Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

„Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, so Audretsch. „In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.“

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut „T-Online“ vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.“

Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern „sollten uns eine Mahnung sein“, so Steinmeier. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.“

Steinmeier stellt sich damit gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die derzeit keine geeigneten Vorschläge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und auch keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennen kann. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.

Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier. „Dennoch: Jetzt ist meines Erachtens die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken.“ Und es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme. „In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis“, so der Bundespräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Unternehmen gehen in den kommenden zehn Jahren so viele Beschäftigte in Rente wie niemals zuvor. Im Schnitt rechnen die Dax-Konzerne und die größten nicht börsennotierten Familienunternehmen damit, dass 20 Prozent ihrer Mitarbeiter in Deutschland altersbedingt ausscheiden werden, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) zeigt. Das könnte den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen.

Beim Chemieriesen Covestro gehen demnach in der kommenden Dekade bis zu 35 Prozent der Beschäftigten hierzulande in den Ruhestand, bei BASF sind es 29 Prozent, beim Pharmahersteller Boehringer Ingelheim 27 Prozent. Für 68 Prozent der Konzerne erschwert der demografische Wandel die Besetzung offener Stellen nach eigenen Angaben stark oder sehr stark. „Über lange Jahre gewachsenes Wissen droht verloren zu gehen“, teilte etwa Continental der Zeitung mit.

Beim Schraubenhersteller Würth dürfte sich die Zahl der Renteneintritte weltweit in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. Die Drogeriemarktkette dm geht zumindest von einer Verdoppelung aus, Covestro rechnet in Deutschland ebenfalls damit. In der BASF-Zentrale in Ludwigshafen werden künftig 1.000 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen, bislang waren es 800.

Das Demografieproblem trifft die Konzerne vor allem in ihrem Heimatmarkt. So erwartet Bosch, dass hierzulande 20 Prozent der Mitarbeiter innerhalb der nächsten Dekade in den Ruhestand gehen, global sind es nur zehn Prozent. Bei Infineon sind es hier 17 Prozent, weltweit neun Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. „Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht haben, Ziel der Aggression des Kreml werden“, sagte Nouripour dem „Spiegel“. „Das zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland, der EU und der Nato entschlossen und geschlossen an der Seite unserer Partner und gegen die Aggression Russland stehen müssen – in Moldau wie auch in der angrenzenden Ukraine.“

Ähnlich äußerte sich Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Bitte Transnistriens um Schutz durch Russland entstammt einem bekannten Drehbuch aus dem Kreml“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Ob Abchasien, Südossetien, Krim, Donbass oder jetzt womöglich Transnistrien: Jedes Mal waren es sogenannte `Hilferufe` aus den abtrünnigen Gebieten, die Moskau zum militärischen Eingreifen und nicht selten zur Annexion der jeweiligen Gebiete veranlassten“, so Schmid. „Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Okkupanten weiter konsequent zu helfen und die Republik Moldau auf dem Weg in die EU zu unterstützen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, der Allianz und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf.

„17.742 Punkte – der Deutsche Aktienindex schraubt sich Stück für Stück weiter nach oben und legt die Latte jeden Tag ein bisschen höher“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Es war bereits der sechste Handelstag in Folge mit einem neuen Allzeithoch – eine beeindruckende Serie, in der die sonst üblichen Gewinnmitnahmen nach neuen Rekorden gleich wieder durch neue Käufe kompensiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0810 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9251 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,77 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise.

Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25.000 Euro steuerfrei zurücklegen dürfen. Ebenso könnte das Paket den Verzicht auf eine eigentlich vorgeschriebene Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche enthalten. Über das Paket soll kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt und auf der es vor allem um Flüchtlingspolitik gehen soll, gesprochen werden.

An dem „Entlastungspaket“ werde bis dahin noch gearbeitet, hieß es. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht einige Entlastungen, vor allem Abschreibungsverbesserungen für die Wirtschaft vor. Allerdings blockiert die Union das Gesetz im Vermittlungsausschuss, weil sie zu hohe Belastungen für die kommunalen Haushalte fürchtet. Auch einige SPD-Länder haben Bedenken angemeldet. Dadurch ist das Paket auf inzwischen drei Milliarden Euro zusammengeschrumpft.

Außerdem haben CDU/CSU zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht, dass die Ampel auf geplante Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel für Landwirte verzichtet. Da die Ampel bereits einen Teil der Kürzungen für Landwirte zurückgenommen hat, es aber dennoch flächendeckende Proteste der Bauern gab, ist dies für die Bundesregierung keine Option. Aus Unionskreisen hieß es, grundsätzlich sei ein alternatives „Entlastungspaket“ für die Landwirte anstatt des Agrardiesels denkbar, so das „Handelsblatt“. Dieses müsse die Bauern aber in ähnlicher Höhe entlasten.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. „Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“.

„Herr Sager führt die Debatte nicht mit der nötigen Verantwortung. Das nutzt am Ende nur der AfD.“ Als größtes Mitglied im Landkreistag sehe er sich durch Aussagen des Präsidenten nicht vertreten, sagte Krach.

Sager hatte eine Arbeitspflicht für Geflüchtete auch in privaten Unternehmen gefordert. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Bild“. „Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen.“ Sager forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. So sollten Flüchtlinge künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon ist ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin.

Aufgrund der zuletzt gefundenen Waffen- und Sprengmittel bei einer mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin werde davon ausgegangen, dass auch von den zwei noch unbekannten Wohnungen der Flüchtigen „ein Gefährdungspotential für die Bevölkerung ausgehen kann“, so die Ermittler. Man wolle daher die Bevölkerung hinsichtlich dieser Gefahren sensibilisieren und bitte die Bevölkerung weiterhin um Mithilfe bei der Fahndung.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsucht im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden die Wohnung, das Gebäude und angrenzende Gartenflächen des gefassten mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds. In diesem Zusammenhang seien unter anderem Sprengmittel, Munitionsteile in Form einer Panzerfaustgranate, diverse Munition sowie Schusswaffen, darunter eine sogenannte Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition aufgefunden worden, hieß es. Die Granate sowie Sprengmittel seien mithilfe spezieller Transporttechnik abtransportiert und an einem gesicherten Ort unschädlich gemacht worden.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als „populistischen Quatsch“ kritisiert. „Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst verpflichten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dass Städte und Gemeinden von dieser Arbeitspflicht keinen Gebrauch machen, hat gute Gründe. So besteht die Gefahr, dass hier reguläre Jobs verdrängt werden“, sagte die Linken-Chefin. Wer Geflüchtete als billige Arbeitskräfte für 80 Cent pro Stunde beschäftige, unterlaufe Tarifverträge und Mindestlöhne, hob Wissler hervor. „So drängt man die Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern. Das fördert nicht die Integration, sondern die Lohnkonkurrenz zu Menschen im Niedriglohnbereich.“

Die Linken-Politikerin forderte stattdessen, die „bestehenden Hürden und Arbeitsverbote für Geflüchtete“ abzubauen. „Einerseits dürfen Geflüchtete bis zu neun Monate lang nicht arbeiten, andererseits sollen sie zur Arbeit verpflichtet werden. Das ist doch absurd“, sagte Wissler den Funke-Zeitungen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“

Putins Rede bezeichnete der Außenpolitiker als Versuch, die russische Bevölkerung zu motivieren, an der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen teilzunehmen. Putin musste „allerhand Wahlgeschenke ankündigen, denn Alternativlosigkeit ist kein guter Grund, zur Wahl zu gehen“, so Roth. „Deswegen soll es bald mehr Geld für Rentner, Staatsangestellte und Veteranen geben. Das Regime will unbedingt vermeiden, dass das gefälschte Wahlergebnis nicht zu unrealistisch wirkt“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei die Wahl „so frei und demokratisch wie die Wahlen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR“.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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