Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen“, teilte das Gericht mit.

Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei.

Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Beschwerdeführenden auf Visaerteilung stattgegeben hatte, lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der Visa ab. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass das Oberverwaltungsgericht prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Die Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurück, sondern verpflichtete direkt die Bundesrepublik zur Bescheidung, weil der Fall eine besondere Dringlichkeit habe.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) will die „notwendigen Schritte“ einleiten, sobald der Beschluss ihm zugeleitet worden ist. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in unserer Annahme, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss“, sagte ein Sprecher.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Popsänger Zartmann ist der große Gewinner des Musikpreises „Krone“, der am Donnerstag in Bielefeld verliehen wurde. Der Künstler, der aus seinem vollen Namen und seinem Alter ein großes Geheimnis macht, bekam die Ehrung sowohl als „bester Künstler des Jahres“ als auch für „Tau ich auf“ als „bester Song“. Als „beste Künstlerin“ wurde die 27-jährige Nina Chuba ausgezeichnet.

Ebenfalls zwei „Kronen“ bekam die Rapperin Ikkimel, einmal als „bester Newcomer-Act“ und einmal zusammen mit Jiggy für den „besten Party-Song“. Außerdem wurden ausgezeichnet: Finch als „bester Live-Act“, Nico Santos als „bester Pop-Act“ und die Band Provinz aus dem oberschwäbischen Vogt mit ihrem Song „Walzer“ als „bester Alternativ-Song“.

Bereits im Vorfeld war bekannt, dass Juan Moreno und Sinan Sevinc einen Sonderpreis „für das Auslösen von gesellschaftlichen Debatten“ durch die Dokumentation „Babo – Die Haftbefehl-Story“ bekommen. Außerdem wurde Tahsim Durgun in der Kategorie „Beste Unterhaltung“ geehrt.

Die „Krone“ wurde vom WDR-Hörfunksender Einslive bereits zum 26. Mal vergeben und gilt seit dem Aus des „Echos“ als wichtigster Musikpreis Deutschlands.

Foto: Zartmann am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.851 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.857 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.582 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Anleger zeigten sich am Donnerstag angesichts der Leitzinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche abwartend. Nach der Veröffentlichung privater Arbeitsmarktdaten am Mittwoch haben sich die US-Börsen auf ein Niveau eingependelt, bei dem die große Mehrheit der Marktteilnehmer eine Leitzinssenkung erwartet. Mehr Bewegung könnte es am Freitag geben, wenn das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß, der PCE-Preisindex, vorgestellt wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.210 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,30 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament und die Präsidentschaft des EU-Rates haben sich am Donnerstag auf eine Abschwächung der Entwaldungsrichtlinie geeinigt.

Die Klimaschutzmaßnahme, die sicherstellen soll, dass für Waren wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Holz keine Waldflächen abgeholzt werden, soll zunächst um ein Jahr verschoben werden. Für Druckerzeugnisse soll die Richtlinie nicht mehr gelten.

Die Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass die Verantwortung für die Vorlage einer Sorgfaltserklärung künftig nicht mehr bei den Betreibern und Händlern liegen soll, die ein Produkt vermarkten liegen, sondern nur bei den Unternehmen, die es als Erste auf den EU-Markt bringen. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen nun nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben müssen.

Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember über das Abkommen abstimmen. Die Änderungen treten nur in Kraft, wenn der vereinbarte Text sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der Verbrauch in der EU ist für etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Palmöl und Soja machen mehr als zwei Drittel davon aus.

Foto: Brasilianischer Regenwald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird.

Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“, so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. „Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Abseits dieser Frage haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Außerdem soll es ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zum Bürokratieabbau geben.

Foto: Kretschmer, Merz, Schweitzer am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Israel darf auch 2026 in Wien am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Donnerstag mit.

„Die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben heute auf ihrer Generalversammlung in Genf eine Reihe gezielter Änderungen der Regeln für den Eurovision Song Contest beschlossen, die das Vertrauen, die Transparenz und die Neutralität der Veranstaltung stärken sollen“, erklärte die EBU. „Dieses Votum bedeutet, dass alle EBU-Mitglieder, die am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen möchten und sich zur Einhaltung der neuen Regeln verpflichten, teilnahmeberechtigt sind.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges wird über einen Ausschluss Israels aus dem „Eurovision Song Contest“ diskutiert. Zuletzt kamen unbelegte Vorwürfe über eine angebliche Manipulation des Votings hinzu. Eine von mehreren EBU-Mitgliedern angestrebte Abstimmung über einen Ausschluss Israels gab es am Donnerstag nach Angaben eines Senders nicht.

Mehrere Sender reagierten auf die Entscheidung mit einem Boykott des Gesamgswettbewerbs. Die bislang beteiligten Sender aus den Niederlanden, Spanien, Irland und Slovenien wollen 2026 keine Künstler zum TV-Event in Wien entsenden. Die Sender aus Island und Belgien wollen in den kommenden Tagen über ihren Verbleib oder einen möglichen Ausstieg beraten.

