Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt.

„Es muss die die richtige Person zur richtigen Zeit sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich dabei 2027 um eine Frau handeln sollte, freue ich mich“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er verwies zugleich darauf, dass Frank-Walter Steinmeier noch bis 2027 als Bundespräsident gewählt ist und empfahl, mit Rücksicht auf die Würde des höchsten deutschen Staatsamtes „nicht bereits drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit Steinmeiers über eine mögliche Nachfolge zu spekulieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner.

Die Zahl stieg geringfügig um 114 Fälle, lag aber deutlich unter der des ersten Corona-Jahres 2020 mit 43.710, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen gäben keinen Aufschluss über den Ausgang der Verfahren, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser werde nicht erfasst. Auch unterscheide die Statistik nicht, ob sich etwaige Anordnungen gegen Männer oder Frauen richteten.

Damit haben weniger als ein Drittel der registrierten Fälle juristische Konsequenzen. Denn die Zahl der vom Bundesamt für Justiz erfassten erledigten Gerichtsverfahren war über die vergangenen Jahre relativ konstant. Das Bundeskriminalamt hatte hingegen für 2022 genau 157.550 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, also mehr als das Dreifache. Das waren im Schnitt 432 Fälle am Tag und entsprach einem Zuwachs von 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Betroffenen waren den Angaben zufolge Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen Männer. 40 Prozent der Täter waren ehemalige Partner, 60 Prozent aktuelle Partner.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vorigen Jahr gefordert: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden. Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr denkt über neue Abwehrtechnik für den Schutz deutscher Satelliten im Weltraum nach. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Bislang gebe es jedoch keine Beschaffungsinitiativen oder eine Ausschreibung dafür. Hintergrund für die Überlegungen sind mutmaßliche russische Cyber-Angriffe auf ein Satellitennetzwerk des US-Betreibers Viasat zu Beginn des Kriegs in der Ukraine. Denkbar für die Bundeswehr sei beispielsweise, Beschützersatelliten für die bestehende Infrastruktur ins All zu schießen.

Als größte Schwachstelle der deutschen Technik gelten dort zwei Kommunikationssatelliten auf 36.000 Kilometer Höhe. Dass es tatsächlich zu einer Umsetzung der Programme kommen wird, bestätigte die Bundeswehr nicht. Noch handle es sich um „Gegenstand von Untersuchungen und Studien“.

Die Gefahr, dass die Konflikte der Zukunft zu größeren Teilen im Weltraum abspielen werden, halten Experten jedoch für real. Der Weltraumvertrag von 1967, der die Kriegsführung außerhalb der Erde regelt, lässt Anti-Satelliten- und konventionelle Waffen im Weltall grundsätzlich zu. Deutschland hat sich aber verpflichtet, nichts zu testen, was zusätzlichen Weltraumschrott erzeugt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse Deutschlands“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Sie bekämpft Fluchtursachen, fördert Sicherheit und Stabilität, öffnet der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten in neuen Märkten“, erklärte er.

„Das, was da draußen passiert, hat etwas mit uns zu tun. Wir haben maximales Interesse daran, dass internationale Beziehungen funktionieren. Das gilt doppelt für ein Land, in dem jeder zweite Euro am Export hängt.“ Zudem habe die Weltbank kürzlich errechnet, dass jeder Euro, der für nachhaltige Entwicklung in Partnerländern investiert werde, den Steuerzahlern später vier Euro für humanitäre Nothilfe spare, so Schäfer-Gümbel.

Anlässlich der Kürzungen für das laufende Jahr stellt sich die GIZ darauf ein, dass die derzeitige Personalstärke von weltweit mehr als 25.000 Mitarbeitern nicht gehalten werden kann. „Wir als Bundesunternehmen sind maßgeblich von den Aufträgen der Bundesregierung und unseres Hauptauftraggebers BMZ abhängig“, sagte der ehemalige kommissarische SPD-Vorsitzende. „Kürzungen führen zu geringeren Aufträgen. Darauf stellen wir uns im Management ein.“

Die GIZ, die im Jahr 2022 ein Geschäftsvolumen von vier Milliarden Euro hatte, hat nach Ansicht ihres Vorstandsprechers zudem in den vergangenen Jahren für einen effizienten Einsatz des Geldes gesorgt. „Wir haben das Kontrollsystem massiv weiterentwickelt“, so Schäfer-Gümbel. „Wir setzen rund 1.600 Vorhaben um. Im vergangenen Jahr hatten wir sage und schreibe mehr als 1.800 extern beauftragte Prüfungen im Haus. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt in den vergangenen vier Jahren.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts Zugeständnisse angeboten. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf ihren Gesetzentwurf. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“

Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab. Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, erklärte Faeser. „Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen.“

Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.

Faeser zeigte sich erschüttert über die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. „Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Auch einen Ringtausch hält Cameron für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte er. Er werde aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt mit der Begründung, Deutschland könne „nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“. Befürchtungen, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht“, sagte Cameron. Sie dienen „der Verteidigung der Ukraine“.

Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. „Wir sind zufrieden mit den Arrangements, die wir getroffen haben. Sonst würden wir es nicht tun“, sagte Cameron.

Zum Abhör-Fall bei der Bundeswehr sagte Cameron, wenn so etwas passiere, seien immer Lektionen zu lernen. „Ich bin sicher, dass das geschieht. Aber wir sind gute Freunde und Partner. Und gute Freunde und Partner reden über so etwas hinter verschlossenen Türen.“

Foto: David Cameron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht eine theoretisch denkbare Karriere als Politiker mit gemischten Gefühlen.

„Ich habe eine Zeit lang überlegt, in die Politik zu gehen, aber festgestellt, dass den gewählten Volksvertretern über die Parteidisziplin eine Meinung vorgegeben wird und das ist mit mir nicht zu machen“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Samstagsausgabe). „Sachargumente kommen mir eben in dieser Gesellschaft zu kurz und diese Entwicklung ist mit zuwider.“

Dennoch würden sich viele Menschen von ihm einen Einstieg in die Berufspolitik wünschen. „Die sagen, solche konsequenten Menschen wie mich braucht es in der Politik.“ Von verschiedenen Parteien sei er schon angefragt worden – wenn auch eher selten. „Ich bin zu geradlinig. Wenn man sich die jungen Menschen anschaut, die als Berufspolitiker vor uns sitzen und uns regieren, stellt man doch fest: Da muss man eine Wirbelsäule wie ein Gartenschlauch haben und sich jeden Tag eine neue Meinung zurecht machen. Das ist bestimmt nicht mein Ding“, sagte Weselsky.

In Bezug auf die aktuellen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) wehrte sich Weselsky gegen den Vorwurf, er sei zu kompromisslos. „Wir haben Kompromisse mit 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen in diesem Land erzielen können. Mit vielen davon sogar ohne jegliche Arbeitskampfmaßnahmen.“ Unverständnis zeigte er hingegen für die Haltung der Bahn: „Dass die DB bei der Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden nicht mitmachen will – dafür gibt es kaum vernünftige Gründe. Die möchte einfach nur unbedingt etwas anders machen, weil sie weiß, dass wir – laut Vereinbarung – dann mit den anderen Unternehmen neu verhandeln müssen“, sagte Weselsky.

Angst davor, schlussendlich als Verlierer dazustehen, hat der GDL-Chef nicht: „Ich bin auch garantiert kein Verlierer, wenn wir mit der DB ein abweichendes Absenkungsszenario machen und das mit den anderen dann durchziehen. Ich bin dann immer noch derjenige, der die 35-Stunden-Woche eingeführt hat – auch wenn es vier Jahre dauert, bis man dort angekommen ist.“

Weselsky ist optimistisch, dass die Verhandlungen am Ende aus Sicht der Gewerkschaft positiv verlaufen werden: „Ich gehe davon aus, dass unsere Arbeitskämpfe wirksam sind, dass sich der Druck für alle Beteiligten erhöht, und dass auch die Deutsche Bahn erkennen muss, dass sie das nicht erfolgreich aussitzen kann.“

Foto: Claus Weselsky (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag die Konfliktparteien im Sudan zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Der Resolution haben 14 Mitglieder des Sicherheitsrats zugestimmt, Russland enthielt sich.

Die Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts durch Dialog zu bemühen. Der Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage, eine akute Nahrungsmittelunsicherheit, sowie über die anhaltenden Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Resolution ruft alle Konfliktparteien dazu auf, „einen vollständigen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu ermöglichen“ und ihren Verpflichtungen aus der Erklärung von Jeddah zum Schutz der Zivilbevölkerung des Sudan nachzukommen.

Der Friedensprozess im Sudan ist im vergangenen April zerbrochen. Seitdem bekämpfen sich die Truppen zweier Generäle. Laut Welternährungsprogramm leiden derzeit fast 18 Millionen Menschen im ganzen Land unter akutem Hunger, rund 3,8 Millionen sudanesische Kinder unter fünf Jahren sind mangelerernährt. Hilfsorganisationen erhalten kaum Zugang. Deutschland und andere Staaten haben aus Sicherheitsgründen ihre Botschaften im Land geschlossen und ihr Personal abgezogen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags der 1. Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Union Berlin 2:0 gewonnen. Stuttgart bleibt folglich auf dem dritten Tabellenplatz, Berlin auf Rang 14.

Stuttgart konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen und dominierte die Partie klar, wenngleich die Mannschaft sich einige Fehler leistete. Dennoch konnten die Eisernen nicht punkten. Serhou Guirassy erzielte in der 19. Minute den Führungstreffer für Stuttgart. Chris Führich erhöhte in der 65. Minute auf 2:0.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den Hamburger SV 2:0 gewonnen. Düsseldorf rückt damit in der Tabelle auf den vierten Platz vor, direkt hinter den HSV.

Die Hamburger hatten zwar viel Ballbesitz, konnten daraus aber wenig Kapital schlagen. Die Düsseldorfer hingegen waren immer wieder gefährlich und standen defensiv sicher. Für sie trafen Felix Klaus (11.) und Christos Tzolis (63. Minute).

Im parallel laufenden Spiel hat Eintracht Braunschweig gegen den FC Hansa Rostock 0:1 verloren. Damit verbesser sich Rostock auf Platz 16, während Braunschweig auf den 17. Rang zurückfällt.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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