Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ein Altersvorsorgedepot einführen, das Sparern mehr Wahlmöglichkeiten erlaubt und die staatliche Förderung einfacher macht. Das geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Klingbeil greift darin ein Vorhaben der Ampelkoalition und seines Vorgängers Christian Lindner (FDP) auf. Demnach soll es die staatliche Förderung nicht mehr nur für Garantieprodukte wie die bisherigen Riester-Verträge geben. „Für eine chancenorientierte Kapitalanlage wird ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien eingeführt, das auch als besonders einfaches Standardprodukt angeboten wird“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die steuerliche Förderung wird grundlegend vereinfacht und mit besonderem Fokus auf Kleinanleger ausgestaltet.“

Bisher ist eine Bedingung für die staatliche Förderung, dass die Anbieter garantieren müssen, dass sie später mindestens die eingezahlten Sparbeiträge auszahlen. Die Garantie schmälert allerdings die Rendite und soll deshalb entfallen.

Neu ist, dass der Finanzminister beim Altersvorsorgedepot einen Kostendeckel plant. „Das Altersvorsorgedepot wird auch als Standardprodukt mit auf maximal 1,5 Prozent begrenzten Effektivkosten angeboten“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Als Wahlmöglichkeit soll es aber weiterhin auch Garantieprodukte geben mit „zwei möglichen Garantiestufen in Höhe von 80 Prozent oder 100 Prozent“.

Auch die Förderung soll laut Gesetzentwurf vereinfacht werden. Künftig soll es eine Grundzulage von 30 Cent pro eingezahltem Euro geben. Dies gilt bis zu einer Grenze von 1.200 Euro jährlich. Für Sparbeiträge über 1.201 Euro gibt es dann 20 Cent Förderung pro Euro. Dies gilt bis zu einer Höchstgrenze von 1.800 Euro. Zudem soll es eine Kinderzulage von 25 Cent pro angelegtem Euro geben. Sie beträgt maximal 300 Euro pro Kind.

Foto: Lars Klingbeil am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen-Chef Oliver Blume sieht Europas größten Autokonzern bei seinem umfangreichen Sparprogramm zwar im Plan, aber die erzielten Kostensenkungen würden zunichte gemacht durch Probleme auf wichtigen Absatzmärkten. „Diese Fortschritte werden von der Marktentwicklung in China und den US-Zöllen leider aufgezehrt“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch in Zukunft seien deshalb „massive Kraftanstrengungen erforderlich, um das Geschäft tragfähig zu halten“.

Zugleich stellte der VW-Chef klar, dass bei Volkswagen in Deutschland derzeit keine zusätzlichen Kostensenkungen, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, geplant seien. „Ich halte nichts davon, jetzt zu sagen: Das reicht nicht, wir brauchen nochmal mehr“, sagte Blume. Das Management und der Konzernbetriebsrat von VW haben sich vor einem Jahr nach harten Verhandlungen auf den Abbau von mehr als 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 verständigt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen komme sehr gut voran, sagte Blume.

Der VW-Chef äußerte sich auch zur Krise beim Stuttgarter Sportwagen-Hersteller Porsche, der zu Volkswagen gehört und den er noch bis Jahresende ebenfalls leitet. Die laufenden Verhandlungen mit dem Porsche-Betriebsrat über ein zweites Sparpaket würden voraussichtlich erst im neuen Jahr abgeschlossen statt wie bislang geplant bis Weihnachten. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Blume. Fehlende Erträge aus den USA und China setzten Porsche „finanziell extrem unter Druck“.

Wenige Wochen vor seinem Abschied als Porsche-Chef räumte Blume auch eigene Fehler ein. Zwar habe der Sportwagenhersteller insgesamt betrachtet unter seiner Führung das wirtschaftlich beste Jahrzehnt seiner Geschichte erlebt. „Acht der letzten zehn Jahre waren Rekordjahre“, sagte Blume. Aber nicht alle Entscheidungen seien richtig gewesen. „In China haben wir auf ein zu starkes Wachstum gesetzt und steuern jetzt gegen.“

Mit Blick auf den schwierigen Umstieg vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb übte Blume ebenfalls Selbstkritik. „Aus heutiger Sicht haben wir vor einigen Jahren unser Produktportfolio nicht flexibel genug aufgestellt.“ Die Aktionäre von Porsche hätten seit dem Börsengang vor drei Jahren Verluste erlitten. „Dieser Kritik muss auch ich mich stellen“, sagte Blume.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rap-Rock-Band Kraftklub steht mit „Sterben in Karl-Marx-Stadt“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Hinter dem Chemnitzer Quintett debütieren der Reihe nach Böhse Onkelz-Bassist Stephan Weidner alias „Der W“ („Akustik Tour – Live im Admiralspalast“, zwei), die Rapper Luciano („Unlock“, drei) und T-Low („Real Music“, zehn), Schlagerstar Helene Fischer („Die schönsten Kinderlieder – Winter- und Weihnachtszeit“, fünf), die Progressive-Metal-Formation Dream Theater („Quarantième: Live à Paris“, sechs) sowie die 2023 aufgelöste Band Fettes Brot („Brotstock (Live)“, sieben) mit ihrem letzten Live-Album „Brotstock“. Von 20 platzierten Weihnachtsproduktionen kommt Michael Bublés „Christmas“ (acht) in den Charts am weitesten.

Mit 22 Nummer-eins-Wochen ist Mariah Careys „All I Want For Christmas Is You“ nun alleinig das am häufigsten an der Spitze der Single-Charts platzierte Lied aller Zeiten. Bislang hatte sich die US-Sängerin den Bestwert noch mit Udo Lindenberg und Apache 207 teilen müssen, deren Song „Komet“ auf 21 Nummer-eins-Wochen kommt. Die acht Mal in Folge siegreiche Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“) muss sich geschlagen geben, bleibt an dritter Stelle aber prominent vertreten. Neben „All I Want For Christmas Is You“ mischen bereits 48 weitere Weihnachtstitel die Top 100 auf, darunter „Last Christmas“ (Wham, zwei), „Rockin` Around The Christmas Tree“ (Brenda Lee, vier) und „Merry Christmas Everyone“ (Shakin` Stevens, fünf). Beliebtester deutschsprachiger Festtagssong ist Rolf Zuckowskis „In der Weihnachtsbäckerei“ (17).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Kraftklub (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD.

Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius.

Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich, Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.

In der SPD waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten zu, so kam mit 318 Stimmen die „Kanzlermehrheit“ zustande, die per Definition bei 316 Abgeordneten liegt.

Bei der AfD stimmten 140 Abgeordnete dagegen, elf waren nicht da, bei den Grünen stimmten 77 dagegen, 8 waren nicht da, in diesen beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen. Im Gegensatz zur Linksfraktion, wo sich 50 Abgeordnete enthielten und 14 nicht abstimmten.

Foto: Unionsfraktion reagiert auf Abstimmung zum Rentenpaket am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert.

Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: „Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung. Wir sind angewiesen auf die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Inland genauso wie im Ausland. Und die brauchen dann auch Vertrauen und Rückendeckung von der Politik.“

„Die AfD hat offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsschutz, weil sie eben in ihren extremen Positionierungen ein Beobachtungsgegenstand von Verfassungsschutz geworden ist. Also, es wäre besser, die Frau Weidel würde mal in sich gehen, was an ihrer Politik sich ändern müsste, damit sie nicht mehr so große Probleme mit dem Verfassungsschutz hat. Aber diejenigen zu beleidigen, die unsere Verfassung schützen, das ist wirklich inakzeptabel“, sagte Bilger.

Foto: Alice Weidel am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Netflix hat angekündigt, Warner Bros. für einen Unternehmenswert von etwa 82,7 Milliarden Dollar zu übernehmen.

Die Transaktion soll nach der Abspaltung der Global Networks Division von Warner Bros. Discovery, Discovery Global, abgeschlossen werden, die für das dritte Quartal 2026 geplant ist, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Die Übernahme soll Netflix` Produktionskapazitäten in den USA erweitern und langfristig Investitionen in Originalinhalte fördern. Greg Peters, Co-CEO von Netflix, sagte, dass Warner Bros. seit über einem Jahrhundert die Unterhaltungsbranche geprägt habe und die Übernahme neue Möglichkeiten für die kreative Gemeinschaft schaffen werde. Die Transaktion wurde von den Vorständen beider Unternehmen einstimmig genehmigt und soll innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate abgeschlossen werden.

Foto: Guthaben-Karten für Streaming-Dienste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.

319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Um das Paket hatte es wochenlangen Streit innerhalb der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus strikt ab. Zuletzt hatte die Linksfraktion angekündigt, sich zu enthalten, um „die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“ zu retten.

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf will die Bundesregierung das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne.“

Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.

Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes – die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen.

Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Mehrkosten, die sich daraus ergeben, sollen ebenfalls vom Bund erstattet werden.

Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des Paragrafen 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen- auch wiederholt – ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.

Würde die Haltelinie beim Rentenniveau nicht verlängert, hätte dies aufgrund des geltenden Rechts zur Folge, dass durch die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel die Rentenanpassungen und damit das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich geringer ausfallen würden, argumentiert die Regierung. Und weiter: „Im Gegenzug wären vom Bund keine Erstattungen der Mehraufwendungen an die Rentenversicherung zu leisten. Eine Stabilisierung des Leistungsniveaus wäre dann aber nicht mehr gegeben.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt.

Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die Kommission am Freitag mit. Zu den Verstößen zählten demnach eine irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, mangelnde Transparenz des Werbespeichers und ein Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Die Gestaltung des „blauen Häkchens“ auf der Plattform von X täusche Nutzer, indem es den Anschein erwecke, dass Konten verifiziert seien, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Nutzer könnten den Status „überprüft“ durch Zahlung ohne eine ernsthafte Überprüfung erhalten. Dies erschwere es den Nutzern, die Echtheit der Konten und Inhalte zu beurteilen und setze sie Betrügereien aus.

Darüber hinaus erfüllte das Anzeigen-Repository von X laut der Kommission nicht die geforderten Transparenz- und Barrierefreiheitsanforderungen. Wichtige Informationen wie Inhalt und Thema der Anzeigen sowie die zahlende juristische Person fehlten. Dies behindere die unabhängige Prüfung potenzieller Risiken in der Online-Werbung durch Forscher und die Öffentlichkeit. X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit.

Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden sei, verwies der Sprecher auf das ausführliche Programm in der Volksrepublik.

Inhaltlich soll es bei den Treffen um die Lieferketten bei kritischen Rohstoffen, wie etwa den Exportkontrollen von Seltenen Erden, gehen, so der Sprecher weiter. Auch das heikle Thema Taiwan soll den Angaben zufolge zur Sprache kommen. Wadephul hatte in der Vergangenheit mit Äußerungen zu dem territorialen Konflikt für Unmut in Peking gesorgt.

Foto: Johann Wadephul am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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