Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.

Zudem wird es gemeinsame Kundgebungen der Gewerkschaft mit Fridays for Future geben. „Wir haben gelernt, dass einfache Appelle nicht reichen, um wirklich etwas zu verändern. Wir tun uns jetzt zusammen, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen“, sagte Verdi-Vize Christine Behle.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

„Wir haben teilweise neun Stunden Dienst ohne längere Pause“, so Behle weiter. Viele Kollegen seien krank oder gäben den Beruf ganz auf, fügte sie hinzu.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. „Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Documenta steht gegenwärtig ohne Führung da, nachdem die alte Findungskommission im vergangenen November zurückgetreten war. Zuletzt gab es Spekulationen, die Kunstausstellung, die als eine der wichtigsten der Welt gilt, könnte verschoben werden oder gar ausfallen. Eigentlich sollte die neue Leitung Anfang dieses Jahres bestimmt werden.

„Es ist notwendig, sich erst über eine neue Struktur zu verständigen, bei der wir die Fehler der letzten Documenta berücksichtigen“, sagte Roth. „Ohne neue Struktur wird es von uns kein Geld geben.“

Die Documenta 15 fand im Sommer 2020 statt und war von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Die Ausstellung wird vom Land Hessen, der Stadt Kassel und dem Bund getragen.

Roth warf nach dem Eklat bei der Berlinale am vergangenen Wochenende zudem Teilen der politischen Linken Judenhass vor. „Es gibt bei Linksradikalen diesen ekelhaften offenen Antisemitismus“, sagte die Grünenpolitikerin. Tiefpunkt der Preisverleihung sei der Auftritt des US-Filmemachers Ben Russell gewesen. Er hatte Israel einen Genozid an den Palästinensern vorgeworfen. „Das hat, bei allem Mitgefühl für das Leid der Zivilisten, nun wirklich nichts mit der Situation im Gazastreifen zu tun“, sagte Roth. „Russells Auftritt war unerträglich.“

Die Verantwortung für die „missglückte und zum Teil unerträgliche Preisverleihung“ sieht die Kulturstaatsministerin bei der Berlinale-Leitung. „Es hätte eine ganz andere und bessere Vorbereitung geben müssen, wie man mit entsprechenden Auftritten umgeht, das nicht stehen lässt und wer das vonseiten der Berlinale tut“, kritisierte Roth. Sie verteidigte ihre eigene Passivität bei der Verleihung: Sie tue sich sehr schwer mit der Vorstellung, dass bei einem internationalen Filmfestival, einer Kulturveranstaltung, bei der die Berlinale die Gastgeberin sei, Vertreter von Bund und Land und damit des Staates intervenieren.

Skeptisch äußerte sich Roth zur Idee, staatliche Förderungen an Kulturinstitutionen von einer Antisemitismusklausel abhängig zu machen. „Man hat es ja in Berlin gesehen, Kultursenator Joe Chialo, den ich sehr schätze, musste die Antisemitismusklausel wegen rechtlicher Bedenken zurückziehen“, sagte die Grünenpolitikerin. Der so notwendige Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht dazu führen, „dass der Staat in eine Rolle kommt zu sagen, welche Kunst und Kultur sein darf und welche nicht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte sie. „Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden.“ Wichtig sei, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden. „Dazu muss es bessere Zugänge zu Deutschkursen und zur Berufsausbildung, generell für eine bessere soziale Teilhabe, geben“, sagte die VdK-Präsidentin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Asylbewerbern in Einzelfällen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Demnach sind 75 Prozent der befragten Deutschen „froh“ darüber, wenn Europa in der EU zusammenwächst. Allerdings haben nur noch 46 Prozent ein großes oder sehr großes Vertrauen in die EU, während inzwischen 53 Prozent wenig oder kein Vertrauen haben.

Bei der FDP verorten in der aktuellen Umfrage ein Prozent der Befragten die Kompetenz, Probleme der EU lösen zu können, der Linken schreiben das zwei Prozent zu, der AfD sieben, der SPD zehn, den Grünen zwölf und der Union 27 Prozent. Der Anteil derjenigen, die dies bei keiner der Parteien sehen oder dazu keine Antwort wissen, liegt bei 38 Prozent.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen. „Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Özdemirs Konzept für einen „Tierwohlcent“ sei unausgegoren und werde noch nicht einmal von der gesamten Ampel unterstützt.

„So lange es aber kein tragfähiges Gesamtkonzept inklusive Finanzierung für den Stallumbau und den dauerhaften Betrieb teurerer Tierwohl-Ställe gibt, so lange fehlt die notwendige Verlässlichkeit für Investitionen“, ergänzte Bilger. Bis dahin würden auch „Rumpfprogramme“ wie das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung verpuffen, sagte der CDU-Politiker.

Das Bundesprogramm startet an diesem Freitag mit einer Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung. Für eine Erweiterung auf andere Nutztierarten fehlt noch die Finanzierung.

Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Der Vorschlag aus dem Landwirtschaftsministerium sieht nun eine Verbrauchssteuer auf Fleisch vor. Auch wenn die Einnahmen für die Tierhaltung genutzt werden sollen, würden sie zunächst dem Bundeshaushalt zufließen, um Vorgaben des EU-Rechts zu entsprechen.

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädieren für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen.“

Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. „Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen.“

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht zu Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“

Aktuell dürften Migranten nicht arbeiten, solange sie sich im Asylverfahren befänden, erinnerte Berghegger. „Wenn angemahnt wird, dass zu wenig Geflüchtete arbeiten, muss der erste logische Schritt sein, die Asylverfahren beschleunigt zu einem Abschluss zu bringen. Auch kann es eine Chance sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten schon im laufenden Asylverfahren zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung ein Recht auf Asyl erwarten lässt.“

Menschen, deren Asylantrag voraussichtlich positiv beschieden werde, sollten so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen, bekräftigte Berghegger. Doch dürfe „eine pauschale Arbeitsmöglichkeit für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag bis hin zu einer Arbeitspflicht“ nicht dazu führen, weitere Anreize für die Flucht nach Deutschland zu schaffen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer „Arbeitspflicht“ für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. „Wir haben bei der Arbeitspflicht große verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken, weil dies an Zwangsarbeit erinnert und sie für 80 Cent pro Stunde arbeiten müssen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es braucht einen kompletten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und keine Gesetze, die sie wie Menschen zweiter Klasse behandeln.“

Die Debatte über die sogenannte Arbeitspflicht für Geflüchtete sei „ausgrenzend und rassistisch“, kritisierte Alaows. „Sie suggeriert, dass die Menschen arbeitsunwillig sind. Dabei unterliegen sie oft gesetzlichen Arbeitsverboten und verlieren durch langwierige Verfahren für die Erlangung von Arbeitserlaubnissen Jobangebote wieder“, fügte der Pro-Asyl-Sprecher hinzu. „Anstatt Geflüchtete in menschenverachtende, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu zwingen, sollten alle Arbeitsverbote für sie aufgehoben werden.“

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für einem Zwang zu Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion gefordert. „Die Waffenfunde in Klettes Wohnung lassen aufhorchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir müssen jetzt die exakten Ermittlungsergebnisse bezüglich dieser Waffen, aber auch aller anderen Beweisgegenstände abwarten.“

Ein Großteil der Taten der dritten Generation der RAF sei bis heute nicht aufgeklärt, so von Notz. „Die Verhaftung von Klette ist ein Erfolg, der jetzt zur Aufklärung aller Hintergründe genutzt werden muss.“

Die Ermittler gaben an, in Klettes Wohnhaus unter anderem Sprengmittel, mehrere Waffen und eine Panzerfaustgranate gefunden zu haben. Darunter seien eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mit.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.096 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.092 Punkten 0,9 Prozent fester.

Die sogenannte „Kerninflation“ ist im Januar in den USA zurückgegangen. Der Index für die persönlichen Konsumausgaben ohne Preise für Nahrung und Energie (Core PCE) lag 2,8 Prozent höher als im Vorjahr. Im Vormonat waren es noch 2,9 Prozent. Damit ist der Rückgang im Rahmen der Erwartungen von Experten. Anleger hatten sich zum Teil einen größeren Rückgang erhofft, da die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrem Kampf gegen die Inflation insbesondere diesen Index beobachtet. Ein deutlicher Rückgang würde die Chancen für baldige Zinssenkungen erhöhen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0808 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9252 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.043,95 US-Dollar gezahlt (+0,46 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,62 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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