Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.

Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche.

Aus Sicht der Bundesländer droht damit die Gefahr, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht in allen Fällen Rechtssicherheit ist und eine Klagewelle auslöst, schreibt die „Bild“ weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.

Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.“

Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“

Am Freitag hatte Scholz mit dem Ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die zehn Jahre lang gültig sein soll und unter anderem „sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ vorsieht, allerdings letztlich doch wenig konkret ist.

Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.

„Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über den Dealer“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird. Das zeigen die Erfahrungen aus den anderen Ländern“, sagte der SPD-Politiker. In Kanada etwa sei der Anteil der kiffenden Jugendlichen seit der Legalisierung nicht gestiegen, im US-Bundesstaat Colorado gesunken, so Lauterbach.

Auf die Frage, ob er mit einer Verfassungsklage gegen die Legalisierung rechne, sagte der Bundesgesundheitsminister: „Ja, davon gehe ich aus. Aber das Gesetz wird gerichtsfest sein. Das Justizministerium hat intensiv am Gesetz mitgewirkt.“ Nach achtzehn Monaten werde es eine Überprüfung zum Bereich der Jugendlichen geben, nach zwei Jahren eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Und das Mindeststrafmaß für den regelhaften Verkauf an Jugendliche werde auf zwei Jahre erhöht. Es gebe keine Bewährung mehr, die Überwachung werde gestärkt, so Lauterbach. „Mit diesen Regelungen bin ich überzeugt, dass eine Klage in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg hätte“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere Kanzler wäre, glauben dagegen nur 26 Prozent der Befragten. Bei den SPD-Anhängern sind es 28 Prozent.

Mit 62 Prozent ist eine Mehrheit der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 durchhält. Von den Unterstützern der Ampel tun dies 74 Prozent der SPD-, 78 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der FDP-Anhänger. Auch 60 Prozent der CDU-Anhänger glauben nicht an ein Scheitern der Ampel. 58 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen davon überzeugt.

Diejenigen, die an ein Scheitern der Ampel glauben, sagen zu 48 Prozent, dass dies dann an der FDP liegen würde. 27 Prozent nennen die Grünen, nur 7 Prozent die SPD.

Bei der Frage, ob eine Kabinettsumbildung das Vertrauen in die Bundesregierung stärken würde, antworteten nur 33 aller Befragten mit ja. Am stärksten ist die Zustimmung für eine Kabinettsumbildung bei den Anhängern der SPD mit 41 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Zeitraum 14. und 15. Februar 1.102 Befragungen durchgeführt.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat die Ampelregierung für ihren Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik kritisiert.

„Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie sich einstellen können – auf einen marktorientierten Ansatz oder auf einen interventionistischen `gestaltenden` Staat -, dann lähmt das die Wirtschaft“, sagte Grimm dem Nachrichtenportal T-Online. „Dann warten alle ab, in der Hoffnung, dass es dort vielleicht doch noch ein Förderprogramm gibt oder hier vielleicht eher eine Steuersenkung. Dann geht nicht genug vorwärts. Dieser Schlingerkurs der Ampel schadet der Wirtschaft.“

Angesichts der Debatte um ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft sprach sich die Ökonomin kurzfristig für Steuersenkungen aus. „Die Abschaffung des Solis für Unternehmen ist eine gute Idee, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer kann ebenfalls helfen“, sagte sie. Zudem brauche es einen Rückbau der Bürokratie, etwa durch die Digitalisierung der Verwaltung.

Langfristig führe derweil kein Weg an einer Reform des Sozialstaates und des Rentensystems vorbei. „Das Renteneintrittsalter muss steigen. Und die `Rente ab 63` sollte deutlich eingeschränkt werden“, so Grimm. „Es ist jetzt nötig, dass die Leistungsfähigen länger arbeiten. Die Volkwirtschaft braucht diese älteren Menschen.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Die Eintragung erfolge freiwillig. Sie helfe aber den Kliniken, schneller zu handeln, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei seiner Ansicht nach aber die Widerspruchslösung der einzige Weg, den Mangel wirklich zu beheben. „Ich hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Antrag aus dem Parlament heraus im Bundestag beraten wird“, sagte Lauterbach. „Wenn es so kommt, schließe ich mich einem Antrag zur Widerspruchslösung natürlich an.“

Foto: Karl Lauterbach am 15.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. „Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe „die strukturellen Missstände beseitigt“. Das belege eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die jetzt vorliege.

Im Kernbereich – Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung – seien die Beschäftigten jetzt direkt bei den Schlachthöfen und nicht mehr bei Subunternehmen angestellt. „Wir haben mit einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung dafür gesorgt, dass nicht mehr über die Arbeitszeit betrogen werden kann“, sagte Heil.

Dies habe auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz: Die Zahl der Verletzungen in Schlachthöfen sei zurückgegangen.

Zugleich nahm der Minister die Bundesländer in die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften hart zu kontrollieren. „In manchen Bundesländern sind die Arbeitsschutzbehörden leider zusammengestrichen worden“, kritisierte er. „Dank unseres Gesetzes stellen die meisten Länder jetzt aber verstärkt ein und wir stehen am Beginn einer Trendumkehr.“

Heil kündigte an, die Ausnahmeregelung für Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung nicht zu entfristen. „Sie wird auslaufen“, sagte der Minister. „In dieser Frage halte ich mich an die Überzeugung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden.“

Damit widersetzt sich Heil der Empfehlung der Evaluation, die das Berliner Forschungs- und Politikberatungsunternehmen Interval vorgenommen hatte und die die Funke-Zeitungen berichten. „Die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung für die Leiharbeit zu nutzen, ist vor allem für kleinere verarbeitende Industrieunternehmen von Bedeutung, um Produktionsspitzen aufzufangen“, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchung.

Die Tarifbindung als Bedingung für den Einsatz von Leiharbeit dürfte demnach dazu führen, dass Leiharbeitnehmern keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte hätten. Die Evaluation empfehle daher, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen.

Heil trat zugleich Befürchtungen entgegen, die strengeren Vorschriften würden zu einer Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland führen. „Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach wie vor hoch“, sagte er.

Zurückhaltend äußerte sich Heil zu Überlegungen, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten. „Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können“, sagte er.

Es sei wichtig, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So werde an einem Postgesetz gearbeitet, das auch Fehlentwicklungen bei den Paketboten in den Blick nehme. Unternehmen, die chronisch gegen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechte verstießen, solle etwa der Marktzugang verwehrt oder entzogen werden können. „Zudem sollen einzelne Paketboten nicht mehr Pakete schleppen müssen, die schwerer als 20 Kilo sind.“

Heil erinnerte an die Zustände in der Fleischindustrie vor dem Verbot der Leiharbeit. „Menschen aus Mittel- und Osteuropa wurden in deutschen Fleischfabriken als Sklavenarbeiter ausgebeutet“, sagte er.

„Sie haben in gammeligen Unterkünften geschlafen, man hat sie um ihren Lohn betrogen, Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht eingehalten worden. Auf den Knochen der Beschäftigten haben einige richtig Profit gemacht“, so Heil. „Hier haben wir aufgeräumt.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. „Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung.“

Es sei die Aufgabe der Nationalstaaten, die Verteidigung untereinander zu organisieren und gemeinsam mit der Nato zu strukturieren. „Was aber Aufgabe der EU sein kann, ist die Koordinierung von Rüstungsproduktion, die Synchronisierung von Waffensystemen und der Aufbau von Kapazitäten zur Munitionsproduktion“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu könnte ein Kommissar für Aufrüstung die notwendigen Initiativen koordinieren.“

Dobrindt Äußerung ist ein Gegenvorschlag zum Vorstoß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und „einen Kommissar für Verteidigung“. Ähnlich wie Klingbeil hatte sich danach die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) geäußert.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der Bundesliga hat Werder Bremen gegen den 1. FC Köln 1:0 gewonnen. Bremen zieht damit auf Tabellenplatz sieben vor, Köln bleibt auf Rang 16.

Über weite Strecken war die Partie ausgeglichen. Das lag insbesondere daran, dass die starke Defensive beider Mannschaften wenig zuließ.

Insgesamt war Bremen das etwas mutigere Team und erspielte sich so immer wieder vereinzelte Chancen. Für sie traf Justin Njinmah in der 70. Minute.

Foto: Marco Friedl (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ die Versammlung angemeldet.

31 weitere Sozialverbände und Organisationen hatten ebenfalls zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Man werde „deutlich machen, dass in unserer Stadt weiterhin kein Platz für extrem rechte Hetze ist“, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen bemängelte, der Rechtsruck der vergangenen Jahre habe vor allem im sozialen Bereich zu massiven Einsparungen geführt. „Ganz im Sinne extrem rechter Parteien wie der AfD“, so Schulze-Boysen. „Wir stehen als Bündnis von Beginn an nicht nur gegen die extreme Rechte und ihre Politik ein, sondern auch für eine solidarische Lösung gesellschaftlicher Probleme, und fordern eine Politik, die eine Gesellschaft und Teilhabe der Vielen ermöglicht und fördert.“

Die Demonstration ist laut Polizei überwiegend friedlich verlaufen, allerdings hätten einige Demonstranten versucht, Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zu verwehren. „Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie“, resümierte die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf.

Am Freitag fanden bundesweit 18 weitere Demonstrationen gegen Rechts statt, darunter in Gladenbach (1.500 Teilnehmer) und in Kürten (1.200 Teilnehmer). Für das Wochenende sind über 100 weitere Veranstaltungen geplant.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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