Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. „Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei dieser Landtagswahl am 1. September. Und deswegen ist es richtig, was Mario Voigt macht“, sagte Merz am Donnerstag dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Er fordert ihn zu einem öffentlichen Streitgespräch heraus.“

Die Bürger müssten die Unterschiede zwischen einem Rechtsextremisten und einem Christdemokraten sehen, so der CDU-Politiker weiter. Voigt werde dabei von der Partei unterstützt. „Wir haben ihm da jede Hilfe angeboten. Er muss sich natürlich sorgfältig vorbereiten“, so Merz. „Gegen solche Leute wie Herrn Höcke anzutreten, ist nicht einfach. Das sind Leute, die mit allen Wassern gewaschen sind und geschult sind, kadermäßig geschult sind.“ Man diskutiere vorab die Themen mit Voigt, der „Manns genug und stark genug“ sei, solch eine Diskussion zu bestehen.

Merz sagte, er habe sich noch nicht festgelegt, ob er als Kandidat an einer TV-Auseinandersetzung beispielsweise mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teilnehmen würde. „Also, ich sehe nicht, dass die AfD überhaupt in die Nähe einer solchen Position kommt. Ich werde das entscheiden, wenn es soweit ist“, so der CDU-Chef. „Ist für mich heute keine Option.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. „Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.“

Die EU-Kommission prüft seit Februar im Rahmen des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), ob Tiktok ausreichend für den Jugendschutz und gegen illegale Inhalte tue. Das Bundesinnenministerium unterstützt das Prüfverfahren. „Dazu gehört das Vorgehen gegen strafbare Inhalte wie etwa Terrorpropaganda, Todes- oder Vergewaltigungsdrohungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität auf allen Plattformen – auch Tiktok – habe für die Ermittlungsbehörden „große Bedeutung“, erklärte die Sprecherin. „Da ein großer Teil der Hasskriminalität von Rechtsextremisten ausgeht, ist dies auch ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Zu einem möglichen generellen Verbot von Tiktok äußerte sich das Ministerium nicht. Zur Nutzung der App in Bundesbehörden sagte die Sprecherin, über die Kommunikation und die dafür genutzten Kanäle entscheide jedes Ressort für sich. Prinzipiell würden Untersagungen und Verbote bei Sicherheitsbedenken in den Dienststellen der Bundesverwaltung „in eigener Verantwortung erlassen und durchgesetzt“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr zumeist junge Menschen nehmen an Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung teil, was allerdings wohl vor allem an Flüchtlingen aus der Ukraine liegt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren im letzten Jahr insgesamt 249.800 Personen in solchen Programmen, die den Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Schulabschlusses ermöglichen, und damit 4 Prozent oder 10.300 mehr als im Vorjahr. Die Zahl stieg damit bereits im zweiten Jahr in Folge, nachdem sie in den Jahren von 2017 bis 2021 rückläufig gewesen war.

Der erneute Zuwachs dürfte wie bereits im Jahr 2022 (+7 Prozent gegenüber 2021) vorrangig auf ukrainische Jugendliche zurückzuführen sein, die infolge des Kriegs zuwanderten und ein Programm zum Erlernen der deutschen Sprache aufnahmen, so die Statistiker. So stieg die Zahl der Ausländer, die 2023 ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich anfingen, gegenüber 2022 um 9 Prozent oder 7.600 Personen auf insgesamt 94 400. Eine Unterscheidung nach einzelnen Staatsangehörigkeiten sei dabei allerdings nicht möglich.

Neben dem Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung werden in der integrierten Ausbildungsberichterstattung auch die Anfängerzahlen in Bildungsgängen dreier weiterer Sektoren nachgewiesen: Berufsausbildung, Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung und Studium. Im Jahr 2023 nahmen gut 1,8 Millionen Personen einen Bildungsgang in einem dieser insgesamt vier Sektoren auf. Das waren 0,2 Prozent oder 3.100 Personen mehr als im Jahr 2022.

Die Zahl der Personen in Bildungsgängen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung sank im Vorjahresvergleich um 6 Prozent auf 419.100. Dieser Rückgang sei jedoch insbesondere durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedingt, so das Statistikamt. Durch diesen Wechsel vom G8- zum G9-Modell besuchen im Schuljahr 2023/24 weniger Schüler die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II).

Die Zahl der Studienanfänger stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent auf 485.700. Die Zahl der Personen, die eine Berufsausbildung begannen, wuchs um 1,5 Prozent auf 694.500. Der Zuwachs der Anfängerzahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs zeigt sich analog auch in den übrigen drei Sektoren: So stieg die Zahl der Ausländer, die eine Berufsausbildung begannen, 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent auf 100.700.

Bei den Studienanfängern betrug der Zuwachs 1,0 Prozent auf 130.700. In den Programmen zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung gab es 40 300 und damit 2,5 Prozent mehr ausländische Anfänger als im Jahr 2022.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. „Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt“, sagte er. „Es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am stärksten dafür gekämpft hat, es am Ende nicht schafft, ihre Landesregierungen zumindest zu einer solchen Enthaltung zu bewegen.“

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern, möglicherweise obsolet machen. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen. CDU und CSU lehnen die Liberalisierung ab. Kritik gibt es aber auch aus SPD-geführten Ländern und Ländern mit Beteiligung der Grünen.

Foto: Marihuana (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein.

Laut ukrainischen Angaben sollen erstmals seit Wochen wieder Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal benutzt worden sein. Im Bezirk Swjatoschynskyj sollen Raketensplitter auf einen Kindergarten gefallen sein, im Bezirk Shevchenkivskyi wurden Autos in Brand gesteckt, in einem Umspannwerk und in einem zweistöckigen Nichtwohngebäude im Bezirk Podilskyi wurde ein Brand infolge herabstürzender Raketentrümmer gemeldet.

In den letzten Monaten war es in Kiew vergleichsweise sicher gewesen, während sich die Kampfhandlungen auf einen Stellungskrieg im Osten der Ukraine konzentrierten.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist. Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen. 63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

Gleichzeitig sind die Grünen aber auch die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.

„Die von Ihnen geplante Gesetzesänderung hätte spürbare negative Folgen für den Agrarstandort genauso wie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes“, heißt es in einem an Özdemir sowie dessen Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (FDP, Wissenschaft) adressierten Brief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Deutschland verfüge bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, schreiben die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow. „Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung versuchen, im Hauruckverfahren eine derart gravierende Änderung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen.“

Die Unionsabgeordneten stören sich an dem hohen Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, der den Landwirten zusätzliche Kosten für den Stallumbau von fast 900 Millionen Euro aufbürde sowie weitere jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Die Lage für die Bauern sei „aktuell wirtschaftlich äußerst angespannt“, aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Kürzungen. Daher sei es „unverständlich, mit einem nationalen ordnungsrechtlichen Alleingang die Landwirtschaft derart zu belasten“, heißt es in dem Brief.

Viele der verschärften Regelungen seien unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Die Übergangsfrist für den Umbau der Betriebe sei außerdem viel zu kurz und werde in vielen Fällen zu Betriebsaufgaben führen. Auch für Wissenschaft und Forschung fürchten die Unionsabgeordneten gravierende Einschnitte. „Die ohnehin schon sehr komplexen Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für Tierversuche würden in einem nicht vertretbaren Umfang noch weiter erschwert“, warnen die Parlamentarier.

Außerdem werde mit der Verschärfung des Strafrahmens eine Drohkulisse für Wissenschaftler aufgebaut, die insbesondere im Bereich der biomedizinischen Forschung nicht folgenlos bleiben werde. „Das dem Gesetzesentwurf zugrundeliegende Misstrauen gegenüber Akteuren in Wissenschaft und Forschung weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückziehen und grundlegend neu zu überarbeiten. „Dem Wissenschafts- und Forschungsstandort droht ein irreparabler Schaden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form kommen würde“, warnen sie.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der allerdings bislang von der FDP blockiert wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.

„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die App sei „eine Gefahr für unsere Demokratie“ und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch „gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet“.

Sofortige Konsequenzen fordert Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung. Hier „sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden“, sagte er. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), „allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte“, sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will „deutlich strengere Maßstäbe“ für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. „Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt“, sagte er.

Für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“ plädiert neben Stegner auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ich bin kein Fan von ohnehin schwer durchzusetzenden Verboten“. Besser sei eine klare Regulierung. Er spielt auf das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) an, das Internetunternehmen auferlegt, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorgehen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen.

„Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler. Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sei belegt. „Ich kann den Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner ist, in dieser Frage auch nicht wirklich verstehen. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, will er das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen“, kritisierte Laumann.

Der CDU-Politiker sagte weiter: „Der Bundesgesundheitsminister ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz kommen. Ich kann auch nicht erkennen, wie mit dem Gesetz der Schwarzmarkt wirkungsvoll zurückgedrängt werden soll. Und: Wie soll eine Präventionskampagne funktionieren, die prominent mit dem Wort `legal` wirbt?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.

„Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei den Daten um NRW-interne, aus dem Kontext des Gesamtberichts herausgenommene Erhebungen. Daher braucht es für eine Bewertung noch weitere Betrachtung“, sagte Kaddor der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Festzustellen sei, dass der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung insgesamt gestiegen sei, dementsprechend habe sich auch die Täterstruktur verändert.

„Es gilt insgesamt sowohl die Kriminalstatistik selbst, aber auch die eventuellen Gründe eines solchen Anstiegs des Ausländeranteils an Straftaten genau zu untersuchen, um dann erst entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine einseitige Zuspitzung auf den Bereich Integration hilft da wenig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn ich es richtig sehe, geht das die Landesregierung in NRW seit geraumer Zeit an.“

Hintergrund sind Äußerungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in seinem Bundesland hingewiesen hatte. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 Prozent gelegen, sagte Reul am Dienstagabend in Düsseldorf. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul in NRW im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215.

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