Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende Maßnahmen.

Im Interesse der Versicherten und mit Blick auf die begrenzten Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mehr Transparenz bei der Preisbildung erforderlich, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung darf sich aus Sicht des SoVD nicht an marktwirtschaftlichen Zielen und unternehmerischer Gewinnmaximierung orientieren. Stattdessen müssen Nutzen, Qualität und Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen. Mehr Transparenz verbessert die Qualität und ermöglicht eine angemessene Arzneimittelpreisgestaltung“, so Engelmeier weiter.

Das Bundeskabinett hatte jüngst den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. Die Gesetzespläne sehen zudem eine Möglichkeit für Pharmafirmen vor, „vertrauliche Erstattungsbeträge“ bei neuen Arzneimitteln zu vereinbaren.

Reformen, die geheime Preisabsprachen förderten, seien abzulehnen, so der SoVD, der in dem Entwurf jedoch auch „gute Ansätze“ sieht. „Den Standort Deutschland für die Produktion von Arzneimitteln zu stärken und damit die Abhängigkeit von internationalen, teilweise unzuverlässigen Produktionen zu verringern, ist der richtige Ansatz“, erklärte Michaela Engelmeier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag mit.

Damit erreicht der Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Monaten 88 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, womit die Erholungsrate weiterhin deutlich hinter den anderen europäischen Ländern zurückbleibt. In Europa ohne Deutschland ist der pandemiebedingte Einbruch des Luftverkehrs bereits überwunden.

In Deutschland nimmt insbesondere die Nachfrage nach Langstreckenflügen weiter zu. Die Fluggesellschaften bauen ihr Sitzplatzangebot auf interkontinentalen Verbindungen von und nach Deutschland um elf Prozent im Vergleich zum Sommer 2023 aus. Besonders gefragt sind Flüge nach Nordamerika und Asien. Hier steigt das Angebot an den Flughäfen in Deutschland um acht bzw. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt erreicht das Sitzplatzangebot auf interkontinentalen Flügen in diesem Sommer wieder das Vor-Corona-Niveau (100 Prozent von 2019).

Dagegen entwickelt sich die Nachfrage nach Flügen innerhalb Deutschlands sowie in europäische Länder langsamer. Das Sitzplatzangebot auf Inlandsflügen sinkt im Sommerflugplan 2024 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Es erreicht 51 Prozent des Vor-Corona-Niveaus im Jahr 2019.

Auf Flügen zwischen Deutschland und den europäischen Ländern wächst das Angebot um sechs Prozent und erreicht durchschnittlich 90 Prozent des Vor-Corona-Wertes. In diesem Verkehrsbereich wird das Wachstum getragen von einer starken Nachfrage nach Flügen in die Urlaubsregionen in Südeuropa. Hier nimmt das Angebot um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und erreicht 104 Prozent des Angebots im Jahr 2019. Das Sitzplatzangebot auf den vom Städteverkehr geprägten Strecken von und nach Westeuropa sowie in die Schweiz und Österreich wächst dagegen nur um ein bzw. vier Prozent. Die Erholungsrate zum Vor-Corona-Niveau liegt lediglich bei 81 bzw. 73 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament den Vortritt. Am wichtigsten sei, „dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben“.

Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht betont, dass Menschen das Recht haben müssten, selber über ihr Lebensende zu entscheiden. „Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Menschen diese Entscheidung vorschnell treffen und dass auf sie Druck ausgeübt werden kann, zu einer solchen Lösung zu greifen. Ältere, Kranke oder anders Pflegebedürftige sollten nicht über Sterbehilfe nachdenken, weil sie sich als Zumutung für ihre Mitmenschen empfinden oder diesen Eindruck vermittelt bekommen. Wir brauchen hier eine hinreichend klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringt“, sagte Buschmann.

Im Bundestag war 2023 ein Anlauf für eine Regelung gescheitert. Keiner der Anträge, für die sich jeweils fraktionsübergreifend Abgeordnete zusammengetan hatten, hatte die erforderliche Mehrheit gefunden.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. „Israel muss seine militärische Strategie ändern“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: „Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.“ Die humanitäre Situation der Menschen sei katastrophal.

„Es braucht sofort eine humanitäre Feuerpause, die zu einer dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe führt, und deutlich mehr humanitäre Hilfsgüter. Hierfür müssen weitere Grenzübergänge geöffnet werden. Das ist mehr als dringend“, sagte Amtsberg.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. „Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.“ Über einzelne Punkte könne man reden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.

Damit reagierte Habeck auch auf Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der zuletzt stets gefordert hatte, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu bestreiten und dafür ein Moratorium für neue Sozialausgaben zu verhängen.

Habeck ruft das Regierungsbündnis zudem dazu auf, sich im Streit um den Umgang mit der Ukraine zu mäßigen. „Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin. Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote“, sagte er. „Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen. Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen können.“

Zuletzt war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Grünen- und FDP-Politikern für seine Weigerung kritisiert worden, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag ein „Einfrieren“ des Konflikts angeregt hatte, sahen sich die Sozialdemokraten dem Vorwurf ausgesetzt, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Der Wirtschaftsminister kritisiert zugleich Versäumnisse beim Steigern der Munitionsproduktion. „Es braucht Investitionen in die Steigerung von Produktionskapazität. Um die Investitionen auszulösen, braucht die Industrie langfristige Aufträge“, sagte er. „Um die ganz hohen Stückzahlen zu produzieren, hätte man von Anfang an Abnahmegarantien für zehn Jahre geben müssen, die in der öffentlichen Finanzplanung dann auch hinterlegt sind.“ Das sei nicht geschehen, und das sei ein Grund, warum er so sehr darauf dränge.

Habeck hatte schon vor Längerem darauf gedrängt, die Finanzierung der Bundeswehr nach dem Auslaufen des „Sondervermögens“ zu klären und dafür notfalls auch weitere Schulden aufzunehmen.

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