Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), „zusätzliche Gruppen“ in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei geht es um Beamte sowie Selbständige. Linke, Grüne und Sozialverbände sowie die AfD fordern schon seit längerem eine solche Erweiterung.

Bei der GdP löst das Empörung aus: Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von Vollzugsbeamten zu erhalten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein. Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten“, sagte der Polizeigewerkschafter. Egal ob verbeamtet oder angestellt, die Kollegen müssten „abschlagsfrei und eher diese anspruchsvollen und gefährlichen Berufe beenden können“, forderte Kopelke.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender „Welt“. Ob sich das ändern werde, wisse er nicht.

Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum erwiderte der Minister, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele. Habeck weiter: „Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom. Das machen wir nicht. Wir sind deutlich restriktiver mit unseren Finanzen.“

Außerdem hätten die USA keine CO2-Bepreisung, sodass die fossilen Energien günstiger seien. Dadurch seien sie auch nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Und es gebe in den USA viele starke Regeln, die die Produktion von Gütern in den USA beförderten. Dadurch würde „das gleiche Wettbewerbsfeld kaputt“ gemacht.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte Heil. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“

Eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stabilisiere in dieser Situation das Land. Stattdessen müsse man vorhandene Leistungen effizienter aufstellen. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte Heil. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. „Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne je den geschuldeten Preis zu bezahlen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Mit einem Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“, über den die Funke-Zeitungen berichten, will das Justizministerium nun die Gesetzeslücke schließen. Die Verwaltungsämter von Gemeinden sollen demnach die Chance bekommen, dem Käufer der ersteigerten Immobilie vorübergehend das Haus oder die Wohnung zu entziehen. „Nach Anordnung der gerichtlichen Verwaltung sind dann beispielsweise etwaige Mieteinnahmen an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Dadurch wird dem Anreiz entgegengewirkt, überhöhte Gebote auf Schrott- beziehungsweise Problemimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, um aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung Nutzungen zu ziehen.“ Voraussetzung ist allerdings: Das Haus oder die Wohnung muss als „Problemimmobilie“ eingestuft sein.

Ab wann genau das gilt, will das Justizministerium im Gesetz näher bestimmen. Der Käufer der Immobilie soll in solchen Fällen erst das Gebäude verwalten oder vermieten können, sobald er sein Gebot der Zwangsversteigerung voll bezahlt hat. Das bisherige Gesetz über die Zwangsversteigerung verpflichtet die neuen Besitzer nur zur Zahlung einer sogenannten Sicherheitsleistung, das ist nur ein Bruchteil des Kaufpreises.

Und trotzdem dürfen die Besitzer die Wohnungen bereits vermieten – oftmals kassieren sie laut Bundesregierung hohe Summen weit über dem Marktniveau. Die Bundesregierung spricht von „erheblichen Gewinnen“, die ein betrügerischer Käufer erzielt. Minister Buschmann hebt hervor: „Wir wollen dieser üblen Masche einen Riegel vorschieben.“ Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann muss der Bundestag über die Reform beraten.

Buschmann sagt: „Ich setze mich sehr für dieses Gesetz ein – weil ich aus meiner Heimat Gelsenkirchen weiß, wie sehr Kommunen unter der Schrotthausmafia leiden.“ Die Lebensqualität ganzer Kieze und Nachbarschaften leide unter den Methoden einzelner krimineller Käufer. Seit vielen Jahren gehört der Immobilienmarkt nach Einschätzung von Fachleuten und Sicherheitsbehörden zu einer Branche, in der Geldwäsche, Korruption und Betrug blühen.

In Deutschland gilt keine Bargeld-Obergrenze für Käufe. Immer wieder gibt es Berichte über Nachbarschaften, in denen sich Anwohner über die Zustände in absichtlich heruntergewirtschafteten Wohnhäusern beschweren, sogenannte „Schrottimmobilien“.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten.“ Eine aggressive Stimmung trage dazu bei, dass die Gesamtbelastung für Kommunalpolitiker zu groß werde. Deutschland lebe vom Ehrenamt, betonte Berghegger.

„Den Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, müssen wir Respekt und Anerkennung zollen.“ Der Hauptgeschäftsführer fordert eine Kultur, „in der im Gespräch über Politiker auch mal wieder gelobt wird und man sagt: Das haben die gut gemacht“. Ein Teil des Problems sei, dass Diskussionen immer weniger von Angesicht zu Angesicht stattfänden, sondern in den sozialen Medien, beklagte Berghegger.

„Dort ist das Klima rauer, das Verständnis für andere Positionen nimmt ab. Das überträgt sich im Umgang mit Politikern aus der digitalen in die reale Welt.“

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“

Der CDU-Oberbürgermeister von Münster kritisierte, vor vielen Schulen sei das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis die Regel. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.“ Gleichzeitig liefen oder radelten andere Kinder dazwischen und müssten sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. „Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich.“

Eltern sollten im Interesse aller Kinder Alternativen zum Elterntaxi prüfen. Lewe sagte, wie das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter geregelt werden kann, wüssten die Kommunen am besten. Mit Blick auf temporäre Straßensperrungen vor Schulen brauche es eine „bundesweite und rechtssichere Lösung“. Notwendig seien generell mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrsplanung und -steuerung.

Lewe appellierte deshalb an Bund und Länder, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampelkoalition im vergangenen November gestoppt. Der Verbandspräsident reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr sperren können.

Foto: Leerer Bus-Parkplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. „Es ist ein großer historischer Fehler, der uns wirtschaftlich viel kosten kann“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“, „weil wir nicht nur darüber reden, durch eine Konjunkturflaute durchzugehen, sondern wir reden jetzt über eine Situation, in der die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen für die Wirtschaft.“

„Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht ausreichend ausgebaut, und es bedarf jetzt auch einer schnelleren Anregung von privaten Investitionen.“ Wer glaube, „dass wir die Jahrhundertaufgaben der Transformation, der Klimaneutralität, die Inflationsstaus aus den letzten 20 Jahren und gleichzeitig die Ausrüstung der Bundeswehr und die Hilfen der Ukraine auch nur ansatzweise aus dem Regelhaushalt finanzieren können, der ist natürlich fürchterlich schief gewickelt“, so die frühere SPD-Generalsekretärin weiter.

Man müsse für die Erhöhung der staatlichen Investitionen über die Schuldenbremse reden, so Fahimi. „Eine Teilentlastung kann man auch schaffen, indem man einfach mal anerkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht einfach nur mal so ein Jahreseffekt gewesen ist, sondern Krisen außergewöhnlicher Art können sich auch über viele Jahre hinweg ziehen. Deswegen wäre es richtig, hierfür eine Notlage zu definieren.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit“, sagte Lange der „Bild am Sonntag“.

„Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden. Dieses Tarif-Theater muss jetzt ein Ende haben. Wenn es mit Seiler und Weselsky nicht geht, dann eben mit neuen Köpfen, die konstruktiver bei der Sache sind.“ Für „die öffentliche Ego-Show von Herrn Weselsky“ hätten die meisten Bahn-Kunden und Pendler kein Verständnis mehr.

Zwei Drittel (67 Prozent) der Menschen in Deutschland halten das Vorgehen der Lokführergewerkschaft mittlerweile für unangemessen. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“. Nur noch 24 Prozent sind mit den Streiks einverstanden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent ist sogar für eine Änderung des Streikrechts, damit eine Zwangsschlichtung möglich wäre, um einen festgefahrenen Tarifkonflikt zu lösen. Nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Der inzwischen fünfte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt endete am Freitagnachmittag. Die Bahn will am Montag erneut verhandeln, die GDL pocht zunächst auf ein neues, verbessertes Angebot. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Insa 1.049 Personen am 7. und 8. März 2024 befragt.

Foto: Streik bei der Deutschen Bahn am 07.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der Klasingstraße aufgehalten. Dort hätten sich ein oder mehrere Täter genähert und auf den 38-jährige Bielefelder mit kosovarischer Staatsangehörigkeit geschossen. Das Opfer verstarb noch am Tatort.

Teile der Innenstadt wurden abgesperrt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Einsatzkräfte gehen aktuell nicht von einer Gefahr für unbeteiligte Dritte aus. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 25. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg mit 0:1 gegen den 1. FC Nürnberg verloren.

Beide Mannschaften begannen die Partie mit einer deutlich defensiven Grundausrichtung und tasteten sich lange ab. Die Hausherren wirkten zu Beginn spielfreudiger, Nürnberg verteidigte kompakt.

Erst in der 80. Minute brachte Can Uzn den FCN per Linksschuss in Führung. Insgesamt bot sich den Fans jedoch ein zähes Spiel, in dem lediglich die Defensivakteure beider Seiten glänzen konnten.

Am nächsten Samstag empfängt Nürnberg die Kiezkicker aus St. Pauli, Magdeburg tritt am Sonntag in Karlsruhe an.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts