Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf eigene Quellen. Einzelheiten wurden demnach nicht genannt.

Die Vorladung soll mit der Veröffentlichung eines Audiomitschnitts einer vertraulichen Diskussion unter Bundeswehroffizieren durch russische Medien im Zusammenhang stehen. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in dem Abhörskandal am Sonntag Aufklärung versprochen und zugleich Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Affäre sei „Teil eines Informationskrieges“, den der russische Präsident Wladimir Putin führe, sagte er. „Da gibt es gar keinen Zweifel“, so der SPD-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2024 haben rund 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

„Der Anteil ist seit zwei Jahren nahezu gleichbleibend“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Ungeachtet der Debatten um die Rückkehr ins Büro bei einzelnen Unternehmen hat sich Homeoffice in Deutschland fest etabliert.“

Mit 20,5 Prozent liegt der Anteil in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) deutlich niedriger als in großen Unternehmen mit rund 32,1 Prozent. Am häufigsten arbeiten Dienstleister von zu Hause (34,1 Prozent). In der Industrie sind es nur 16 Prozent, im Handel 12,2. Schlusslicht ist die Baubranche mit 5,4 Prozent.

„Es ist unbestritten, dass Präsenzarbeit dem Homeoffice in einigen Bereichen überlegen ist: etwa beim Transfer von Wissen, bei Kreativität in der Gruppe oder bei sozialen Aspekten“, so Alipour. „Eine stärkere Koordination von Bürozeiten zur Stärkung des persönlichen Austauschs ist durchaus sinnvoll. Unsere Daten zeigen jedoch: Eine Abschaffung des Homeoffice zeichnet sich keinesfalls ab.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich bei der Abstimmung in der Hauptstadt Washington, D.C klar gegen den früheren Präsidenten Donald Trump durch.

Trotz des Sieges von Haley ist Trump aber weiter auf Kurs zur Kandidatur. Er konnte bisher 247 Delegiertenstimmen hinter sich vereinen, Haley nur 43. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Dienstag beim sogenannten „Super Tuesday“ fallen. Dann finden in 15 weiteren Bundesstaaten Vorwahlen der US-Republikaner statt.

Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe „darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken“, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?“ Dabei gelte: „Wir dürfen nicht Trump den Gefallen tun, dass wir Joe Biden als Präsident abschreiben. Deshalb müssen Vorbereitungen auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vertraulich bleiben“, sagte FDP-Politiker.

Die Bundesregierung setzt dabei nach den Worten Links besonders auf die Einschätzungen Kanadas. „Von den Kanadiern können wir dabei besonders viel lernen, sie hatten sich schon auf Trumps Wahlerfolg 2016 exzellent vorbereitet.“

Mit Blick auf die von Trump kürzlich infrage gestellte Beistandsklausel der Nato appelliert Link an Deutsche und Europäer, sie sollten „alle Ankündigungen Donald Trumps ernst nehmen“ und sich „nicht in falscher Sicherheit wiegen“. Die Nato müsse sich auf seinen möglichen Sieg vorbereiten, „aber stets mit den Amerikanern gemeinsam“. Vielleicht lasse sich Frankreich dafür gewinnen, „in die nukleare Planungsgruppe der Nato zurückzukehren“, sagte Link.

Die Bundesregierung rechnet im Fall eines Trump-Siegs weniger mit einem Nato-Austritt der USA als mit einer Schwächung der Nato durch die USA. „Es droht gar nicht so sehr der Nato-Austritt der USA, sehr wohl aber die Aushöhlung der Nato durch Trump 2.0 von innen, und das wäre ein Worst-Case-Szenario“, sagte Link: „Wenn die USA in einem Szenario Trump 2.0 zwar einerseits in der Nato blieben, sich andererseits aber nicht an die Beistandsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrags hielten, würde ihre Abschreckungsfähigkeit unglaubwürdig. Eine solche Aushöhlung der Nato von innen spielte vor allem Putin in die Hände.“

Trump sei „in der konkreten Außenpolitik kein Mann von Prinzipien, sondern in gefährlicher Weise anfällig für Schmeicheleien und für Stimmungen. Er ist unberechenbar und sprunghaft. Das ist in dieser Weltlage hochgefährlich und spielt Regimen wie Russland, Nordkorea, Iran, aber auch Präsident Xi in die Hände.“

Trump verstehe die Nato „als Instrument, mit dem die USA anderen Staaten Sicherheit verkaufen können, für die sie bezahlen sollen, quasi wie für einen Sicherheitsdienstleister. Trump versteht die Natur der Nato als Bündnis auf Gegenseitigkeit nicht. Sie ist keine Sicherheitsfirma. Sie ist ein politisch-militärisches Verteidigungsbündnis, in dem die USA auch von der Unterstützung anderer profitieren.“

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am „Super Tuesday“ in den USA hervorgehen werden. „Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden“, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer Herausforderer sei „möglich, aber sehr unwahrscheinlich“. Für Trump sei der Rückhalt an der Basis der Republikanischen Partei sehr groß, sagte Link. Trump habe es „verstanden, die Gerichtsverfahren gegen ihn politisch für sich zu nutzen. Das mag uns paradox erscheinen, aber er zieht bei den Vorwahlen politisch Honig aus jeder Anklage.“

Ob Trump auch bei der Präsidentschaftswahl selbst politisch Nutzen aus den Gerichtsprozessen ziehen könne, sei hingegen fraglich. Im November brauche er, anders als bei den Vorwahlen, „auch Mitte-Wähler und Unabhängige, die von Gerichtsurteilen gegen Trump abgeschreckt werden könnten“. Link sagte, es bleibe zu hoffen, dass die ersten Urteile gegen Trump noch vor November gefällt werden. Das sei jedoch mit dem Eingreifen des US Supreme Court „unwahrscheinlicher geworden“.

Präsident Joe Biden hat es nach Ansicht Links „heute schwerer als vor vier Jahren. Der Krieg in Nahost führt dazu, dass arabisch-amerikanische Wähler, aber auch zahlreiche junge Schwarze die Unterstützung Israels durch die USA für zu unkritisch halten. Viele drohen, am 5. November zu Hause zu bleiben.“ In Michigan etwa lebten besonders viele arabischstämmige Muslime, bisher eine feste Bank für die Demokraten. Diese Wähler drohten Biden im Herbst zu fehlen. „Wenn die Wahl in Michigan so knapp ausgeht wie 2020, dann kann eine solche Wahlenthaltung im Extremfall zum Sieg Trumps führen“, sagte Link.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. „Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein“, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage „keine Nebelkerzen mehr werfen“, so Kiesewetter weiter.

„Vier eigene Ministerien sind zutiefst besorgt darüber, dass Scholz den Taurus nicht liefern will. Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen“, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter mahnte unterdessen im Ukraine-Krieg einen Bewusstseinswandel in der deutschen Politik und den Sicherheitsbehörden an. „Es ist höchste Zeit, dass sich alle bewusst machen, dass Russland einen hybriden Krieg gegen unsere westlichen, demokratischen Gesellschaften führt“, sagte er.

„Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat. Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren“, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. „Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im Rahmen einer Rentenreform gestärkt werden“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte müssten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ergänzte sie. „Gleichzeitig darf der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt in Zukunft keinesfalls sinken. Denn aus der Rentenversicherung werden ja auch viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten“, sagte Bentele.

„Damit wir uns gute Renten im Bundeshaushalt weiter leisten können, müssen wir auch über höhere Steuereinnahmen reden. Eine Möglichkeit wäre, dass sich die Arbeitgeber stärker an der Beitragsfinanzierung beteiligen, wie in Österreich. Für Deutschland würde ein um zwei, drei Prozentpunkte höherer Arbeitgeberbeitrag Zusatzeinnahmen von fast 35 Milliarden bedeuten“, sagte sie. Ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent wäre damit finanziert.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Dienstag das Rentenpaket II vorlegen, in dem das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist eine Demonstration angekündigt worden, in der die Freilassung der eine Woche zuvor festgenommenen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert wird.

„Freiheit für Daniela Klette“ steht auf dem Aufruf, der seit Sonntagabend in sozialen Medien geteilt wird, und: „Soziale Frage hinter Gittern stellen“. In einer weiteren Ankündigung für dieselbe Demo heißt es: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“. Unter anderem hat ein Journalist, der jüngst für eine linke Tageszeitung über Klette geschrieben hat, den Aufruf geteilt. Die Demo soll demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend festgenommen worden – nach 30 Jahren auf der Flucht.

Am Sonntag gab es im Bezirk Friedrichshain mehrere Durchsuchungen, bei denen unter anderem ein Wohnwagen beschlagnahmt wurde, in dem mit Burkhard Garweg ein weiteres früheres RAF-Mitglied noch vor Kurzem gewohnt haben soll. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Abend versammelten sich Sympathisanten und beschimpften in Sprechchören die Polizei, Festnahmen gab es keine.

Von Garweg waren am Wochenende neue Fahndungsfotos in guter Qualität veröffentlicht worden. Klette, Garweg und dem ebenfalls flüchtigen Ernst-Volker Staub wird vorgeworfen, mehrere Terroranschläge der RAF durchgeführt zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Nach der offiziellen Auflösung der RAF Ende der 1990er-Jahre soll das Trio bis vor wenigen Jahren angeblich Raubüberfälle geplant oder durchgeführt haben, um den Lebensunterhalt im Untergrund zu finanzieren.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.

Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen sowie zusätzliche Aufgaben nach der Flucht von mehr als einer Million Ukrainern nach Deutschland. „Dieser sprunghafte Anstieg konnte mit dem dauerhaften Personalkörper des Bundesamtes nicht bewältigt werden“, teilte das Bamf der NOZ mit.

In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der „Welt am Sonntag“ angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen „sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden“ hinterlegt seien. „Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.

Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: „Leiharbeit ist keine Lösung“. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: „Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.“ Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger.

Bei Dublin-Verfahren handelt es sich um Fälle, in denen Asylbewerber in andere europäische Länder zurückgeschoben werden sollen. Laut früheren Angaben der Bundesregierung setzt das Bamf in diesem Bereich etwa 350 Beschäftigte ein.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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