Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.

„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen mehr Prävention und zugleich die harte Hand des Staates. Denn die Kriminalstatistiken der Länder zeigen eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen“, so die SPD-Politikerin.

Anfang April sollen die bundesweiten Zahlen dazu vorgestellt werden. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen“, betonte Faeser. „Das schließt bei ausländischen Tätern auch ein, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen.“ Dafür habe man mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straftätern, gerade die Grundlage geschaffen.

Diese restriktiven neuen Abschieberegeln würden jetzt gelten, so Faeser. „Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, sagte die Innenministerin. Für die Prävention gelte: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die beste Prävention“, so Faeser weiter.

In schwierigen Zeiten dürfe hier niemand die Axt anlegen. „Außerdem setzen wir auf Integration von Anfang an. Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten.“

Foto: Nancy Faeser am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. „Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige Vergehen dauert durchschnittlich 30 Minuten pro Fall“, so Rebehn. „Danach beginnt die Arbeit erst richtig, weil in den herausgefilterten Verfahren zum Beispiel Beteiligte anzuhören, Vollstreckungen zu ändern und Betroffene aus der Haft zu entlassen sind.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wolle „ein Bürokratiemonster von der Kette lassen, das Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten einführt, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach wieder vor den Gerichten landen“, kritisierte der Richterbund-Geschäftsführer. „Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten.“ Polizei, Ordnungsbehörden und Gerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel „Ohne Gen Technik“ ist 2023 weiter um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Den größten Anteil am Verkauf machen Milch und Milchprodukte mit 11,9 Milliarden Euro aus – und damit 68 Prozent. Danach folgen Geflügelfleischprodukte (20 Prozent) und Eier (9 Prozent). Auf sonstige Produkte entfallen 3 Prozent des Umsatzes, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den „Verband Lebensmittel ohne Gentechnik“ (VLOG) berichten.

Das „Ohne GenTechnik“-Siegel gibt es seit 15 Jahren und wurde von der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Leben gerufen. Der Verband VLOG kontrolliert die Einhaltung der Kriterien und vergibt das Siegel. Mit dem Siegel werden Lebensmittel gekennzeichnet, die garantiert ohne Gentechnik hergestellt wurden. Bei Fleisch müssen die Tiere unter anderem in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung nicht mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden sein.

Foto: Bioladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben. „Es gibt praktisch keine Opferentschädigung für gesundheitliche Folgeschäden von politischer Haft in der DDR“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die Anträge werden alle abgelehnt. Denn es wird immer verlangt, einen kausalen Zusammenhang herzustellen“, so Dombrowski. „Das ist aber oft gar nicht möglich. Deshalb fordern wir, die Beweislast umzukehren – wie es bei Soldaten der Fall ist.“

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden sei „ganz eng verknüpft mit der Frage, wie wir heute mit den Menschen umgehen, die mit ihrem widerständigen Verhalten einen ganz wesentlichen Beitrag zu unserer Freiheit und der deutschen Einheit geleistet haben“. Im Jubiläumsjahr von Friedlicher Revolution und Mauerfall „ist die Würdigung der Opfer und eine konkrete Verbesserung ihrer Situation für mich genau das richtige Signal“, so die SED-Opferbeauftragte.

Zupke hatte in der vorigen Woche einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden von SED-Opfern vorgelegt und dabei unter anderem auf aktuelle Forschungsergebnisse verwiesen, wonach zum Beispiel rund 60 Prozent der weiblichen ehemaligen politischen Gefangenen heute unter einer Angststörung litten und dieser Wert fünfzehn Mal höher liege als in der Normalbevölkerung. Beim Vorliegen des Nachweises der erlebten Repression, wie beispielsweise politischer Haft, und dem Vorliegen definierter Krankheitsbilder, wie etwa einer Angststörung, solle deshalb künftig grundsätzlich ein Zusammenhang vermutet werden.

Foto: Zellentrakt im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich“, sagte der Gewerkschafter.

Die wesentlichen offenen Fragen müssten vorher beantwortet werden. „Momentan kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die Phase hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit aufseiten aller Betroffenen andauert, würde das Gesetz durchgewunken“, mahnte Poitz.

