Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent. „Unsere Sozialversicherungen stehen bald mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“.

Ohne Reformen würden die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den nächsten Jahren auf über 50 Prozent steigen. „Das kann keiner wollen. Die Politik muss jetzt umsteuern. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.“

Konkret forderte Dulger mehr Zielgenauigkeit bei sozialpolitischen Maßnahmen: „Der Sozialstaat muss vom Kopf auf die Füße gestellt und die Finanzen der Sozialversicherungen langfristig ins Lot gebracht werden. Dabei muss unser Sozialstaat treffsicherer die Bedürftigen erreichen, wehrhafter gegen Missbrauch sein und insgesamt unkomplizierter werden“, sagte Dulger der „Bild“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. „Wir haben eine extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“. Er erwarte eine „ehrliche Debatte“ darüber, welche Gefahren „prioritär“ zu betrachten seien, bevor über konkrete Verbesserungen gesprochen werde.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte unterdessen, die Nachrichtendienste und die Politik des Bundes und der Länder müssten sich „gänzlich anders aufstellen“. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht derweil Defizite bei der Abwehr hybrider Bedrohung. Die Behörden seien „durch Überkontrolle und Kompetenzverlagerung zu einer Soft Power degradiert“. Das schwäche das Vertrauen von Partnerdiensten, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Der Grünen-Politiker von Notz verwies auf die angestrebte Geheimdienste-Reform. Diese „wird unsere Nachrichtendienste im Kontext der Zeitenwende auch effizienter machen“, sagte er der Zeitung. Er plädiert dafür, die „verkomplizierenden Verweisungen“ innerhalb der einzelnen Nachrichtendienstgesetze aufzulösen und stattdessen den einzelnen Diensten jeweils ihrer Aufgabe entsprechend „spezielle Gesetze“ zu geben. „Das würde Rechtsstaatlichkeit und Anwenderfreundlichkeit gleichermaßen erhöhen – und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienstmitarbeiter erleichtern“, sagte er.

Außerdem müssten alle nachrichtendienstlichen Mittel benannt und nach ihrer Eingriffsintensität sortiert werden. „Je nachdem, wie eingriffsintensiv eine Maßnahme ist, müssen strengere Voraussetzungen für ihren Einsatz formuliert und eine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen werden“, so von Notz. „Gleichzeitig ist es mit Blick auf die Zeitenwende zentral, dass der Bürokratieaufwand für die Nachrichtendienste nicht erhöht wird.“ Die Kontrollstrukturen sollten daher vereinfacht werden.

Der CDU-Politiker Kiesewetter plädierte für eine „Bedrohungsgesamtrechnung“, aus der Ableitungen zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden sollten. „Dabei müssen wir die strukturelle, finanzielle wie personelle Ausstattung der Nachrichtendienste und die Gesetzeslage an die breitere Bedrohungslage anpassen“, sagte er.

Dies betreffe etwa technische Fähigkeiten und Aufklärungstools insbesondere im Bereich der Überwachung von Finanzströmen. Die Befugnisse der Spionageabwehr seien derzeit „unterentwickelt für die Bedrohung“. Zudem konterkarierten politische Entscheidungen zum Teil zusätzlich die Maßnahmen, „indem zum Beispiel als Diplomaten getarnte Russen weiterhin in Deutschland leben und etliche Agenten weiterhin unbehelligt reisen können“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gebauten Büroimmobilien in Deutschland ist im Jahr 2022 auf 1.563 Gebäude gesunken. Das waren 13,6 Prozent weniger fertiggestellte Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 (1.810) und 46,0 Prozent weniger als im Jahr 2002 (2.897), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Weniger Bürogebäude wurden seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993 nur im Jahr 2010 fertiggestellt (1.533).

Dagegen lag die Nutzfläche der fertiggestellten Büroimmobilien 2022 mit 2,88 Millionen Quadratmetern in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 2,86 Millionen Quadratmeter). Im langfristigen Vergleich kamen jedoch 43,3 Prozent weniger neue Büroflächen hinzu als 20 Jahre zuvor (2002: 5,08 Millionen Quadratmeter). Gleichzeitig sind die veranschlagten Kosten pro Kubikmeter umbauten Raum über die Jahre gestiegen: auf 346 Euro im Jahr 2022. Das waren 6,2 Prozent höhere Kosten als vor Pandemieausbruch im Jahr 2019 (325 Euro pro umbauten Kubikmeter) und 44,0 Prozent höhere als im Jahr 2002 (240 Euro).

Der Rückgang beim Neubau von Bürogebäuden setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen zu den Baugenehmigungen im Jahr 2023 fort, so das Bundesamt weiter. So wurde im Jahr 2023 der Bau von 1.665 Büro- und Verwaltungsgebäuden genehmigt. Das waren 16,6 Prozent weniger als 2022 mit 1.996 genehmigten Bürogebäuden. Bereits im Jahr 2022 waren gut 7,5 Prozent weniger Büroimmobilien genehmigt worden als 2021 (2.159). Die Zahl der Baugenehmigungen gilt als wichtiger Frühindikator für die zukünftige Bautätigkeit, da Baugenehmigungen geplante Bauvorhaben darstellen.

Ein stärkerer Rückgang als beim Neubau von Büroimmobilien zeigt sich bei Handelsgebäuden, also Gebäuden mit Ausstellungs- und Verkaufsflächen: Dort ist die Zahl der Fertigstellungen um 25,8 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Niveau gesunken und hat einen neuen Tiefststand erreicht: 887 Handelsgebäude wurden 2022 neu gebaut, im Jahr 2019 waren es noch 1.196.

Auch die entsprechenden Handelsflächen gingen im selben Zeitraum zurück – um 32,9 Prozent auf 1,47 Millionen Quadratmeter. 2019 kamen noch 2,19 Millionen Quadratmeter neugebaute Handelsflächen hinzu. Gleichzeitig haben die veranschlagten Kosten mit 169 Euro pro Kubikmeter umbauten Raum einen neuen Höchststand erreicht. Der Neubau von Handelsraum kostete demnach 18,1 Prozent mehr als im Jahr 2019 (143 Euro).

Nachdem die Baupreise im Jahr 2022 auch für Büroimmobilien besonders stark gestiegen waren, fielen die Preisanstiege zuletzt wieder etwas moderater aus. Im vierten Quartal 2023 stiegen die Preise für den Neubau von Bürogebäuden um 4,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022. Im Jahresdurchschnitt waren die Baupreise für Bürogebäude 2023 noch 8,6 Prozent höher als im Jahr 2022, nachdem sie 2022 um 17,6 Prozent gegenüber 2021 zugelegt hatten.

Obwohl die häufigere Nutzung von Homeoffice im Zuge der Corona-Pandemie die Nachfrage gedämpft haben dürfte, sind die Gewerbemieten für Büros seit dem zweiten Quartal 2020 gestiegen. Ein Grund für den Anstieg sind Bestandsmieten mit längerfristig laufenden Mietverträgen, die auch Indexmieten enthalten. Im dritten Quartal 2023 waren die Gewerbemieten für Büros 4,5 Prozent höher als im dritten Quartal 2022.

Die Mietpreise für Handelsflächen waren in den vergangenen Jahren aufgrund von Geschäftsschließungen und pandemiebedingten Mietnachlässen größeren Schwankungen unterworfen. Die Mieten für solche Räume verteuerten sich im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,7 Prozent. Daten zur Preisentwicklung bei den Gewerbemieten für Büros und Handelsflächen liegen ab dem ersten Quartal 2020 vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es bei der Sitzung der EZB am Donnerstag für angezeigt, die Leitzinsen zu senken.

