Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Zunächst war nur bekannt geworden, dass in der Berliner Wohnung Munition deponiert war. Gefunden wurden später aber auch Schusswaffen, eine Granate und weitere potentiell gefährliche Gegenstände. Am frühen Donnerstagmorgen wurde die Durchsuchung der Wohnung beendet.

Klette war am Montag nach 30 Jahren Fahndung in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Mittlerweile ist bekannt, dass sie sich seit Jahren relativ frei in Berlin bewegte, unter anderem in einem Tanzsportverein aktiv war und auf einer eigenen Facebook-Seite Fotos von sich veröffentlichte. Weitere im Internet abrufbare Bilder zeigen sie als Teilnehmerin eines Umzugs beim „Karneval der Kulturen“.

Die Behörden ermitteln gegen Klette unter anderem wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle. Seit Ende der 1970er-Jahre soll sie zunächst in der RAF-Unterstützerszene unterwegs gewesen sein, später könnte sie sich auch selbst an Terroranschlägen beteiligt haben.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit unseren Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten mehr tun, nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen – und vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen“, so der CDU-Politiker. „Da sollte der Bundeskanzler mehr auf FDP und Grüne und auch auf die Union hören.“ Die Absage an Taurus-Lieferungen und das kategorische Ausschließen von Bodentruppen sei ein Fehler gewesen und zeige die „Achillesferse“ des Bundeskanzlers. „Man muss Scholz nur drohen – und schon knickt er ein“, sagte Kiesewetter. So mache uns Scholz „zum Spielball Putins“.

Auch Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sieht in der Rede Putins nur „mehr vom Gleichen“. Vor zwei Jahren habe Putin „die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte nach oben gesetzt, jetzt diese Drohung – bis jetzt ist ja zum Glück nie etwas passiert“, sagte Faber dem TV-Sender. „Das muss man der Besonnenheit des Westens aber auch den klaren Worten aus China anheimstellen. Und ich denke, so wird es auch diesmal sein.“

Russland stehe jetzt schon „militärisch mit dem Rücken an der Wand“. Das bleibe auch den Menschen in Russland nicht verborgen, sagte Faber. „Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat.“ Die Schweigeminute bei Putins Rede heute stehe im Kontrast zu den angeblichen Kriegserfolgen. Die „Schweigeminute für die Toten passt nicht ins Bild“, so Faber. „Je länger diese Geschichte so geht, die er begonnen hat, umso unglaubwürdiger wird das – und da habe ich dann doch die Hoffnung, dass es in Russland noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft gibt.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar 2024 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im Januar hatte die Teuerung noch bei 2,9 Prozent gelegen, im Dezember bei 3,7 Prozent. Gegenüber Januar 2024 sinken die Verbraucherpreise im zweiten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,4 Prozent, nach ebenfalls 3,4 Prozent im Januar.

Trotz der im Januar 2024 ausgelaufenen Preisbremsen für Energieprodukte und der ebenfalls ab Januar 2024 auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im Februar 2024 um 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln schwächte sich mit +0,9 Prozent zum Vorjahresmonat erneut deutlich ab und lag erstmals seit November 2021 unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. „Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Daher brauche es weiterhin eine enge Einbindung der Mitarbeiter „in unternehmerische Entscheidungen und Planungen zu einem möglicherweise bevorstehenden Umbau des Konzerns“. Die Ministerin erinnerte den Konzern daran, dass er Staatshilfe für den klimafreundlichen Umbau bekommt: „Thyssenkrupp Steel hat bereits wichtige Schritte unternommen, um das Werk in Duisburg zukunftsfest zu machen. Die Landesregierung unterstützt diesen Umbau mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes (vornehmlich für den Bau der Direktreduktionsanlage), um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu halten und gleichzeitig das Klima zu schützen.“

Damit die Transformation zu grünem Stahl gelinge, sei es „gleichzeitig von großer Bedeutung, auch die Beschäftigten mitzunehmen“, so Neubaur. „Bei den laut Medienberichten derzeit laufenden, vom Unternehmen nicht bestätigten Gesprächen zu einem möglichen Umbau der Stahlsparte von Thyssenkrupp handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen und 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, der dazu beitragen soll, die Lebensverhältnisse in den Staaten der Europäischen Union anzugleichen. Die Gelder waren zuvor wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren worden.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Meilensteine zur Stärkung wichtiger Aspekte der Unabhängigkeit der polnischen Justiz durch die beschlossenen Reformen in zufriedenstellender Weise erfüllt worden seien, hieß es jetzt aus Brüssel.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zu der Entscheidung der Kommission und die Entschlossenheit, dass diese „die positiven Schritte“ widerspiegele, die Polen unternommen habe. Auch Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, lobte das Verhalten Warschaus: „Polen hat die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die die Freigabe von Kohäsionsmitteln blockiert hatten, wirksam ausgeräumt.“ Dies bedeute, dass Polen in den kommenden Wochen mit der Beantragung von Erstattungen für Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Programme beginnen könne.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert“, so Röttgen.

Putin hatte bei seiner Rede zur Lage der Nation mit Angriffen auf westliche Staaten gedroht. Mit Blick auf Überlegungen, Nato-Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, kündigte er „tragische Konsequenzen“ an. „Wir haben starke Waffen, mit denen wir Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin in Moskau. „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines Atomkriegs gibt?“

Röttgen verwies darauf, dass für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine deutsche Beteiligung in der Ukraine notwendig sei. Diese Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei faktisch falsch und er wisse es auch. „Die Marschflugkörper können selbstständig durch Ukrainer bedient werden und sie können technisch auf den Einsatz nur auf ukrainischem Territorium begrenzt werden“, so der frühere Bundesminister.

Röttgen erhob schwere Vorwürfe gegen Scholz. „Der Kanzler und die Führung der SPD schüren bei der eigenen Bevölkerung Angst, um aus ihrer Sackgasse herauszukommen“, sagte er. „Sie brüskieren unsere engsten Verbündeten und bringen sie in Probleme. Die SPD ist an einem Tiefstpunkt ihrer Geschichte angekommen.“

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachten Bundesprogramms zum Haltungsumbau.

„Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung der laufenden Kosten stellt und nicht weiß, ob der Antrag im nächsten Jahr wieder genehmigt wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dieses Risiko werde kein Landwirt eingehen, ergänzte der frühere Agrarminister. „Das würde ihn in eine wirtschaftlich unerträgliche Situation bringen.“

Darüber hinaus sagte Borchert: „Als Kommission haben wir immer auf die große Unsicherheit bei den Tierhaltern hingewiesen und langfristige Verträge vorgeschlagen, die der Staat mit den Tierhaltern abschießt.“ Mehrfach habe man das Ministerium gebeten, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen. „Dies wäre ein gangbarer Weg und solche Verträge sind möglich. Das hätte die Diskussion um die Umgestaltung der Nutztierhaltung mit Sicherheit wesentlich nach vorn gebracht“, sagte Borchert.

Das am Freitag startende Bundesprogramm sieht eine finanzielle Unterstützung für den tiergerechten Umbau von Ställen vor. Vorgesehen sind eine Milliarde Euro zur Förderung der laufenden Mehrkosten zunächst für die Schweinehaltung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach am Donnerstag von „einem weiteren zentralen Baustein“, um die Tierhaltung „zukunftsfest“ aufzustellen.

Foto: Landwirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg „erfolgreich getilgt“ worden, teilte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit.

Demnach kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die sogenannte Sperrzone II (infiziertes Gebiet) vollständig aufgehoben und die angrenzende Sperrzone I (Pufferzone) verkleinert werden. Dort habe es seit über zwölf Monaten keinen einzigen positiven ASP-Fall mehr gegeben, hieß es. Damit könnten in diesen Gebieten auch Beschränkungen für Schweinehalter und Jäger aufgehoben und ASP-Schutzzäune wieder abgebaut werden.

Nach Angaben des Ministeriums gab es seit November 2023 in Brandenburg nur noch wenige Fälle bei Wildschweinen im Kreis Spree-Neiße. Vor diesem Hintergrund habe man Anfang Januar bei der EU-Kommission die Aufhebung weiterer Teile der Sperrzonen beantragt. Die EU-Kommission habe den Antrag jetzt gebilligt. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, habe ebenfalls zugestimmt.

Insgesamt ist in Brandenburg die Gesamtfläche der Sperrzone II von zuletzt 4.499 auf jetzt 2.545 Quadratkilometern verkleinert worden; die Gesamtfläche der Sperrzone I veränderte sich von 3.824 auf 3.969 Quadratkilometer. Mit der Änderung der EU-Verordnung existiert die Sperrzone II in dem Bundesland aktuell nur noch in den Landkreisen Uckermark, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz.

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