Schleiz (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. „Als ersten Schritt würde ich anstreben, die Arbeitspflicht auf die Asylbewerber, die nicht in Gemeinschafts-, sondern in Einzelunterkünften leben, auszuweiten“, sagte Herrgott der „Welt“ (Montagsausgabe). „Da sind uns zurzeit noch die Hände gebunden.“

Herrgott ermunterte die Politik in anderen Landkreisen, ebenfalls über die Einführung einer Arbeitspflicht nachzudenken: „Ich kann nur dafür werben, vor Ort zu schauen, wie die Arbeitspflicht umsetzbar ist; es gibt ja auch Landkreise ohne oder mit nur einer kleinen Gemeinschaftsunterkunft. Mich erreichen viele Anfragen von Landratskollegen, auch außerhalb Thüringens, die wissen wollen: Wie macht ihr das, wie setzt ihr das konkret um? Das muss man sich immer im Einzelfall anschauen. Aber ich glaube, auch aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen, dass die Menschen erwarten, dass Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden.“

Der Landrat verteidigte die mögliche Kürzung von Leistungen um bis zu 180 Euro, sollten sich Asylbewerber der Arbeitspflicht verweigern: „Die Kürzung von Leistungen ist ein Mittel, das das Gesetz bei unbegründeter Ablehnung ausdrücklich vorsieht. Aber natürlich wird erst einmal das Gespräch gesucht, ehe Leistungen gekürzt werden, denn es ist nicht unser Ziel, zu sanktionieren. Vielmehr wollen wir einen positiven Anreiz dafür setzen, eine Tagesstruktur zu entwickeln, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren und einen Job zu finden, der vernünftig vergütet wird.“

Dass Kritiker aus dem linken Spektrum ihm „Zwangsarbeit“ vorwerfen, bezeichnete Herrgott als „erwartbare Kritik vom sehr linken Rand“, die man aushalten müsse. „Und es ist ausdrücklich weder eine `Zwangsarbeit`, noch sind es `Hungerlöhne`“, sagte der Christdemokrat mit Blick auf den vorgesehenen Stundenlohn für einfache Arbeiten. „Die 80 Cent sind kein Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung, die zusätzlich zum normalen Leistungsanspruch gezahlt wird. Ich glaube auch, vier Stunden gemeinnützige Tätigkeiten pro Wochentag sind keine `Zwangsarbeit`, sondern für jeden gesunden Volljährigen eine machbare Aufgabe.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das berichten am Mittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen.

Demnach wurden die Personen, die zwischenzeitlich zur Feststellung der Personalien festgenommen wurden, mittlerweile wieder freigelassen. Konkrete Tatvorwürfe soll es Medienberichten zufolge nicht geben. Bei dem Polizeieinsatz am Sonntag waren Beamte des LKA, der Berliner Polizei und des Bundeskriminalamts im Einsatz. Details zu den Ergebnissen der Durchsuchungen wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016.

Foto: Fahndungsfotos von Burkhard Garweg am 02.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ein Sonderermittler kann hier schnell und effektiv aufklären, wenn er umfassende Befugnisse und die volle Rückendeckung der Bundesregierung und des Parlaments erhält.“ Unsere Demokratie müsse endlich wehrhafter werden. „Der Abhörskandal muss postwendend und vollständig aufgeklärt werden. Wie genau kam es zu dem Mitschnitt? Handelt es sich um ein einmaliges oder grundsätzliches Problem mit der Kommunikation der Bundeswehr?“, so von Notz.

„Die umfassendere Frage der illegitimen Einflussnahme und Unterwanderung durch russische Dienste muss darüber hinaus endlich breit thematisiert und aufgearbeitet werden“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Wen unterstützt Putins Russland mit Geld, wie destabilisiert Moskau unsere Demokratie, wie werden unsere Debatten von außen beeinflusst und geschürt über Social Media?“

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, geht derweil davon aus, dass der Bundeswehr-Leak durch einen russischen Teilnehmer in der Web-Ex-Schalte entstanden sein könnte: Darauf gebe es Hinweise aus Quellen, „die sich berufsmäßig damit beschäftigen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten und „wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten“.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert unterdessen einen besseren Schutz sensibler Behördenkommunikation: „Das aggressive Agieren Russlands ist eine sicherheitspolitische Gefahr für unser Land“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Schnellstmöglich müssen die neue Abhörattacke aufgeklärt und mögliche Schwachstellen überprüft werden. Es ist unerlässlich, dass sicherheitsrelevante Kommunikationen in allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden geschützt wird.“

Göring-Eckardt sagte weiter: „Russland führt Krieg auf allen Ebenen, auch einen Cyberkrieg gegen den Westen. Dazu gehören Cyber-Spionage und die jüngst aufgedeckten breiten Desinformationskampagnen. Russland will westliche Demokratien destabilisieren.“ Die Bedrohung für die Ukraine wiederum steige angesichts mangelnder Lieferung von Munition und weitreichenden Waffen massiv.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben. Auch wenn man begrüße, dass das Rentenniveau auch für die Jahre nach 2025 für alle künftigen Rentner gesetzlich festgeschrieben werden soll, seien 48 Prozent „zu niedrig“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent, das entspricht einer einmaligen Rentenerhöhung von zehn Prozent“, sagte die VdK-Chefin. „Jede fünfte Frau in Deutschland ist außerdem von Altersarmut bedroht. Und ein Fünftel aller Rentner haben überhaupt keine Ersparnisse. Eine zunehmende Zahl ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen“, sagte Bentele.

Die Inflation lasse zwar nach, aber bei den Lebensmitteln bleibe die Teuerungsrate hoch. „Bei Obst und Gemüse etwa liegt die Rate weiterhin zwischen acht und zehn Prozent.“ Es sei für eine ausgewogene Ernährung wichtig, dass sich auch Rentner gesundes Essen leisten können, sagte Bentele.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag das Rentenpaket II vorstellen. Darin soll das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten „umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich ist.“ Falls dies technisch nicht überall der Fall sei, müsse sofort nachgerüstet werden. Als dritte Forderung führte Högl an, mehr in die Abwehr von Spionage zu investieren: „Der MAD muss hierfür ertüchtigt werden – personell und materiell.“

Der Vorfall zeige dringenden Handlungsbedarf, so die Wehrbeauftragte. „Information und Kommunikation sind wesentliche Elemente der Angriffe Russlands auf die westliche Welt, auf Freiheit und Demokratie.“ Die Veröffentlichung der abgehörten Beratung der Luftwaffe zu Taurus offenbare gravierende Lücken bei Sicherheit und Geheimhaltung.

Foto: Eva Högl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden. Die Identitäten würden derzeit geprüft, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen.

Zuvor war es zu einem größeren Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain gekommen. Dabei waren Beamte des LKA, der Berliner Polizei und des Bundeskriminalamts im Einsatz. Man könne aufgrund der laufenden Ermittlungen aktuell keine weiteren Einzelheiten nennen, hieß es vom LKA Niedersachsen.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand: Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird. Nachdem der Kanzler die Lieferung erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben, denn Russland fürchtet den Taurus, eben weil er so wirksam ist“, so Strack-Zimmermann.

„Selbstverständlich muss der Taurus geliefert werden. Ich hoffe sehr, dass das dem Bundeskanzler und seinen Beratern klar geworden ist und sie ihre Naivität endlich ablegen“, fügte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses hinzu. Deutschland werde von Russland ohnehin längst als Feind betrachtet.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungsmaßnahmen am Markgrafendamm in der Hauptstadt durch, teilte das LKA Niedersachsen mit.

Zusätzliche Details zu dem Einsatz in Berlin-Friedrichshain wurden zunächst nicht genannt. Man könne aufgrund der laufenden Ermittlungen aktuell keine weiteren Einzelheiten nennen, hieß es. Die Fahndung war zuletzt nach der Festnahme von Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette intensiviert worden: Erst am Samstag hatten die Ermittlungsbehörden neue Fotos veröffentlicht, die Garweg zeigen sollen.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016. Da die flüchtigen Straftäter bewaffnet sein könnten, rät das LKA Niedersachsen den Bürgern dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. „Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Etwa die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit wie bei der Grundsicherung allen gerecht werden zu wollen.

„In der Politik gelten Ermessensspielräume als positiv“, sagte die BA-Chefin, „auf der Verwaltungsseite heißt es: um Gottes willen“. Denn in der Praxis sei es nicht immer so einfach, „Ermessen“ auszuüben. Die Bescheide für die Grundsicherung etwa seien daher immer komplizierter geworden. Gerade werden sie in verständliche Sprache rückübersetzt. „Wir wollen Komplexität reduzieren, wieder verständlicher werden für die Menschen. Heute würde ich auch eine andere Gesetzgebung favorisieren“, sagte Nahles.

„Mit dem Wissen, das ich heute habe, würde ich manche frühere Entscheidung heute anders treffen.“ Vor allem würde sie dem Bürokratieabbau mehr Bedeutung zumessen. „Als ich Ministerin war, war dafür Helge Braun im Kanzleramt zuständig, und wir haben pflichtgemäß unsere Vorschläge gemeldet“, sagte Nahles, „heute würde ich mich selbst intensiver darum kümmern.“

Ihr Abschied aus der Parteipolitik 2019 sei keine einfache Entscheidung gewesen, aber es sei ihr Weg. „Ich habe mich für meine Zukunft entschieden, ich will keine Gefangene meiner Vergangenheit sein“, so Nahles.

Zur Diskussion um das Bürgergeld sagte die BA-Chefin: „Beim Bürgergeld ist eine Art Populismusspirale in Gang gekommen.“ Es gebe einen Überbietungswettbewerb mit immer härteren Vorschlägen. „Und die Bundesagentur steckt irgendwo in der Mitte dieser Spirale“, so die Behördenchefin. „Wir versuchen deshalb, immer belegbare Zahlen, Fakten und Daten zu liefern und darüber wieder ein Stück Realismus in die Debatte zu bringen.“

Foto: Andrea Nahles (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren. „Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich.“ Die Konjunkturprognose werde Mitte Mai aktualisiert. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung für 2024 von 1.3 auf 0,2 Prozent herabgesetzt. Grimm betonte: „Wenn wir die Herausforderungen meistern und das Wachstum steigern wollen, wird das der Gesellschaft, insbesondere den Leistungsfähigen, viel abverlangen.“

Die Nürnberger Ökonomin forderte ein attraktives Umfeld für innovative Unternehmen: „Dazu gehören genügend und gut qualifizierte Fachkräfte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“ Der zunehmende Rechtsextremismus in Deutschland sei allerdings eine Bedrohung für die Wachstumschancen, stellte Grimm fest. „Fachkräfte aus dem Ausland werden abgeschreckt.“

Foto: Wirtschaftsweise Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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