„Wir dürfen nicht vergessen: Geldpolitik wirkt mit einer großen Verzögerung“, sagte Fratzscher der Mediengruppe Bayern. „Wenn die EZB heute die Zinsen senken würde, dann würde es vermutlich eineinhalb bis zwei Jahre dauern, bis sich der volle Effekt dieses Schrittes auf die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Preise zeigt.“

Die Frankfurter Währungshüter sollten „nicht wieder den Fehler machen wie vor zwei Jahren, wo sie nach Corona und dem Beginn des Krieges in der Ukraine zu lange gewartet haben, bei den Zinsen zu reagieren“, so der Ökonom: „Das müssen sie nun vermeiden. Der zentrale Begriff lautet Symmetrie.“

„Die Inflation ist nie gebändigt. Dasselbe gilt allerdings auch für die Gefahr einer Deflation“, warnte Fratzscher und wies darauf hin, dass „die Teuerung schädlich ist, aber auch fallende Preise mindestens ebenso große Risiken mit sich bringen, wenn nicht sogar mehr“. Die Zentralbank aber könne die Deflation schlechter bekämpfen als die Inflation.

Er sage daher: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Teuerung in den nächsten drei bis fünf Jahren zu gering sein wird, ist mindestens ebenso groß, wenn nicht größer, wie die, dass sie zu hoch sein wird. Daher muss die EZB das eine wie das andere Risiko bedenken und sollte daher jetzt die Leitzinsen senken.“

In der Wirtschaftskrise müsse auch der Faktor Psychologie berücksichtigt werden, sagte der Forscher: „Die Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie.“ Um der Konjunktur wieder Beine zu machen, sei es „entscheidend, den verbreiteten Pessimismus loszuwerden“. Selten habe es eine schlechtere Stimmung in der Wirtschaft sowie bei den Bürgern gegeben als derzeit. „Eine solche mentale Depression ist Gift für die Wirtschaft, ohne Vertrauen und Stabilität als Grundlage kann es keine wirtschaftliche Erholung geben“, sagte Fratzscher. Solange es daran fehle, werde die deutsche Wirtschaft schwächeln.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der Systeme“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Wenn die Ampel ihren Kurs nicht ändert, dann droht es uns, dieses Mal zu verlieren. Putin wettet darauf – und die Ampel spielt ihm in die Karten“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Dabei gehe es ihm nicht nur um das „Zögern und Zaudern“ des Bundeskanzlers bei der Lieferung von militärischem Material wie dem Taurus-System an die Ukraine. „Der Ampel fehlt die grundsätzliche Erkenntnis, dass das Thema Wirtschaft nicht einfach nur eines von vielen ist, sondern von grundlegender strategischer Bedeutung“, sagte er. Ohne eine starke Wirtschaft gebe es keinen starken Sozialstaat. „Ohne eine starke Wirtschaft ist keine Verteidigungsfähigkeit leistbar.“

Der historische Bezug liege auf der Hand, so Huber: „Der Kalte Krieg war nicht nur ein militärisches Wettrüsten, sondern immer auch ein Kampf der wirtschaftlichen und politischen Systeme. Wir konnten diese Konfrontation als freier demokratischer Westen nur gewinnen, weil wir wirtschaftlich stark waren. Durch den Wirtschaftskurs, den die Ampel fährt, beraubt sie uns der Möglichkeit, aus wirtschaftlicher Stärke heraus die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“

Doch „wirtschaftliche Stärke und Verteidigungsfähigkeit hängen untrennbar zusammen“, so der CSU-Generalsekretär weiter. Hier zeige sich deutlich, dass die Ampel „keinen Plan und keine Strategie“ habe und „wie ein Betonklotz am Fuß“ hänge. Für Europa sei „entscheidend, dass Deutschland Zugpferd ist und nicht der kranke Mann“.

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben. „Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet, aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Das wäre aber „völlig ungerecht“.

Der Vorschlag der Amnestie-Gegner würde bedeuten: „Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist“, so Lauterbach weiter. „Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.“ Die Zahl der eilbedürftigen Fälle sei zudem „sehr viel niedriger als immer behauptet“.

