Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. „Ich halte das Duell an sich für einen Fehler“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das wären. Aber jeder muss selbst wissen, was er tut.“

Einen ungünstigen Ausgang für Voigt schließt Ramelow nicht aus. „Wenn Herr Voigt in dieses Duell geht, wird er damit rechnen, Schläge abzubekommen. Und oft enden Duelle mit einem Schmiss.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Durch das Vorstellen der Uhr seien im morgendlichen Berufsverkehr wieder mehr Autos während der Dämmerung unterwegs, teilte der Autoclub am Freitag mit.

Genau dann seien Wildtiere wie Wildschweine und Rehe allerdings besonders umtriebig, sie wechselten etwa vom Schlaf- zu ihrem Futterplatz und wollten dabei häufig die Fahrbahn überqueren. Dazu komme, dass Autofahrer potenziell unaufmerksamer seien, vielen mache die „geraubte“ Stunde Schlaf zu schaffen.

Doch schon eine leicht reduzierte Reaktionsgeschwindigkeit verlängere den Anhalteweg erheblich, warnt der ADAC. 2022 gab es laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) 265.000 Wildunfälle, davon über 2.000 mit Personenschäden. Die Dunkelziffer dürfte allerdings recht hoch liegen, denn nicht jeder Fall wird gemeldet.

Der ADAC empfiehlt vor allem „umsichtiges und vorausschauendes Fahren“. Das gelte besonders für Landstraßen mit viel Vegetation am Fahrbahnrand.

Auch wenn das Tier das eigene Auto vermeintlich bemerkt habe, sei das keine Garantie, dass es nicht doch vors Auto springe. Hupen und das Ausschalten des Fernlichts könnten das Wild vertreiben, riskante Ausweichmanöver sollte man dagegen eher vermeiden, so der ADAC.

Foto: Warnschild vor Wildwechsel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der SPD“. „Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern“, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts hoher Energiepreise, eines im Osten besonders großen Niedriglohnsektors und unzureichender Renten fehlt den meisten Ostdeutschen offenkundig inzwischen die Fantasie, sich die SPD als Vertreterin ihrer Interessen vorzustellen. Scholz` Äußerung dürfte sie darin bestärken“, sagte Wagenknecht.

Zuvor hatte Scholz der zum RND gehörenden „Märkischen Allgemeinen“ erklärt, er sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler zu der Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar halte. Das BSW habe „keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll“. Deshalb verböten sich solche Gedankenspiele aus seiner Sicht.

Damit positionierte sich Scholz eindeutiger gegen das Wagenknecht-Bündnis als Teile der CDU. Der CDU-Politiker und Ostbeauftragte seiner Partei, Sepp Müller, sagte dem RND: „Wir sollten vor den Wahlen für unsere CDU-Pur-Position werben. Nach den Wahlen werden wir sehen, mit wem diese bestenfalls umzusetzen sind.“ Dabei verbiete sich jegliche Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. „Vom BSW kenne ich weder Landeswahlprogramme noch entsprechende Personen in den Ländern. Weitere Unvereinbarkeitsbeschlüsse halte ich deswegen für falsch“, sagte Müller.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aleppo (dts Nachrichtenagentur) – Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London beläuft sich die Zahl der Opfer auf mindestens 42.

Unter den Toten sollen sich demnach auch Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah befinden. Der Angriff habe einem Gebiet „in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hisbollah“ gegolten, hieß es von den Aktivisten weiter.

Das syrische Verteidigungsministerium bestätigte derweil die Luftangriffe, machte aber keine genauen Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und wir müssen in dieser Richtung weitermachen“, sagte Výborný dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auf die Frage, ob die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission genügen, erwiderte er: „Nein, das reicht nicht aus, um die Landwirte zu unterstützen.“ Der EU-Landwirtschaftskommissar habe ihm zugestimmt, dass mehr getan werden müsse. „Ich rechne also damit, dass es weitere Maßnahmen geben wird“, so Výborný.

Ungeachtet dessen sieht der Minister ein baldiges Ende der Bauernproteste in der EU: „Ich bin überzeugt, dass die Traktoren mit dem nahenden Frühling ihre Arbeit auf den Feldern verrichten werden und nicht mehr bei Protesten in den Innenstädten“, sagte Výborný. Jeder vernünftige Landwirt werde in den nächsten Tagen seine Felder pflügen, um für eine gute Ernte zu sorgen, anstatt die Straßen zu blockieren.

Zudem fordert der Minister die Menschen zu mehr Verständnis auf. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte und die Einsicht, dass hohe Nachhaltigkeitsstandards auch einen höheren Preis haben“, sagte Výborný. „Wir können nicht über faire Löhne reden, wenn wir im Supermarkt keine fairen Preise zahlen wollen.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“, sagte Tusk der „Welt“ und europäischen Partnermedien.

„Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher“, ergänzte er. „Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit“, so Tusk weiter. „Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen. Am beunruhigendsten ist derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich ist. Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.“

Zugleich sagte Tusk, er beobachte „bereits eine echte Revolution in der europäischen Mentalität“. In seiner ersten Zeit als Premierminister von 2007 bis 2014 habe niemand außer den baltischen Staaten auf seine Warnungen gehört. „Als ich sagte, Russland sei ein Problem für Europa, kein Partner, zuckte man mit den Schultern: Klar, ein Pole, ein Russophober.“

Nun beobachte er „ohne Genugtuung“ die Veränderungen in allen europäischen Hauptstädten. „Die wichtigste ist, dass niemand mehr infrage stellt, dass wir uns gemeinsam verteidigen müssen. Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.“

Foto: Donald Tusk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Werl (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein.

Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich um einen Doppeldecker-Bus, der am späten Donnerstagabend gegen 23 Uhr nahe der Ratsstätte „Am Haarstrang“ von der Fahrbahn abgekommen war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Bus auf die Seite gekippt abseits der Fahrbahn liegt.

In dem Bus sollen 60 Personen gewesen, etwa 30 sollen verletzt worden sein, zwei davon schwer. Nach Polizeiangaben war kein weiteres Fahrzeug beteiligt. Die Unfallursache war unklar. Die Autobahn 44 wurde in Richtung Kassel zwischen dem Kreuz Unna-Ost und Werl gesperrt.

Das Unglück kommt wenige Tage nach dem Busunglück in Leipzig am Mittwoch. Dort waren vier Menschen ums Leben gekommen, dutzende wurden verletzt, als ein Flixbus – ebenfalls in der Variante Doppeldecker – von der Fahrbahn abgekommen und ebenfalls umgekippt war. Statistisch gehören Busse zu den sichersten Verkehrsmitteln und sind weit sicherer als gewöhnliche Pkw.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“

Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. „Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab“, so Busen.

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung.

Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut“, sagte Audretsch.

Der wichtigste Schlüssel zu einer stabilen Finanzierung der Rente seien Menschen in Arbeit und gute Löhne. „Zu einer zukunftsfesten Rente gehört auch eine bessere private Altersvorsorge. Das Riester-System ist gescheitert. Darum schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, mit günstigen Abschlussgebühren, sicherer Anlagestrategie und guter Rendite“, sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um das Rentenpaket II eine Flexibilisierung des Rentenalters gefordert. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nach Jahrzehnten des `Weiter so` durch die Politik der Union ein echter Erfolg für die Rente.“

Allerdings müsse man weitere Schritte gehen, so Dürr. „Denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, mahnte er. „Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, sagte der FDP-Politiker.

„Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Sein Parteikollege Johannes Vogel hat darüber hinaus die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vogels Vorstoß scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels „müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Israel habe „das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor diesem Vernichtungsterror zu schützen“. Doch müsse es dafür sorgen, „dass der Kampf dem Terrorismus gilt und nicht der unschuldigen Zivilbevölkerung“.

Je stärker militärisch vorgegangen werde, desto stärker müsse der Schutz der Zivilbevölkerung sein, erklärte Baerbock. „Mein eindringliches Eintreten gegenüber der israelischen Regierung ist, endlich ausreichend Lebensmittel und medizinische Versorgung zu den Menschen in Gaza zu lassen, weil Menschlichkeit unteilbar ist“, sagte sie. „Hunger spielt zudem Terror in die Hände. Zu wenig humanitäre Hilfe gefährdet auch die Sicherheit Israels selbst.“

Baerbock warnte die israelische Regierung in scharfen Worten vor einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah. „Der Terror geht weiter von der Hamas aus. Gerade auch aus dem Süden Gazas, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie. „In Rafah suchen aber auch eine Million Menschen Schutz. Sie können sich nicht in Luft auflösen. Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben.“

Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

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