Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwoch um 18 Uhr ihren Streik im Güterverkehr der Deutschen Bahn (DB) begonnen. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Montag angekündigt hatte. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern.

Während des Streiks will die DB erklärtermaßen ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. „Wir empfehlen, im Fernverkehr einen Sitzplatz zu reservieren“, teilte das Unternehmen mit. Man bitte die Reisenden, sich 24 Stunden vor Fahrtantritt zu informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist.

Fahrgäste, die bis einschließlich 4. März ein Ticket für eine Reise am Donnerstag oder Freitag gekauft haben und diese aufgrund des GDL-Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, so die DB. Die Zugbindung ist aufgehoben. Fahrgäste hätten auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Eigentlich war vereinbart, im laufenden Tarifpoker bis einschließlich 3. März keine Kommunikation nach außen zu betreiben. Die GDL warf dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die „Bild-Zeitung“ weitergegeben zu haben.

Streit gibt es in den Verhandlungen vor allem um die von der GDL geforderte Einführung einer 35-Stunden-Woche ab 2028. Die Gewerkschaft hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, von der Kernforderung einer Arbeitszeitabsenkung nicht abweichen zu wollen.

Weitere Streiks sollen „ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf“ folgen, wie Weselsky am Montag ankündigte. Man werde „keine Ankündigungsfristen mehr durchführen“. Damit sei die Eisenbahn „kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“, sagte der GDL-Chef. Sehr wahrscheinlich werde auch der „sogenannte Notfallplan“ so nicht mehr zu fahren sein.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 11, 17, 23, 40, 42, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6862183. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 056686 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur „an der Oberfläche diskutiert und insbesondere die SPD-Länder, die Grünen-Länder, die tun sich einfach schwer“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich glaube nicht, dass das reicht, was jetzt heute diskutiert wurde.“

Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind bislang nicht veröffentlicht worden. „Eine echte Wende bei der Migrationspolitik gibt es nicht“, kommentierte Söder. „Das sind alles ganz kleine Trippelschritte. Die werden aber angesichts der Herausforderung dem nicht gerecht“, so der CSU-Chef.

„Wir bräuchten dringend eine Änderung beim Bürgergeld, um soziale Anreize zu reduzieren, wir bräuchten dringend echte Rückführungsabkommen – bislang ist da nichts passiert.“ Auf diese Weise werde es „sehr schwer werden, im Sommer die Zahlen halbwegs vernünftig zu gestalten“, so Söder weiter.

Das Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen und zu erhalten, ist ein sogenanntes „subjektives Recht“, weil es dem Einzelnen einen Anspruch gegen den Staat einräumt. Söder will von diesem Grundrecht offenbar abrücken. „Wir bräuchten auch endlich eine Integrationsgrenze und eine Umwandlung des Asylrechts in ein objektives Recht“, sagte er.

Mit dem heutigen Asylrecht könne man die Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Auch Dinge wie Kita-Betreuung und Wohnungsbau seien ohne Integrationsgrenze nicht zu schaffen, so der CSU-Politiker.

Söder forderte auch eine Reform des Bürgergeldes. „Um Migranten in die Arbeit zu bringen, ist das Bürgergeld letztlich die totale Verhinderungsstrategie. Deswegen haben wir die wenigsten Migranten in Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern“, so Söder. In Deutschland gilt ein Anspruch auf Bürgergeld für Asylsuchende erst nach der Anerkennung als Flüchtling. Danach gelten für sie dieselben Mitwirkungspflichten wie für andere Empfänger. Schutzsuchende aus der Ukraine können ohne langwieriges Verfahren Bürgergeld erhalten. Ohne Aufenthaltsrecht sowie in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts haben andere Migranten keinen Anspruch auf Bürgergeld. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind weniger Menschen von einer Beschäftigung in die staatliche Sicherung gewechselt als zuvor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet an mehr Auskunftsrechten für Frauen über die Gehälter in ihren Betrieben. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben) sagte sie anlässlich des sogenannten Equal Pay Day in Berlin: „Es gibt im Moment in Deutschland ein Entgelttransparenzgesetz, das gilt aber nur für eine kleine Anzahl von Unternehmen, und deswegen wollen wir das ändern.“

Sie verwies auf eine EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die Deutschland umsetzen muss, und sagte: „Wir haben Zeit bis 2026, aber ich möchte es schneller schaffen.“ Paus ergänzte: „Wir arbeiten jetzt daran, das in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch hinzubekommen.“

Hintergrund ist das aktuelle Lohngefälle von 18 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Paus sagte mit Blick auf die EU-Richtlinie: „Wir haben dann ein wirksames Instrument für die Frauen, weil dann jede Frau in jedem Betrieb Auskunftsrecht darüber hat, wie die Gehaltssituation in dem Betrieb ist. Und auf der Grundlage hat sie natürlich dann auch andere Klagemöglichkeiten.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Charleston (dts Nachrichtenagentur) – Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen, ihre Kampagne auszusetzen, sagte Haley am Mittwochvormittag (Ortszeit) in ihrer Heimatstadt Charleston in South Carolina. Zuvor hatten zahlreiche Medien bereits über ihr Aus im Vorwahlkampf berichtet.

„Ich habe gesagt, dass ich möchte, dass die Stimmen der Amerikaner gehört werden. Dafür habe ich gesorgt“, so Haley weiter. Die ehemalige UN-Botschafterin der USA beglückwünschte ihren parteiinternen Konkurrenten Donald Trump. Es liege nun in seiner Verantwortung, die Stimmen derjenigen, die ihn bisher nicht unterstützt hätte, zu erobern.

Donald Trump schrieb unterdessen auf der Social-Media-Plattform „Truth Social“, dass Haley am Abend zuvor in „rekordverdächtiger Art und Weise“ im Bundesstaat Vermont geschlagen worden sei. Er rief ihre Unterstützer auf, sich der „größten Bewegung in der Geschichte unserer Nation“ anzuschließen. „Biden ist der Feind. Er zerstört unser Land. Make America great again“, so Trump.

Der ehemalige US-Präsident, der unter anderem wegen dem Sturm auf das US-Kapitol angeklagt worden ist, hat bei seinen Wahlkampfauftritten politische Gegner als „Ungeziefer“ bezeichnet und für den Fall einer Wiederwahl Massendeportationen angekündigt. Er hat zudem erklärt, er wolle „nur“ am ersten Tag seiner Präsidentschaft ein Diktator sein.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Gewerkschaften GDL und Verdi für die parallelen Streiks bei Bahn und Lufthansa und fordert eine Begrenzung von entsprechenden Arbeitskämpfen. Der kombinierte Streik schade der Wirtschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage, sagte Fuest am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Wir können diesen Streik natürlich überhaupt nicht gebrauchen, weil er die Lage verschlimmert.“ Man müsse die Frage stellen: „Ist das verhältnismäßig?“, so Fuest. „Wir reden ja hier über Bereiche, die sozusagen zur Daseinsvorsorge gehören. Da streikt ja nicht irgendjemand, sondern Gruppen, die vielen Menschen Probleme machen können. Die nutzen hier ihre Macht aus.“

Fuest fordert die Regierung auf, gegebenenfalls auch das Streikrecht einzuschränken: „Da muss meines Erachtens der Gesetzgeber sich das näher anschauen und dafür sorgen, dass Streiks begrenzt werden. Das Streikrecht ist wichtig, aber es darf nicht missbraucht werden. Meines Erachtens wird es hier tatsächlich problematisch eingesetzt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“ fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung. „Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der Nato stärken – ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.“

Lindner sprach sich für eine größere Rolle der EU in der Verteidigung und einen europäischen Verteidigungskommissar aus. „Dabei geht es nicht darum, europäische Gelder in nationale Armeen zu stecken, sondern darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, die Beschaffung zu koordinieren und Innovationen im Verteidigungssektor zu stärken“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt viele Aufgaben für einen Verteidigungskommissar, ohne dass er gleich zum Verteidigungsminister wird.“

Der Finanzminister zeigte sich auch offen dafür, das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) dahingehend zu ändern, dass die Förderbank auch in Waffen und Munition investieren darf. In einem ersten Schritt sollten die Investitionen in „Dual Use“-Technologien ausgeweitet werden, sagte Lindner. „Wenn wir hier Fortschritte machen, könnten wir überlegen, ob eine Mandatsänderung nötig ist oder nicht. Es ist zu früh für eine Entscheidung, aber ich würde dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.“

Zur Weigerung Deutschlands, seinen Beitrag zur European Peace Facility (EPF) zu leisten, sagte der FDP-Chef, man brauche eine faire Lastenteilung. „Es wird nicht passieren, dass manche Mitgliedstaaten zweimal zahlen, erst die bilateralen Ukrainehilfen und dann durch europäische Instrumente“, sagte Lindner. „Das wäre nicht gerecht.“

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