Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Partei Werteunion ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann am Samstag mit.

Der Gründungsakt sei um 12:32 Uhr in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein vollzogen worden – offenbar auf einem Schiff. „Der Gründungsakt war nicht öffentlich, weshalb auch keine Medien zugelassen waren“, sagte Lohmann. Das werde beim ersten Parteitag anders sein, dieser sei öffentlich.

Die Werteunion gab es bislang nur als Verein, in dem sich unzufriedene Mitglieder von CDU und CSU tummelten. Der soll als Förderverein bestehen bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung.

Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, heißt es in dem Schreiben, das namens der Innenministerkonferenz von dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichnet ist und über das die FAZ berichtet. Cannabis berge für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen das Risiko unheilbarer psychischer Erkrankungen. Schwer wiege auch die von manchen kriminalpolizeilichen Fachleuten erwartete Gefahr einer Stärkung der Strukturen der organisierten Kriminalität.

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition erleichtere den illegalen Handel mit Cannabis „massiv und schwächt seine Attraktivität kaum“, heißt es seitens der Innenminister. Die erwartbare Steigerung der Zahl der Cannabisgebraucher lasse befürchten, dass die in Deutschland ohnehin schon sehr starken internationalen kriminellen Strukturen des Cannabishandels „weitere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und sich aufgrund der noch günstigeren Umfeldbedingungen noch stärker in Deutschland ansiedeln bzw. verfestigen“.

Die Innenministerkonferenz der Länder warnt zudem vor erheblichen Gefahren für die Verkehrssicherheit. „Unser Ziel ist die `Vision Zero` – keine getöteten und schwerverletzten Menschen im Straßenverkehr“, heißt es in dem Brandbrief. Aus Studien in den Vereinigten Staaten gehe jedoch hervor, dass die Unfallwahrscheinlichkeit und damit die Wahrscheinlichkeit von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr durch eine Cannabislegalisierung stiegen. „Die Legalisierung wird zwangsläufig zur Folge haben, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren. Ebenso zwangsläufig wird es mehr Verkehrsunfälle mit leichten, aber auch mit schweren Folgen geben, die auf Cannabis-Einfluss zurückzuführen sind.“ Des Weiteren moniert die Innenministerkonferenz, dass im Gesetzentwurf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem privaten Cannabiskonsum diverser Berufsgruppen nicht geklärt seien.

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – In den Samstagspartien des 22. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel beim SC Paderborn mit 4:0 gewonnen und damit Platz zwei der Tabelle gesichert, die Gastgeber bleiben auf Platz sechs. Die Störche sind damit punktgleich mit Tabellenführer FC St. Pauli, der allerdings seine Partie an diesem Spieltag noch vor sich hat.

Die Kieler lieferten am Samstag fast von Anfang an ein überzeugendes Spiel. Nur in den ersten Minuten hatte Paderborn ein paar richtig gute Chancen, die aber nicht genutzt wurden. Stattdessen erzielte Finn Porath für Kiel in der 16. Minute den Führungstreffer, Steven Skrzybski legte in der 33. und Marvin Schulz in der 52. Minute nach. Nachdem Paderborns Martin Ens in der 91. Minute mit Rot vom Platz gestellt wurde, setzte Niklas Niehoff in der zehnten Minute der Nachspielzeit noch einen Treffer für die Gäste drauf.

Aus Protesten gegen Investoren-Pläne der DFL war auch diese Partie mal wieder lange unterbrochen, weil Fans Gegenstände aufs Spielfeld warfen. Etwa eine halbe Stunde lang ging es nicht weiter. Parallel spielten Schalke – Wiesbaden 1:0 und Rostock gegen HSV 2:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren.

„Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen wir auch, dafür sind wir gewählt worden. Es gibt noch viel zu tun, weil in den Jahren vor 2021 sehr viel liegengeblieben ist“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die nächste Wahlperiode sagte er: „Die Ampel könnte die fortschrittlichste Koalition sein, die es in Deutschland geben kann. Ich setze voll auf die zweite Halbzeit der Ampel. So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir eine weitere Wahlperiode als Ampel regieren können“, so Lauterbach.

