Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr hinausgeht. „Es geht um unsere Gesellschaft und was jede und jeder für unsere Gesellschaft tun könnte und sollte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Eine neue Wehrpflicht sollte daher in einen Gesellschaftsdienst eingebettet sein, der viele Bereiche – neben Bundeswehr auch Soziales, Kultur, Umwelt – abdeckt.“ Högl betonte: „Niemand möchte die alte Wehrpflicht reaktivieren. Bei der Debatte geht es um neue Modelle und Konzepte.“

Auch der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sagte, es gehe nicht um die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht. „Alle jungen Menschen sollten zu einem Pflichtdienst von mindestens einem Jahr herangezogen werden und sich dann zwischen den verschiedenen Organisationen entscheiden“, sagte Sensburg den Funke-Zeitungen. „In Betracht kommen dabei alle Organisationen von der Bundeswehr über den Zivilschutz bis zu den Hilfs- und Rettungskräften, die im Falle der Landesverteidigung die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes aufrechterhalten.“

Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, bezeichnete eine Dienstpflicht für ihre Organisation als hilfreich, aber nicht zwingend notwendig. Das THW habe aktuell rund 88.000 Ehrenamtliche, die Zahl sei stabil und seit einiger Zeit sogar steigend, sagte Lackner den Zeitungen. „Demnach ist das THW nicht auf eine allgemeine Dienstpflicht angewiesen“, fügte die THW-Präsidentin hinzu.

„Nichtsdestotrotz stehen wir ihr offen gegenüber, da sie uns die Möglichkeit bietet, noch weiter zu wachsen.“ Das Thema Dienstpflicht berühre „ganz grundsätzliche Fragen, die quer durch politische Parteien und unsere Gesellschaft unterschiedlich beantwortet werden“, sagte Högl. Daher solle die Diskussion sorgfältig, umfassend und ergebnisoffen geführt werden. „Vorausgesetzt es gibt politische und gesellschaftliche Mehrheiten würde ich mir wünschen, dass die Debatte Fahrt aufnimmt und an Kontur gewinnt, dass begonnen wird, über konkrete Ideen, Konzepte und Modelle zu diskutieren.“

Foto: Eva Högl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März. Der Frauentag sollte in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Auf diese Weise würde mehr Aufmerksamkeit auf die Situation und die Rechte der Frauen gelenkt“, so die VdK-Chefin. Der Frauentag ist aktuell nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.

Frauen würden in Deutschland nach wie vor jeden Tag aufs Neue erfahren, dass sie nicht wirklich gleichberechtigt seien, so Bentele. „Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten häufiger in Niedriglohn-Jobs, haben in der Folge niedrigere Renten, sind seltener in Führungspositionen und leisten im Privatleben viel mehr unbezahlte Sorgearbeit.“

Als Beispiel für die strukturelle Benachteiligung von Frauen nannte Bentele den Umgang mit weiblichen Führungskräften in Wirtschaft und Politik. Frauen bekämen hier „ständig die Frage gestellt, wer sich eigentlich um ihre Kinder kümmere“, so Bentele. Männer würden diese Fragen dagegen kaum zu hören bekommen. „Gerade in Unternehmen werden die Regeln überwiegend von Männern gemacht“, kritisierte die VdK-Präsidentin. Deshalb sei häufig auch die Kreativität und Vorstellungskraft beschränkt, wenn es um die Frage gehe, wie sich Berufstätigkeit und Familienleben der Beschäftigten in Einklang bringen ließen.

Foto: Frauen am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. „Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus.“

Kurz vor dem Internationalen Frauentag positionieren sich auch Politikerinnen anderer Parteien entsprechend. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich als Bundesfrauenministerin sehr begrüßen, wenn sich denn die demokratischen Parteien 2027 darauf einigen können“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Zeitung.

Auch die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) forderte eine Frau für Bellevue. „Es ist schon lange Zeit, eine Frau für das höchste Amt zu finden. Und ich hoffe, dass dazu rechtzeitig eine Bewegung entsteht“, so Künast.

