Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für das geplante Rentenpaket der Bundesregierung summieren sich bis 2040 auf fast 300 Milliarden Euro, die vor allem von jüngeren Beschäftigten zu schultern wären. Dies ergeben Berechnungen des Rentenexperten und Mitglieds im Rat der „Wirtschaftsweisen“, Martin Werding, für die „Süddeutsche Zeitung“.

Werding hat für die SZ die voraussichtlichen Kosten des geplanten Rentenpakets bestimmt – und die Verteilung dieser Kosten auf die Generationen. In den kommenden Jahren passiert demnach zunächst nichts, die Rentenbeiträge bleiben bis zum Jahr 2027 beim heutigen Satz von 18,6 Prozent. Die älteren Beschäftigten aus den ersten geburtenstarken Jahrgängen der sogenannten Babyboomer bleiben damit verschont.

Erst 2028 kommt es den Gesetzesplänen zufolge zu einem deutlichen Anstieg des Beitragssatzes. „Der Jahrgang 1960 ist der letzte, der nicht belastet wird“, sagte Werding der „Süddeutschen Zeitung“. Die nachfolgenden Jahrgänge müssen dann für viele Jahre von ihrem Lohn einen höheren Beitrag an die Rentenversicherung zahlen – parallel auch die Arbeitgeber, denn beide Seiten müssen die Hälfte aufbringen. Ein höheres Rentenniveau erwerben sich die Beschäftigten damit allerdings nicht, für sie gelten die 48 Prozent wie für die Älteren auch.

„Die Jüngeren müssen höhere Beiträge zahlen, erhalten aber später das gleiche Rentenniveau wie bisher“, sagte Werding. Dem Professor an der Ruhr-Universität Bochum zufolge werden Beschäftigte umso stärker zur Finanzierung herangezogen, je jünger sie sind. „Am stärksten werden die belastet, die jetzt mit dem Arbeiten anfangen“, sagte Werding.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Rente sieht vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 auf mindestens 48 Prozent festzuschreiben, eine Untergrenze etwa beim heutigen Wert.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel mit 1:0 gegen den Karlsruher SC gewonnen.

Das Spiel begann ausgeglichen, die Gastgeber verbuchten dabei jedoch etwas mehr Ballbesitz. In der ersten Hälfte gelang es keiner der beiden Mannschaften, zwingende Torchancen zu kreieren.

Nach dem Wiederanpfiff brachte Lewis Holtby die Hausherren in der 57. Minute durch einen Linksschuss in Führung. Vom Rückstand aufgeweckt erhöhten die Gäste aus Karlsruhe anschließen den Druck und spielten unentwegt nach vorne, blieben dabei jedoch ohne Erfolg.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Schalke – Paderborn 3:3, Wiesbaden – Hannover 1:1.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Attentat auf die Zeugen Jehovas in Hamburg beklagt die Religionsgemeinschaft stark gewachsene Übergriffe und einen Anstieg von Hasskriminalität auf Gläubige in ganz Deutschland. „Drohbotschaften an Türen von Gläubigen, verwüstete Literatur-Trolleys sowie schmähende und menschenunwürdige Beleidigungen sind für Jehovas Zeugen bei der friedlichen Ausübung ihres Glaubens keine Ausnahme mehr“, sagte Stefan Steiner, Menschenrechtsbeauftragter der Religionsgemeinschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Glaubensgemeinschaft hat von ihren Gemeinden mehr als 150 Fälle von Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffen aus den Jahren 2022 und 2023 gesammelt und dokumentiert. Nach bundesweit 20 Strafanzeigen im Februar 2023 ist die Zahl der Straftaten gegen die Glaubensgemeinde nach dem Attentat von Hamburg im März 2023 nach Angaben der Zeugen Jehovas um etwa das Doppelte gestiegen.

Teilweise dokumentieren Fotos und Tonaufnahmen die Vorfälle, etwa ein Drohbrief an die Gemeinde in Würzburg wenige Tage nach dem Attentat von Hamburg. Darin heißt es: „Bald kommen wir auch zu euch und werden euch hochgehen lassen und in der Hölle brennen lassen.“ Den Eingang mehrerer Strafanzeigen durch die Zeugen Jehovas bestätigt die Polizei auf Nachfrage der Zeitungen, in einigen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil der Täter nicht gefunden werden konnte, in einzelnen Fällen kam es zu Verurteilungen.

Am 9. März 2023 hatte ein Täter, der selbst kurze Zeit Mitglied der Glaubensgemeinschaft gewesen ist, mit einer Schusswaffe einen Gottesdienst der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf angegriffen. Er tötete sieben Menschen und dann sich selbst. Der Menschenrechtsbeauftragte Steiner sagte: „Wir sind uns bewusst, dass aktuell Hass und Rassismus nicht nur gegen Jehovas Zeugen auf dem Vormarsch sind, aber in Verbindung mit Jehovas Zeugen werden Hassrede und Kriminalität meistens bagatellisiert oder aufgrund bestehender Vorurteile entschuldigt.“

Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen berichten auch andere Glaubensgemeinschaften in Deutschland wachsenden Hass und Hetze. Nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ist es laut Zentralrat der Juden in Deutschland zu einem „explosionsartigen Anstieg antisemitischer Vorfälle“ gekommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralrats hat jede dritte jüdische Gemeinde seit Oktober antisemitische Angriffe erfahren. „Unisono wird von dem psychischen Druck über Drohanrufe und Drohmails berichtet“, sagte ein Sprecher des Zentralrats den Funke-Zeitungen.

Der Zentralrat der Muslime teilte auf Nachfrage mit, die Anzahl der Vorfälle von „antimuslimischem Rassismus“ liege derzeit bei etwa zwei bis drei pro Tag. Eine „akute Zunahme“, hebt der Vorsitzende Aiman Mazyek hervor.

Bei den Sicherheitsbehörden überwiegen deutlich die registrierten antisemitischen und antimuslimischen politisch motivierten Straftaten. Doch auch christliche Gemeinden berichten von einer Zunahme der Anfeindungen. Exkremente in Weihwasserbecken und Beichtstühlen, Enthauptung von Christusstatuen, Beschädigung von Gebetsbüchern, so beschreibt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) auf Nachfrage eine „wachsende Gleichgültigkeit gegenüber den religiösen Gefühlen der anderen“. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält fest: „In den sozialen Medien beobachten wir eine Zunahme von diffamierenden Äußerungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine aus. Die beste Lösung wäre, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde eine direkte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht länger blockieren, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit.“ Scholz dürfe „dem nicht auch noch im Wege stehen“, bekräftigte Hofreiter. Denn jede Schwäche des Westens ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin und verlängere den Krieg.

Weil Deutschland keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine liefern will, hatte der britische Außenminister David Cameron einen Ringtausch vorgeschlagen, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und an London weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich.“ Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Dieser ist laut Bundesamt für Statistik um 6 Prozent gestiegen. Entsprechend müssten damit auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. Juli automatisch steigen. Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler erhöhen sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro.

Dies sei nicht vermittelbar, erklärte Wagenknecht in der „NOZ“. „Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist historisch hoch, die Wirtschaft schmiert ab und die Inflation zieht den Bürgern seit drei Jahren das Geld aus der Tasche.“ Sie befand: „Eine Diätenerhöhung ist in einer solchen Zeit völlig daneben.“ Sechs Prozent mehr seien bei einer fünfstelligen Diät etwas anderes als ein entsprechender Lohnzuwachs bei einem Normalverdiener.

Wagenknecht teilte mit: „Das BSW fordert die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung zum 1. Juli und die Einbeziehung aller Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Es ist niemandem zu erklären, dass Abgeordnete – ohne irgendwo einzuzahlen – in wenigen Jahren eine Rente sicher haben, die Normalbürger selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht erreichen können.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierungssituation von Autozulieferern in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Das zeigt eine Umfrage der Beratung Oliver Wyman und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter 74 Zulieferern, die die „Welt am Sonntag“ veröffentlichen wird.

Zwei Drittel der Unternehmen gaben darin an, dass es für sie in den vergangenen drei Jahren schwerer geworden sei, an Bankfinanzierungen zu kommen. Neben höheren Zinsen verlangten die Banken umfangreichere Sicherheiten, restriktivere Vertragsbedingungen und kürzere Laufzeiten. Laut Umfrage gehen 74 Prozent der Zulieferer zudem davon aus, dass ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung) in den kommenden zwei Jahren einen größeren Einfluss auf die Kreditvergabe haben werden.

Der Anstieg der Finanzierungskosten treffe die Unternehmen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, weil die Transformation der Branche den Kapitalbedarf massiv erhöhe, sagte Maximilian Majic, Partner bei Oliver Wyman. „Es droht eine Zunahme der Insolvenzen im ohnehin krisengeschüttelten Automotive-Sektor.“ Die mittlere Rendite (Median) der Zulieferer sank im Jahr 2022 auf 2,9 Prozent – „nur noch knapp über den historisch niedrigen Margen des Corona-Jahres 2020 von 2,5 Prozent“, so Wyman.

Ausgewertet wurden dafür die Bilanzen von 55 Unternehmen. Aus Sicht der Banken liegt das Problem bei den gestiegenen Kosten, der volatilen Nachfrage und den höheren Risiken durch die Transformation. „Die Banken würden gerne mehr Kredite vergeben. Die Konditionen spiegeln das höhere Risiko und das geänderte Zinsumfeld wider“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. ESG-Kriterien dienten „als Maßstab für die nachhaltige und damit zukunftsfähige Ausrichtung der Geschäftsmodelle“.

Für die Studie befragten Oliver Wyman und VDA auch elf Kreditinstitute: 45 Prozent definierten für den Autosektor Klimaziele, weitere könnten folgen. 67 Prozent der Banken halten die CO2-Reduktion für das wichtigste ESG-Ziel. „Entscheidend ist aber auch, dass Transformationsrisiken nicht ausschließlich über den Bankkredit finanziert werden können“, sagt Herkenhoff. In Deutschland und Europa müsste mehr privates Kapital mobilisiert werden, etwa durch eine Stärkung des Verbriefungsmarktes. Der VDA fordert mehr Unterstützung vonseiten der EU. Diese müsse „ihre Regulierungsdichte kritisch überprüfen“, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die mittelständischen Automobilzulieferer brauchten eine Transformationsbegleitung. In einem noch unveröffentlichten Papier fordert der VDA zusätzlich weitere Kriterien bei der Kreditvergabe und eine Berücksichtigung von Vorfinanzierungen von Aufträgen solventer Großkunden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die steigenden Sozialbeiträge in Deutschland werden nach Ansicht der Commerzbank die Inflation in den nächsten Jahrenzusätzlich erhöhen.

Demnach werden die bis 2035 deutlich steigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie weiter erwartete Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung die Inflationsrate um durchschnittlich 0,3 Punkte erhöhen. „Steigende Sozialbeiträge dürften die Arbeitskosten bis 2035 um bis zu 3,3 Prozent steigen lassen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild-Zeitung“.

„Steigende Sozialabgaben verschärfen also die Inflation. Pro Jahr würde die Inflation um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen.“ Krämer betonte, die Inflation werde in den nächsten Jahren „ohnehin über den versprochenen zwei Prozent liegen, weil die EZB von den hochverschuldeten Ländern zu einer lockeren Geldpolitik gedrängt wird“.

Die EZB sieht das indes offiziell anders, wollte die Zinsen bis jetzt aber trotzdem noch nicht senken. Erst am Donnerstag gab die EZB bekannt, dass ihre Fachleute eine Inflation von im Durchschnitt 2,3 Prozent für 2024 erwarten, 2,0 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026. Die Projektionen für die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel, also die sogenannte „Kerninflation“, wurde ebenfalls nach unten korrigiert, und zwar auf einen Durchschnitt von 2,6 Prozent für 2024, 2,1 Prozent für 2025 und 2,0 Prozent für 2026.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Sie warnte vor einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. „Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“. „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher. Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs. Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex.“ Die Sicherheitsbehörden sähen es „sehr kritisch, was den Gesetzesentwurf und die Durchsetzung der Regeln angeht“.