Die EBU kündigte für 2026 mehrere Änderungen an. Die aktualisierten „Voting Instructions“ raten von „unverhältnismäßigen Werbekampagnen“ ab, „insbesondere wenn diese von Dritten, einschließlich Regierungen oder Regierungsbehörden, durchgeführt oder unterstützt werden“. Außerdem soll beim Televoting die maximale Anzahl der Stimmen pro Zahlungsmethode (Online, SMS und Telefonanruf) von 20 auf zehn reduziert werden. Auch die Sicherheit des Votings soll verbessert werden. Die Jurys sollen zudem in die Halbfinale zurückkehren. Sie sollen künftig aus je sieben Juroren bestehen, von denen mindestens zwei aus der Altersgruppe 18 bis 25 kommen sollen.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen, für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiteren 19 Prozent ginge diese Maßnahme nicht weit genug, 14 Prozent hingegen zu weit.

Das EU-Parlament hatte sich Ende November mehrheitlich für die Einführung eines Mindestalters ausgesprochen. Demnach soll die Nutzung auch dann erst ab 13 Jahren erlaubt sein, wenn die Eltern schon früher zustimmen würden. Die Unterstützung einer solchen Maßnahme ist bei den 18- bis 34-Jährigen (66 Prozent) genauso groß wie bei den Über-65-Jährigen (65 Prozent).

Auch die Anhänger der verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in dieser Frage vergleichsweise einig: Jeweils deutliche Mehrheiten der Anhänger von Linke (70 Prozent), SPD (69 Prozent), Union (65 Prozent), Grünen (63 Prozent) und AfD (61 Prozent) würden ein Mindestalter zur Social-Media-Nutzung befürworten.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Europäischen Union zuzulassen. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Januar, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht. Gut jeder Vierte (28 Prozent) findet ein Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 richtig (-4).

Das Aus für die Zulassung neuer Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor haben die EU-Mitgliedsstaaten schon 2023 beschlossen. Aktuell aber wird es auf EU-Ebene neu diskutiert. Mehrheitlich abgelehnt wird die EU-Entscheidung von Männern (72 Prozent) wie Frauen (62 Prozent) und in den verschiedenen Einkommens- und Altersgruppen. Bei den Jüngeren (18-34 Jahre) ist die Zustimmung zum Verbrenner-Aus zwar vergleichsweise hoch (34 Prozent), jedoch ist auch von ihnen eine Mehrheit (55 Prozent) dagegen.

Unterschiede zeigen sich zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien: Deutliche Mehrheiten der Anhänger von AfD (94 Prozent) und Union (75 Prozent) sehen ein Verbrenner-Aus ab 2035 kritisch. Unter den SPD-Anhängern sind 54 Prozent dagegen und 39 Prozent dafür. Mehrheitliche Zustimmung zum Verbrenner-Aus gibt es von Anhängern der Grünen (77 Prozent) und der Linken (61 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. Für 11 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind es 85 Prozent, bei Unions- und AfD-Anhängern jeweils 79 Prozent, unter Linken-Anhängern 70 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 64 Prozent. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Ablehnung weniger stark verbreitet (57 Prozent) als bei den Über-65-Jährigen (86 Prozent).

Grundsätzlich würde es eine Mehrheit von 69 Prozent ebenfalls ablehnen, wenn Renten künftig weniger stark steigen als Durchschnittslöhne; 23 Prozent fänden das hingegen richtig. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ginge für vier von fünf Wahlberechtigten (81 Prozent) in die falsche Richtung, für jeden Sechsten (16 Prozent) in die richtige Richtung.

Einen vorzeitigen Renteneintritt nur noch aus gesundheitlichen Gründen zu ermöglichen, fänden 48 Prozent richtig und 47 Prozent falsch. Mehrheitliche Zustimmung erntet der Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: 83 Prozent fänden das richtig, 11 Prozent falsch. Die Einführung der so genannten „Aktivrente“, mit der Rentner, die weiterarbeiten, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können sollen, wird von 78 Prozent befürwortet; 18 Prozent sehen sie kritisch.

Aktuell trauen die Wahlberechtigten am ehesten der Union zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern: 21 Prozent sehen diese Kompetenz bei CDU/CSU (+2 im Vergleich zu September). Jeder Sechste (16 Prozent) traut es am ehesten der SPD zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern (-6); Anfang September lag sie in dieser Frage noch vorn. 14 Prozent sehen die Parteikompetenz für die Altersversorgung am ehesten bei der AfD (-2), 7 Prozent bei der Linken (-1), 4 Prozent bei der FDP (+1), 3 Prozent bei den Grünen (+/-0), 2 Prozent beim BSW (-1). Jeder Dritte (32 Prozent) traut aktuell keiner Partei zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern (+7).

Auf den Zustand der Altersversorgung in Deutschland blicken die Wahlberechtigten mehrheitlich kritisch: Neun von zehn Deutschen (90 Prozent) sind der Meinung, um die langfristige Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen stehe es weniger gut bzw. schlecht. 81 Prozent sagen das über die faire Lastenverteilung zwischen Menschen, die gut bzw. weniger gut verdienen, 79 Prozent über die faire Lastenverteilung zwischen Alten und Jungen und 78 Prozent über die Höhe der Altersversorgung.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.

„Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal positive Nachrichten für die deutschen Autobauer und damit Hoffnung, dass das tiefe Tal der Transformationsprobleme, Gewinnwarnungen und Sanierungsprogramme so langsam durchschritten ist“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Zum einen dürfte das ab 2035 eigentlich geplante Verbrenner-Aus in Brüssel wieder gekippt werden und zum anderen will gewissermaßen passend dazu US-Präsident Trump die Umweltauflagen lockern, die für in den USA zugelassene Fahrzeuge gelten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck, Porsche und Mercedes-Benz an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Scout 24 und BASF.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,24 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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