Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.“

Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. „Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst“, sagte er weiter. „Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.“

Die digitale Welt spiele dabei „eine große Rolle“, so Ramelow. Er fordert gegen Hass im Netz strengere Gesetze. „Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich“, sagte er.

Auch er werde immer wieder bedroht. So sei in der Coronazeit sein Privathaus abfotografiert worden. Ein AfD-Abgeordneter habe die Fotos dann online gestellt, „mit Infos zu meinem Sicherheitskonzept, zu meinem Tagesablauf, zu den für mich zuständigen Beamten“, sagte der Ministerpräsident Thüringens. „Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen.“

Dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke habe er im Landtag die ausgedruckten Screenshots auf den Tisch gelegt und ihn gefragt: „Was halten Sie davon?“ Höcke habe nichts darauf gesagt. „Herr Höcke ist auf seine Art feige“, so Ramelow. „Aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.“

Wegen der Angriffe denke er mehr als früher über seine Sicherheit nach. „Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur“, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. „Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie ist zu wichtig, um darüber kleinliche parteipolitische Gefechte zu führen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Überall auf der Welt versuchen Autokraten und Extremisten, Verfassungsgerichte zu schwächen. Das darf uns in Deutschland nicht passieren“, warnte der FDP-Politiker. Es sei daher zu begrüßen, dass die Gespräche zwischen Ampelkoalition und der oppositionellen Union wieder aufgenommen würden. „Dabei wird es nun darum gehen, einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten“, so Kuhle.

Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen. Grundgesetzlich festgeschrieben werden soll dadurch die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll der Passus: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Die Linke im Bundestag plant einen eigenen Gesetzentwurf, zeigt sich aber offen für eine Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen und der Union.

Die Debatte um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts hatte vor allem nach dem Bericht von „Correctiv“ Fahrt aufgenommen. Den Recherchen zufolge sollen sich AfD-Politiker und Mitglieder von CDU und „Werteunion“ in Potsdam mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben. Staatsrechtler, darunter auch ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichts, hatten sich für die Hochstufung der einfachgesetzlichen Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Häufig wurde in der Debatte auf Polen verwiesen, wo die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des höchsten Gerichts untergraben hatte.

Im Februar hatte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ gesagt, ihre Fraktion sehe „derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern“. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hatte der Ampel-Regierung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Alarmismus“ vorgeworfen.

Foto: Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, erklärte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse. In der Krankenversicherung werde bis zum Ende des Jahres ein Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro auflaufen. „Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung“, fügte Strom hinzu. Auch die Pflegeversicherung werde anders als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt nicht mit den Beitragseinnahmen auskommen, sondern im Minus landen. „Die Krankenkassen fahren auf der Felge“, warnte der Kassenchef.

„Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus“, sagte der Kassenchef. Er warnte Lauterbach davor, die Krankenkassen angesichts dieser Situation mit neuen Mehrausgaben zu belasten.

Konkret kritisiert er das aktuelle Vorhaben des Ministers, die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro im Jahr zu fördern. Es sei unstrittig, dass mehr Studienplätze nötig seien. Das sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse, mahnte Storm.

Foto: DAK (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.254 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.379 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

Donnerstag war der letzte Handelstag der Woche, da am Karfreitag die US-Börsen geschlossen haben. Anleger können daher erst in der kommenden Woche auf die für Freitag geplante Veröffentlichung des PCE-Preisindexes reagieren. Dieser stellt das von der US-Zentralbank Federal Reserve bevorzugte Inflationsmaß dar. Er könnte daher Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Ausmaß die Fed ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation wieder reduzieren kann.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0785 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9272 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.220,47 US-Dollar gezahlt (+1,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 66,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 87,48 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite „Voice of Europe“, die von einem Putin-Freund und dessen Vertrautem gesteuert worden sein soll, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem werfen die Behörden dem in Prag ansässigen Medienunternehmen vor, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser.

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach „Spiegel“-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief sollte man ernst nehmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.“

Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ für die Ukraine fordern. Putin sei „ein brutaler Diktator“, der auf das Recht des Stärkeren setze, sagte Schwarz weiter. „Daher sollte die westliche Welt ihm mit Geschlossenheit, mit Härte und auch Stärke begegnen. Nur so bekommt man ihn an den Verhandlungstisch.“

Der frühere Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, plädiert ebenfalls dafür, den Brief als Anregung zu sehen. „Wir müssen die Debatte über unser Verhältnis zu Russland weiterführen“, sagte Bartels dem Nachrichtenmagazin. Man fange aber nicht bei null an. Denn auf dem SPD-Parteitag im Dezember sei der „kluge Beschluss“ gefasst worden, „dass wir die Sicherheit Europas vor Russland organisieren müssen – statt wie früher, gemeinsam mit Russland“. Zugleiche mahnte Bartels, es gebe aber auch noch „altes Denken in der Partei und bei manchen eine geistige Unbeweglichkeit“. Einige würden nicht realisieren, „dass die Situation eine ganz andere ist als zu Zeiten Willy Brandts“.

Laut „Spiegel“ ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits auf die Verfasser des Brandbriefs zugegangen. Ende April will er sich demnach mit den fünf Historikern treffen. Auch die beiden Chefs des sogenannten Geschichtsforums der SPD, Kristina Meyer und Bernd Rother, sollen an dem Termin teilnehmen. Zwei der fünf Mitunterzeichner – die Kieler Historikerin Martina Winkler und ihr Kollege Jan Behrends aus Frankfurt (Oder) – sind selbst Mitglieder dieser SPD-Institution.

Foto: Andreas Schwarz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. „Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering“, heißt es weiter.

Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden dem Bericht zufolge nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.

1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein „Nutzungs- und Verteilungskonzept“ gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.

Der Rechnungshof kritisierte auch den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar systematisch als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. „Diese Einstufung sei als Begründung für die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar“, zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisieren sie weiter.

Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei „im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen, lautet das Fazit der Rechnungsprüfer.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet haben.

Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen“, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.

Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt.

Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Über ein Drittel der Vorschläge betreffen Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen will, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen.

Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Federführung anderer Ressorts. Diese will das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gibt es Vorschläge, die die Länder aus Sicht des Ministeriums auch ohne den Bund in Angriff nehmen können. Das betrifft unter anderem doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der zweiten Säule der GAP (sogenannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).

Darüber hinaus gibt es auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen will. Diese Regelungen würden zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder könnten aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie beispielsweise im Düngerecht, nicht geändert werden, hieß es.

„Wir machen beim Abbau unnötiger Bürokratie Dampf“, sagte Özdemir. „Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen. Gleichzeitig gilt: Abbau unnötiger Bürokratie ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Zum Beispiel darf es keine Rückabwicklung von Meilensteinen beim Umbau der Tierhaltung geben, nur, weil es `der Falsche` gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen.“

Es wäre seiner Ansicht nach der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern „nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen“, erklärte der Minister. „Das rächt sich nach hinten raus.“

Auf allen Ebenen gelte es, den Landwirten den Rücken frei zu halten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können. „Das gehen wir jetzt wirkungsvoll Stück für Stück gemeinsam an. Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt“, so Özdemir. „Wir haben die Motivation und den notwendigen langen Atem.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des „Deutschen Hanfverbandes“ hervor.

„Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt“, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie „natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten“. Um 0 Uhr „darf dann gezündet werden“. Weitere entsprechende Veranstaltungen sind in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Ab Montag ist Cannabis in Deutschland in Teilen legal. So ist unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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