Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für die Region Emscher-Lippe, wie die FAZ berichtet (Montagsausgabe).

Insgesamt schneidet Westdeutschland bei der regionalen Verteilung Niedrigqualifizierter deutlich schlechter ab als der Osten des Landes. Anders ist es bei der Gruppe der Akademiker. Da ist das Bild im Osten deutlich ungünstiger. Gründe dafür dürften die stark ländliche Prägung, die Nachwirkungen des ehemals sozialistischen Bildungssystems sowie die starke Abwanderung sein, schreibt der Ökonom Geis-Thöne.

Neben dem West-Ost-Gefälle gibt es auch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, wenn man die regionale Verteilung von Niedrigqualifizierten und Akademikern betrachtet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern ist der Anteil derer, die nicht für eine Tätigkeit als Fachkraft qualifiziert sind und deswegen als niedrigqualifiziert gelten, mit 20,8 Prozent nahezu doppelt so hoch wie in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (10,7 Prozent).

Das Ruhrgebiet sei ein Spezialfall, geprägt durch zwei Faktoren: eine starke Zuwanderung von niedrig qualifizierten Menschen und viele Personen, die „im deutschen Bildungssystem gescheitert sind“, heißt es in der Studie. Dieses Scheitern lässt sich unter anderem daran ablesen, dass im Ruhrgebiet ein auffallend hoher Anteil der Niedrigqualifizierten keinen Schulabschluss hat.

Auf Akademiker übt die Region München die größte Anziehungskraft aus, dicht gefolgt von Berlin. Unter den 25- bis 64-Jährigen in der Region der bayerischen Landeshauptstadt beträgt der Akademikeranteil rund 40 Prozent, unter den Hauptstädtern der gleichen Altersgruppe rund 39 Prozent. In vielen ländlich geprägten Regionen wird dagegen ein Wert von weniger als 15 Prozent verzeichnet, im Osten sogar von weniger als zehn Prozent.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen im rheinischen Duell beim 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen.

Die Hausherren gerieten dabei schon früh in Unterzahl. In der 13. Minute trat Jan Thielmann Granit Xhaka auf die Achillessehne, Schiedsrichter Tobias Stieler entschied nach Ansicht der Videobilder auf Platzverweis. Anschließend entwickelte sich größtenteils ein Spiel auf ein Tor. In der 37. Minute nutzte Jeremie Frimpong eine der herausgespielten Chancen schließlich zur Leverkusener Führung. Der FC konnte zum Ende der ersten Hälfte über Konter immerhin noch vereinzelte Nadelstiche setzen.

Die erste große Chance des zweiten Durchgangs gehörte dann auch dem FC, doch der Schuss von Sargis Adamyan traf nur den Pfosten. Die Kölner wehrten sich couragiert gegen die Leverkusener Ballbesitz-Dominanz, konnten aber das 2:0 in der 73. Minute durch Alejandro Grimaldo nicht verhindern. Bayer brachte danach den Sieg souverän über die Ziellinie.

Durch den Erfolg baut Leverkusen seinen Vorsprung auf Verfolger Bayern München auf zehn Punkte aus. Köln steckt derweil weiter tief im Abstiegskampf auf Rang 16.

Die Kölner gastieren am kommenden Samstag im nächsten rheinischen Derby bei Borussia Mönchengladbach. Leverkusen empfängt dann am Sonntag zum Abschluss des Spieltags den VfL Wolfsburg.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. „Wir stellen alles auf den Prüfstand.“

Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die „richtige Plattform“ genutzt worden sei, um über die entsprechenden Informationen zu sprechen. Auch mit Blick auf die verwendete Technik gebe es offene Fragen, ob die Vorgaben eingehalten worden seien. Spekulationen wies er in diesem Zusammenhang zurück: „Diese bringen uns nicht weiter“, sagte er. Ergebnisse der Untersuchung erwarte er in den ersten Tagen der kommenden Woche. Erst dann würden „Konsequenzen und Entscheidungen“ folgen, so Pistorius.

Der Verteidigungsminister mahnte zudem, „besonders besonnen“ auf den Vorfall zu reagieren. Die Affäre sei „Teil eines Informationskrieges“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. „Da gibt es gar keinen Zweifel“, so der SPD-Politiker.

In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Die Bundesregierung war bislang streng darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, Deutschland könne Kriegspartei im Kampf zwischen Russland und der Ukraine werden.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. „Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus“, sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe)

„Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, dessen Umfang aus rechtlichen Gründen jetzt stark reduziert wurde. Wir warten noch auf Antworten der Politik, wie es jetzt weitergeht.“

Laut Albrecht-Suliak halten die meisten ostdeutschen Chemie-Unternehmen bisher an ihren Beschäftigten fest. „Kriseninstrumente wie Kurzarbeit werden im Organisationsbereich der IG BCE aktuell in Ostdeutschland nur von wenigen Firmen genutzt“, so die Gewerkschafterin. In anderen Chemieregionen, etwa in Rheinland-Pfalz oder in Nordrhein-Westfalen, sei das schon anders.

„Aber auch wir stellen fest, dass Investitionen verschoben werden oder in anderen Teilen der Welt stattfinden“, sagte sie. Diese schleichende Erosion könne mittelfristig auch zu Personalabbau in der Chemie in Ostdeutschland führen.

Foto: IG BCE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunikation vertraulich ist, wie bei Regierungsgesprächen oder beim Austausch über militärische Fragen“, so Brink weiter. „Hier ohne besondere Sicherungsmaßnahmen zu kommunizieren ist grob fahrlässig, denn dass es zu Abhörversuchen kommt, ist sicher.“

Der Datenschutzexperte riet dazu, ausschließlich solche Kommunikationswege zu nutzen, die man auch vollständig beherrsche – und auf unsichere Kommunikation vollständig zu verzichten. „Alles andere wäre fahrlässig.“

Brink erinnerte daran, dass inzwischen alle großen Kommunikationsdienstleister eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anböten, die auch gegenüber dem Dienstleister selbst wirksam sei. „Warum diese im Fall der Bundeswehr offenbar nicht eingesetzt wurde, ist mir schleierhaft und ein Grund zur Besorgnis.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Die Regierung müsse ein Interesse an Aufklärung haben und es müssten „personelle und vor allem strukturelle Konsequenzen“ gezogen werden. „Dass ein Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit sagt, wäre ein Novum in der deutschen Geschichte“, so Hardt.

Das Ereignis habe mehrere zentrale Punkte aufgeworfen: „Erstens die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Frage, ob in diesem Gespräch Dinge preisgegeben wurden, die unseren Verbündeten schaden und vielleicht Wahlkampfmunition auch für Donald Trump in Amerika sind, wenn es um die Frage der Verlässlichkeit der Bundeswehr geht und der Bundesrepublik Deutschland.“

Und drittens stelle sich die Frage, „ob die Erkenntnisse aus diesem Gespräch, nämlich dass Taurus auch ohne deutsche Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnte, konkret dem widerspricht, was der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag gerade noch vor wenigen Tagen gesagt hat“. Das wäre ein Novum in der deutschen Geschichte, dass ein Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit sage und das müsse untersucht werden. „Ich bin der Meinung, wir müssen in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung dazu bekommen und wir müssen auch über weitere Schritte nachdenken.“

Zum Agieren des Kanzlers in der Taurus-Frage sagte der Außenpolitiker: „Der Bundeskanzler muss das tun, was der Deutsche Bundestag beschließt. Wir haben bereits letztes Jahr beschlossen, dass wir schwere Waffen an die Ukraine liefern, wir haben gerade vor wenigen Tagen auch weitreichende Waffen beschlossen im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit der Koalition.“

„Wir waren als Union in der Sache der Meinung der Koalition“, so der Außenpolitiker. „Wir haben eben nur die Forderung nach Taurus explizit gestellt. Wenn der Bundeskanzler für seine Politik keine Mehrheit im Bundestag hat und sich dann dadurch rauswindet, dass der den Deutschen Bundestag belügt, dann muss er sich als Bundeskanzler einen neuen Bundestag suchen.“ Also die Regierung müsse das tun, was das Parlament sage und nicht umgekehrt.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag.

Dass die Lokführergewerkschaft nun wieder Streiks ansetzen könnte, sei „ein Schlag für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft“. Es gehe nicht nur um die „Interessen und Maximalforderungen“ der Gewerkschaftsverantwortlichen, sondern auch „um die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, so die CDU-Politikerin.

„Betroffen sind vor allem die Stahl-, die Auto- und die chemische Industrie“, fügte Klöckner hinzu. „Güterzüge mit Erz und Kohle, Schüttgüter als Grundstoff werden täglich gebraucht. Deutschland ist für Güter zudem die europäische Drehscheibe.“

Die GDL will sich am Montag zum Stand der Verhandlungen äußern. Es wird erwartet, dass sie dann auch Details zu möglichen weiteren Streiks nennen wird.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in Bio-Qualität tun können“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Sonntag.

„Die Entalkoholisierung ist in der Öko-Verordnung bisher aber nicht erlaubt – das kann man eigentlich niemandem erklären.“ Das müsse man schnell ändern, weswegen er in Brüssel und bei Kollegen in den Mitgliedsstaaten für eine „zeitgemäße und zielgerichtete Anpassung der Öko-Verordnung“ werbe. „Dieser Schritt öffnet die Tür zu einem zusätzlichen wachsenden Markt, ist im Sinne des deutschen Weinbaus und stärkt ihn damit nachhaltig“, so Özdemir.

Die Entalkoholisierung ist derzeit nicht Teil des speziell für Bio-Wein zugelassenen önologischen Verfahrens der EU-Öko-Verordnung. Durch den Prozess verlieren Weine daher ihren Status als „Bio-Wein“.

Foto: Rotwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Aber man sollte bitte Scheinlösungen von Lösungen unterscheiden“. Seit der vergangenen Bund-Länder-Runde sei zwar vieles zur Flüchtlingsbegrenzung verabredet worden, eine „belastbare Trendwende“ sehe er aber noch nicht.

Als weitere Maßnahme sieht der SPD-Politiker Asylverfahren in Drittstaaten. „Im Grundsatz kann ich mir Asylverfahren jenseits der deutschen Grenzen schon vorstellen“, sagte Weil. „Kanada zeigt, wie eine vernünftige Migrationspolitik mit Asylverfahren an Standorten im Ausland funktioniert.“ Dem von der Union favorisierten sogenannten Ruanda-Modell, bei dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, erteilte Weil eine klare Absage. Die Union wolle „Menschen, die hier nach Deutschland gekommen sind, notfalls gegen ihren Willen in Asylzentren in ihnen komplett fremde Drittstaaten auf Dauer abschieben, Stichwort Ruanda“, sagte er. „Das ist nicht meine Vorstellung von Humanität und Ordnung.“

Weil drängt zudem auf „funktionierende“ Migrationsabkommen, die aus seiner Sicht eine legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration verhindern sollten. „Da sind wir noch nicht so weit, wie es nötig wäre“, sagte der SPD-Politiker. Eine solche Vereinbarung gebe es mit Georgien, das reiche aber nicht. „Wir brauchen Migrationsabkommen noch mit vielen anderen Ländern. Ich denke da zum Beispiel an die nordafrikanischen Staaten.“

Zugleich mahnte Weil, in der innenpolitischen Diskussion die Fortschritte in der Migrationspolitik „stärker zu betonen und die Erfolge klar zu benennen“. „Parteiübergreifend sollten wir hier geschlossen auftreten“, sagte er. „Wer den Streit in dieser Frage zelebriert, hilft am Ende des Tages der AfD.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die „Welt“ berichtet, wird insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt.

Die Parlamentsjuristen nennen mehrere mögliche Grundlagen für die Gesetzgebungszuständigkeit: Die könne sich zum Beispiel aus der „Natur der Sache“ ergeben – darauf beruft sich der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ausdrücklich. Unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts arbeitet der Wissenschaftliche Dienst heraus, dass dafür andere Möglichkeiten einer sachgerechten Lösung außerhalb eines Bundesgesetzes, insbesondere eine landesgesetzliche Regelung, unmöglich sein müssten, was beim Demokratiefördergesetz nicht der Fall sei.

„Die vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig postulierten Kriterien für eine Kompetenz kraft Natur der Sache dürften vorliegend daher nicht gegeben sein“, heißt es im Gutachten. Zwar gebe es Einzelfallentscheidungen Karlsruhes, in denen die eigenen Kriterien „in dieser strengen Form“ nicht angewendet würden, allerdings sei die Frage einer möglichen „Selbstkoordination“ der Länder in diesen Entscheidungen nicht thematisiert worden. Aus der Begründung der Bundesregierung zum Demokratiefördergesetz ergebe sich jedenfalls nicht, „aus welchen Gründen koordinierte Maßnahmen der Länder nicht möglich sein sollten“.

Zweitens bemüht die Ampel für bestimmte Regelungen ihres Gesetzes die ungeschriebene Zuständigkeit „kraft Natur der Sache im Bereich der Staatsleitung“: Der Wissenschaftliche Dienst weist jedoch darauf hin, dass diese Konstruktion für Fälle des exekutiven Informationshandelns an die Bevölkerung oder das Parlament entwickelt wurde. „Auf die Kompetenzen des Gesetzgebers hat die Rechtsprechung diese Rechtsfigur bislang jedoch nie angewandt“, heißt es im Gutachten. Das Vorgehen der Regierung sei deshalb „wenig plausibel“ und „nicht zwingend“.

Drittens lehnen die Gutachter schließlich eine mögliche Gesetzgebungskompetenz aus Gründen „öffentlicher Fürsorge“ ab, die sich aus Artikel 74 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz ableiten ließe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Jugendhilfe-Urteil die politische Bildung Jugendlicher der öffentlichen Fürsorge zugerechnet. Im Demokratiefördergesetz allerdings geht es um die Bildung Erwachsener. Die Erstreckung der Fürsorgekompetenz auf diesen Bereich habe die Rechtsprechung „bisher jedoch nicht vorgenommen“.

Für Wolfgang Kubicki ist eine Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament damit ausgeschlossen. „Mit diesem Gutachten wird klar, dass diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes beruht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vizepräsident des Bundestags der „Welt“. „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“

Kubicki kritisiert insbesondere die federführenden Ministerinnen für Familie und Inneres, Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD). „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen“, sagte Kubicki.

Das in voller Länge „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der FDP. Das Gesetz soll „Projekte zur Demokratieförderung“ langfristig finanziell fördern. Kritiker aus FDP und Union befürchten, dass die Förderzusagen von der politischen Agenda der jeweiligen Regierungsparteien abhängen könnten.

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts