Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. „Dies ist eine letzte Wahl für mich“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. „Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.“

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. „Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort“, sagte Erdogan. „Für mich ist dies ein Finale.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert. Das sei ein Thema „so alt wie die Menschheit“, werde aber trotz der jüngsten Beispiele aus Israel und der Ukraine noch immer gerne ignoriert, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. Auch sexualisierte Gewalt im Netz und in den Sozialen Medien müsse bekämpft werden, damit gar nicht erst das Gefühl aufkomme, „dass das ganz normal ist“.

Beim Überfall der Hamas auf Israel und im Ukrainekrieg zeige sich die ganze Brutalität sexualisierter Gewalt. „Man will Frauen schwängern, damit sie die Kinder der Feinde bekommen, man will sie schwerst verletzen“, so Strack-Zimmermann. Das sei nach dem 7. Oktober 2023, „als man Frauen, von denen man wusste, sie sind schwanger, den Bauch aufgeschnitten und den Fötus rausgerissen hat, wo man Brüste abgeschnitten und damit gespielt hat“ nochmal deutlich geworden. „Es gibt nichts, was es nicht gibt in dieser Form der sexualisierten Gewalt“, sagte sie. „Wenn sie in die Ukraine, in andere Länder schauen, wo den Frauen die Hände vorab gebrochen werden, damit sie sich nicht wehren können, zeigt das, in welcher unvorstellbar Brutalität das Ganze abläuft.“

Solche Fälle würden noch zu selten geahndet, denn in einem Rechtsstaat müsse man „das natürlich alles nachweisen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Insofern ist in diesem ganzen Grauen eine sehr wichtige Nachricht, dass gerade auch in der Ukraine Forensiker seit zwei Jahren unterwegs sind, um eben genau diese Kriegsverbrechen auch zu schildern und auch Beweise zu sammeln. Denn jeder Verbrecher dieser Erde, jeder Vergewaltiger und Mörder muss wissen, dass der Rechtsstaat keine Ruhe gibt. Und wenn man in Den Haag zur Anklage kommen will, müssen sie natürlich aus rechtlichen Gründen das auch nachvollziehen und beweisen können.“

Schon sehr früh müsse Prävention einsetzen. „Prävention fängt in den Familien an, in den Kindergärten, indem man eben die Kinder sensibilisiert – sensibilisiert, was sexuelle Übergriffe sind“, sagte Strack-Zimmermann. „Also, dass man kleinen Kindern schon sagt: `Nein heißt nein.`“ Wichtig sei auch, dass man Frauen keine Mitschuld an sexualisierte Gewalt gebe, mahnte sie.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) hat am Freitag vor einer eskalierenden humanitären Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. „Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat einen kritischen Punkt erreicht, an dem Millionen von Menschenleben auf dem Spiel stehen“, sagte Mercy Laker, Leiterin der IFRC-Länderdelegation in der Demokratischen Republik Kongo.

Das IFRC fordert in einem Dringlichkeitsappell 50 Millionen Schweizer Franken, um gegen die Krise anzukommen. „Unser Appell zielt darauf ab, wichtige Ressourcen zu mobilisieren, um das Leid der Menschen in dieser Krise zu lindern“, so Laker. „Die Widerstandsfähigkeit des kongolesischen Volkes ist bemerkenswert, aber die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln, um sie in dieser Zeit der Not zu unterstützen.“

Seit fast zwei Jahren sind der Hilfsorganisation zufolge insbesondere die Provinzen Nord- und Südkivu in einen verheerenden Konflikt verwickelt, der an Komplexität und Intensität dramatisch zugenommen habe. Seit Beginn der Krise im März 2022 wurden demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen vertrieben; die jüngste Eskalation soll Hunderttausende dazu gezwungen haben, unter ohnehin schon überfüllten Bedingungen Zuflucht zu suchen. Die Kämpfe hätten sich gefährlich nahe an Goma angenähert, was die Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten wie Cholera verschlimmere und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sauberem Wasser stark beeinträchtige, so das Rote Kreuz. Daher wolle man für 500.000 der am stärksten gefährdeten Menschen Hilfe leisten und sich dabei auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygiene und Gesundheit konzentrieren.

