Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland.“

Die Aufnahme sei veröffentlicht worden, „um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören“. Putin versuche „offensichtlich, unsere Gesellschaften zu spalten“. Das dürfe man nicht zulassen, so der FDP-Chef. Mit Blick auf den Leak sagte Lindner: „Wir werden untersuchen, wie das passieren konnte.“ Aber nach allem, was man bisher wisse, seien keine vertraulichen Informationen durch diesen russischen Spionageversuch an die Öffentlichkeit gelangt. Es seien in dem Gespräch der Bundeswehroffiziere „keine kritischen Informationen ausgetauscht“ worden, die nicht schon öffentlich gewesen seien.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine rasche Aufklärung der Abhöraffäre auch „mit Blick auf dringend benötigtes Vertrauen unserer Verbündeten“. Der Vorgang sei nicht nur für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“. Der Spionagefall zeige, „dass Russland inzwischen auf sehr aggressive Art und Weise alle Mittel in die Hand nimmt, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und den Zusammenhalt zwischen den Staaten gezielt zu schwächen, die die Ukraine in Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützen“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden könne.

Das Urteil ermöglicht dem Ex-Präsidenten damit die Teilnahme am sogenannten „Super Tuesday“. An diesem Tag finden in 16 US-Bundesstaaten Vorwahlen statt, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.

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Rotenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei der Polizei in der Woche vor der Tat eine Anzeige wegen Bedrohung erstattete. Auslöser dafür soll ein Streit gewesen sein, teilte die Polizei am Montag mit.

Als Reaktion auf die Anzeige hätten die Beamten noch am selben Tag eine sogenannte „Gefährderansprache“ bei dem Beschuldigten durchgeführt. Hierbei hätten sich keine weiteren Hinweise „auf eine unmittelbar bevorstehende Eskalation des Konflikts“, hieß es. Des weiteren gab die Polizei bekannt, dass eine routinemäßig durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung der lokalen Waffenbehörde erst Ende letzten Jahres erfolgt sei. Bei den vom Täter vermutlich eingesetzten Schusswaffen handele es sich um ein Sturmgewehr des Herstellers Heckler & Koch MR 308 und eine Pistole der Marke SIG Sauer. Die Waffen stammten nicht aus Beständen der Bundeswehr, so die Polizei Rotenburg.

Neben den Ermittlungen zu den Tötungsdelikten werde die Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren zu prüfen haben, ob die Handlungen des Beschuldigten gegenüber dem späteren Opfer in der Vortatphase den Tatbestand einer Bedrohung erfüllten. Zudem kündigte die Polizei an, die Geschehnisse intern aufarbeiten zu wollen.

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Und wahrscheinlich werde die Bedrohung noch lange erhalten bleiben. „Denn es ist nicht nur Putins Russland. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung scheint seinen Kurs weiterhin zu unterstützen“, sagte der Minister. Sein Land bereite sich vor, beispielsweise durch den Bau von Bunkeranlagen an der Grenze und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Auf jeden Fall sollten wir nicht warten, bis Russland – vielleicht in fünf oder acht Jahren – wieder so stark ist, dass es eine ernsthafte Bedrohung darstellt“, so der Minister.

„Wir erleben seit Jahren hybride Angriffe – Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, die Schleusung von Flüchtlingen oder Vorfälle an unserer kritischen Infrastruktur. Wir befinden uns also schon lange in der Konfliktzone und bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor.“ Spruds würdigte den deutschen Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke: „Wir begrüßen sehr, dass Deutschland Truppen im Baltikum stationieren will und sich in diesem Jahr auch an Patrouillenflügen von Lettland aus mit Eurofightern beteiligt, dem sogenannten Air Policing.“

Erfreulich sei auch der mit der „Zeitenwende“ verbundene Mentalitätswandel in Deutschland, die Bereitschaft, die eigene und europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem noch deutlich schwerer wiegt als diese peinliche Veröffentlichung.“

Mit Besorgnis reagierte Kubicki auf eine Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers von Großbritannien, Ben Wallace. Vor dem Hintergrund des Spionagefalls bei der Bundeswehr wird der Politiker von der britischen „Times“ mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist, also zeigt es nur, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind.“ Kubicki sagte dazu: „Sollte die Erklärung stimmen, dass Deutschland von russischen Spionen durchsetzt ist, dann wäre das ein GAU.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Abhöraffäre verstärke den Eindruck, dass Deutschland unzuverlässig wirke und seine Partner und Verbündeten fahrlässig gefährde. „Das Porzellan hat allerdings schon vor dem Leak Olaf Scholz zerschlagen und einen enormen Flurschaden angerichtet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das sei auch Wasser auf die Mühlen von Isolationisten in den USA, die sich in ihrer Kritik an Nato-Partnern erneut bestätigt sähen. Deshalb sei der Kanzler mit seinem Verhalten „zum Sicherheitsrisiko für Europa geworden“. Denn er stelle das Nato-Bündnis infrage und stärke durch das Aufgreifen russischer Narrative und die Blockade essenzieller Unterstützung für die Ukraine den Angreifer Russland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden“, sagte Schwarz. „Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun“, so der SPD-Politiker. „Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig. Das geht aus der bundesweiten HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), die im Journal of Health Monitoring veröffentlicht wird und deren Teilergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Demnach ist die gesundheitliche Situation von Schülern zudem stark vom Wohlstand, Alter und Geschlecht abhängig.

Vor dem Hintergrund der neuen Studie fordert der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds, Daniel Grein, eine Verbesserung der Bewegungsmöglichkeiten für Kinder im Alltag: „Was wir brauchen, sind sichere Schulwege, die von Kindern zu Fuß bewältigt werden können“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nötig seien „Spielplätze, die Kinder zum Wettkampf herausfordern“ sowie „Freiräume, die Abenteuer ermöglichen“. Insgesamt müsse es eine gesellschaftliche Haltung geben, „die spielende Kinder mit Wohlwollen und nicht als Ärgernis betrachtet.“

Da laut der Studie zudem immer mehr Kinder Cybermobbing erfahren, fordert Grein Lehrkräfte dazu auf, Kinder und Jugendliche eng zu begleiten. „Es fehlt sowohl Eltern als auch Pädagoginnen und Pädagogen an ausreichend Problembewusstsein. Viel zu oft werden Kinder und Jugendliche mit dem Smartphone und seinen Risiken alleingelassen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Zeitung.

Die HBSC-Studie ist eine internationale Untersuchung, an der 51 Länder beteiligt sind und die in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt wurde. Alle vier Jahre werden Erhebungen an Schulen durchgeführt. Die aktuellen Daten für Deutschland hat ein Forschungsverbund unter Leitung der Technischen Universität München (TUM) und der Universitätsmedizin Halle (Saale) erhoben. An der jüngsten Erhebung im Jahr 2022 beteiligten sich 6.475 Schüler im Alter von elf bis 15 Jahren aus ganz Deutschland.

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