Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. „Es hat keiner der Verantwortlichen eingegriffen oder erwidert, die Leitung, die Moderation, Jurymitglieder, andere Preisträger hätten die Möglichkeit gehabt“, sagte Budde dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Das macht einmal mehr deutlich, wie stark der Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit in Teilen der Kulturszene verankert ist.“ Es sei unfassbar, welche einseitigen Statements pro Palästina und gegen Israel bei der Bärenverleihung der Berlinale von Gewinnern abgegeben worden seien, sagte Budde: „Kein Wort über den brutalen Angriff der Hamas auf Israel oder über die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden.“

Budde, die am Samstagabend selbst im Publikum der Gala gesessen hatte, schilderte ihre Fassungslosigkeit ob der fehlenden Reaktionen auf die Attacken gegen Israel: „Ich saß wie in Schockstarre und dachte immer, da muss doch jemand, der das Mikro hat, etwas entgegnen. So wie viele um mich herum habe auch ich nicht geklatscht. Von da, wo ich saß, war der meinungsgeteilte Saal erkennbar“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Dass ausgerechnet Gäste, die schon wegen ihrer Kleiderordnung in Palästina keineswegs frei wären, am lautesten gejubelt haben, ist genauso wenig begreifbar“, so Budde weiter. „Diese Berlinale hat sich selbst beschädigt. Die neue Intendantin tritt ein schweres Erbe an.“

Genauso erschreckend sei das Ignorieren des 2. Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, keine Solidarität mit den ukrainischen Opfern und Künstlern, sagte Budde.

Foto: Katrin Budde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. „Die AfD schwimmt mit ihrer Radikalisierung und dem Remigrationskonzept gegen den Trend der europäischen Rechtspopulisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Hillje weist auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit Fraktionschefin Marine Le Pen hin, die die Erfinderin einer sogenannten „Entteufelungsstrategie“ sei: „Man gibt sich moderater, als man eigentlich ist.“ Der Politikberater ergänzte: „Es ist strategisch verwunderlich, dass die AfD sich nicht dem Erfolgsrezept anschließt.“

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht unterdessen in einer möglicherweise verschärften Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kein Allheilmittel. „Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen.“

Mit Björn Höcke habe man in Thüringen den „heimlichen Bundesvorsitzenden“ der AfD im Land. „Daher weiß ich, dass man die nicht unterschätzen darf. Er steht für rechtsextremistische Ideen und eine Welt, in der Deutschland wieder eingemauert sein soll“, sagte Voigt.

Wenn es auf Bundesebene „genau diese rechtsextremistischen Bezüge gibt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln und sie in den Blick nehmen. Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht.“

Er wolle die AfD „aus ihrer Ecke heraus ins Licht ziehen, sie inhaltlich stellen und zeigen, wer wirklich ein Angebot macht und wer einfach nur herumschreit“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

Die Regierung beruft sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren 2022 in den Berufen „Floristik“, „Körperpflege“ und „Verkauf von Lebensmitteln“ mehr als drei Viertel der Beschäftigten weiblich. Gleichzeitig waren die mittleren Einkommen in diesen Berufen 1.400 bis 1.700 Euro geringer als das durchschnittliche Einkommen aller Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft.

Zu den fünf am geringsten entlohnten Berufen gehören auch die Pferdewirtschaft und die Gastronomie. Auch hier liegt der Beschäftigungsanteil von Frauen über 50 Prozent. Die geringe Entlohnung in den sogenannten weiblichen Berufen und hohe Teilzeitquoten von Frauen auch gerade in diesen fünf Berufen sind Gründe dafür, dass Frauen im Durchschnitt weiter deutlich weniger verdienen als Männer.

Die Bilanz bei der Annäherung der Gehaltsunterschiede auch deshalb weiter schlecht aus. Der sogenannte Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen betrug 2023 laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 18 Prozent der Stundenverdienste. Bei den fünf Berufen mit dem höchsten mittleren Einkommen sind Frauen hingegen mit Anteilen von unter 50 Prozent in der Minderheit, wie aus den BA-Daten hervorgeht.

In den Berufen „Fahrzugführung von Flugzeugen“ und „Geschäftsführung und Vorstand“, die mit einem Medianeinkommen von über 6.750 Euro zu den Top-Berufen zählen, sind gerade einmal 5,4 Prozent oder 18,9 Prozent der Beschäftigten Frauen. Auch der Beruf „Technische Forschung und Entwicklung“ weist unter den Top-Berufen mit 12,3 Prozent eine niedrige Frauenquote auf.

