Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen“, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten „unlautere Handelsbedingungen“ dar.

Sie seien „weder notwendig noch angemessen“, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem „nachteilig für die iOS-Nutzer aus“, da sie „fundierte und effiziente Entscheidungen“ darüber verhinderten, „wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen“.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens „Falschangaben“ gemacht habe.

Zu „Abschreckungszwecken“ habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen „Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro“ zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden „zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art“ sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst „nicht angemessen berücksichtigt werden kann“.

„Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Volkswagen und Airbus, am Ende Henkel, Fresenius und Zalando.

„Es fehlt zum Wochenstart an weiteren Impulsen und so langsam weitet sich die Rekordmüdigkeit aus“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Investoren haben in den letzten Handelswochen viele potenzielle Impulse und Entwicklungen vorweggenommen und dem Dax 40 dadurch die Kursrekordjagd ermöglicht.“ Nun brauche es langsam „handfeste fundamentale Beweise“, damit sich der Dax weiter fortentwickeln könne.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0853 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9214 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,31 US-Dollar; das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine „Gefährdung des Eisenbahnsystems“ vor. Die „Maximalforderungen der GDL“ seien „unerfüllbar“ und gefährdeten „massiv das Eisenbahnsystem“, sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Montag.

Das Verhalten der GDL sei „stur und egoistisch“. Viele Millionen Menschen könnten nicht Zug fahren, „weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen“, so Seiler. „Viele Millionen Euro werden vernichtet, weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten.“ Die Bahn sei weiterhin bereit, „konstruktive, aber realistische Lösungen“ zu finden, so der Personalvorstand.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor wiederum dem Bahnvorstand vorgeworfen, sich „keinen Millimeter“ zu bewegen und die GDL-Mitglieder „in weitere Streiks zu treiben“. Inzwischen habe man mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte der Einigungsvorschläge der GDL abgeschlossen. „Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?“, so Weselsky.

Die Bahn geht unterdessen von „massiven Auswirkungen“ des neuen Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Man werde „so schnell und umfassend wie möglich“ informieren, hieß es.

Die GDL hatte am Mittag sogenannte „Wellenstreiks“ in dem Tarifkonflikt angekündigt. Der erste Streik soll nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern – im Güterverkehr soll er von Mittwoch 18 Uhr bis Freitag 5 Uhr laufen, im Personenverkehr von Donnerstag 2 Uhr bis Freitag 13 Uhr.

Zu weiteren Streiks wollte die GDL zunächst keine Details nennen. Es soll laut Weselsky dafür „keine Ankündigungsfristen“ mehr geben. Bei künftigen Arbeitsniederlegungen könne eine „rechtzeitige Information“ der Reisenden „nicht mehr gewährleistet“ werden, hieß es von der Gewerkschaft.

Auch diese Ankündigung stieß bei der Bahn auf Kritik: „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste“, sagte Seiler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern.

„Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks“, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach „ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf“ folgen. Man werde „keine Ankündigungsfristen mehr durchführen“. Damit sei die Eisenbahn „kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“, sagte der GDL-Chef. Sehr wahrscheinlich werde auch der „sogenannte Notfallplan“ so nicht mehr zu fahren sein.

Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit der Bahn wies Weselsky von sich: „Die GDL hat in diesen fast vier Wochen versucht, eine Einigung herbeizuführen.“ Dabei sei man von „hohen Forderungen“ abgerückt auf das, was man mittlerweile mit zahlreichen anderen Bahnverkehrsunternehmen abgeschlossen habe.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Eigentlich war vereinbart, im laufenden Tarifpoker bis einschließlich 3. März keine Kommunikation nach außen zu betreiben. Die GDL warf dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die „Bild-Zeitung“ weitergegeben zu haben.

Weselsky erneuerte diese Vorwürfe am Montag: „Die Deutsche Bahn hat nicht nur Inhalte der vereinbarten Ruhezeit schlicht und ergreifend in die `Bild`-Zeitung durchgestochen, sondern sie hat anschließend auch entsprechende Kommentare losgelassen wie immer.“

Streit gibt es in den Verhandlungen vor allem um die von der GDL geforderte Einführung einer 35-Stunden-Woche ab 2028. Die Gewerkschaft hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, von der Kernforderung einer Arbeitszeitabsenkung nicht abweichen zu wollen.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. „Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen. Es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt.“ Ziel solcher Aktionen seien „gezielte Kompromate, um Entscheidungsträger zu manipulieren“. Kiesewetter: „Russland hat uns längst als Kriegsgegner benannt.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte unterdessen zu einer möglichen Abhörung des Bundeskanzlers durch Russland: „Es gibt nichts, was nicht vorstellbar ist. Wir werden hybrid angegriffen. Jede Information aus unserem Munde ist für Putin relevant.“ Sie kritisiert: „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“ Diese Naivität müsse ein Ende haben, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten, heißt es in einer Studie des Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.

Mit Trumps absehbarem Triumph am sogenannten „Super Tuesday“ und seinem guten Abschneiden bei Umfragen wächst die Aussicht auf seine Wahl im November. Im Falle einer erneuten Präsidentschaft erwägt er, einen Mindestzoll von zehn Prozent für Importe aus allen Ländern und für chinesische Einfuhren sogar von 60 Prozent zu erheben. Besonders für deutsche Unternehmen, die in die USA exportieren, wäre das laut IW ein schwerer Schlag – schließlich zählen die USA vor allem für die Automobilindustrie, aber auch für viele andere Branchen zu den wichtigsten Handelspartnern.

Wie sich die Zollerhöhung auf die Wirtschaft in den USA, Europa und Deutschland auswirken würde, hat das Institut in einer Simulation geschätzt: Der BIP-Verlust in Deutschland würde sich demnach über die gesamte Amtszeit Trumps gerechnet voraussichtlich auf mehr als 120 Milliarden Euro belaufen. Für den Fall, dass sich China gegen diese Handelspolitik der USA wehrt und die Zölle für US-Importe seinerseits um 40 Prozentpunkte erhöht, würde das die deutsche Wirtschaft voraussichtlich 150 Milliarden Euro kosten. Dahinter stehe vor allem, dass der Zollschock auch den Welthandel dämpfen würde und dass hierzulande neben den Exporten auch die privaten Investitionen sinken würden, so das IW.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, „die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern. Und auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch.“

Das habe der von Russland veröffentlichte Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen eindeutig gezeigt. Dass die Regierung in London nicht erfreut darüber sei, dass Scholz über den Einsatz britischer Militärangehöriger in der Ukraine gesprochen hatte, könne er nachvollziehen: „Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten“, so Frei. „Und das bringt natürlich auch Partner in Schwierigkeiten, unter Umständen Soldaten in Lebensgefahr.“

Auch die Achse Paris-Berlin habe gelitten: „Es werden überall rote Linien aufgezeigt, und das ist zumindest mal unter militärtaktischen Gesichtspunkten sicherlich falsch. Und deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir gerade zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu einer ganz anderen Abstimmung und auch Zusammenarbeit kommen.“ Das sei die Grundvoraussetzung dafür, dass man Einigkeit in Europa schaffe, sagte Frei.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nicht dazu geführt, dass Frauen dauerhaft mehr unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder die Pflege von Angehörigen leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach zeigt die Analyse auf Basis des Beziehungs- und Familienpanels „Pairfam“, dass sich zu Beginn der Corona-Zeit oft ausschließlich die Mütter um Kinder und Haushalt kümmerten. Neueste Daten belegen aber, dass sich der „Gender Care Gap“ – also der geschlechtsspezifische Unterschied in der Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit – inzwischen wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückbewegte. Es habe „letztlich keine starke Retraditionalisierung“ gegeben, sagte DIW-Studienautor Jonas Jessen.

Die DIW-Zahlen zeigen indes, dass Frauen und Männer von einer Gleichstellung weit entfernt sind. Noch immer übernehmen hierzulande Frauen in sehr viel höherem Ausmaß unbezahlte Sorgearbeit als Männer, darunter klassische Hausarbeit wie Kochen, Putzen und Waschen. Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus: „Wenn wir in Haushalten beobachten, dass Mütter für einen Großteil der Kinderbetreuung und der Hausarbeit zuständig sind, dann kann es für diese Mütter deutlich schwieriger sein, wieder voll ins Erwerbsleben zurückzukehren“, so Jessen.

Das DIW verweist darauf, dass es die Familiengründung ist, die wesentlich dazu beiträgt, dass die Sorgearbeit so ungleich aufgeteilt wird. So leisten erwerbstätige Frauen im Alter von 35 bis 39 Jahren doppelt so viel Care-Arbeit wie Männer.

DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich sieht zahlreiche politische Handlungsoptionen, um Anreize für eine gleichere Aufteilung der Erwerbs- und der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu setzen: „Eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld könnte die starke Zunahme der Ungleichheit in der Sorgearbeit nach der Geburt eines Kindes verringern.“

Eine Reform des Ehegattensplittings hin zur Individualbesteuerung mit doppeltem Grundfreibetrag sowie eine Reform der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus Minijobs könnten zudem die finanzielle „Teilzeit-Falle“ für verheiratete Frauen reduzieren, ist die Leiterin der Forschungsgruppe „Gender Economics“ überzeugt. Auch das würde zu einer gleicheren Aufteilung bei Paaren führen.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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