Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der FSB. Die Verdächtigen hätten dazu bereits ein Ziel ausgekundschaftet, einen Sprengsatz gebaut und seien im Besitz automatischer Waffen gewesen.

Bei dem Anschlag auf die Crocus City Hall am 22. März sind mindestens 144 Menschen getötet worden, mehr als 500 wurden verletzt. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich später zu dem Anschlag bekannt.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“. Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Cannabis. „Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an“, sagte die Sozialdemokratin.

„Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf hohe Umfragewerte der Landes-AfD äußerte sich Ramelow in der „Welt“ (Dienstagsausgaben) unbeeindruckt: „Ich sehe da eher, dass nach der Wahl einiges vorstellbar ist. Rein rechnerisch auch eine Regierungsmehrheit aus CDU, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.“

Auf ein bestimmtes Modell wolle er sich nicht festlegen: „Ich will aber die 70 Prozent jenseits der AfD politisch in die Pflicht nehmen. Wir sind die Mehrheit. Der Ehrgeiz muss sein, dass es eine handlungsfähige Regierung nach dem 1. September gibt, mit einer eigenen Parlamentsmehrheit, die der AFD entgegentritt und den Bürgern zeigt: Wir lösen die Probleme.“

Dass die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gefasst habe, sei ihm bekannt. „Meine Partei schließt eine Zusammenarbeit nur mit der AfD aus. Die Thüringer Union sollte das endlich mal klären. Es geht um Stabilität für unser Land“, sagte Ramelow. Vor dieser Verantwortung dürfe sich niemand drücken.

Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung strebt Ramelow nicht an. „Als Rot-Rot-Grün haben wir trotz Minderheitsregierung zusammen viel Gutes für Thüringen hinbekommen, aber wir sind auch an Grenzen gestoßen. So wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen wollen wir alle nicht.“

Der Regierungschef äußerte sich zuversichtlich, auch künftig zu regieren: „Ich habe in den Umfragen derzeit persönlich so viel Zustimmung wie alle anderen Mitbewerber zusammen“, sagte Ramelow. AfD-Spitzenkandidat Björn Höckes persönliche Werte seien deutlich niedriger als die der AfD. „Wer ihn nicht will, darf dann sein Kreuz eben auch nicht bei der AfD machen, sonst kriegt er Höcke und nichts anderes.“

Das Rededuell des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt mit Höcke, das am 11. April ausgerichtet wird, sieht Ramelow kritisch. Er hätte das Voigt „nicht empfohlen“, sagte Ramelow. „Höcke wird damit in eine Normalität gestellt, die er selbst stets ablehnt. Mit dem bürgerlichen Journalismus will er doch gar nichts zu tun haben, er verachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Er persönlich stehe für ein Rededuell mit Höcke nicht zur Verfügung. Auch ein entsprechendes Format mit Sahra Wagenknecht lehnte er ab: „Warum sollte ich das tun? Sie kandidiert doch gar nicht in Thüringen, weder für das Europaparlament noch für den Landtag.“ Den Bürgern sage er: „Sahra Wagenknecht könnt ihr nicht ankreuzen.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“.

„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“.

Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Wahlkreis Passau. Im vierten Kabinett von Angela Merkel wurde er Verkehrsminister.

In seine Amtszeit fällt das Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns des Vorhabens hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.

Foto: Andreas Scheuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Ein Braunbär hat am Sonntag ein Ehepaar auf einem Wanderweg nahe der Ortschaft Pribylina in der Slowakei angegriffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Teraz unter Berufung auf das Landesamt für Naturschutz und den Dienst des Nationalparks am Montag.

Demnach befand sich das Ehepaar mit seinem Hund auf einer Wanderung rund sieben Kilometer vom Ortseingang entfernt, als der Mann von einem ausgewachsenen Braunbären überrascht wurde. Der Angegriffene konnte entkommen, verletzte sich bei der Flucht über einen Holzzaun jedoch am Unterschenkel. Anschließend suchte das Paar in einer nahe gelegenen Hütte Schutz.

Die Gemeindeverwaltung hat die Einwohner und Besucher des Dorfes zur besonderen Vorsicht aufgerufen. Seit Monaten häufen sich Berichte über Begegnungen mit Braunbären in der Region. Erst Mitte März hatte ein Bär mehrere Menschen in einer Wohnsiedlung attackiert. