Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstagnachmittag mit.

Bestreikt werden sollen alle Filialen des Postbank Filialvertriebs, das Businesscenter Berlin, die Postbank-Zentrale in Bonn und die PB Factoring in Bonn. Das jüngste Angebot der Arbeitgeber lehnt die Verdi-Bundestarifkommission als völlig unzureichend ab. „Die Arbeitgeberseite hat zwar Anfang der Woche nachgebessert, aber das Angebot bleibt bei allen wichtigen Punkten unterhalb der Erwartungen an einen abschlussfähigen Kompromiss“, sagte Jan Duscheck, Verdi-Verhandlungsführer. Dabei könne es nicht bleiben.

„Die Beschäftigten erwarten langfristige Arbeitsplatzgarantien und eine klare materielle Wertschätzung für ihre Arbeit und die besonderen Belastungen der letzten Monate. Die Arbeitgeber halten das Narrativ der nötigen Kosteneinsparungen dagegen. Damit eskalieren sie die Verhandlungen mehr und mehr“, so Duscheck. „Wir werden die Arbeitskampfmaßnahmen daher sukzessive ausweiten und bereiten auch die Urabstimmung vor. Wenn die Arbeitgeberseite diese Eskalation vermeiden will, muss sie ihr Angebot bis zum nächsten Verhandlungstermin am 16. April deutlich nachbessern.“

Die Deutsche Bank, in die die Postbank und ihre Servicegesellschaften eingegliedert sind, hat der Gewerkschaft zufolge Anfang der Woche ein neues Angebot unterbreitet, wonach sie ab dem 1. Juni 6,4 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro mehr zahlen will. Ab dem 1. Juli 2025 sollen 2,0 Prozent mehr Lohn gezahlt werden. Das Angebot sieht eine Laufzeit von 29 Monaten und einen Kündigungsschutz bis Ende 2026 vor.

Verdi fordert für die rund 12.000 Postbank-Beschäftigten und den Beschäftigten in deren angegliederten Gesellschaften dagegen 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Gehälter um 600 Euro und einen Kündigungsschutz bis Ende 2028.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern.

Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur, das Stimmverhalten seiner Landesregierung werde erst am Freitagmorgen festgelegt. Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt, auch seine Koalitionspartner SPD und FDP sähen noch Handlungsbedarf.

Aus Bremen hingegen kam klare Zustimmung zur Legalisierung, trotz ebenfalls vorhandener Bedenken: Die Hansestadt unterstütze grundsätzlich das Gesetzesvorhaben und trage die Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mit, „auch wenn es insbesondere hinsichtlich Fristen und Inkrafttretensregelungen Probleme“ gebe, sagte eine Sprecherin der Landesvertretung der dts Nachrichtenagentur.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz scheitern könnte, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte. Durch Verfahrensverzögerung könne das Gesetz „am langen Arm verhungern“, sagte er in der ARD. Das sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so, der anders als Lauterbach, klar gegen die Cannabis-Legalisierung ist: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. „Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt“, sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen am Donnerstag.

„Derzeit spielen wir Soziales und Klima gegeneinander aus und deshalb braucht es dringend diesen sozialen Ausgleichsmechanismus, um alle mitzunehmen und diese Blockade zu lösen“, sagte Steinhaus. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind.“

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, plädierte für ein zielgerichtetes Verfahren. In Österreich werde beispielsweise im ländlichen Raum mehr Klimageld ausgezahlt als im städtischen Raum, wo guter Öffentlicher Personennahverkehr existiere. „Es lässt sich differenziert arbeiten.“ Wenn sich herausstelle, dass sich durch eine soziale Staffelung die Einführung des Klimageldes nochmal verzögern sollte, „dann haben wir auch kein Problem, wenn gesagt wird, man geht hin und macht das erst mal als Pauschalbetrag“, so Schneider. Als Richtwert für das erste Jahr nannte das Bündnis einen Betrag von 139 Euro, der allerdings mit den steigenden Einnahmen durch den CO2-Preis anwachsen solle.

Carla Reemtsa, Aktivistin bei Fridays for Future, kritisierte die Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass man sich beim Umgang mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis zwischen einem sozialen Ausgleich und Förderprogrammen für klimafreundliche Technologien entscheiden müsse. „Gute Klimapolitik braucht beides“, sagte sie. „Mit ihrer aktuellen Blockade des Klimageldes macht die Bundesregierung deutlich: Sozialer Klimaschutz scheitert an der Ampel, nicht an den fehlenden Instrumenten.“

Marcel Fratzscher, der mit dem Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin das Vorhaben wissenschaftlich begleiten will und sich nicht als Teil des Bündnisses bezeichnet, sieht eine drohende fehlende soziale Akzeptanz in der Gesellschaft als „größte und wichtigste Hürde“ für einen erfolgreichen Klimaschutz, „aber auch wirtschaftlich, damit die Wirtschaft sich in Deutschland heute umstellt, damit Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben können, dass der Wohlstand gesichert werden kann“. Vor allem für Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, sich auf diese Veränderung einzustellen, sei das Klimageld wichtig, so Fratzscher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. „Diese späte Erkenntnis ist richtig“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. „Insoweit sollte Robert Habeck vor allem dafür sorgen, dass die Bundesregierung überhaupt die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bundeswehr die oft geforderte Kriegstüchtigkeit erreichen kann.“

Habeck hatte am Mittwochabend bei der Konferenz „Europe 2024“ gesagt, Europa müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“. Dass „jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet – und das müssen wir tun.“

Serap Güler, Verteidigungspolitikerin der Union, sagte dem Nachrichtenportal, Habeck liege richtig.“ Wir müssen die Produktion in unserer Rüstungsindustrie hochfahren. Die Frage ist aber: Was tut er dafür?“, fragte sie. „Die Industrie braucht hierfür feste Zusagen, feste Verträge, keine Lippenbekenntnisse.“ Und es sei auch die restriktive Rüstungsexportpolitik, die Habeck zu verantworten habe, die Unternehmen zu schaffen mache.

Die Linke kritisierte Habeck hingegen deutlich. „Man muss sich manchmal doch die Augen reiben, was aus den Grünen als früherer Friedenspartei geworden ist“, sagte Parteichefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal. „Jetzt fordert auch Habeck erheblich mehr Mittel für Rüstung, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Aus den Grünen werden die Olivgrünen.“

Statt als Klimaschutzminister mehr Geld für den Umbau der Industrie und die Energiewende zu fordern, wolle Habeck in Kriegsgerät investieren, kritisierte die Linken-Chefin. Dabei seien Rüstungsproduktion und Kriege Klimakiller. „Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet die Klimaziele“, so Wissler. „Immer mehr Waffen machen die Welt gefährlicher.“

Foto: Johann David Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die renommierte Wirtschaftshochschule WHU – Otto Beisheim School of Management kündigt strengere Umgangsregeln für die Studenten an.

„Wir erwarten ein angemessenes, respektvolles Verhalten von unseren Studierenden, sowohl untereinander als auch gegenüber Dritten“, sagte WHU-Rektor Christian Andres dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Bei Zuwiderhandlung sanktionieren wir.“

Er äußert sich zum ersten Mal öffentlich, nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass es an der Uni Partyexzesse gegeben hat, bei denen Studenten von älteren Kommilitonen zum übermäßigen Alkoholkonsum gezwungen wurden. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte detailliert über einen Vorfall im Sommer 2023 berichtet und anonyme Teilnehmer zitiert.

Die WHU hatte damals bereits reagiert und vier beteiligte Studenten rausgeschmissen, wie jetzt bekannt wurde. „Wir hielten den Fall für so schwerwiegend, dass wir unmittelbar Schaden von der Hochschule abwenden wollten“, sagte Andres nun. Bei solchen Exzessen würde eine rote Linie überschritten, die nicht überschritten werden darf. Andres, der seit 13 Jahren an der WHU lehrt und im Mai 2023 zum Rektor berufen wurde, sagte, dass ihm „so etwas in solchem Ausmaße nicht bekannt gewesen sei“.

An der WHU sorgen die Vorfälle für Unruhe. Andres sorgt sich um den Ruf seiner Eliteuni, die gerade erst zur besten Business School Deutschlands gekürt wurde im internationalen Hochschulranking der Financial Times. „Das wollen wir ausbauen und deshalb gibt es Dinge, die wir nicht tolerieren“, so der 46-jährige Rektor. „Wenn sich in Gruppen Riten herausgebildet haben, und das mag ich nicht ausschließen, dann hat so etwas für mich heute an einer Hochschule und auch in der Gesellschaft keinen Platz mehr.“

Die WHU habe sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Aufarbeitung beschäftigt und konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen. Künftig sollen die Partys in der Einführungswoche für die Erstsemester anders organisiert werden. Zudem soll die Betreuung durch ältere Studenten, sogenannten Paten, überprüft werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate.

„Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von einem deutlich langsameren Disinflationsprozess auszugehen“, heißt es im neuen Monatsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dazu trage auch das aktuell kräftige Lohnwachstum bei.

Aufgrund der durch die frühe Osterwoche hervorgerufenen Kalendereffekte sei allerdings mit erhöhten Schwankungen der Inflationsrate im Vorjahresvergleich zu rechnen. So dürfte dieses Jahr der HVPI für Pauschalreisen im März deutlich höher und im April deutlich niedriger ausfallen als im letzten Jahr, schreibt die Bundesbank als Beispiel.

Insgesamt erwartet die Bundesbank in den kommenden Monaten, dass „die Inflationsrate tendenziell weiter abnehmen“ dürfte. Die von der EZB besonders beachtete Kerninflationsrate nach dem EU-Standard HVPI und ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln war im Februar mit 3,5 Prozent sogar etwas höher als im Januar (3,4 Prozent). Die Euro-Notenbank strebt eine Inflationsrate um die zwei Prozent an und richtet darauf ihre Zinspolitik aus.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. „Das ist absolut richtig“, sagte Merz am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues.“

Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Diese stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen.

„Wir wissen das aus den Ausländer- und Kriminalitätsstatistiken seit Jahren, dass wir einen ungefähr dreimal so hohen Anteil von Ausländern an Straftaten haben, einfachen bis schweren Straftaten“, behauptete Merz. „Das ist ein Problem, das uns seit Jahren bekannt ist.“ Es sei immer wieder versucht worden, das Thema unter der Überschrift Ausländerdiskriminierung zu kaschieren. „Nein, es ist keine Ausländerdiskriminierung. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und müssen entsprechend handeln.“

Der CDU-Vorsitzende geht nicht davon aus, dass die AfD von dieser Debatte profitiert. „Ich sehe nicht, wie eine rechtsextremistische Partei davon profitieren soll, wenn wir über die Tatsachen sprechen. Und das tut Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen. Er beschreibt es aber auch nicht nur, sondern er bekämpft diesen, diesen Teil der Kriminalität sehr aktiv. Er geht gegen die ganzen Clan-Strukturen im Ruhrgebiet massiv vor und hat damit auch erste große Erfolge“, so Merz. „Also es ist richtig, das Problem zu beschreiben und es ist genauso richtig, es dann auch zu lösen.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. Das bestätigte US-Außenminister Antony Blinken.

„Tatsächlich haben wir eine Resolution vorgelegt, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorliegt und die einen sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Freilassung der Geiseln fordert, und wir hoffen sehr, dass die Mitgliedstaaten dies unterstützen werden“, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz im saudi-arabischen Dschidda während seiner sechsten diplomatischen Reise in die Region seit dem Angriff der Hamas. „Ich denke, das wäre eine starke Botschaft, ein starkes Signal.“

Natürlich stehe man weiterhin zu Israel und seinem Recht, sich selbst zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sich der 7. Oktober nicht wiederhole. „Gleichzeitig ist es jedoch unerlässlich, dass wir uns auf die Zivilisten konzentrieren, die sich in Gefahr befinden und so schrecklich leiden“, so Blinken. Man müsse Zivilisten schützen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen lassen. „Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass mehr Hilfe ankommt und die Menschen, die sie brauchen, sie auch bekommen. Wir setzen uns dafür ein, so gut wir können“, sagte der US-Außenminister.

Organisationen der Vereinten Nationen warnen vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Seit Anfang des Monats setzen die USA und andere Länder auch auf humanitäre Luftabwürfe und auf Hilfslieferungen über den Seeweg. In der humanitären Hilfe gelten Luftabwürfe wegen der hohen Kosten, der Gefahren am Boden und der unkontrollierten Verteilung nur als allerletztes Mittel. Israel hat bislang nur eine begrenzte Zahl an Grenzübergängen für humanitäre Hilfe über den Landweg geöffnet. Kritisiert wird hierbei auch eine langsame Geschwindigkeit bei der Kontrolle der Lieferungen durch die israelischen Behörden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des „Digitalpakts Schule“ hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. „Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. „Das sind sie den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig.“

Sie selbst bekenne sich „klar zum Digitalpakt 2.0“. „Die Länder müssen aber ebenfalls zusätzlich zu ihren bisherigen Finanzplanungen in die digitale Bildung investieren und sicherstellen, dass insbesondere die Kommunen als Schulträger nicht stärker belastet werden.“

Für eine Einigung in den stockenden Verhandlungen zum Digitalpakt nennt Stark-Watzinger zudem zwei weitere Voraussetzungen. Demnach brauche es ein „länderübergreifendes Gesamtkonzept“, das den Aufbau von Digitalkompetenzen bei Schülern in den Fokus rücke. „Eine Bestellliste für Technik reicht nicht aus“, schrieb die Bildungsministerin. Vielmehr seien einheitlich messbare Qualitätskriterien nötig, auf die sich die Länder einigen sollten. Zudem spricht sich die FDP-Politikerin für ein „unbürokratisches Fördersystem“ aus, damit die zur Verfügung gestellten Mittel schneller als in der Vergangenheit abfließen und zum Einsatz kommen können.

Insgesamt stehe sie weiter fest zu dem Vorhaben. „Für die Bundesregierung und für mich persönlich hat die Stärkung der digitalen Bildung sehr hohe Priorität. Deshalb wollen wir die Länder bei ihrer bildungspolitischen Aufgabe mit einem Digitalpakt Schule 2.0 fortgesetzt unterstützen“, so Stark-Watzinger. Aber: „Der Digitalpakt 2.0 darf keine Kopie des ersten sein.“

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