Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. „Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig vorbereitet“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag dem „Handelsblatt“ mit. „Die finale Ressortabstimmung ist abgeschlossen.“

Der Fördermechanismus werde derzeit abschließend vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesrechnungshof geprüft. „Sobald dies abgeschlossen ist, startet das Bundeswirtschaftsministerium das erste Gebotsverfahren“, hieß es weiter.

Klimaschutzverträge sind eines der zentralen Instrumente der Bundesregierung, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Verträge werden zwischen dem Bund und Unternehmen geschlossen. Das Prinzip: Mehrkosten, die Unternehmen aus energieintensiven Industriebranchen dadurch entstehen, klimafreundlichere Anlagen zu errichten und zu betreiben, werden durch den Staat ausgeglichen.

Für die erste Ausschreibung von Klimaschutzverträgen will der Bund laut „Handelsblatt“ vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld fließt allerdings nicht in einer Summe, sondern in Raten, die sich über die Laufzeit der Klimaschutzverträge von 15 Jahren erstrecken.

Die Höchstgrenze bei der ersten Ausschreibungsrunde soll auf eine Milliarde Euro je Antrag festgelegt werden, hieß es demnach in Ministeriumskreisen. Die Summe gelte für die gesamte Laufzeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Seine Antwort sei ein klares Ja, auch wenn man die finanziellen Folgen natürlich spüre.

Der Kanzler fragte, was wäre, „wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte“ und wenn Grenzen in Europa „einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten“. Die Folgen davon wären seiner Ansicht nach „viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht“.

Putin wolle die Ukraine unterwerfen. „Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression“, so Scholz. „In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen.“

Wenn Deutschland die Ukraine unterstütze, dann gehe es also nicht nur um die Ukraine selbst. „Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren“, so der SPD-Politiker. „Deswegen war es mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten.“

Mit dem Abkommen sage Deutschland fest zu, dass man die Ukraine langfristig weiter unterstützen werde. „Wir unterstützen militärisch – etwa indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden“, so Scholz. „Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.“

Gleichzeitig sei klar, dass es in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben werde. „Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei dieses Krieges wird“, so der Kanzler.

Das Abkommen gehe über das rein Militärische hinaus. „Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Scholz. „Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption.“

Der Bundeskanzler begrüßte, „dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben“. Damit sende man eine „glasklare Botschaft“ an die Ukraine und auch an den russischen Präsidenten. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 16.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde, weil es positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte.

Merz und Dobrindt hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schriftlich aufgefordert, „noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“. Dazu legten sie einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der neben Steuer- und Abgabensenkungen unter anderem stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher sowie ein Bürokratieabbaugesetz umfasst. Vizefraktionschef Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (beide CDU) sandten ein ähnliches Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Das FDP-geführte Finanzministerium hält einige der Vorschläge durchaus für sinnvoll – etwa eine steuerliche Entlastung der Betriebe, der Abbau von Bürokratie oder die Verschärfungen beim Bürgergeld. Allerdings kranke das Konzept der Union daran, dass nicht gesagt werde, wie die Maßnahmen finanziert werden könnten, heißt es im Hause Lindner.

Laut Ministeriumsberechnung würde allein die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben von derzeit 40,9 auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen, die wohl aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden müssten. Käme eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte hinzu, schlüge das mit weiteren gut 14 Milliarden Euro zu Buche.

Zudem müsste in einem solchen Fall auch die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne gesenkt werden, da Personenfirmen sonst etwa gegenüber AGs benachteiligt würden. Die Folge wären weitere Mindereinnahmen „voraussichtlich im Milliardenbereich“.

Teuer würde auch die von Merz und Dobrindt verlangte dauerhafte Senkung der Stromsteuer von heute 2,05 auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Sie hätte laut Finanzministerium jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro zur Folge. Die ebenfalls geforderte Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde weitere rund 5,5 Milliarden Euro kosten.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.

Bis 2050 müsse die EU rund 43 Prozent ihres grünen Wasserstoffs aus Ländern in Afrika oder Lateinamerika importieren. Doch Mächte wie China oder Russland seien in den Staaten bereits präsent, mit Krediten, Infrastrukturprojekten oder Waffenlieferungen.

Nach Angaben von Deloitte werden weltweit derzeit pro Jahr knapp zwei Billionen Dollar in den Ausbau der Erneuerbaren gesteckt, bis 2050 seien jedoch sechs bis sieben Billionen notwendig. Um im Investitionsrennen mitzuhalten, sollte die EU über den Haushalt hinaus alle Fördergelder in einen Energiesicherheitsfonds stecken, verwaltet von der Europäischen Investitionsbank.