Große Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gibt es auch bei den Anteilen von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. So lag die Teilzeitquote in den fünf Berufen mit den meisten männlichen Beschäftigten im Jahr 2022 zwischen vier und elf Prozent. Die fünf Berufe mit den meisten weiblichen Beschäftigten wiesen hingegen Teilzeitquoten zwischen 40 und 80 Prozent auf.

„In typisch weiblichen Berufen fehlt noch immer nicht nur die Anerkennung, sondern auch eine gerechte Entlohnung für die wichtige und harte Arbeit der Beschäftigten. Die Ampel muss ihren gleichstellungsberechtigten Versprechungen endlich Taten folgen lassen“, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Das Entgelttransparenzgesetz habe an der ungerechten Lohnlücke nichts geändert. „Es ist Zeit, echte Ansprüche zu schaffen.“

Foto: Frau mit braunem Haar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Ich unterstütze Karl-Josef Laumanns Bewerbung als Vertreter des Arbeitnehmerflügels für den Partei-Vize ausdrücklich.“

„Sie zeigt die Breite der CDU als Volkspartei.“ In Deutschland müsse „mehr für die Fleißigen“ getan werden, ergänzte Voigt. Er wolle indes mit einem Platz im Präsidium „die Sichtweise und Lebenswirklichkeit der Menschen in den neuen Ländern klar vertreten“. Dafür erfahre er viel Zuspruch aus den Ostverbänden. „Dankbar bin ich auch Hendrik Wüst, der die Kandidaturen aus dem Osten unterstützt“, ergänzte Voigt.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, sowohl Voigt als auch Laumann strebten beim Parteitag im Mai den Posten des Stellvertreters von Parteichef Friedrich Merz an. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Landesverband NRW dann zu stark in dem Führungsgremium vertreten ist.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. „Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035“, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Er sprach von einem „langwierigen Prozess“: „Zum einen müssten Pipelines für CO2 gebaut werden – diese Infrastruktur gibt es in Deutschland bisher nicht – zum anderen müssten geeignete Speicher-Standorte gefunden und erkundet werden.“

Wallmann nennt die Technologie „ein Puzzleteil dafür, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“. Ihr Potenzial sei allerdings beschränkt. „Wir sprechen von ungefähr fünf Prozent der jetzigen Emissionen in Deutschland. Mehr als 90 Prozent müssen wir auf anderen Wegen vermeiden. Beispielsweise durch Energiesparen und die Umstellung auf erneuerbare Energien.“

Foto: Heizkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, „weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr gestiegen sind“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die in den vergangenen Monaten klar rückläufigen Beschaffungskosten würden sich aber auch bei Fernwärmekunden „in den Preisen in der Breite widerspiegeln“, selbst wenn Gas wieder teurer werde. „Eine Zusage für jeden Kunden kann ich natürlich nicht abgeben, denn jedes Unternehmen hat individuelle Kostenbestandteile.“

Liebing reagierte auf Vorwürfe von Politik und Verbraucherschützern, Fernwärme-Anbieter würden undurchsichtige Regeln für überhöhte Preise ausnutzen. „Wer die Fernwärme mit falschen Abzocke-Vorwürfen diskreditiert, gefährdet die Wärmewende insgesamt. Wir brauchen mehr Fernwärme, um CO2-frei zu heizen und das Klima zu schützen“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Die Stadtwerke hätten ein starkes Eigeninteresse an wettbewerbsfähiger Fernwärme. „Wir wollen vielerorts die Wärmenetze ausbauen, weil es für die Kunden in vielen Gebieten und für das Klima das technisch und wirtschaftlich Beste ist. Und deswegen kann ich nur davor warnen, die Fernwärme jetzt schlecht zu reden.“

Liebing warnte auch eindringlich vor neuen Auflagen: „Die Diskussion über staatliche Eingriffe bis hin zu Erlösobergrenzen für die Anbieter sind Gift und drohen den Fernwärme-Ausbau abzuwürgen“, sagte er. Zudem müsse der Bund deutlich mehr Geld in die kommunale Wärmewende stecken. „Mit der finanziellen Förderung, die der Bund derzeit anbietet, ist der notwendige Ausbau definitiv nicht zu schaffen“, sagte er.