Die Vizechefin der CDU, Karin Prien, sieht in einer parteiübergreifend bestimmten Kandidatin ein gutes Zeichen. „Wir leben in einer Zeit, in der eine besonnene Frau im Schloss Bellevue die Menschen zusammenführen, das Verbindende über das Trennende stellen und dabei jederzeit unmissverständlich zu den Werten unserer Gesellschaft stehen könnte“, sagte Prien. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin lässt allerdings noch eine kleine Hintertür. Auch ein Mann, der „diese typisch weiblichen Eigenschaften mitbringt“, wäre aus Priens Sicht ein gutes Staatsoberhaupt.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erhofft sich von einer Bundespräsidentin auch eine bessere Politik. „Es wird höchste Zeit, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. Es gebe ausreichend starke Frauen, nicht nur in den Parlamenten, die diese wichtige Aufgabe mutig ausfüllen würden und auch was zu sagen hätten. Den Amtsinhaber nimmt Strack-Zimmermann offensichtlich wenig wahr. „Auch wenn das Grundgesetz dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin keine tagespolitische Macht zugesteht: Es wird Zeit, dieses Amt wieder mit politischem Leben zu füllen“, sagte sie.

Die nächste Bundespräsidenten-Wahl findet regulär im Februar 2027 statt, fünf Jahre nach der letzten Bundesversammlung. Steinmeier absolviert seine zweite Amtszeit und darf daher nicht mehr kandidieren.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu streichen. „Hygieneartikel müssen für alle Frauen und Mädchen bezahlbar sein“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem „Stern“.

Großbritannien habe die Steuer auf diese Produkte komplett gestrichen. „Deutschland muss diesem Beispiel folgen, damit hier niemand versuchen muss, länger mit Tampons auszukommen und so Infektionen riskiert“, sagte Schubert.

Außerdem spricht sich die Linken-Politikerin dafür aus, dass ähnlich wie in Schottland auch in Deutschland alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichtet werden, kostenlos Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. „Das gibt Frauen und Mädchen mehr Sicherheit im Alltag und hilft gerade Betroffenen mit geringen Einkommen weiter“, so die Linken-Politikerin. Umfragen zeigten, dass sich 80 Prozent der Mädchen und Frauen kostenlose Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden wünschen. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein für die Bundesregierung, hier endlich Abhilfe zu schaffen.“

Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich Merz stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ hervor. Von den Frauen zwischen 18 und 29 Jahren würden neun Prozent für den CDU-Politiker stimmen und von denen zwischen 30 und 45 Jahren 13 Prozent.

Insgesamt würden 23 Prozent aller Deutschen Merz bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. Damit liegt er zwar vor Amtsinhaber Olaf Scholz (15 Prozent) und Vizekanzler Robert Habeck (18 Prozent), aber deutlich unter den Werten, die die Union in der Sonntagsfrage erreicht (30 Prozent).

Die „Persönlichkeitswerte“ des CDU-Politikers haben sich zuletzt verschlechtert. Friedrich Merz kann sich im Vergleich zum Januar 2023 nur bei einem Kriterium verbessern: 49 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 57 Prozent sagen, dass er verständlich reden kann. 28 Prozent halten Friedrich Merz für vertrauenswürdig. Zum Vergleich: Über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagen das 51 Prozent der Deutschen. 22 Prozent der Deutschen finden Merz sympathisch.

38 Prozent der Deutschen glauben, dass eine von CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Friedrich Merz die aktuellen Probleme besser bewältigen könnte als das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Das bedeutet gegenüber August 2022 eine Steigerung um 20 Prozentpunkte. Eine klare Mehrheit der Bürger (55 Prozent) bezweifelt, dass es eine Merz-Regierung besser könne.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League haben sich Real Madrid und RB Leipzig im Rückspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Da es nach Hin- und Rückrunde 2:1 steht, zieht Real Madrid ins Viertelfinale ein.

In einer nahezu ausgeglichenen Partie hat Leipzig es zwar nicht geschafft, den Vorsprung von Real Madrid aus der Hinrunde zu egalisieren, aber zugleich auch Real Madrid lange ordentlich abgewehrt. Erst in der 65. Minute brachte Vinicius Junior die Spanier in Führung. Willi Orban glich in der 69. Minute aus.

Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Rückspiel hat sich Manchester City den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Nach einem 3:1 im Hinspiel hat Man City in der Rückrunde gegen den FC Kopenhagen erneut 3:1 gewonnen.

Foto: Willi Orban (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.661 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.105 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.032 Punkten 0,6 Prozent fester.

Der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell hat am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress wenig Neues gesagt und damit viele Marktteilnehmer bereits beruhigt. Die Fed sei der Meinung, dass der Leitzins in diesem Straffungszyklus wahrscheinlich seinen Höhepunkt erreicht hat, so Powell. „Wenn sich die Wirtschaft im Großen und Ganzen wie erwartet entwickelt, wird es wahrscheinlich angemessen sein, irgendwann in diesem Jahr damit zu beginnen, die geldpolitische Zurückhaltung zu lockern.“ Die wirtschaftlichen Aussichten seien jedoch ungewiss und weitere Fortschritte in Richtung des Inflationsziels von zwei Prozent unsicher.

„Eine zu frühe oder zu starke Reduzierung der geldpolitischen Zügel könnte dazu führen, dass sich die Fortschritte bei der Inflation umkehren und letztlich eine noch restriktivere Politik erforderlich wird“, sagte Powell. „Gleichzeitig könnte eine zu späte oder zu geringe Reduzierung der geldpolitischen Restriktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung übermäßig schwächen.“ Man werde weiterhin die eingehenden Daten sorgfältig bewerten.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0898 US-Dollar (+0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9176 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls stärker, am Abend wurden für eine Feinunze am Mittwochabend US-Dollar gezahlt (+0,90 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,89 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. „Ich finde es außerordentlich schade, dass die MPK immer mal wieder für vorgezogenen Bundestagswahlkampf statt zur Bündelung parteiübergreifender Länderinteressen genutzt wird“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Leider war es heute noch nicht möglich, eine gemeinsame Sicht der Länder auf die notwendige Wirtschaftspolitik zu formulieren.“

Die Schuld sieht Rehlinger vor allem bei der Union. „Sogar das Wachstumschancengesetz wird ja derzeit von der Union blockiert, gleichzeitig fordert sie in der Öffentlichkeit eine Steuerentlastung nach der anderen“, kritisiert die Ministerpräsidentin.

Rehlinger erhöhte zugleich den Druck auf ihre Unionskollegen in den Ländern, eine Reform der Schuldenbremse voranzutreiben: Die industrielle Transformation und die Modernisierung der Infrastruktur erforderten „massive Investitionen von Unternehmen wie auch des Staates“, sagte die saarländische Regierungschefin. „Es ist gut, dass parteiübergreifend immer mehr Verantwortliche in den Ländern sich für eine Modernisierung der Schuldenbremse aussprechen.“

Vor Kurzem hatte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel gesprächsbereit gezeigt. Auch andere CDU-Länderchefs hatten dies in der Vergangenheit getan. Laut „T-Online“ wurde das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch von der Unionsseite jedoch weitgehend abgeblockt.

Foto: Anke Rehlinger, Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. „Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK vor mehr als vier Monaten keinen Fortschritt beim Thema Drittstaaten-Modell gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die Bundesregierung überprüfen soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen zukünftig auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union erfolgen kann. Derzeit laufen dazu Expertenanhörungen. Die Definition des „Drittstaatenmodells“ der CSU-Schwesterpartei CDU ist laut Entwurf zum Grundsatzprogramm weitergehend: Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens solle der Nicht-EU-Staat Schutz gewähren – nicht Deutschland.

„Ruanda zum Beispiel ist willens und in der Lage, ein Migrations-Abkommen mit uns zu schließen“, sagte Dobrindt. In Ruanda könnten Asylverfahren nach deutschen Standards ablaufen. „Deutschland braucht zügig eine Drittstaaten-Lösung bei der Migration. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verweigern“, so der CDU-Politiker weiter.

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den Ernst der Lage bei der Migration und verweigert wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen in Deutschland und zur Entlastung der Kommunen“, sagte er. „Statt ständig neue Bestandsaufnahmen braucht es endlich die Umsetzungen von Beschlüssen.“

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik warf Dobrindt der Regierungskoalition ebenfalls fehlende Lösungen vor, um gegen die wirtschaftliche Schwäche vorzugehen. „Nach der Pleite beim Jahreswirtschaftsbericht hat die Ampel weiterhin keine Idee, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Die Ampel ist dazu offenbar nicht in der Lage“, kritisierte der CSU-Politiker. „Es braucht jetzt einen Comeback-Plan für Deutschland mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie.“

Außerdem müsse sich Arbeit wieder lohnen. Deshalb müsse das Bürgergeld „rückabgewickelt“ werden und Überstunden müssen steuerfrei sein, sagte Dobrindt. „Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätte sich „weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden“, sagte Berghegger. Nicht nachzuvollziehen sei, dass sich die Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. „Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Zudem reiche es nicht, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren. „Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte Berghegger.

„Hier sollte es möglich sein, dass Sprach- und Integrationskurse parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen. Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen“, so Berghegger.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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