Außerdem gelte es, Lieferverträge mit Ländern wie Südafrika oder Brasilien abzuschließen. Die Versorgung mit grüner Energie sei für Europa eine Frage der Sicherheit und nicht nur „ein kapitalintensiver Business Case“, so die Autoren.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrag des auf Antisemitismus spezialisierten Tikvah-Instituts, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Als Ordnungsmaßnahmen kommen typischerweise die Androhung der Exmatrikulation, der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule oder von Lehrveranstaltungen sowie schließlich die Exmatrikulation in Frage“, schreibt der Freiburger Verwaltungsrechtler Patrick Heinemann. Die Voraussetzungen dafür seien in den meisten Bundesländern aber hoch.

Berlin habe Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt, in Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen fehle es an Sanktionsmechanismen in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen. Vorbildlich sei das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz, weil es Ordnungsverstöße und Strafen beschreibt.

„Die Vorfälle auf dem Campus werden sich weiter häufen, wenn die Universitäten nicht energischer und mutiger gegen Antisemitismus eingreifen“, warnte Tikvah-Gesellschafterin Deidre Berger. Co-Gesellschafter Volker Beck ergänzte: „Die Länder müssen ihre Hochschulgesetze überprüfen, ob die Hochschulleitungen ausreichende Möglichkeiten haben, um außeruniversitäres gewalttätiges Verhalten zu ahnden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein „sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa“, sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Kurz zuvor hatten Selenskyj und Scholz das Abkommen unterschrieben, das Deutschland in der Rolle eines Garantiestaats der Ukraine vorsieht. „Heute gehen wir aber auch einen historischen Schritt weiter“, sagte der Bundeskanzler. Die geschlossene Vereinbarung über die bilateralen Sicherheitszusagen könne in seiner Bedeutung „kaum überschätzt“ werden, fügte er hinzu.

Zusätzlich wurde ein neues Militärpaket für die Ukraine beschlossen. Das neue Paket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro umfasst 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie 120.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 122mm. Außerdem wird die Bundesregierung der Ukraine ein zweites SkyNex-System bereitstellen. Die Lieferung soll im Jahr 2025 erfolgen. Zusätzlich zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörper IRIS-T SLS wird die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 16.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner „strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern“, heißt es in dem rund 350-seitigen Zwischenbericht, der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll und über den der „Spiegel“ berichtet.

Die Kommission unter Leitung des SPD-Außenpolitikers Michael Müller wirft demnach den verantwortlichen Politikern in den Ministerien, Militärs und Diplomaten mangelnden Realitätssinn, schlechte Abstimmung und jahrelanges Schönreden der Lage vor. „Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele, deren Realisierbarkeit und dem dafür notwendigen Ressourceneinsatz hat nicht ausreichend stattgefunden“, schreibt das zwölfköpfige Gremium.

Die Abstimmung zwischen den verantwortlichen Ministerien, vor allem dem Außenamt, dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium sei durch „Ressortegoismen“ statt Kooperation geprägt gewesen. Weisungen für den Einsatz erfolgten demnach „parallel in den jeweiligen Ressorts und waren nicht aufeinander abgestimmt“.

Und weiter: „Die Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels fehlte“, heißt es in dem Papier. Die Vorstellungen, was man am Hindukusch erreichen kann, seien „überhöht und überfrachtet“ gewesen. Zudem seien Lagebilder nicht zu einem realistischen Gesamtbild zusammengeführt worden, Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr hätten oft nicht der Bedrohungslage entsprochen.

Später hätten die Bundesministerien die Lage „oft zu positiv im Stil von Fortschrittsberichten“ dargestellt, dies habe das „rechtzeitige Lernen aus Fehlentwicklungen verhindert“. Brisant ist auch die Kritik, dass sich Berlin „zu wenig mit den Taliban als Teil der Gesellschaft und zentralem Konfliktakteur“ befasst habe. Berlin habe „ihren zunehmenden Einfluss unterschätzt und ihre Erfolgschancen nicht ernst genommen“.

Stattdessen sei die radikalislamistische Terrorgruppe al-Qaida als militärischer Feind bekämpft worden. Dies habe „Überlegungen zu deren Einbindung in den politischen Prozess“ verhindert und es den Taliban sogar ermöglicht, sich als „legitime Opposition zu einer korrupten und vom Ausland bestimmten Regierung“ darzustellen.

Bis spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres soll die Kommission Lehren aus dem militärischen und zivilen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik vorlegen.

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