Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rasche Aufklärung gefordert – auch zu den Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten beziehungsweise nicht eingehalten wurden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es muss auch dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden, ob das, was die Offiziere zu der Einsatzmöglichkeit von Taurus ohne deutsche Soldaten festgestellt wurde, zutrifft oder nicht.“ Diese Aufklärung schulde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Öffentlichkeit.

Röttgen warf auch die Frage auf, warum „der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs dem Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“. Umstritten ist, ob für Taurus deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden benötigt würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung auch damit begründet.

In dem mitgeschnittenen Gespräch deutscher Offiziere wurde eine gegenteilige Auffassung vertreten. In dem Audiomitschnitt sind hohe Luftwaffen-Offiziere zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei fahndet weiterhin öffentlich nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg – am Samstag veröffentlichten die Ermittlungsbehörden nun neue Fotos, die Garweg zeigen. Aufgenommen wurden die Bilder vermutlichen in den Jahren von 2021 bis 2024, so das LKA Niedersachsen.

Die Veröffentlichung legt nahe, dass Garweg und die am Dienstag festgenommene Daniela Klette in unmittelbarem Kontakt zueinander standen. Die Bilder zeigen Garweg in einem Wohnzimmer und in einem Wald. Zu sehen sind auch verschiedene Hunde, die ihm zugehörig zu sein scheinen.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016. Da die flüchtigen Straftäter bewaffnet sein könnten, rät das LKA Niedersachsen den Bürgern dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen.

Foto: Fahndungsfotos von Burkhard Garweg am 02.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Russland ein Mitschnitt von einem internen Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht wurde, warnt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vor weiteren russischen Sabotageaktionen in den kommenden Monaten. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

„Das wird in diesem Jahr voller wichtiger Wahlen noch zunehmen, da müssen wir uns deutlich besser darauf vorbereiten, in Politik, Medien und Gesellschaft. Wir müssen als Gesellschaft resilienter, robuster und wehrhafter werden.“ In dem am Freitag veröffentlichten Mitschnitt beraten ranghohe deutsche Luftwaffenoffiziere über theoretische Möglichkeiten, wie der Marschflugkörper Taurus eingesetzt werden könnte.

Über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine wird seit Monaten debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal abgelehnt, die Präzisionswaffe an die ukrainischen Streitkräfte abzugeben. „Es ist richtig, dass der Militärische Abschirmdienst diesen Vorfall aufarbeitet und überprüft“, sagte Brugger. „Zugleich ist unabhängig davon klar, dass die Kommunikation in der Bundesregierung, Behörden und Bundeswehr maximal sicher erfolgen muss.“

Foto: Agnieszka Brugger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin mit 0:2 gegen Borussia Dortmund verloren.

Die Eisernen kamen gut ins Spiel und machten es dem BVB zu Beginn schwierig, sich zu entfalten. Nachdem die Borussen diese erste Drangphase der Hausherren jedoch unbeschadet überstanden hatten, zwangen sie Union zusehends das eigene Spiel auf. Kurz vor dem Halbzeitpfiff brachte Karim Adeyemi den BVB in der 41. Minute mit einem Schlenzer in Führung.

Anschließend präsentierten sich die Gäste aus dem Ruhrgebiet souverän und kontrollierten das Spiel über weite Teile. In der 90. Minute setzte Ian Maatsen mit seinem Treffer für den BVB den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Begegnung.

Am nächsten Freitag fährt Berlin nach Stuttgart, Dortmund tritt in Bremen an.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Mainz – Gladbach 1:1, Bochum – Leipzig 1:4, Heidenheim – Frankfurt 1:2, Darmstadt – Augsburg 0:6.

Foto: Benedict Hollerbach (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gehen weiter. So zogen beispielsweise in Berlin am Samstag wieder mehrere Hundert Menschen mit Palästina-Flaggen durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln.

Auf Plakaten wurde Israel „Genozid“ vorgeworfen, in Sprechchören war zu hören: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“ oder „Deutsche Medien lügen“. Während die Protestaktionen von Palästinensern und ihren Unterstützern unmittelbar nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, bei dem über tausend Menschen in Israel getötet worden waren, noch polizeilich verboten wurden, sind sie mittlerweile insbesondere an den Wochenenden üblich.

Israel wird vorgeworfen, es mit der proklamierten Selbstverteidigung zu übertreiben, die Rede ist von über 30.000 Toten im Gazastreifen aufgrund der Luftschläge, darunter auch über 100 Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Weitere über 230 israelische Soldaten kamen bei der Bodenoffensive im Gazastreifen ums Leben. Weiterhin befindet sich wahrscheinlich eine dreistellige Anzahl von Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Pro-palästinensische Demo am 02.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben laut einem Medienbericht damit begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Das berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei US-Beamte. Demnach hätten drei Flugzeuge des Typs C-130 bereits insgesamt 66 Pakete mit Lebensmitteln an Fallschirmen abgesetzt.

Medizinische Güter seien zunächst nicht geliefert worden, hieß es. Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass sein Land bald mit den Abwürfen von Hilfsgütern über dem Gazastreifen beginnen würde.

Am Donnerstag war es in der Nähe der Stadt Gaza bei einer Lebensmittellieferung zu einem Gedränge gekommen, bei dem dutzende Menschen ums Leben gekommen waren. Die israelische Armee hatte anschließend eingeräumt, dass es dabei auch zu einer Schussabgabe durch eigene Soldaten gekommen war, da diese sich „bedroht“ gefühlt hätten. Die Hamas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und spricht von über 100 Toten.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus als Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Deutschland Einfluss zu nehmen. „Putin versucht mit allen Mitteln Unruhe zu stiften“, sagte Faber der „Welt am Sonntag“.

„Die Abhörung und Veröffentlichung dieses Gesprächsmitschnitts ist der neue Stil der Diktatur im Kreml.“ Für Fachleute ergäben sich aus dem Gesprächsmitschnitt „keine neuen oder geheimen Erkenntnisse“. Dennoch sei die Spionage „ärgerlich“, so Faber.

Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen aus dem Vorfall. „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“

Spionage gehöre zum Instrumentenkasten von Russlands hybrider Kriegsführung, so Strack-Zimmermann. „Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“ Ziel der Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt sei, Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon abzuschrecken, doch noch Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, so Strack-Zimmermann.

Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem „Handelsblatt“: „Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland.“

Der Vorfall müsse nun „gründlich untersucht“ werden. „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der in russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt eines internen Gesprächs der Luftwaffe ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios bestätigte das Verteidigungsministerium die Echtheit des Materials.

Am Freitag war im russischen Staatssender RT ein Audiomitschnitt eines knapp 40-minütigen Gesprächs veröffentlicht worden. Darin diskutieren mutmaßlich Offiziere der Luftwaffe über einen möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine „intensive“ und „sehr zügige“ Aufklärung angekündigt.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Skandal um einen von Russland veröffentlichten Audio-Mitschnitt eines Gesprächs deutscher Offiziere schnell aufklären.

„Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt, das ist auch notwendig“, sagte Scholz am Samstag am Rande seines Besuchs im Vatikan. Russische Medien hatten zuvor eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren veröffentlicht.

In dem knapp 40-minütigen Gespräch, das am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte. Der Mitschnitt hat eine vergleichsweise gute Tonqualität, zwischendurch sagt ein Teilnehmer: „Stell dir mal vor, das kommt an die Presse“.

Die Bundesregierung war bislang streng darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, Deutschland könne Kriegspartei im Kampf zwischen Russland und der Ukraine werden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wertet die Abhöraktion Russlands gegen Offiziere der Luftwaffe derweil als gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gerichtet. Dem „Tagesspiegel“ sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses: „Das Ziel Russlands mit dieser Abhöraktion ist, die Lieferung von Taurus zu verhindern.“

„Dass Russland dafür erstmals Geheimdienstinformationen offenlegt, zeigt, dass Taurus eine wirksame Unterstützung der Ukraine wäre.“ Das russische Vorgehen mache deutlich, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land Europas und wichtiger Unterstützer der Ukraine ein Hauptziel russischer Propaganda und Desinformation sei.

Inhaltlich ergebe sich aus den Gesprächsprotokollen mit Blick auf die bisherige Weigerung der Bundesregierung, Taurus-Marschflugkörper zu verhindern, wenig Neues. „Dass der Kanzler persönlich die Lieferung von Taurus blockiert, wissen wir seit Langem“, sagte Hofreiter.

In dem abgehörten Gesprächsmitschnitt ging es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Raketen von der Ukraine ohne Bundeswehrbeteiligung genutzt werden können.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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