahmen aus Kassenabrechnung als Arzt- und Zahnarztpraxen. Bei ihnen stammten 88,7 Prozent aus Kasseneinnahmen und nur 7,5 Prozent aus Privateinnahmen. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich auch hier die Anteile leicht zugunsten der Privateinnahmen verschoben (2022: 89,2 Prozent Kasseneinnahmen, 7,2 Prozent privat).

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.

„KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung“, sagte Schulze Ippen-Media. „Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns ansehen. Die Hoffnung: Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern.“ Über Details zur Ausführung befinde er sich gerade in Gesprächen mit der Innenministerin Sachsen-Anhalts.

„Wir sitzen zu diesem Interview hier in Magdeburg, wo vor einem Jahr der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt erfolgte“, so Schulze. „KI soll uns künftig genau da helfen und herausfinden, ob jemand kein normaler Besucher ist, sondern einen Ort vorab oft ausspäht.“ Denkbar seien etwa Analysen der künstlichen Intelligenz von Bewegungsmustern.

Schulze will bei der Landtagswahl im September 2026 die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU) antreten und neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts werden. In Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ullrich Siegmund vorn.

Er stehe für den „Generationen- und Themenwechsel“ der CDU im Land, sagte Schulze. „Wir als CDU hinterfragen uns immer kritisch. Und es gibt Dinge, die in der Vergangenheit funktioniert haben, aber irgendwann reformiert gehören. Etwa im Bereich innerer Sicherheit, da müssen wir auf technische Neuerungen reagieren.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.

China habe „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei „Gift für den Welthandel“. Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan.“

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird.“ Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dafür befragte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos vor und nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 700 Bürger.

„Von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025 konnte die Union mutmaßlich nicht profitieren“, heißt es in der Untersuchung. Im Vergleich des Wahlergebnisses mit den Umfragen vor der Wahl habe die Union nicht alle Sympathisanten halten und „nur einen Teil des vorhandenen Potenzials bei anderen Wählerschaften mobilisieren“ können. So verwiesen Bürger, die noch vor der Wahl im November 2024 mit der Union sympathisierten, dann aber für SPD oder Grüne stimmten, auf „das Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD“ oder die „Brandmauerdiskussion“.

Bei der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU 28,5 Prozent der Stimmen erreicht, und damit weit weniger als erhofft und erwartet. Noch im Dezember 2024 maß Infratest in der Sonntagsfrage eine Zustimmung von 33 Prozent.

Die Linke habe zwischen Ende 2024 und der Wahl im Februar „aus allen Richtungen Zuwächse verzeichnet“, heißt es in der KAS-Studie. Die Gründe für deren gestiegenen Zuspruch: größere Hoffnung, die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu überwinden, Rolle als „Antipol gegen `rechts` und die AfD“, außerdem „Miet-, Steuer- und Sozialpolitik“ sowie „Auftritte im Wahlkampf, Plakate, Tiktok bis hin zu Friedenspolitik“. Die Linke, die bei der Wahl 8,8 Prozent errang, hatte noch Anfang 2025 bei nur vier Prozent gelegen. „Die Linke profitierte mutmaßlich von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025“, heißt es in der 34-seitigen KAS-Studie.

Für die Anhänger der Union waren schwache Wirtschaft/Inflation und Infrastruktur das mit Abstand wichtigste politische Problem (29 Prozent), deutlich vor Migration/Zuwanderung (19 Prozent) und Krieg/internationale Konflikte/Außenpolitik (14 Prozent). Die Anhänger der Linken nannten an erster Stelle soziale Ungerechtigkeit/Armut/Mieten (21 Prozent), gefolgt von AfD/Rechtsruck/Fremdenfeindlichkeit (12 Prozent).

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.

Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete. Doch Kiel schlug kurz vor dem Ende der Verlängerung zurück: Phil Harres traf in der 118. Minute per direkt verwandeltem Freistoß aus zentraler Position zum 1:1 und rettete seine Mannschaft ins Elfmeterschießen.

Vom Punkt erwiesen sich die Gäste als nervenstärker. David Zec eröffnete mit einem sicheren Schuss ins linke obere Eck. Für den HSV glich Rayan Philippe mit einem halbhohen Versuch ins rechte Eck aus. Anschließend scheiterte Marko Ivezic an Peretz, der den Ball an den Pfosten lenkte. Fabio Vieira drehte die Serie vorübergehend und traf unten links zum 2:1 aus Hamburger Sicht.

Danach wendete sich das Blatt endgültig zugunsten der Gäste: Stefan Schwab traf souverän ins rechte Eck, Miro Muheim setzte seinen Versuch an die Latte, und Ivan Nekic stellte mit einem platzierten Schuss ins linke Eck auf 3:2 für Kiel. Der entscheidende Moment folgte durch Phil Harres, der seinen Elfmeter ruhig ins rechte Eck schob – der Treffer zum 4:2 besiegelte den Kieler Einzug ins Viertelfinale.

Hamburg verpasste damit trotz Führung und guter Phase in der Verlängerung den Sprung unter die letzten Acht, während Kiel nach einem dramatischen Abend jubeln durfte.

Foto: Daniel Peretz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität“, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. „Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen wie der Türöffnungswarnung.“

Der ADFC begrüßte den Plan. Man fordere seit Jahren, „dass die Ausstattung bei Kraftfahrzeugen mit einem Türöffnungswarnsystem und mit automatischem Stoppsystem zur Pflicht wird“, sagte die politische Geschäftsführerin des ADFC, Caroline Lodemann, der „Rheinischen Post“.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend“, so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet.

„Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind“, sagte sie weiter. „Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher. Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen“, kündigte sie an.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung.

Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. Damit hat der Bundestag eine verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder abgeschwächt. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economy-Tickets gebucht werde müssen.

Ein Sprecher des Bundestags begründete die abgeschwächten Reisevorschriften mit dem zusätzlichen Platz in der Business-Klasse und vertraulichen Parlamentsdokumenten: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Ticketersparnis mit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. „Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert“, erklärte er.

Foto: Wegweiser für Business Class und Economy Class (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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