Der Gesundheitsminister sieht in der Kritik eine Taktik, um die Cannabis-Legalisierung zu verhindern. „Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben“, sagte Lauterbach. „Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist.“ Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssten sich überlegen, ob sie „der Union und der AfD diesen Steigbügel halten wollen“.

Foto: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. „Die Bedrohung durch russische Spionage und Desinformation hat seit Putins mörderischem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erhalten“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

Zur Aufklärung der aktuellen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe stehe die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz im Austausch mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Dieser Fall zeigt, wie notwendig und berechtigt unsere Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen mittels klassischer Methoden oder Cyberangriffen durch russische Nachrichtendienste sind.“

Faeser sprach von „erheblichen“ hybriden Bedrohungen Russlands, die auch dem Umstand geschuldet seien, dass Deutschland in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine sei. „Putin will diese Unterstützung untergraben. Er will demokratische Entscheidungen diskreditieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die Ministerin. „Umso stärker müssen wir mit Fakten gegenhalten, damit Putin keine Chance hat, mit seinen Lügen durchzudringen.“

Laut Faeser wurden die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Spionage und Desinformation „schon seit Längerem insgesamt hochgefahren“. „Die Kräfte zur Bekämpfung von Desinformation haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs in einer Taskforce der Bundesregierung gebündelt“, so die Ministerin. „Zusätzlich bilden wir jetzt eine neue Früherkennungseinheit, um ausländische Manipulationskampagnen schnell zu detektieren und über diese zu informieren.“

Zudem sei gerade erst bei der Cybersicherheitsbehörde BSI ein neues IT-Lagezentrum eröffnet worden, um Cyberangriffe jederzeit schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch die Spionage- und Cyberabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz sei „personell deutlich verstärkt“, so Faeser.

Foto: Nancy Faeser am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Bahn hat um 2 Uhr früh der angekündigte 35-stündige Streik im Personenverkehr begonnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will damit neben Gehaltserhöhungen auch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Im Güterverkehr fahren schon seit dem Abend keine Bahnen mehr.

Am Berliner Hauptbahnhof fielen in der Nacht zu Donnerstag zunächst praktisch alle Züge aus. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber ein „Grundangebot“ im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Ab Freitag, 13 Uhr, sollen die Züge wieder rollen, es könne aber auch danach noch zu Verspätungen und Ausfällen kommen, warnte die Bahn.

Wie immer können alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise im Streik-Zeitraum gekauft haben, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden, so die Bahn.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert mehr politischen Ehrgeiz und Investitionen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. „Für die Überwindung des Patriarchats müssen Gelder fließen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgaben).

Das bisherige Tempo des Wandels sei „offen gesagt eine Beleidigung“. Wenn es weitergeht wie bisher, würden bis zu einer vollen rechtlichen Gleichberechtigung noch etwa dreihundert Jahre vergehen. Deshalb müssten Länder mehr Geld in Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Inklusion in die Hand nehmen. „Investitionen mögen nicht viel mit dem tagtäglichen Leben von Frauen zu tun haben. Doch es bedarf Investitionen, um Schülerinnen die gleichen Chancen zu eröffnen wie Schülern“, schreibt Guterres.

„Es bedarf Investitionen, um eine Kinderbetreuung zu gewährleisten, die es Betreuungspersonen ermöglicht, außer Haus einer bezahlten Arbeit nachzugehen, wobei die Betreuung meistens von den Müttern übernommen wird.“ Guterres fordert zudem Entwicklungsbanken auf, „wesentlich mehr private Finanzmittel zu erschwinglichen Kosten zu mobilisieren“ und die internationale Finanzarchitektur „viel stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausrichten“.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. „Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Er werde versuchen, auf Tiktok „auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden“, so Lauterbach. „Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.“

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. „Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen“, so Lauterbach. „Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.“

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. „Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen“, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.“

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. „Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung“, so Lauterbach. „Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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