„Die Menschen leben unter äußerst prekären Bedingungen, zusammengepfercht in Familienhäusern oder Lagern. Sie sind bereits am Ende ihrer Kräfte – psychisch, physisch und finanziell“, sagte Gloria Lombo, Generalsekretärin des Roten Kreuzes in der Demokratischen Republik Kongo. „Der Großteil der von humanitären Organisationen geleisteten Hilfe kommt den Menschen in den Lagern am Stadtrand von Goma zugute, aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel und des Ausmaßes der Bedürfnisse der Menschen ist dies nicht ausreichend.“

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) startet in Dschidda aus der Pole. Er sicherte sich am Freitag für den Großen Preis von Saudi-Arabien den ersten Startplatz vor Charles Leclerc (Ferrari), Sergio Perez (Red Bull) und Fernando Alonso (Aston Martin). Nico Hülkenberg (Haas) fuhr im Qualifying auf P15 unter den insgesamt 20 Fahrern.

In der Fahrerwertung führt nach dem Saison-Auftakt in Bahrain Max Verstappen mit acht Punkten vor Sergio Perez und mit elf Punkten vor Carlos Sainz Junior. In der Konstrukteurswertung liegt Red Bull Racing bislang mit 17 Punkten vor Ferrari und mit 28 Punkten vor Mercedes.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft vor. Bereits seit einigen Tagen laufen konkrete Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium darüber, die Luftwaffe mit solchen Flügen zur Notversorgung der Zivilbevölkerung in dem Gebiet zu beauftragen, berichtet der „Spiegel“.

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrmals mit Militärflugzeugen Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen. Da die Luftwaffe gemeinsam mit dem Nato-Partner eine kleine Flotte von Militärtransportern des Typs C130 betreibt, könne man von den bisherigen Erfahrungen der französischen Kameraden bei der Hilfsmission profitieren, hieß es. Die internationalen Abwürfe von Hilfslieferungen werden grundsätzlich eng mit Israel abgestimmt, damit es im Luftraum über Gaza zu keinen Komplikationen kommt.

Deutschland und die Europäische Kommission haben am Freitag bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten angekündigt, dass man sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza wolle. Dabei soll auf der „Amalthea“-Initiative Zyperns aufgebaut werden, wonach die Schiffslieferungen in Zypern gesammelt, verwaltet und losgeschickt werden sollen. Zudem solle eine Versorgung über Land- und Luftwege aus Ägypten und Jordanien geprüft werden, hieß es.

Laut „Spiegel“ laufen derzeit die Abstimmungen mit den internationalen Partnern auf Hochtouren. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es demnach, die Diplomatin Deike Potzel, Sondergesandte für humanitäre Fragen im Nahen Osten, halte sich dazu gerade auf Zypern auf. Die Bundeswehr prüft laut „Spiegel“ bereits, ob man die Seebrücke für Gaza auch mit der Marine unterstützen könnte. Ob die Marine tatsächlich zum Einsatz komme, sei offen. So gehen die Militärs derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien. Nach der Fertigstellung könnten die Hilfslieferungen vermutlich auch mit zivilen Schiffen transportiert werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte bereits bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich, dass Hilfslieferungen über den Seeweg und aus der Luft nicht das bevorzugte Mittel sind. „Dass wir statt Lkws nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern.“ Das habe man in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen, so Baerbock. „Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt. Das ist ihre Verantwortung.“

Die Bundesregierung will zudem Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei unterstützen, „ihre Flieger zu füllen und Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen“, so die Außenministerin. „Das ist eigentlich nicht der effizienteste Weg, aber angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge dringend nötig, denn der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Gaza macht klar: So kann es und so darf es nicht weitergehen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem „Carbon Farming“ zugestimmt. Das teilte das für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

„Mit diesem Rahmen setzt sich die EU einen hohen und verlässlichen ökologischen Standard für die freiwillige und einheitliche Zertifizierung von CO2-Entnahmen“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Die Treibhausgasminderung müsse zwar weiterhin Priorität in der Klimaschutzpolitik haben. „Parallel ist jedoch ein Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU-Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme wird einheitliche und transparente Regeln schaffen, um mit den zertifizierten Aktivitäten Geld zu verdienen.“ Diese können zu neuen Einkommensquellen für Landwirte und Waldbesitzer werden, so Giegold.

Die Einigung sieht laut Wirtschaftsministerium die Verankerung des sogenannten „Kaskadenprinzips“ für die Nutzung der Biomasse und Regeln gegen Doppelzählungen der Zertifikate vor. Bei der Berechnung der CO2-Bilanz von Biomasse würden die Emissionen des gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Eine strenge Differenzierung der Zertifikate nach den jeweiligen Verfahren zur CO2-Entnahme im Unionsregister, wiederkehrende Kontrollen und die „zwingend nötige Zusätzlichkeit der Aktivitäten“ stärken aus Sicht des Ministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) die Integrität und Verlässlichkeit des Rahmenwerks.

Die Bundesregierung sieht die Einigung als Kompromiss und bemängelt insbesondere die vorgezogene Überprüfung einer Öffnung auf weitere Anwendungsbereiche im Jahr 2026. Die Einigung muss nun noch durch das Europäische Parlament formell bestätigt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.815 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax verharrte am Freitag überwiegend im Minus und verzeichnete nur vorübergehende Ausreißer nach oben.

Nach den Worten von US-Notenbankchef Jerome Powell und EZB-Chefin Christine Lagarde in dieser Woche haben sich Anleger darauf festgelegt, dass beide Zentralbanken noch in der ersten Jahreshälfte die Leitzinsen senken werden, erklärte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Märkte nahmen die Aussagen der Notenbanker zum Anlass, die Zahl der erwarteten Zinssenkungen zu erhöhen. Vier Schritte um jeweils einen Viertelpunkt nach unten sollte die Fed gehen, auch wenn sie selbst in ihren Projektionen bislang nur von drei Senkungen spricht.“

Auch durch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten in den USA würden sich die Investoren bestätigt sehen, so der Marktanalyst. „Zwar wurden mit 275.000 wieder mehr Stellen im Februar geschaffen als erwartet, aber dafür wurde der Januar um ganze 140.000 Stellen nach unten revidiert. Das statistische Hin und Her lässt das ohnehin schon wenig vorhandene Vertrauen in diese Zahl noch weiter sinken.“ Es bleibe der Blick auf die anderen Kennzahlen, sagte Oldenburger. „Die Arbeitslosenquote ist leicht auf 3,9 Prozent gestiegen und auch die Stundenlöhne gingen stärker zurück als erwartet. Damit dürfte der Januar wie bereits im Vorjahr ein statistischer Ausreißer gewesen und der Höhepunkt für dieses Jahr erreicht worden sein.“

Die Börse könne mit einem robusten Arbeitsmarkt sehr gut leben, solange die Inflation in Richtung Zwei-Prozent-Ziel der Fed fällt, da diese Kombination die Tür für Zinssenkungen in diesem Jahr offen halte, erklärte der Analyst. „Und diese müssen auch kommen, da die Schuldenlast immer größer wird und sich die Wirtschaft nicht in einem Boom befindet, wie man es von den USA denken könnte.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Rheinmetall-Aktien nach der Rally der vergangenen Tage das Schlusslicht der Dax-Liste. An der Spitze standen hingegen die Papiere von Symrise. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 26 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,39 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0949 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9133 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hervor, das an diesem Freitag an die Fraktionen und die Gesundheitsminister der Länder ging und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Die Angaben liegen damit deutlich unter den Schätzungen der Länder, die vor einer massiven Überlastung der Justiz im Zuge der Amnestieregelung gewarnt hatten. Allein in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen rechnen die zuständigen Landesminister damit, dass in zehntausenden Fällen Prüfungen nötig würden. „Die Kritik an der Amnestie der Cannabisstraftäter ist massiv übertrieben. Es gibt deutlich weniger Fälle mit Cannabis-Bezug, die überprüft werden müssen, als behauptet“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach den Zeitungen. Der Aufwand sei vertretbar.

Im Schreiben an die Länder heißt es, dass von den bundesweit knapp 41.000 inhaftierten Straftätern nur rund 7.500 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft säßen. Von diesen Fällen würden mutmaßlich nur wenige hundert Fälle ein Delikt enthalten, bei dem Cannabis überhaupt eine Rolle spiele und die neue Obergrenze im Cannabisgesetz eine veränderte Rechtslage mit sich bringe. Auch der Zeitaufwand für die Prüfung im Einzelfall sei kein Grund, die Reform zu verschieben. „Niemand soll im Gefängnis bleiben müssen, weil den Gerichten eine Stunde Arbeit erspart werden soll“, so Lauterbach.

Nach Auffassung der Bundesregierung könnten zudem weder die Justizbehörden noch ihre Mitarbeiter dafür belangt werden, wenn jemand nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht sofort freigesprochen werde. „Die Gerichte brauchen ihre Zeit, das ist okay“, sagte Lauterbach. „Die Alternative wäre, dass gar kein Freispruch käme, um den Gerichten Arbeit zu sparen.“

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz soll am 22. März abschließend in den Bundesrat kommen. Es ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren auf diese Weise abbremsen.

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Berli (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. „Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland ist entscheidend, darum ist Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, richtig und willkommen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine vertane Chance, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt nicht zusammen gehen und Ausdruck der Krise im Verhältnis der politischen Spitzen unserer beiden Staaten.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens gesagt, man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau.

Separatisten in dem völkerrechtlich zur Republik Moldau gehörenden Gebiet Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Russland rechtfertigt auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass Israel nun beim Eurovision Song Contest im Mai im schwedischen Malmö vertreten sein wird, nachdem es Auseinandersetzungen um den vom israelischen TV-Sender Kan eingereichten Song gegeben hatte. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Israel nun mit der Sängerin Eden Golan beim Eurovision Song Contest vertreten sein wird“, schrieb Roth in einem Statement, über das der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) berichtet. Sie weise Forderungen „wie die der belgischen Regionalministerin Benedicte Linard und ihres Kollegen Benjamin Dalle wie auch die Boykottaufrufe etwa aus Schweden, Israel soll vom ESC in diesem Jahr ausgeschlossen werden“, mit aller Deutlichkeit zurück.

Im Streit um als zu politisch empfundene Aussagen des ursprünglich mit „October Rain“ betitelten Songs hatte Israel nachgegeben und den Text überarbeitet. Nun wurde der revidierte Song unter dem Titel „Hurricane“ von den ESC-Organisatoren genehmigt, wie der Sender Kan und die European Broadcasting Union mitteilten. Auch der deutsche Beitrag musste geringfügig geändert werden, weil ein darin enthaltenes Schimpfwort den Regeln des Wettbewerbs widersprachen.

Israelische Künstler hätten „bei diesem weltweit wichtigsten Musikwettbewerb immer eine große Rolle gespielt“, so Kulturstaatsministerin Roth. „Das sollte gerade in diesen Zeiten nicht anders sein. Sängerinnen wie Dana International und Netta Barzilai stehen für ein diverses und pluralistisches Israel.“ Dana International gewann 1998 mit dem Song „Diva“ beim ESC, Netta Barzilai errang 2018 den insgesamt vierten Sieg für Israel bei dem internationalen Musikwettbewerb.

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