Bei dem Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, sei noch vieles unklar. „Das gilt zum Beispiel für die Festlegung von Grenzwerten: Welche Mengen sind zulässig, was ist künftig im Straßenverkehr als Autofahrer erlaubt und was nicht?“, sagte Slowik. Trete das Gesetz in Kraft, werde es auch Polizisten erlaubt sein, „in der Freizeit, am Wochenende irgendwo zu sitzen und Cannabis zu konsumieren“, sagte sie. Zum Umgang damit sagte Slowik: Das ist tatsächlich nicht so einfach wie mit Alkohol. Da gilt bei uns ja eine Null-Promille-Grenze. Cannabis beziehungsweise THC hält sich je nach Konsumverhalten aber sehr lange im Blut. Ein positiver Befund würde daher nicht automatisch bedeuten, dass der Kollege im berauschten Zustand den Dienst angetreten hat. Insofern werde es auch auf die Grenzwertfestlegungen ankommen.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leiden immer mehr Menschen an der Zuckerkrankheit. Zwischen 2021 und 2022 gab es bei der sogenannten Altersdiabetes (Diabetes mellitus Typ 2) einen Zuwachs um 95.400 auf knapp 7,3 Millionen Betroffene, wie aus hochgerechneten Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer hervorgeht.

Demnach gab es seit 2013 einen Anstieg um insgesamt 800.000 Betroffene, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bundesweit stieg damit in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Zuckerkranken an der Gesamtbevölkerung von 8,0 auf 8,65 Prozent. Bei den Altersgruppen weisen die Barmer-Daten vor allem für Ältere hohe und zugleich steigende Betroffenenquoten aus.

Bei den 70-bis-79-Jährigen gab es demnach in den Jahren von 2013 bis 2022 einen Zuwachs von 24,5 auf 25,9 Prozent. Bei den 80-bis-89-Jährigen veränderte sich die Quote in derselben Dekade von 27,1 auf 29,0 Prozent. Die größte Steigerungsrate innerhalb von zehn Jahren gab es aber in der Gruppe der 40-bis-49-Jährigen: Dort stieg der Anteil von 3,4 auf 3,9 Prozent, ein Anstieg von fast 15 Prozent. „Deutschland scheint die Zuckerkrankheit nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Kassen-Chef Christoph Straub dem RND. Die nationale Diabetes-Strategie müsse endlich mehr Bedeutung bekommen, forderte er.

Den Zahlen zufolge gibt es starke regionale Unterschiede in der Betroffenheit mit Altersdiabetes. Am weitesten unter dem Bundesdurchschnitt von 8,65 Prozent liegt Hamburg mit 6,1 Prozent. Dagegen kommt die Zuckerkrankheit in den ostdeutschen Bundesländern überdurchschnittlich oft vor. Am stärksten betroffen ist Sachsen-Anhalt. Hier wurde bei 13,4 Prozent der Bevölkerung Diabetes mellitus Typ 2 festgestellt.

Foto: Zucker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundestags berichtet, verfügten die Parteien Ende 2022 insgesamt über 659 Millionen Euro.

Die reichste Partei war demnach die SPD mit 263,6 Millionen Euro Vermögen. Damit verbuchte die SPD ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Die CDU kam mit einem Defizit von 21 Millionen Euro auf 181,9 Millionen Euro Vermögen.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, verbuchten die Grünen 20,2 Millionen Euro Überschuss und kamen auf insgesamt 87 Millionen Euro Vermögen. Grund dafür sind die hohen Staatszuschüsse wegen hoher Wahlergebnisse. Die CSU kam bei einem Defizit von 4,4 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro Reinvermögen. Die FDP erwirtschaftete 4,4 Millionen Euro Überschuss und schloss das Jahr mit 27,8 Millionen Euro Vermögen ab. Die AfD erwirtschaftete 134.271 Euro Überschuss und kam auf 23,5 Millionen Euro Reinvermögen.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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