Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kritisiert. „Ich halte die Äußerungen von Papst Franziskus für politisch falsch, auch wenn ein Kirchenführer nicht die realpolitisch-pragmatischen Auffassungen von Politikern unterstützen muss“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Es wäre besser, wenn sich der Papst mit seinem Appell zu Friedensverhandlungen zuerst an den Aggressor Putin richten würde. Einen solchen Appell würde ich nachdrücklich unterstützen.“ Sollte die Ukraine dem Rat des Papstes folgen, „so hätte das schwere Folgen für die Ukraine und Europa“. Putin würde sich ermuntert sehen, „seinen brutalen Imperialismus fortzusetzen“, sagte Thierse, der bis 2021 Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war.

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) erklärte am Sonntag auf Anfrage des „Tagesspiegels“, der Heilige Stuhl habe die Sache auch angesichts des Zusammenhangs im Interview eingeordnet. Dieser Erklärung aus Rom sei „nichts hinzuzufügen“, teilte DBK-Sprecher Matthias Kopp dem „Tagesspiegel“ mit.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte unterdessen empört auf die Äußerungen von Papst Franziskus: „Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre Piraten-Fahne – das Symbol für den Tod und den Satan – einzuholen“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber?“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fügte hinzu: „Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 2:0 gegen Hertha BSC gewonnen und damit seine Tabellenführung ausgebaut.

Die Kiezkicker starteten bereits mit viel Tempo in die Partie und gingen schon in der 16. Minute durch einen Distanzschuss von Manolis Saliakas in Führung. Auch im Anschluss hielten die Hausherren den Druck aufrecht und konnten noch kurz vor der Pause durch einen Treffer von Marcel Hartel nachlegen. Nach dem Seitenwechsel ließen sie dann nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle bauen die Hanseaten ihren Vorsprung auf den Relegationsplatz auf zehn Punkte aus, während die Berliner auf den elften Platz abrutschen. Für St. Pauli geht es am Samstag in Nürnberg weiter, Hertha ist am kommenden Sonntag gegen Schalke gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SpVgg Greuther Fürth – SV 07 Elversberg 1:4, 1. FC Kaiserslautern – VfL Osnabrück 3:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf 67 Jahre steigen: „Dass aber Menschen, die über 45 Jahre gearbeitet haben, mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein Gebot der Fairness“, so Heil.

Der Minister kündigte zudem an, schon bald Anreize schaffen zu wollen, damit die Menschen in Deutschland freiwillig länger arbeiten. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus setzen wir auf flexiblere Übergänge in den Ruhestand“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“.

„Es geht darum, dass Menschen tatsächlich länger arbeiten können und um mehr Anreize, freiwillig länger zu arbeiten.“ Darüber werde er nun mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beraten. „Im Sommer werden wir Vorschläge machen“, sagte der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene. „Der Kunstbetrieb muss sich dringend mit Antisemitismus auseinandersetzen“, sagte Lederer der „Welt“.

Weltweit greife eine „Gut-Böse-Vereinfachung bezüglich des Nahostkonflikts“ um sich, die auch in Deutschland sichtbarer werde. „Nach dem 7. Oktober zeigte sich ganz offen, wie international organisierte `palästinasolidarische` Netzwerke kulturelle Räume kapern“, so Lederer, der Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus ist. „Sie benutzen diese Auftritte für schlichte Propaganda. Wir müssen mit dem Hausrecht und dem Strafrecht diese Räume verteidigen.“

Auf der Berlinale-Abschlussgala wurde Israel ein „Genozid“ an den Palästinensern unterstellt. Schon im Vorjahr wurde heftig über Israel-Hass angesichts der Documenta in Kassel diskutiert. Demokratie müsse zwar verschiedene Positionen aushalten, sagte Lederer mit Blick auf die Berlinale, doch öffentlich geförderte Einrichtungen müssten auch für Ausgewogenheit sorgen.

„Mich hat aber entsetzt, dass nicht einmal über die israelischen Geiseln gesprochen wurde, etwa den vor Jahren auf der Berlinale geehrten israelischen Schauspieler David Cunio“, sagte Lederer. „Öffentliche Kulturinstitutionen haben hier eine besondere Verantwortung.“ Cunio befindet sich seit dem 7. Oktober in Geiselhaft der Hamas.

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für ihre Mitarbeiter. „Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden“, sagte sie der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe).

In Nachrodt-Wiblingwerde, wo der Landesbetrieb eine Brücke repariert habe, sei etwa ein Mitarbeiter, der sich einen Kaffee holen wollte, mit dem Satz rausgeflogen: „Für euch gibt es hier nichts.“ Das mache ihr große Sorgen, sagte Beckefeld. Schließlich handele es sich um Menschen, „die die Straßen in Ordnung bringen und wissen, was sie tun“.

Der Landesbetrieb ist verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes. Wegen der bei Lüdenscheid gesperrten A 45 sind die Ausweichrouten insbesondere vom Schwerlastverkehr stark beeinträchtigt. „Alle Nebenstrecken sind überlastet. Wir können momentan nur das Nötigste erledigen, um die Verkehrssicherheit zu garantieren, das hat absolute Priorität“, sagte Beckefeld. Der Landesbetrieb arbeite derzeit an einem Konzept, mit dem nach der in zwei Jahren geplanten Freigabe der A 45 das Straßennetz möglichst schnell saniert werden kann.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI.

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: „Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.“ Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei.

Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: „Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.“

Wer von der Ukraine verlange, „sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine“. Die Grünen-Politikerin sagte: „Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.“ Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, Anja Siegesmund, sagte unterdessen dem RND: „Die Sehnsucht nach Frieden darf nicht dazu führen, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Wer die eigene Freiheit verteidigt, bedarf der Unterstützung aller, die jetzt in Freiheit leben. Wir leben in Frieden und Freiheit. Und das soll die Ukraine als souveränes Land auch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird. „Ich schaue mir die Formulierung des Antrages genau an“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Einem Antrag, „der gegen die Ampel oder den Bundeskanzler gerichtet ist, werde ich nicht zustimmen“, so Kubicki. Darüber hinaus stellte der Liberale klar: „Ich werde aber auf jeden Fall an der Seite meiner Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehen.“ Die FDP-Politikerin hatte trotz Kritik aus der Ampel bereits angekündigt, auch dem neuen Antrag zuzustimmen. Kubicki hatte kürzlich erklärt, dass diesmal noch mehr Abgeordnete für den Unionsantrag stimmen könnten.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. „Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

Das sei immerhin das richtige Signal, „aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage“. Dann funktioniere der Generationenvertrag auch. Mit dauerhaft meine sie „für immer“. Die 48 Prozent Rentenniveau, die die Regierung garantiert, hält Fahimi für zu niedrig: „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen.“

Zudem sprach sich die DGB-Chefin dafür aus, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen: „Davon halte ich sehr viel. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist, insgesamt zu der – das nennt man dann ja Bürgerversicherung – zu kommen, also alle zahlen in die gleiche Kasse ein und bekommen auch eine dann definierte Leistung. Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“

Es gehe dabei „nicht nur um Beamte, es geht auch um Selbstständige, es geht auch um Politiker, Mandatsträger“. Aber der wesentliche Punkt seien die Beamten. Anfangen könne man zumindest mit den Neueinstellungen. „Das heißt nicht im Bestand, sondern für alle, die jetzt neu verbeamtet werden, bauen wir das System um“, so Fahimi: „Dieser gordische Knoten muss irgendwann durchschlagen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

„Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.“

Der Bundestag soll am Donnerstag über einen CDU/CSU-Antrag abstimmen, in dem die Lieferung von Taurus „unverzüglich“ gefordert wird. Wadephul ergänzte, es liege jetzt an der Ampel, „den Weg zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Ukraine freizumachen“.

Der Verteidigungsexperte kündigte zudem an, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsbefragung am Mittwoch zu dessen Taurus-Aussagen befragen zu wollen. „Nach wie ist unklar, warum er sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland ist immens“, sagte Wadephul.

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