„Im Bereich Gesundheit arbeiten wir gemeinsam sehr viel auf, etwa bei der Digitalisierung, zur Entwicklung des Pharmastandorts, bei der Vorbeugemedizin. Bisher haben wir keinen Streit in der Ampel über diese Themen“, sagte der Minister.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor.

Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.“

Deutsche Politiker hätten Nawalny gebeten, nach dessen Krankenhausaufenthalt in Berlin nicht nach Moskau zurückzukehren, weil er dort sterben würde: „Und er hat es trotzdem getan.“ Habeck weiter: „Wir sehen natürlich auch, mit welchem Regime wir es in Moskau zu tun haben.“ Es organisiere den Mord an oppositionellen Politikern und lasse Menschen verhaften, die eigentlich nur gedenken wollten: „Das ist natürlich auch ein Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz oder für Europa und den Westen, nicht blauäugig zu sein.“

Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein Ende der Lieferungen nuklearer Brennstäbe aus Russland für Atomkraftwerke in europäischen Staaten aus. Deutschland habe sich komplett befreit von russischen Energie-Zulieferungen, andere nicht. Habeck weiter: „Es gibt noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke. Im Grunde geht das nicht.“ Das müsse man jetzt mit diesen Ländern diskutieren.

Foto: Robert Habeck am 14.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“

Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“.

Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit ereignet (10:17 Uhr deutscher Zeit). Ein Mitarbeiter der Kolonie habe gesagt, dass sich die Leiche von Nawalny jetzt in der Stadt Salechard befinde, so Jarmysch weiter. „Jetzt führen sie `Ermittlungen` mit ihm durch“, sagte sie. Sie forderte die sofortige Übergabe des Leichnams von Nawalny an dessen Familie.

Laut offizieller Erklärung russischer Behörden vom Vortag soll sich Nawalny nach eine „Spaziergang“ unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren haben. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Laut weiterer russischer Medienberichte haben forensische Experten angeblich bereits festgestellt dass bei Nawalny ein Blutgerinnsel aufgebrochen sei. „Ärzte versuchten, den Verurteilten wiederzubeleben, doch er starb, ohne das Bewusstsein wiederzuerlangen“, hieß es in Medienberichten.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert und musste seitdem eine langjährige Gefängnisstrafe absitzen. In Russland sterben immer wieder Oppositionelle unter teils rätselhaften Umständen. Der Kreml hat eine Beteiligung daran immer wieder zurückgewiesen.

Foto: Video von der Festnahme Nawalnys (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien.

Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei ausdrücklich an die Traditionen der Bonner Republik anknüpfen, hieß es im Vorfeld. Das Portal „Nius“, dem eine gewisse Nähe zur Werteunion nachgesagt wird, zitierte aus dem elfseitigen Gründungsprogramm der Partei: „Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht.“

Weiter heißt es: „Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern.“

Die Werteunion bezieht sich in ihrem Gründungsprogramm ausdrücklich auf die Unionsparteien CDU und CSU, in deren Nachfolge man sich sieht. Wörtlich heißt über das Selbstverständnis, man nehme in Anspruch, „die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen. Dabei geht es nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten als unsere Werkzeuge die Probleme von heute und von morgen lösen.“

Bei den konkreten Programmpunkten will sich die Werteunion für eine Amtszeitbegrenzung von Kanzlern und Ministerpräsidenten einsetzen: „Wir wollen, dass Menschen mit Berufserfahrung Verantwortung übernehmen und nicht reine Berufspolitiker. Qualität und nicht Quoten sollen über die Besetzung von Positionen entscheiden.“

Weiter heißt es im Gründungstext: „Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie und für ein Zurückdrängen des `Wokismus` und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt beschädigen. Ein Zwang oder Druck zur Anwendung von Gendersprache und Genderideologie haben in staatlichen Einrichtungen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in (Hoch-)Schulen nichts zu suchen.“

Und zum öffentliche-rechtlichem Rundfunk selbst heißt es: „Die Werteunion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen verkrusteten Strukturen im angestrebten Sinne reformierbar ist. Er muss jedenfalls in der bestehenden Form abgeschafft und im Rahmen der Grundversorgung mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufgesetzt werden.“

Zur Familienpolitik schreibt die neue Partei: „Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, aber auch Alleinerziehende müssen angemessene Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine erkennbare Willkommenskultur für Kinder. Kinder müssen vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden.“

Zur Migrationspolitik heißt es: „Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade für uns Deutsche eine wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft. Es muss aber auch vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung geschützt werden, die zur Destabilisierung der Demokratie und zu enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden führte und führt.“

Und auch mit der Klimapolitik setzt sich die Werteunion auseinander: „Das Ziel der `Klimaneutralität` bis 2050, das sich die EU im Rahmen des `Green Deal` gesetzt hat, ist aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten völlig unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidanteils durch Deutschland wird keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben, aber zur Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrien und zur Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung führen.“ Grundsätzlich müsse der Grundsatz gelten, „dass der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat.“

Der bisherige Verein Werteunion hat nach eigenen Angaben derzeit rund 10.000 Mitglieder bzw. Antragsteller. Wie viele davon auch in die Partei eintreten, ist noch völlig offen. In Umfragen wird die Werteunion derzeit meistens noch nicht ausgewiesen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen.

„Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. „Das machen wir gleichzeitig, während wir auch Unterstützung von unseren Partnern erwarten“.

Da wo die Ukraine moderne Luftverteidigungssysteme aus dem Westen aufgestellt habe, hätten sich die Russen sofort zurückgezogen. Manche ukrainische Städte könnten dort schon wieder ihre Wirtschaft aufbauen. Das sei nicht fair für andere, die betroffen seien, „aber wir müssen Prioritäten setzen, weil wir nicht genügend Systeme haben“, so der ukrainische Präsident.

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz hatte Selenskyj erneut die Weltgemeinschaft um Unterstützung gegen Russland gebeten, aber auch schon für bisherige Hilfe gedankt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird“, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden wandte sich daraufhin laut Darstellung aus informierten Kreisen mit der Idee an Scholz, bat um seine Zustimmung, aber der Kanzler lehnte das Ansinnen ab. Für Scholz soll der Posten des Nato-Chefs nach Angaben aus Nato-Kreisen zu wichtig gewesen sein, als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte.

Dagegen hätte das Amt der Kommissionschefin aus Sicht von Scholz deutlich weniger Bedeutung auf der internationalen Bühne, hieß es weiter in informierten Kreisen. Außerdem, so berichteten Diplomaten weiter, ist von der Leyen aus Sicht von Scholz zu kritisch gegenüber Moskau, was sich aus Sicht des Kanzlers langfristig nach einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg oder einem Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau als Nachteil erweisen könnte. In von der Leyens Umfeld hieß es in der Vergangenheit dagegen immer wieder, die Kommissionspräsidentin stünde für das Amt der Generalsekretärin der Nato generell nicht zur Verfügung.

Gleichzeitig verbessern sich laut der „Welt am Sonntag“ die Chancen für den amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, neuer Nato-Generalsekretär zu werden und damit Jens Stoltenberg nach zehn Jahren im Amt im Oktober dieses Jahres abzulösen, immer mehr. „Die Entscheidung soll möglichst noch vor den Europawahlen im Juni fallen“, sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat.

In Diplomatenkreisen hieß es weiter, Rutte führe derzeit viele Gespräche und „die Unterstützung für ihn steigt“. Laut Darstellung will Rutte auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Unterredungen mit Regierungschefs aus Nato-Ländern führen, etwa mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store. Die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin stehen schon länger fest hinter Ruttes Kandidatur. Offene Bedenken gebe es bisher nur aus Ungarn. Laut Nato-Diplomaten „unterstützen bisher 21 von 31 Nato-Ländern die Kandidatur von Rutte“. Nach Ruttes Gesprächen in München dürfte die Unterstützung für die Kandidatur des Niederländers als Nato-Generalsekretär aber noch weiterwachsen, hieß es.

Die Regierung des 57-jährigen Rutte war im Juli bei einem Streit über die Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen zerbrochen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung, die sich nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden als äußerst schwierig gestaltet, will Rutte aber noch im Amt bleiben. Er hatte bereits im Oktober öffentlich sein Interesse an dem Nato-Chefposten bekundet.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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