New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.628 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.006 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.776 Punkten 0,8 Prozent schwächer.

Anleger zeigten sich insbesondere über die Entwicklung der US-Erzeugerpreise enttäuscht. Diese sind im Januar deutlicher gestiegen als erwartet. Es ist bereits der zweite Dämpfer in kurzer Zeit, nachdem zuletzt die Inflationsrate langsamer sank als erhofft.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0776 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9280 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.012,22 US-Dollar gezahlt (+0,41 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,34 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit.

Der zuständige Richter, Arthur Engoron, untersagte Trump zudem, in den kommenden drei Jahren in leitender Rolle an New Yorker Unternehmen tätig zu sein. Ebenfalls mit Strafen belegt wurden Trumps Söhne Eric und Donald Trump Jr., die zuletzt das Immobilienunternehmen des Ex-Präsidenten geleitet hatten.

Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten Wirtschaftsprüfern offenkundig falsche Finanzdaten vorgelegt hätten, um mehr Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen zu können. Dies habe zu gefälschten Finanzberichten geführt.

Als sie vor Gericht konfrontiert wurden, hätten die Zeugen der Angeklagten einfach die Realität geleugnet, heißt es in dem Urteil. Engoron erklärte, Trump habe seine Glaubwürdigkeit „ernsthaft gefährdet“. Die hohe Strafe sei auch darauf zurückzuführen, wie unzuverlässig der ehemalige Präsident als Zeuge gewesen sei.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC gegen den 1. FC Magdeburg 3:2 gewonnen. Hertha bleibt folglich auf Platz acht der Tabelle, Magdeburg auf Platz zwölf.

Wenngleich Magdeburg einen höheren Ballbesitz verzeichnen konnte, erspielte sich Hertha insgesamt mehr Chancen. Für Magdeburg trafen Baris Atik (22.) und Tobias Müller (51.), für Hertha Fabian Reese (33., 59.) und Palko Dardai (39. Minute).

Im parallel stattfindenden Spiel hat Hannover 96 gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Hannover zieht damit am Hamburger SV und Fürth vorbei auf den dritten Rang vor. Fürth fällt auf Platz fünf zurück.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine solche „Reaktion von Seiten der EU“ wäre „klug“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„Es gäbe auch Möglichkeiten: Zum Beispiel der ganze atomare Komplex ist noch nicht sanktioniert, also der ganze Bereich Rosatom hat überhaupt keine Sanktionen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, wo wir was tun können, ohne uns selbst zu schaden.“

Neben dem russischen Staatskonzern Rosatom gebe es noch viele weitere Sanktionsmöglichkeiten, so Hofreiter. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir versuchen müssen alle Bereiche, die irgendwie sanktionierbar sind, zu sanktionieren und dass wir deutlich machen müssen, wir unterstützen die Ukraine mit alldem, was notwendig ist. Putin wird erst dann zurückschrecken vor weiteren Attacken, wenn er versteht, dass wir wirklich stark sind.“

Die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer hatte am Freitag den Tod Nawalnys bekannt gegeben. Die Anwälte des Oppositionspolitikers haben den Tod bislang nicht bestätigt.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen – nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei „ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“.

Es bleibe somit bei der ablehnenden Haltung. „Diese Haltung wurde auch bereits gegenüber dem für die Verhandlung der Richtlinie federführenden Ressort kommuniziert“, fügte der Sprecher mit Blick auf das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hinzu.

Zur Begründung wies der Sprecher auf eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Justizministerium hin. In diesem Rahmen sei man „zu der Auffassung gelangt, dass sich die Vielzahl und auch das Gewicht der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht für ein überstürztes Verfahren unter Zeitdruck eignen“, erklärte der Sprecher. Zumal die Änderungen „wohl eine weitere inhaltliche Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament notwendig machen würden“.

Im Dezember 2020 hatten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, bis 2021 einen EU-Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten vorzulegen. Die Kommission legte im Februar 2022 einen entsprechenden Entwurf vor.

Dazu positionierten sich im Anschluss sowohl die Mitgliedsstaaten im Rat als auch das EU-Parlament. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten „Trilogverhandlungen“ auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt“, mahnte Emmerich. „Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden.“

Die Lage beim Waffenrecht ist in der Ampel-Koalition seit Monaten verfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß, den auch der Verfassungsschutz und das BKA befürworten, soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden besser zu vernetzen.

Faeser will darüber hinaus kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Die FDP-Fraktion will aber zuerst eine aussagekräftigere Evaluierung bestehender Gesetze abwarten.

Die Grünen mahnen weiterreichende Änderungen an. Keine Chance auf Waffenbesitz haben bislang nur solche Verfassungsfeinde, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. Alle anderen könnten weiter versuchen, über Ausnahmeregelungen an Waffen zu kommen.

Dieses Schlupfloch wollen die Grünen schließen. Es brauche „eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, sagte Emmerich. Eine solche Änderung führe zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit und entlaste die Behörden.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato die Führungsrolle der USA bekräftigt. Es sei im Grundinteresse der USA, die „langjährige globale Führungsrolle zu erfüllen“, sagte sie.

Es gebe Personen in den Vereinigten Staaten, die dem nicht zustimmten. Sie würden behaupten, dass es im Interessen der Vereinigten Staaten sei, sich isolieren und sich von Verbündeten abzuwenden.

„Lassen Sie mich klar sagen, dass diese Sicht der Welt gefährlich, destabilisierend und auch kurzsichtig ist“, so Harris. Diese Sicht würde die USA schwächen, die globale Stabilität und den Wohlstand untergraben. „Ich glaube sehr daran, dass unsere Führungsrolle ein direkter Vorteil für das amerikanische Volk ist.“

Die stellvertretenden US-Präsidentin lobte angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine den Nato-Beitritt Finnlands und eine künftige Erweiterung um Schweden. „Aber ich glaube, dass am Ende keiner dieser Fortschritte von Dauer ist, wenn wir nicht standhaft bleiben“, sagte sie. „Wir müssen einstehen für die Demokratie. Wir müssen die internationalen Normen und Regelwerke verteidigen – zusammen mit unseren Verbündeten.“

Darin liege die Stärke der USA, so Harris. „Seien Sie ganz sicher: Das amerikanische Volk wird hierfür einstehen und wir werden weiterhin diese Führungsrolle übernehmen.“

Foto: Kamala Harris am 16.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.117 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax bis zum Mittag zunächst weiter zugelegt, bevor er am Nachmittag wieder auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte.

„Nach einem erneut famosen Ritt auf 17.198 Punkte wurden beinahe euphorisierte Anleger und mit ihnen der Deutsche Aktienindex von erneut stärker als erwarteten Preisdaten aus den USA wieder eingefangen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Die höhere Volatilität in diesen Stunden hat aber auch mit teilweise erratischen Kursbewegungen in einigen Chipaktien in den USA zu tun. Sie schwanken im Gleichklang mit den Anlegergemütern zwischen Wunschdenken, Blase und Realität, was auch zu etwas hektischerem Treiben in den Indizes führt.“

Die Erzeugerpreise in den USA hätten im Januar das gleiche Bild gezeichnet wie die Verbraucherpreise, die am Dienstag schon für einen kleinen Schock sorgten, so der Marktanalyst. „Eilige Zinssenkungen der Federal Reserve sind nach beiden Zahlen nicht zu erwarten. Nach wie vor ist auch nicht abzuschätzen, ob und wann sich die Inflation nachhaltig auf das Zwei-Prozent-Ziel zubewegt“, so Oldenburger. „Es bleibt spannend, wie die Notenbanken auf die kommenden Daten reagieren werden, die dann nicht mehr von der Weihnachtszeit und anderen saisonalen Effekten beeinflusst sind.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Heidelberg Materials und Rheinmetall an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Airbus und der Commerzbank.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 25 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,96 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. „Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man „keinen Millimeter“ gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden.

Das erfordere polizeilichen Schutz, so Faeser. Es müsse jetzt darum gehen, dass „die demokratische Kultur nicht weiteren Schaden nimmt.“

In Biberach, Schorndorf und zuletzt Schmalkalden war es in den vergangenen Tagen zu Blockaden von Grünen-Veranstaltungen gekommen, an denen häufig Landwirte beteiligt waren. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man müsse fast von Glück reden, dass bislang zumindest nichts Schlimmeres passiert ist. Die Grenzen seien bei den Demonstrationen „deutlich überschritten“ worden, die Situationen teils „extrem gefährlich“ gewesen.

Dennoch warnte er vor überzogenen Reaktionen. „Im demokratischen Rechtsstaat ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Es verböten sich „allzu schnelle Rufe nach rechtsstaatlich wenig durchdachten Vorschlägen“. Nötig seien Entschlossenheit, aber auch Augenmaß.

Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht kaum eine Chance, radikale Gegner mit Argumenten zu erreichen. „Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Unbelehrbaren in einen Diskurs holen kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Wichtiger sei es, den Diskurs vor ihnen zu schützen, und sei es durch die Polizei.

Auch Bauernverbände zeigten sich besorgt über Art und Ausmaß des Protests. „Wir missbilligen das ganz klar“, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Das sollte nun eigentlich jeder verstanden haben, dass solcher Protest in der Sache nichts bringt.“

Jetzt redeten alle nur noch darüber, ob die Proteste entgleisten, so Schulz. Über gute Agrarpolitik dagegen spreche keiner.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie kann natürlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.“

Merz räumte ein, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeutet. Die gebe es „im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag“. So weit sei man „mit der Ukraine noch lange nicht“.

Trotzdem sei es richtig, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich „ein klares Signal geben an die Regierung in der Ukraine, aber auch an das Volk der Ukraine, dass wir weiter bereit sind zu helfen“, sagte der CDU-Chef. Es gehe dabei um einen Prozess, der „in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden“ werde.

Scharf kritisierte der Bundestags-Oppositionsführer die unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine. „Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert.“

Der Einkauf von Munition „auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen“ sei aber „immer nur die zweitbeste Lösung“, so Merz. „Besser wäre, wir hätten die Kapazitäten selbst.“

CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach Taurus-Lieferungen an. Man müsse die Ukraine „im Hier und Jetzt mit dem notwendigen Material auszurüsten, das sie gegen den aktuellen Raketen- und Drohnenterror Russlands benötige“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dazu gehört zuallererst eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus. Ich bin gespannt, ob wir dazu in der bevorstehenden Sitzungswoche einen überparteilichen Konsens im Deutschen Bundestag beschließen werden können, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihn vollmundig angekündigt hat“, so der CDU-Politiker.

Es sei gut, dass sich die Bundesregierung auf eine langfristige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine verständigt habe. „Diese gibt der Ukraine nachhaltige Rückendeckung in ihrem wichtigen Kampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Wadephul.

„Wir haben immer gesagt, dass eine solche substanzielle Vereinbarung die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat. Eine von uns geführte Bundesregierung wird sich daran gebunden fühlen.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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