Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach“, sagte der Landesgesundheitsminister der NOZ.

Außerdem kritisierte Philippi, dass die Legalisierung auch rückwirkend wirksam sein soll: „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen“, sagte der Landesgesundheitsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. „Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Politikerin ergänzte: „Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.“ Privathaushalte und Betriebe litten unter horrenden Strompreisen, die zu erheblichen Teilen politisch gemacht seien. „Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach Zypern die höchsten Steuern und Abgaben auf Strom in Europa – trotz Abschaffung der EEG-Umlage.“

Die Strompreise hierzulande lägen rund 50 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Wagenknecht bezog sich dabei auf Eurostat-Daten, die sie zuvor beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte. Ihnen zufolge kostete im ersten Halbjahr 2023 eine Kilowattstunde Strom für Haushaltskunden durchschnittlich 41 Cent brutto, wovon Steuern und Abgaben annähernd zwölf Cent ausmachten. Nur in Zypern mussten Verbraucher noch mehr Steuern und Abgaben entrichten – nämlich 14 Cent bei einem durchschnittlichen Strompreis von 37 Cent je Kilowattstunde. Im EU-Schnitt kostete Strom knapp 29 Cent je Kilowattstunde – inklusive 5,5 Cent Steuern und Abgaben.

Deutlich günstiger war Strom bei niedrigeren Abgaben unter anderem in Frankreich, Spanien und Polen. Wagenknecht sagte jetzt den Funke-Zeitungen, für eine Deckelung des Strompreises in Deutschland brauche es die Abschaffung des aktuellen Netzentgelte-Systems, welches den Netzbetreibern Traumrenditen sichere. Notwendig seien außerdem staatliche Preiskontrollen gegen überzogene Abrechnungen der Versorger sowie „eine vernünftige Außenwirtschaftspolitik, die sich um die Einfuhr preiswerter Energieträger kümmert“.

Das im Januar als Partei gegründete „Bündnis Sahra Wagenkecht“ (BSW), deren Namensgeberin und Vorsitzende die ehemalige Linken-Politikerin ist, macht sich ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür stark, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen verhandelt.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde.“

Dies sei unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen. Nach Informationen der Zeitung wurde für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt. Die Sitzung wurde demnach mit einem Konferenz-Programm über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt.

Geprüft wird laut „Bild am Sonntag“, ob die verwendete Software zumindest für den Austausch von Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen ist und wie die in der Besprechung genannten Details eingestuft sind. Damit soll festgestellt, wie schwer der Verstoß gegen Sicherheitsregeln wiegt.

Ebenfalls ermittelt werden soll, ob eines der Mobiltelefone gehackt wurde und wie sich die russischen Spionage in die Schalte hacken konnten. Nach den bisherigen Untersuchungen sind laut Ministerium „keine weiteren Abhörvorfälle bekannt“. Konsequenzen aus dem Abhörskandal sollen nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst nach Abschluss der Prüfung verkündet werden. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hofft man in Regierungskreisen, dass Ergebnisse über den Ablauf der Attacke in einigen Tagen vorliegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des Erstarkens der AfD für Frauen gewarnt. „Die Politik der Rechtsextremen ist nicht nur für Eingewanderte, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung gefährlich, sondern gerade auch für Frauen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Für Rechtsextreme sind Frauen zum Gebären da und gehören an den Herd – das ist auch bei der AfD nicht anders. Die AfD steht für das Frauenbild der fünfziger Jahre, als Frauen ihre Männer um Erlaubnis bitten mussten, wenn sie einer Arbeit nachgehen wollten.“ So habe die Partei im Bundestag bislang gegen alle Gesetze gestimmt, die Frauenrechte stärken würden – ob beim Thema Entgeltgleichheit, bei Gewalt gegen Frauen oder beim Elterngeld.

Und in den Parteiprogrammen der Rechtsradikalen tauche das Wort „Frau“ praktisch nur im Zusammenhang mit Familie und Kindern auf. „Damit ist das Frauen- und Geschlechterbild anschlussfähig an völkisch-nationales Denken.“ Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas äußerte sich ähnlich. „Die AfD ist eine Männerpartei“, sagte die CDU-Politikerin dem RND. „Die relativ wenigen Frauen dort zeigen das sehr deutlich. Auch die Wählerschaft ist sehr männlich.“

Zudem sei es „eine gewisse Sorte Männer, mit einem Hang zu autoritären Führerpersönlichkeiten“, fuhr sie fort. „Chauvinismus ist in der AfD absolut salonfähig. Frauen wird ein ausschließlich traditionelles Bild zugeschrieben, am Herd, rein bei den Kindern zuhause. Das ist alles andere als ein modernes, zeitgemäßes Frauenbild.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte dem RND, ohne dies auf die AfD zu münzen: „Im Rechtsextremismus wird die Rolle von Frauen oft als vorgestrig beschrieben. Dann heißt es, Frauen gehören an Heim und Herd. Eine emanzipierte Frau hat im Umfeld von Rechtsextremisten wenig Entwicklungsmöglichkeiten.“

Foto: AfD-Politikerin Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Karlsruher SC mit 4:0 gegen SP Greuther Fürth gewonnen. In einer einseitigen Partie gelang den Gästen aus Mittelfranken wenig. Der KSC spielte souverän und nutzte seine Chancen.

Für Karlsruhe trafen Igor Matanovic (42. Minute, 78. Minute) und Fabian Schleusener (86. Minute, 90. Minute).

Am nächsten Samstag fährt Karlsruhe nach Kiel, Fürth empfängt am Sonntag Elversberg.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Opfer der jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele beklagt und den Westen um weitere Systeme zur Verteidigung des Luftraums gebeten. Unter den zwei getöteten Kindern in Odessa sei auch ein vier Monate altes Baby, schrieb Selenskyj am Samstagabend auf X/Twitter.

Er bezeichnete die russischen Angriffe auf Odessa als „Terror“. „Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unseres Volkes führen leider zu solchen Verlusten“, so der ukrainische Präsident. Die Welt verfüge über genügend Luftverteidigungssysteme sowie Drohnen- und Raketenabwehrsysteme.

Sein Land habe niemals mehr gefordert als das, was zum Schutz von Leben notwendig sei. „Und wenn Leben verloren gehen, während Partner in politischen Spielen oder Diskussionen ertrinken, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar“, so Selenskyj.

Bei einem Drohnenangriff in der Nacht zu Samstag war in Odessa ein Mehrfamilienhaus schwer getroffen worden. Mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“.

Beides müsse schnellstens aufgeklärt werden. „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären“, fordert Dobrindt und geht noch einen Schritt weiter: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg mit 2:3 gegen den VfB Stuttgart verloren. Die Schwaben bekräftigen mit dem Sieg ihren Anspruch, im nächsten Jahr in der Champions-League mitmischen zu wollen.

Bereits in der 14. Minute ging der VfB durch einen Kopfball-Treffer von Serhou Guirassy in Führung. Die Niedersachsen spielten weiterhin mutig auf, schafften es jedoch zunächst nicht, gefährliche Torchancen zu kreieren.

Kurz nach dem Wiederanpfiff glich Joakim Maehle für Wolfsburg aus und brachte die Spannung zurück in die Begegnung. Nur zwei Minuten später verwandelte Guirassy einen Foulelfmeter für Stuttgart. Josha Vagnoman baute die Führung der Gäste in der 77. Minute weiter aus. Der VfL hielt dagegen und konnte in der 83. Minute den Anschlusstreffer durch Lukas Nmecha verbuchen.

Am nächsten Freitag empfängt Stuttgart Berlin, Wolfsburg tritt am Sonntag in Leverkusen an.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals. Im Vergleich zur Vorwoche erreicht die Wagenknecht-Partei diese Woche mit 7 Prozent einen Punkt weniger.

Stärkste Partei im Sonntagstrend bleibt mit Abstand die Union mit 30 Prozent – CDU/CSU sind damit aktuell doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD (15 Prozent). Zweitstärkste Partei ist weiterhin die AfD (19 Prozent), auch die Ampel-Parteien Grüne (13 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Freien Wähler und die Linke (beide 3 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Zulegen können in dieser Woche nur die Sonstigen auf jetzt 5 Prozent.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 26. Februar bis zum 1. März befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 18, 26, 33, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2915094. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 721220 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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