Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei „Die Partei“, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich steht die CSU nur in Bayern auf dem Wahlzettel, während die CDU in allen anderen Bundesländern gewählt werden kann.

Neu auf dem Wahlzettel sind etwa die Klimaliste, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die „Letzte Generation“. Auch die der AKP nahestehende Partei DAVA und die den „Querdenkern“ nahestehende Partei „Die Basis“ wurden zugelassen. Die NPD tritt nach ihrer Umbenennung als „Heimat“ an.

Darüber hinaus wurden folgende Parteien und Gruppierungen zugelassen: Aktion Bürger für Gerechtigkeit (AGB), Partei der Vernunft (PDV), Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Partei des Fortschritts (PdF), Partei der Humanisten (PdH), „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ (V-Partei³), „Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“ (MERA25), Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), Christen für Deutschland (Bündnis C), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Menschliche Welt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bündnis Deutschland, Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier) und das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG).

Nicht zugelassen wurden „Die Planetaren Demokrat_innen“, „Ab jetzt – Demokratie durch Volksabstimmung“, „Deutsche Tradition Sozial“, „Zukunft Mega – mitbestimmen, ehrlich, gerecht, anders“, „Die Liebe Europäische Partei“, „Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz“, „Wir für Euch Bürgerforum“, „Grundeinkommen für Alle“ und „Die Haie – Partei mit Biss“. Häufig wurden zudem einzelne Kandidierende nicht zugelassen.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Bevölkerung wolle „reinen Wein eingeschenkt bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. „Führung in der Politik besteht darin, das Richtige zu tun und dann um Mehrheiten zu ringen und nicht Umfragen als gegeben hinzunehmen und daraus abzuleiten, das Bequeme zu machen.“

Man habe „nicht ohne Grund“ in der vergangenen Woche „die Abschaffung des bisherigen `Bürgergeldes` und zugleich eine neue Grundsicherung vorgeschlagen“, so Merz. „Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte `Bürgergeld` in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten.“

Mit der „neuen Grundsicherung“ will die CDU die Sanktionen für Arbeitslosengeldempfänger bis zu einer vollständigen Streichung der Leistung ausbauen. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt, so das Gericht. Nach längerer Blockade hatten auch die Bundesländer mit CDU-Beteiligung der Bürgergeldreform im November 2022 zugestimmt.

Merz spekuliert, dass die Bundesregierung die nächsten Haushaltsverhandlungen nicht überstehen werde. „Dafür sind die Enden in der Koalition mittlerweile zu weit auseinander“, sagte er. „Mein Eindruck ist, dass die FDP den Exit sucht und vielleicht im Streit um den Haushalt findet.“

Einen möglichen Eintritt in die Bundesregierung ohne Neuwahlen lehnt er ab. „Die Union als Juniorpartner? Eine 34-Prozent-Partei mit einer SPD, die bei 15 Prozent liegt? Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll“, sagte der CDU-Chef.

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München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt“, sagte Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.“

Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. „Wir brauchen aber kleine und bezahlbare E-Autos, gerade für die Städte. Die kommen vermehrt aus China, und sie werden technisch und von der Sicherheit her zunehmend besser“, so Reinicke.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ADAC-Präsident ein Machtwort für den Ausbau der E-Mobilität. „Es wäre hilfreich, wenn der Kanzler das Thema priorisieren würde.“ Aktuell fehle „die nötige politische Durchsetzungskraft“, weil „Regierungsmitglieder in unterschiedliche Richtungen laufen“. Der Politik sei es nicht gelungen, „ein klares, konkretes Ziel und ein positives Zukunftsbild vorzugeben“, so Reinicke.

Gleichzeitig bekannte sich der Chef des mit mehr als 21,8 Millionen Mitgliedern größten Automobilverbands in Europa klar zur Elektromobilität. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum möglichst breiten Umstieg auf Elektromobilität. Das ist einfach Tatsache.“ Erneuten staatlichen Subventionen für Käufer von E-Autos erteilte Reinicke eine Absage. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt das regeln kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. „Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz und die jeweilige Länderverfassung versteht es sich von selbst, auf die Bedrohung der Freiheit und der Grundrechte durch Demokratiefeinde aller Couleur klar und deutlich hinzuweisen – und diese auch zu benennen“, sagte Stefan Düll dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Im Geschichts- und Politikunterricht stünde die wehrhafte Demokratie ohnehin auf dem Lehrplan, sagte der Lehrerverbandspräsident.

Zuvor hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lehrer und Lehrerinnen dazu aufgerufen, die Auseinandersetzung mit der AfD im Klassenraum zu suchen. Bundesweit erhielt die GEW viel Zustimmung für ihre Idee.

„Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte und die liberale Demokratie des Grundgesetzes einzutreten“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien (CDU) der Zeitung. Die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter forderte Lehrkräfte auf, in ihrer Freizeit für die Demokratie und für die Stärkung der Grundrechte und des Rechtsstaats auf die Straße zu gehen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. „Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht einmal reichen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium geht für das Jahr 2028 von einem Gesamtbedarf von 107,8 Milliarden Euro aus“, so Merz. „Das gibt uns eine Vorstellung davon, wie groß die verteidigungspolitischen Aufgaben sind.“

Angesichts der russischen Geländegewinne in der Ukraine zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag pessimistisch über den weiteren Kriegsverlauf. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz. Die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert, „wird größer“. Für Deutschland bedeute dies, schleunigst die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung auf Waffenlieferungen“. „Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv sein, wenn andere Perspektiven überhaupt nicht mehr im Blick sind.“

Zugleich räumte Kohlgraf, der auch Präsident der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ ist, ein, dass aussichtsreiche Verhandlungen derzeit kaum zu erreichen sind. „Für Verhandlungen braucht es Augenhöhe. Es kann aber Kriegsparteien geben, die Verhandlungsangebote eher als Zeichen der Schwäche ansehen. Bei Russland scheint das der Fall zu sein“, sagte der Bischof. „Es scheint mir sehr fragwürdig zu sein, ob es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, Verhandlungen zu führen, die der Ukraine zu ihrem Recht verhelfen. Deswegen stecken wir in einem echten Dilemma.“

Kohlgraf warb für eine Änderung der Strategie des Vatikans, dem vorgehalten werde, dass er sich bisher „relativ neutral“ verhalten habe. Papst Franziskus wisse „sehr wohl, dass Russland der Aggressor ist und die Ukraine das angegriffene Land“, so Kohlgraf. „Es war die Strategie des Vatikan, sich nicht zu sehr auf die Seite einer Partei zu schlagen, um für beide ein ernstzunehmender Mediator zu bleiben. Vielleicht ist aber der Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Das funktioniert nicht mehr und man muss das Unrecht klar benennen.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. „Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschützt werden sollte.

„Es erscheint mir sinnvoll, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu stärken, damit es durch eine Zweidrittelmehrheit besser abgesichert ist gegen etwaige extremistische Einflussnahme.“

Ein stärkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes. Auch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die Ampel-Koalition und die Union sind darüber derzeit im Gespräch.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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