Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

„Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen.“ Zuvor hatte FDP-Chef Lindner gesagt, dass er „die arbeitende Bevölkerung“ steuerlich entlasten wolle. Zum einen müsse, nachdem das Bürgergeld „massiv und überproportional“ erhöht worden sei, rückwirkend in der Lohn- und Einkommensteuer der Grundfreibetrag erhöht werden. Zum anderen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen.

Bei letzterer lehnen die Grünen eine Entlastung hoher Einkommen ab. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch von den Grünen. „Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat. Priorität hat für uns der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist.“

Zwar trägt die SPD Lindners Vorstoß an sich mit. „Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten“, sagte der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. „Es ist nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt.“ Dies sei „verfassungsrechtlich geboten“ und entspreche „dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds“, so Schrodi. „Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Aber nicht, wie nun im Raum steht, über eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitte.“

Hingegen verlangt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer von den Ampel-Partnern Rückhalt für Lindners Pläne. „Wir Freien Demokraten erwarten, dass die gesamte Koalition hier wieder an einem Strang zieht und die Menschen in den Fokus nimmt, die den Wohlstand des Landes erarbeiten“, sagte Meyer der „Welt“. Es gehe um „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“. Wer sich „gegen den kompletten Abbau der kalten Progression und gegen die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags“ stelle, fordere „Mehrbelastungen für alle“. „Beide Steuerentlastungen kommen schnell bei den Menschen an und sind unbürokratisch.“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte Lindners Vorstoß. „Die Ankündigungen des Finanzministers sind reine Show. Es geht nicht um echte Entlastungen. Lediglich den zwingend notwendigen Ausgleich der erheblichen Preissteigerungen hat Lindner angekündigt.“ Das aber sei „das Mindeste, was passieren muss, wenn diese Regierung gleichzeitig Bürgergeldempfängern zum zweiten Mal hintereinander elf Prozent Leistungssteigerung und damit weit mehr als den Inflationsausgleich“ gewähre.

„Tatsächlich bräuchten wir eine umfassende Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe nachhaltig entlastet.“ Hierfür gebe es „Sparpotenziale“, etwa „bei Bürgergeld, Asylausgaben oder fast 400 Förderprogrammen, die niemand mehr übersehen kann“, so Middelberg. „SPD und Grünen allerdings fehlt der Wille für die nötigen Reformen, und die FDP wird sich dagegen nicht durchsetzen.“

„Das lindnersche Osterei ist der nächste Voodoo-Zauber aus dem Bundesfinanzministerium“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt sei der Bundeshaushalt „völlig überbucht“, und Lindners Vorhaben müssten Länder und Kommunen wegen ihres Anteils am Lohn- und Einkommensteueraufkommen mit „Einnahmeverlusten“ mitfinanzieren. „Diese haben jetzt schon null Spielraum.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. „Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dazu ist die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle des Bundesfinanzministers sind schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankommen“, kritisierte Haase. Zudem müsse es Schritte hin zu einer Wachstumsagenda geben. „Steuererleichterungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau stehen ganz oben. Weitere Punkte sind das Vertrauen in solides Regierungshandeln und die Senkung der Energiekosten“, sagte Haase.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht“, sagte Post. „Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich bleibe zuversichtlich, dass unter objektiv wachsendem Handlungsdruck eine gewisse Reformbereitschaft auch bei denjenigen noch wächst, die bisher jede Änderung der Schuldenbremse ablehnen“, sagte Post mit Blick auf Union und FDP.

„Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben – beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der Wirtschaft oder bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr“, warnte Post.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht“, erklärte er.

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen zwar für erreichbar. „Sorgenkind des Klimaschutzes“ bleibe jedoch der Verkehr, hatte erst kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt und auch darauf verwiesen, dass der Verkehrssektor das Klimaziel für 2023 verpasst habe.

Greenpeace hatte daraufhin erneut Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit gefordert. Auch die Grünen in der Bundesregierung standen in der Vergangenheit einem solchen Vorhaben offen gegenüber. Wissing hingegen sagte, er sei von einem generellen Tempolimit nicht überzeugt. „Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden. Und dann kommen Vorschläge, die Autofahrer zu motivieren, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen“, so der Minister.

Man gehe deshalb andere Wege, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Wissing verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den neuen Biokraftstoff HVO 100.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten“. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Wehrlose Demokratie?“, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.“

„Das ist die Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Das hat zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt. Aber der Radikalisierungsprozess der AfD in Richtung Rechtsextremismus ist deutlich zu vernehmen.“

Es sei „Teil der Demokratie, mit bestimmten Versuchen, die Demokratie zu schützen, auch rechtlich scheitern zu können. Wir haben eine Gewaltenteilung.“ Wenn ein Gericht am Ende die Erkenntnisse anders bewerte als eine Regierung oder ein Parlament als Antragsteller, „dann wird man damit leben müssen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. „Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann missbraucht werden. Eine Kennzeichnung steht kreativer Arbeit nicht im Weg. Aber es würde einfacher zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um eine Abbildung der Wirklichkeit handelt.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.244 Punkten 0,2 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.293 Punkten 0,2 Prozent fester.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0742 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9309 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,58 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute eingestellt, teilte die Polizei des Kantons Wallis am Montagabend mit. Eine weitere Person konnte mit Verletzungen geborgen werden.

Die Lawine löste sich laut Polizei kurz nach 14:00 in einem Variantengebiet des Riffelbergs ab, der zum Zermatt gehört. Dabei wurden mehrere Personen mitgerissen. Die Rettungskräfte leiteten umgehend Suchmaßnahmen ein. Wie viele Menschen weiterhin vermisst werden, ist zunächst unklar.

Verschiedene Dienste hatten aufgrund der jüngsten Wetterbedingungen vor einem erhöhten Lawinenrisiko gewarnt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe er dabei nicht. „Viele AfD-Wähler sind keine Nazis oder Demokratiefeinde, aber ihre Protestwahl spielt den Nazis in die Hände. Das ist gefährlich für unser Land.“

Die Enthüllungen über die AfD und deren Treffen mit bekannten Rechtsextremisten in Potsdam haben nach eigenen Angaben auch Streeck erschreckt. Was die darauf folgenden Proteste dagegen betrifft, sei er aber nicht mit allen Demonstranten einer Meinung. „Gegen rechts schließt wiederum Teile des demokratischen Spektrums aus“, sagte er der Zeitung. Dabei müssten doch alle Demokraten weiter am selben Tisch sitzen können. „Gegen Rechtsextremismus, gegen völkisches Denken, Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist die bessere Wortwahl.“

Der Mediziner, der selbst mit einem Mann verheiratet ist, bezeichnete sich gesellschaftspolitisch als liberal. Beim Thema Selbstbestimmungsgesetz beispielsweise mahne er aber zu mehr Zurückhaltung und Pragmatismus. „Wir nehmen in Kauf, dass viele Menschen abgehängt werden und das nicht mehr verstehen. Die Mehrheit kann bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht mehr nachvollziehen. Das kann zu Politikverdrossenheit führen und zum Gegenteil von dem, was man eigentlich bewirken möchte.“

Hendrik Streeck hatte im November vergangenen Jahres bekannt gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren will. Ob das klappt, ist noch unklar. Bislang gibt es mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Jansen mindestens einen Gegenkandidaten. Eine Entscheidung soll Ende August fallen.

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet worden. Das berichtet unter anderem die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend.

Demnach sei eine Rakete am Montag in ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlagen, wobei mehrere Menschen getötet worden seien. Unter den Opfern befindet sich Berichten zufolge auch Mohammad Reza Zahedi. Er gilt als Verantwortlicher für die Aktionen der Revolutionsgarden in Syrien und im Libanon.

Syrische Staatsmedien behaupten, dass die syrische Armee zuvor mehrere aus Richtung Israel kommende Raketen abgefangen habe.

Israel kommentiert etwaige Luftangriffe im Nachbarland in der Regel nicht. Der Iran unterstützt verschiedene lokale Milizen, wie etwa die Hamas oder die Hisbollah, und gilt als Verbündeter Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen haben die israelischen Attacken auf iranische Ziele in Syrien zugenommen.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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