Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent, wie „Business Insider“ am Donnerstagabend berichtet.

Die zweitstärkste Liste ist demnach „Giga United“, die mit 3.200 Stimmen rund 35 Prozent auf sich vereint. Auf Platz drei ist dem Bericht zufolge „One Team“ mit rund 1.100 Stimmen und rund 12 Prozent.

Die IG Metall hat damit die absolute Mehrheit verfehlt. Sie wird sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen müssen. Die Industriegewerkschaft fordert einen Tarifvertrag bei Tesla, den der US-Autobauer allerdings bislang verweigert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für externe Dienstleister. Das berichtet „Capital“.

Auf Anfrage des Magazins bestätigten die zuständigen Wirtschaftsministerien mehrerer Bundesländer, dass für die derzeit laufende Bearbeitung der Anträge auf Schlussabrechnung externe Dienstleister beauftragt worden sind. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte demnach mit, zur Abrechnung der Corona-Hilfen seien bis 2025 rund 145 Millionen Euro für private Dienstleister eingeplant. Derzeit würden bei den für die Anträge zuständigen Regierungspräsidien in NRW umgerechnet 335 Vollzeit-Mitarbeiter der Dienstleister eingesetzt. Das Land Baden-Württemberg schloss nach eigenen Angaben einen umfangreichen Rahmenvertrag mit einem Beratungsriesen ab, der zunächst ein Volumen von bis zu 110 Millionen Euro bis 2025 umfasst. Vereinbart seien darüber hinaus Optionen für zwei einjährige Verlängerungen über jeweils 55 Millionen Euro – insgesamt also bis zu 220 Millionen Euro, teilte das Ministerium mit. Ende Dezember unterstützten demnach 497 Mitarbeiter des externen Dienstleisters die landeseigene L-Bank mit der Prüfung der Anträge.

Auch in weiteren Bundesländern sind Unternehmen beauftragt, um die sogenannten Bewilligungsstellen bei der Prüfung der Corona-Schlussabrechnung der Unternehmen zu verstärken. Angaben zu den Kosten für die Dienstleister machten beide Länder unter Verweise auf nicht öffentliche Informationen nicht. Hamburg und Berlin, die ebenfalls auf private Dienstleister zur Unterstützung der Verwaltung zurückgreifen, machten zu den Kosten keine Angaben. Der Hamburger Senat weigerte sich zudem, die konkreten Dienstleister zu benennen.

Viele Hunderttausend Unternehmen in Deutschland, die zwischen 2020 und 2022 über verschiedene Hilfsprogramme Corona-Zuschüsse des Bundes erhalten haben, sind verpflichtet, Schlussabrechnungen einzureichen. Dadurch soll überprüft werden, ob seinerzeit auf Basis der verfügbaren Informationen zu viel oder zu wenig Geld ausgezahlt worden ist. „Capital“ berichtet unter Berufung auf Kreise der beteiligten Förderbanken, dass bislang bundesweit erst rund 100.000 Anträge final entschieden wurden. Insgesamt rechnen die Bundesländer mit 900.000 oder noch mehr Antragspaketen.

In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen verlängert. Nun müssen die entsprechenden Anträge bis spätestens Ende September eingereicht werden. Nach bisherigen Angaben wollen die Länder die Corona-Schlussabrechnungen bis Ende 2027 abarbeiten. Zu diesem Zweck haben Bund und Länder zuletzt beschlossen, den Prüfprozess zu entschlacken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv.

Zudem müsse man über die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reden. „Wir sollten auch das Lieferketten-Gesetz abschaffen, aufgrund der Entscheidungen auf europäischer Ebene, um Menschen in ihrem Alltag ganz konkret von Bürokratie zu befreien“, so Strasser. Als weiteren Baustein nannte er die Frage, „wie wir Verwaltung konsequent digitalisieren und modernisieren, dass die Verwaltung in Deutschland wieder so leistungsfähig wird, wie sie schon mal war“.

Die Bonpflicht regelt seit 2020, dass Unternehmen ihren Kunden bei jeder Transaktion einen Beleg aushändigen müssen. Olaf Scholz (SPD), der damals in der Koalition aus CDU/CSU und SPD als Finanzminister tätig war, hatte die Maßnahme mit dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug begründet.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum fünften Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Es handelt sich dabei um den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Die Inflation habe sich im vergangenen Jahr abgeschwächt, sei aber nach wie vor hoch, so die Währungshüter. Man widme den Inflationsrisiken weiterhin große Aufmerksamkeit, hieß es. Für eine Senkung des Leitzinses will die Fed erst ein größeres Vertrauen darin gewinnen, „dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt“.

Die Federal Reserve bekräftigte, sie sei weiterhin bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen. „Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die Risiken für das Erreichen seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele immer mehr die Waage halten“, so die Währungshüter. Die wirtschaftlichen Aussichten seien allerdings unsicher.

Die Wirtschaftstätigkeit expandiere in einem „soliden Tempo“. Weiterhin sieht die Fed eine niedrige Arbeitslosenquote und einen starken Beschäftigungszuwachs. Anders als noch bei der letzten Entscheidung schreibt die Fed nun nicht mehr, dass sich der Beschäftigungszuwachs sich seit Anfang letzten Jahres abgeschwächt habe.

Anfang März hatte Fed-Chef Jerome Powell erklärt, dass es wahrscheinlich angemessen sein werde, „irgendwann in diesem Jahr“ damit zu beginnen, den restriktiven geldpolitischen Kurs zu lockern.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 9, 16, 24, 40, 45, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6383235. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 242428 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 11 Million Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, das Vorgehen im Bundestag verteidigt. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Jeder Fraktion stehen entsprechend ihrer Größe Ausschussvorsitzende zu.“ Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden allerdings die Ausschussmitglieder, so Fechner.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU) erklärte, es bestehe „kein Anspruch der einzelnen Fraktionen darauf, einen bestimmten Kandidaten gewählt zu bekommen“. Die Fraktionen sollten „natürlich nur solche Abgeordnete präsentieren, die dafür geeignet sind und das Vertrauen der Ausschussmehrheit genießen“, sagte er der Zeitung. „Das ist der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagte, es sei ihm „völlig schleierhaft“, warum es „plötzlich zu einem Bruch mit jahrzehntelangen Traditionen“ komme. Der Rechtsausschuss hatte Brandner 2019 als Vorsitzenden abberufen. Nach dem Anschlag in Halle, mit dem der rechtsextreme Täter ursprünglich die Synagoge treffen wollte, hatte Brandner einen Tweet weiterverbreitet, in dem gefragt wurde, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen herumlungerten. Zudem hatte Brandner in einem Tweet in Bezug auf die Auszeichnung des Sängers Udo Lindenberg, der in der Vergangenheit die AfD kritisiert hatte, den häufig antisemitisch verwendeten Begriff „Judaslohn“ benutzt. Daraufhin hatten die Vertreter der anderen Fraktionen Brandner eine mangelnde Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses vorgeworfen.

Foto: Johannes Fechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.015 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax bis zum Mittag ins Plus, bevor er am Nachmittag einen Zeil seiner Gewinne wieder abgeben musste.

Impulse erhoffen sich Anleger vor allem vom anstehenden Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve am Abend. „Die abwartende Haltung der Investoren zeigt sich insbesondere auf der Verkaufsseite. Die weiterhin geringe Kaufnachfrage bei den vereinzelten zyklischen Aktien trägt den Dax auf dem Kursniveau von 18.000 Punkten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Verkäufer haben sich in den letzten Handelswochen zu oft blutige Nasen geholt, so dass diese vorerst die heutige US-Notenbanksitzung abwarten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BASF, Covestro und RWE an der Spitze der Handelsliste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 28 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,70 US-Dollar, das waren 168 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Sie stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen.

Es seien „zu oft junge Männer, auch mit Gewalterfahrung und wenig Perspektive“, die nach Deutschland einreisen, sagte Spahn. Das führe „nicht selten dann eben auch zu Streit, Konflikt, Kriminalität“.

Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer liege in der Bekämpfung illegaler Einreisen, so der ehemalige Gesundheitsminister. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

„Wer Kriminalität bekämpfen will, muss auch wissen, wer ins Land kommt oder auch an der Grenze zurückweisen“, sagte Spahn. „Und beides ist nicht der Fall. Und bei beidem tut leider auch hier die Regierung zu wenig“, so der CDU-Politiker. Die Ampelregierung „kündigt viel an, auch mit den Ländern“, sagte er. „Aber es wird nichts umgesetzt, weil sie sich wieder in der Koalition in der Ampel blockieren. Also der Streit, der gefährlich ist in der Außenpolitik, wirkt auch in der Innenpolitik lähmend, blockierend.“ Probleme würden nicht gelöst, so Spahn. „Diese Ampel ist mittlerweile ein echtes Problem für Deutschland.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt. Es liege eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung vor, den Vorschlag eines Komplettverbots habe es dennoch nie gegeben, so Lemke. „Das hat es vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht gegeben, sondern in dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns aber essentiell sind.“

Derzeit werden PFAS in zahlreichen Bereichen eingesetzt, von der Kosmetik über Möbel und Pflanzenschutzmittel bis hin zur Luftfahrt. „Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder im Löschbereich für Feuerwehrleute bisher keine Ersatzprodukte haben, dann müssen wir dort in Kauf nehmen, dass PFAS weiter eingesetzt werden bis Ersatzprodukte entwickelt worden sind“, sagte die Umweltministerin.

Auf die Nachfrage, was die Grünen-Politikerin den 800 Mitarbeitern eines Herstellers von PFAS in Bayern sagen würde, deren Werk der internationale Mutterkonzern will, erklärte Lemke, nach ihrer Kenntnis schließe die Firma weltweit ihre PFAS-Produktion, weil sie mit den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit offensichtlich ihr Kerngeschäft bedroht sehe. „Das ist keine Entscheidung, die sich auf den deutschen Standort ausrichtet, sondern ein genereller Ausstieg.“

PFAS sind extrem langlebig und bauen sich in der Umwelt kaum ab. Dadurch können sie sich leicht verbreiten und über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen. Die Chemikalien sind nicht akut giftig. Sie können sich allerdings im Körper anreichern. Einige der Vertreter der Chemikaliengruppe sollen leberschädigend sein. Zudem wird ein Zusammenhang mit verschiedenen Krebsarten, Alzheimer und anderen Krankheiten untersucht.

Foto: Steffi Lemke am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der „Stern“ berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich darin künftig gegen Geldwäsche vorgehen.

Laut eines Berichts von „Politico“ sollen für die SPD Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann einen Sitz bekommen. Ein Platz ist außerdem für die AfD vorgesehen. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen Gremiums steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums.

„Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte“, sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem „Stern“. Ihr Ziel in dem Gremium sei, sicherzustellen, „dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird“.

Der CDU-Politiker Matthias Hauer sagte, die Einrichtung des Gremiums „angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ sei „zwingen notwendig“. In der Vergangenheit hätten FIU und Bundesregierung eine „bedenkliche Wagenburgmentalität“ entwickelt. „Unsere Erwartung an das FIU-Gremium des Bundestages ist, dass diese Wagenburgmentalität ein Ende findet.“ Den Abgeordneten müsse „endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten müssen vollumfänglich beantwortet werden“, forderte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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