Die Gewerkschaft sieht durch das Cannabisgesetz eine zwangsläufige Mehrbelastung auf die Polizei zukommen. „Zu den bisherigen Kontrollaufgaben kämen neue hinzu: auf der Straße, im privaten Bereich sowie in den Anbauvereinen“, sagte Poitz. „Dass ein zeitnaher Fortbildungs- sowie Ausstattungsbedarf besteht, der wiederum zu zusätzlichen Belastungen führt, hat der Gesetzgeber nicht bedacht.“ Zudem sei die unklare Kontrollsituation im Straßenverkehr besorgniserregend. „Neben einem abgestimmten Grenzwert fehlt geeignete Ausstattung zur praktischen Durchführung und zum Nachweis von Cannabis bei Fahrzeugführern“, bemängelte der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Der Deutsche Landkreistag hat unterdessen vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt. „Wir haben große Sorgen wegen der gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Vollzugsaufwands“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) ebenfalls dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert.“

Zusätzliche Lasten entstünden auch bei den Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise durch „mehr Eignungsprüfungen, Fahrverbote und Ordnungswidrigkeitenverfahren“, kritisierte Sager. Der Umsetzungsaufwand müsse beschränkt werden, forderte der Verbandschef. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“ Der Landkreistag verwies auf die Änderungsvorschläge der Länder etwa bezüglich der Reduzierung der erlaubten Mengen und dem Zurückdrängen aus dem öffentlichen Raum. „Wir unterstützen die Länder“, fügte Sager hinzu.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.

„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn Sie Probleme, die da sind und die Menschen spüren, nicht benennen, sagen die: Die da oben, die da in der Politik, wissen gar nicht was los ist. Warum leugnen sie die Probleme?“ Dann gebe es Spielraum für Gerüchte und Verschwörungen, und das sei „viel gefährlicher“.

Bei den Zahlen gehe es nicht um „Ausländer oder nicht Ausländer“, so Reul weiter: „Es ist ja nicht nur die Aussage, wir haben da ein Problem, sondern gleichzeitig auch ein Gegenargument gegen all die Klugschwätzer da draußen, die Ausländerhass schüren, als wären die alle so. Und wir haben auch dadurch, dass wir so differenzierte Zahlen haben, die Chance eröffnet, unterschiedlich hinzuschauen.“

Warum es zu einem erhöhten Anteil ausländischer Tatverdächtiger kommt, erklärt der NRW-Innenminister so: „Offensichtlich ist uns die Integration nicht so gelungen, wie wir geglaubt haben. Zweitens: Ich glaube, wir muten uns zu viel Zuzug zu. Integration stößt an Grenzen, wenn man zu viele Menschen dazu nimmt. Drittens: Wir haben vermutlich auch nicht genug beigetragen, um denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu erläutern, zu erklären, zu vermitteln, wie unser System funktioniert.“

Foto: Polizei nimmt Drogendealer fest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. „Alle, die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv“, sagte Friedman dem Online-Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Der Hass ist hungrig und der Hass ist nie satt.“

Spürbar würde das im Fall einer AfD-Machtübernahme nicht nur für jüdische Menschen, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Juden seien dann womöglich nur eine „Amuse-Gueule“, eine Art Vorspeise. „Aber dann gibt es die erste Vorspeise, die zweite Vorspeise, eine Zwischenspeise, eine Hauptspeise.“

Unbeeindruckt zeigte sich Friedman von Aussagen des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke, wonach sich die Partei „ehrlich“ um einen „Austausch mit der jüdischen Gemeinde“ bemühe. „Ich halte Herrn Höcke alleine schon mit dem Begriff ehrlich nicht für kompatibel“, sagte er. „Die AfD, gerade in Thüringen, ist dermaßen nackt“, so Friedman mit Blick auf die Landespartei, die der Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Friedman sprach von einem „Wolf“, der „die blutigen Zähne zeigt“.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind.

Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer es so macht, steht am Ende eher besser da als viele, die Vollzeit arbeiten“, kritisierte Wagenknecht.

Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich skeptisch gegenüber Forderungen etwa von Sozialverbänden, die monatlichen Regelsätze der Grundsicherung deutlich zu erhöhen. „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird“, sagte sie. Deswegen solle man „vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen“. Wenn es lange Schlangen an Lebensmitteltafeln gebe, zeige dies allerdings auch, dass man von Bürgergeld „offenbar nicht leben kann“.

Zugleich kritisierte Wagenknecht, insoweit ähnlich wie die CDU, die von der Ampelkoalition eingeführte Bezeichnung „Bürgergeld“. „Schon der Name `Bürgergeld` ist falsch“, sagte sie. „Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden.“

Die CDU hatte am Montag ein Konzept mit weiter gehenden Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher und einer Umbenennung in „Neue Grundsicherung“ beschlossen. Im Hinblick auf Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns wandte sich Wagenknecht gegen einen politischen Wettstreit um Zahlen. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf“, sagte sie. „Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten.“ Sie begründete damit, warum das BSW eine Erhöhung auf 14 Euro fordert, während die Linkpartei ihre Forderung inzwischen auf 15 Euro angehoben hat. „Natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen“, führte sie weiter zur Begründung an.

Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei ausgetreten, um ihre eigene Partei zu gründen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will im Juni zur Europawahl antreten und im September zu den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. In der Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg lehnt Wagenknecht Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger strikt ab.

Foto: Sahra Wagenknecht am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.225 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.369 Punkten 1,3 Prozent fester.

Wie im Vorfeld erwartet, hat die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden, den Leitzins auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Fed-Chef Jerome Powell blieb in der Pressekonferenz weiter auf Kurs: Man werde sich auch nicht von den Inflationszahlen der vergangenen zwei Monate beirren lassen, man werde sie aber auch nicht ignorieren. Weiterhin rechnen die Währungshüter mit drei Zinssenkungen für 2024. Nach der Unruhe der vergangenen Woche wirkten die Marktteilnehmer erleichtert über den beständigen Kurs der Zentralbank.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar (+0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich wesentlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.184,45 US-Dollar gezahlt (+1,20 Prozent). Das entspricht einem Preis von 64,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,17 US-Dollar, das waren 121 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Unterföhring (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. „Ein Mischkonzern, der in vielen Bereichen tätig ist, hat noch nie funktioniert, vor allem nicht im Mediengeschäft“, sagte Wiele der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir glauben fest an die Zukunft des Bewegtbildgeschäfts.“

Die Digitalaktivitäten sollten nun bald abgestoßen werden; er betreibe keine Zerschlagung, sondern eine Strategiekorrektur, so Wiele. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr intensive Verkaufsanstrengungen unternehmen werden.“

Zu Pro Sieben Sat 1 gehören viele Digitalfirmen, etwa Flaconi, Parship, Billiger-Mietwagen, Jochen Schweizer Mydays oder Verivox. „Wir werden nicht alle Digitalaktivitäten auf einen Schlag verkaufen, sondern mit den Bereichen anfangen, die am besten laufen und am attraktivsten sind“, so Wiele. Und man werde damit „nicht Ewigkeiten“ warten. Mit dem Erlös sollen dann Schulden abgebaut und ins Programm investiert werden.

„Das Fernsehgeschäft war lange aus dem Fokus geraten und ist lange vernachlässigt worden“, kritisierte Wiele, der 20 Jahre lang Vorstand bei Axel Springer war. Die Strategie sei jetzt ein „primär werbefinanziertes Angebot im Fernsehen mit unseren Sendern und im Streaming mit der Plattform Joyn“.

An den Großaktionär, die Berlusconi-Firma Media for Europe (MFE), wolle man sich annähern. Politik und Medien müssten unabhängig sein, sagte Wiele. „Nach dem Tod von Silvio Berlusconi, gibt es in der Familie und unter den Erben aber niemanden mehr, der politische Ambitionen zeigt.“ Auf der kommenden Hauptversammlung würden drei unabhängige Aufsichtsräte zur Wahl vorgeschlagen, sagte er. MFE solle keine weiteren Posten erhalten.

Foto: ProSiebenSat.1 Media AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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