Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung schuldig.

Das Strafmaß beträgt demnach sieben Jahre. Zudem wurde er dazu verurteilt, den beiden betroffenen Gefängniswärtern Schmerzensgeld zu zahlen. Aus Sicherheitsgründen fand der Prozess nicht in Stendal sondern am Landgericht Magdeburg statt.

B. war bei dem Vorfall am 12. Dezember 2022 bis auf den Innenhof der Justizvollzugsanstalt unmittelbar vor der Kfz-Schleuse und der Pforte vorgedrungen. Dabei soll er auch einen Warnschuss mit einem „selbstgefertigten Schussapparat“ abgegeben haben. Im Anschluss wurde er von Justizvollzugsbediensteten überwältigt.

Der Mann war nach dem Anschlag in Halle bereits wegen zweier Morde und 68 Mordversuchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Nach der Geiselnahme in Burg wurde er in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen verlegt. Auch dort griff er Personal an, woraufhin er im Juni 2023 in die JVA Wolfenbüttel überstellt wurde. Wegen des Prozesses in Magdeburg wurde er schließlich wieder nach Sachsen-Anhalt verlegt – in eine Haftanstalt in Raßnitz.

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Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe „nichts“ ausgeschlossen werden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. „Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den Bremser“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einfluss von Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei in Berlin größer als in Paris.

Für die Unionsfraktion im Bundestag ist es unterdessen keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an den Äußerungen von Macron: „Die Wichtigtuerei von Macron ist gefährlicher Wahnsinn, der Europa anzünden würde“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Bodentruppen in der Ukraine seien ein „absolutes No-Go“. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und zigtausenden Toten seit Europas historische Verantwortung, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen und keine Vorschläge zu unterbreiten, die den gesamten Kontinent ins Verderben stoßen würden.

Frei ergänzte derweil, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine die „dringend benötigten Waffen“ bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte im RBB-Inforadio, dass der Bundeskanzler es weiter ablehnt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Scholz` Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teile er nicht: „Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten.“

Deutschland habe in der Vergangenheit auch an andere Länder Taurus-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen seien. „Hier fehlt es einfach an der notwendigen Entschlossenheit“, sagte Frei.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden sei, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Im Kern richtete sich seine Beschwerde gegen die Verwerfung seiner Revision gegen das Strafurteil durch den Bundesgerichtshof (BGH). Das Verfassungsgericht konnte aber keinen Verstoß seines Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör feststellen. Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sei ebenfalls nicht „hinreichend substantiiert“ dargelegt, hieß es weiter (Beschluss vom 14. Februar 2024, 2 BvR 1816/23).

Das Landgericht Bonn hatte den früheren Finanzbeamten im Dezember 2022 wegen drei Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Er soll Akteure in der Finanzindustrie zu dem Geschäftsmodell beraten haben und gilt als mutmaßliche Schlüsselfigur bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften. Der Bundesgerichtshof hatte das Modell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Onlineshopping ist in Deutschland zunehmend verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben gut 82 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren 2023 an, in der Vergangenheit schon einmal etwas im Internet gekauft zu haben. Das waren etwas mehr als zwei Jahre zuvor, als der Anteil noch bei 80 Prozent lag.

Vor allem in der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen haben Onlinekäufe an Beliebtheit gewonnen: Hier stieg der Anteil derer, die online eingekauft hatten, von knapp 55 Prozent im Jahr 2021 auf knapp 62 Prozent zwei Jahre später.

Onlineshopping wird in Deutschland zudem längst nicht nur für Kleidung oder Medien genutzt, sondern auch für Waren des täglichen Bedarfs. Im Jahr 2023 gab knapp ein Viertel (23 Prozent) der 16- bis 74-Jährigen an, in den letzten drei Monaten solche Güter wie Lebensmittel, Waschmittel oder Kosmetika online gekauft zu haben.

Am gängigsten sind allerdings nach wie vor Kleidung und Sportartikel: 51 Prozent kauften sie im Internet. Auch Bücher, Zeitschriften und Zeitungen (21 Prozent), Arzneimittel (18 Prozent) sowie Möbel, Heimzubehör und Gartenartikel (16 Prozent) werden nicht selten online gekauft.

Auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) wird inzwischen verbreitet im Internet eingekauft: 2023 haben EU-weit drei Viertel (75 Prozent) der 16- bis 74-Jährigen angegeben, schon einmal online eingekauft zu haben. Besonders verbreitet waren Onlinekäufe in den Niederlanden (95 Prozent), Dänemark (94 Prozent) und Schweden (91 Prozent). Am seltensten wurde in Bulgarien (57 Prozent), Zypern (58 Prozent) und Portugal (61 Prozent) im Internet eingekauft. Deutschland lag im EU-Ranking auf Platz 8.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern.

„Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem „Spiegel“. „Da sollen Leute den Wachschutz übernehmen, die bislang Organisierte Kriminalität bekämpft haben“, warnte er, „zum Beispiel den Drogenschmuggel am Hamburger Hafen.“

Das Finanzministerium plant eine Gesetzesänderung, laut der auch Zollbeamte das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen. Das Vorhaben steht im Regierungsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Wie das Bundesfinanzministerium dem „Spiegel“ bestätigte, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst, einem privaten Unternehmen, bereits zu Ende März gekündigt.

„Das ist mehr eine Theatervorführung für die Eitelkeit des Ministers und weniger eine Maßnahme für mehr Sicherheit“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin. Ein Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses durch Zollbeamte sei „irrsinnig“.

Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, doch es hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Damit droht eine kuriose Konstellation. „Dann stünden am 1. April bewaffnete Zollbeamte vor dem BMF, die keine polizeilichen Befugnisse haben“, sagte Gewerkschafter Buckenhofer. „Im Notfall müssten sie die 110 anrufen. Das ist dann ein echter Aprilscherz.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben rund 381.000 Schüler in Deutschland die Hochschulreife oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das 1,0 Prozent weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-3.700).

Zwar stieg die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum 31. Dezember 2022 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, allerdings ist dieser Anstieg auf die Zuwanderung ukrainischer Jugendlicher infolge des Kriegs in der Ukraine zurückzuführen und schlägt sich noch nicht in einer wachsenden Zahl der Studienberechtigten nieder.

Die Zahl der Studienberechtigten ging 2023 gegenüber 2022 in allen Bundesländern außer Hessen (+10 Prozent), Sachsen-Anhalt (+0,6 Prozent) und Berlin (+0,4 Prozent) zurück, so die Statistiker. Am stärksten waren die Rückgänge im Vorjahresvergleich in Schleswig-Holstein (-10 Prozent) und Bremen (-9 Prozent).

Die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife erwarben vier Fünftel (80 Prozent) der Studienberechtigten. Ein Fünftel (20 Prozent) erlangte die Fachhochschulreife. Gut zwei Drittel (68 Prozent) erwarben ihre Hochschul- beziehungsweise Fachhochschulreife an einer allgemeinbildenden Schule, knapp ein Drittel (32 Prozent) an einer beruflichen Schule. Der Frauenanteil blieb 2023 mit 54 Prozent konstant gegenüber dem Vorjahr. Dabei war bei den Studienberechtigten mit allgemeiner oder fachgebundener Hochschulreife der Frauenanteil mit 55 Prozent höher, während beim Erwerb der Fachhochschulreife das Geschlechterverhältnis ausgeglichen war (jeweils 50 Prozent).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. „Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Dienstag. „Auch der Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht mehr ausgeschlossen.“

In der Industrie stehen die Zeichen laut Institut weiterhin auf Personalabbau. Diese Entwicklung gilt für nahezu alle Branchen, so auch für den Handel. Die schwache Konsumentwicklung ist vor allem für den stationären Einzelhandel ein Problem: Das laufende Geschäft soll mit weniger Personal geführt werden.

Die schwierige Lage im Bau spiegelt sich ebenfalls in der Mitarbeiterentwicklung. Im Dienstleistungssektor ist das Barometer zwar noch leicht positiv, aber die Einstellungsdynamik hat sich deutlich abgeschwächt. Ungebrochen ist hingegen die Bereitschaft, IT-Dienstleister und Berater einzustellen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch „nicht fertig“, seine Hoffnung sei, dass man „bis zum nächsten Montag“ eine Einigung haben werde.

Die Verhandlungen über eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas laufen bereits seit Wochen unter Vermittlung der USA sowie von Katar und Ägypten. Dem Vernehmen nach könnte ein solcher Deal für mehrere Wochen gelten und würde auch wieder die Freilassung von israelischen Geiseln enthalten, die sich weiter in den Händen der Islamisten befinden. Auch Hilfslieferungen in den Gazastreifen könnten eine Komponente der möglichen Vereinbarung sein.

Streit gibt es aber Medienberichten zufolge noch über den Verbleib israelischer Truppen im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Abzug ab – er hat zuletzt zudem bekräftigt, an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden der Region festzuhalten.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.

„Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stübgen reagierte damit auf einen Bericht, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorbereite.

Es sei die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren fortwährend, wachsam und nüchtern zu analysieren, so der IMK-Chef. Daraus könnten sich dann Entscheidungen ergeben, über die man aber erst spreche, wenn sie getroffen würden. Mit Blick auf den Verlauf der Verbotsdebatte, die seit Jahresbeginn geführt werde, könne er nur „vor unausgegorenen Spekulationen“ warnen.

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