Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben. „Mit dem Generationenkapital führen wir in diesem Jahr das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung ein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts der demografischen Schwierigkeiten unseres umlagefinanzierten Rentensystems ein Riesenerfolg.“ Das Rentensystem werde dadurch zukunftsfest. Bei anderen Ländern könne man sehen, dass kapitalgedeckte Modelle funktionierten. Es sei „Zeit, dass Deutschland nachzieht“, sagte Djir-Sarai.

Die Koalition hatte sich in monatelangem Ringen auf ein Rentenpaket geeinigt. Details wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“ Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter, „aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis“.

Der Kanzler betreibe „seit 17 Wochen Zeitspiel“, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden.

Die Ministerpräsidenten treffen sich das nächste Mal am Mittwoch mit Kanzler Scholz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.

So sei das Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“ beschlossen worden. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung. „Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen“, sagte die SPD-Politikerin zu den Bemühungen des Bundes. „Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als „Favoriten“ für die Kanzlerkandidatur der Union.

Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das „natürlich“ so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, „aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung“. Der CSU-Chef gab zu bedenken, dass, „sollte die Koalition doch bis zum Ende halten“, dies dann noch „eine sehr lange Zeit“ sei. In der CDU gebe es schließlich „noch andere, die wollen – vielleicht“, so Söder.

Er selbst stritt eigene Ambitionen ab: „Das probiert man einmal im Leben“, sagte Söder. Dies sei bei Strauß und Stoiber auch so gewesen. Auch Verteidigungsminister unter einem Kanzler Merz wolle er nicht werden.

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz soll die Union die K-Frage im Herbst klären. Auch bei der letzten Kandidatenkür im Jahr 2021 hatte Söder im Vorfeld vergleichsweise deutlich eigenes Interesse abgestritten, aber als es zur Entscheidung für Laschet kommen sollte dann doch seinen Hut in den Ring geworfen und die Union in eine Hängepartie gestürzt.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Wie weitere Politiker fordert auch sie eine Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“ Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, „bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, so Kuhle.

„Wir haben ein grundsätzliches und großes Cybersicherheitsproblem in Europa“, sagte Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen-Gruppe im EU-Parlament. Europa sei bei Cybersicherheit zu „naiv und schwach auf der Brust“. „Ob das Abhören von militärischer Kommunikation oder Hackerangriffe auf Parlamente, Putin nutzt ganz gezielt unsere Sicherheitslücken, um Informationen abzugreifen und unsere europäische Demokratie zu destabilisieren“, so der Grünenpolitiker zum „Spiegel“. Es brauche mehr Investitionen in Cybersicherheit.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat die Polizei am Sonntagabend eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht. Laut übereinstimmenden Medienberichten steht die Aktion im Stadtteil Friedrichshain im Zusammenhang mit der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

Ob es dabei auch Festnahmen gab, war zunächst noch unklar. Die Behörden seien sich sicher, dass das Gelände Garweg als Versteck gedient habe, hieß es weiter.

Am Sonntagvormittag hatte es bereits in der Gegend eine Durchsuchung gegeben. Dabei waren auch zwei Personen festgenommen, aber später wieder freigelassen worden.

Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Garweg und Staub wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“

Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz „leichtfertig dahergeplappert“ hätten.

Eine schnelle und lückenlose Aufklärung fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Mit den Ergebnissen der Ermittlungen „werden wir uns in allen betroffenen Ausschüssen sehr intensiv beschäftigen“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, „auf welchem Wege genau das Gespräch abgehört werden konnte, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf sensible Kommunikation zu verschärfen“.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, nachdem russische Staatsmedien eine vertrauliche Videokonferenz von Bundeswehr-Offizieren zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht hatten. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, sagte Dobrindt.

Inzwischen hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe beantragt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schrieb am Sonntag einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Einen Untersuchungsausschuss hält man in der Union weiter für möglich.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. „Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. „Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.“

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. „Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.“

Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. „Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.“

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. „Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen“, sagte Heil.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen.

Überragender Akteur der Kraichgauer war wie schon in der Vorwoche Maximilian Beier, der abermals einen Doppelpack schnüren konnte. Seinen ersten Treffer markierte er bereits in der 8. Minute im Anschluss an eine Ecke. Kurz vor dem Pausenpfiff schloss er einen schnörkellosen Angriff zum 2:0 ab. Die Bremer kamen in der ersten Hälfte insgesamt mit dem temporeichen und aggressiven Spiel der Hoffenheimer kaum zurecht.

Daran änderte sich auch nach dem Seitenwechsel zunächst wenig. Beier verpasste in der 58. Minute die große Chance auf sein drittes Tor. Knapp 14 Minuten später schwächte sich Hoffenheim dann allerdings selbst: Marius Bülter foulte Romano Schmid und wurde von Schiedsrichter Matthias Jöllenbeck mit Gelb-Rot vorzeitig zum Duschen geschickt. Die Bremer mühten sich nun, die Partie wieder spannend zu machen, konnten aber kaum zwingende Durchschlagskraft entwickeln. Das änderte sich erst in der Nachspielzeit, als Skelly Alvero den Anschlusstreffer erzielen konnte. Zum Ausgleich reichte es dann jedoch nicht mehr.

Bremen empfängt am nächsten Samstagabend Borussia Dortmund. Die TSG gastiert am Sonntag in Frankfurt bei der Eintracht.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dazu gehören demnach „Cybersecurity, Künstliche Intelligenz oder digitale Abfangsysteme“.

Der Vorstoß des Ministers erfolgt wenige Tage nach einem entsprechenden Votum der Expertenkommission „Forschung und Innovation“, die ebenfalls eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung fordert. Experten klagen seit Längerem, dass neues Material und neue Technologien zu spät bei der Bundeswehr ankämen. „Ich sage das hier sehr offen: So können wir nicht weitermachen“, sagte Habeck.

Eine besondere Rolle bei der Militärforschung kommt dabei Neugründungen zu. Zwar hat Deutschland mit KI-Spezialisten wie Helsing und Drohnenentwicklern wie Quantum Systems stark positionierte Start-ups, doch bei militärischen Innovationen sind Israel und die USA führend. In den USA ist es vor allem die Behörde Darpa, die technologische Innovationen im Auftrag des Verteidigungsministeriums über Wettbewerbe fördert. „Hier sollten wir schauen, was wir davon lernen können“, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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