Bis 2029 stünden nur noch knapp drei Milliarden Euro insgesamt für effiziente Wärmenetze zur Verfügung. „Wir brauchen bis Mitte der 30er-Jahre mindestens drei Milliarden Euro jährlich, auch um auf klimaneutrale Wärmequellen umzurüsten“, so die Forderung des VKU-Chefs.

Für die Sanierung von Häusern oder die Beschaffung von Wärmepumpen würden viel höhere Summen eingesetzt, die es teils gar nicht brauche, wenn die Fernwärme zu den Menschen komme. Die Ampel-Regierung hat das Ziel gesetzt, den Fernwärme-Anteil zu verdreifachen, sodass bis 2045 40 statt 14 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen sind.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, so der Minister.

Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.

„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor.

Danach äußern sich 66 Prozent der Befragten zustimmend, während 24 Prozent nicht glauben, dass sich ein stärker zentralisiertes und vereinheitlichtes Bildungssystem positiv auf die Leistungen auswirkt. Zehn Prozent gaben an, keine Antwort auf diese Frage zu wissen. Die Zustimmung im Osten (79 Prozent/Nein: zwölf Prozent) ist dabei deutlich größer als im Westen (63 Prozent/Nein: 26).

In der Umfrage gaben nur zehn Prozent der Befragten an, dass sich die Qualifikation der Schulabgänger im Vergleich zu vor 30 Jahren verbessert hat. 68 Prozent sehen dagegen eine Verschlechterung. Befragt nach den Gründen für das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie machten 70 Prozent der Bundesbürger den Lehrermangel für die Misere verantwortlich. Bei Befragten mit Kindern im Schulalter sind es sogar 80 Prozent.

Etwas mehr als die Hälfte vermutet als Grund für die Verschlechterung der Ergebnisse in Deutschland, dass es zu viele Schüler gibt, die über keine oder zu geringe Deutschkenntnisse verfügen (59 Prozent), eine schlechte Ausstattung der Schulen (57 Prozent) und veraltete Lehrpläne und Lehrmethoden (ebenfalls 57 Prozent). Am seltensten glauben die Bundesbürger, dass die schlechteren Pisa-Ergebnisse in Deutschland auf zu wenig motivierte Lehrer zurückzuführen sind (27 Prozent).

Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), sagte dem RND, die Umfrageergebnisse zeigten einmal mehr die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Bildungsföderalismus. „Die Erwartung vieler Menschen ist, dass der Bund mehr mitgestaltet und sich Bund, Länder und Kommunen endlich stärker unterhaken, um gemeinschaftlich und flächendeckend bessere Lernergebnisse und höhere Vergleichbarkeit sowie mehr Qualität und Chancengerechtigkeit in der Bildung zu erzielen“, so Gehring.

Gehring forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich des Themas Bildung stärker anzunehmen. „Weil ein leistungsfähiges Schulsystem für die Zukunftsfähigkeit des Landes so wichtig ist, ist das Thema Bildung auch ein Kandidat für eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler“, sagte er. „Nur mit einem gesamtstaatlichen Bildungsruck lässt sich die Fachkräftekrise lösen“, mahnte der Grünen-Politiker.

Bei der Umfrage wurden zwischen dem 12. und 15. Februar 1.008 Männer und Frauen befragt.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben.

Sie gehört dem CDU-Präsidium seit 2022 als Beisitzerin an. Claus sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollten sich auf Anfrage zur Kandidatur zunächst nicht äußern.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte es beim Parteitag auf eine Kampfkandidatur gegen den CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann hinauslaufen, der von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am Wochenende einstimmig für den Stellvertreterposten nominiert wurde.

Der Posten wird wegen der Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär der CDU frei. Linnemann hat das Amt bisher kommissarisch inne.

Foto: Ines Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf.

„Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. „Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige“, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine „schwäbische Butterbrezel“, so Özdemir. „Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. „Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich“, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. „Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.“

Özdemir weiter: „Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.“ Auch warnte Özdemir vor „klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft“.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. „Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.“

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband „nicht mehr die entscheidende Stimme“, so Özdemir. „Die kontrollieren das nicht mehr“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

Foto: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts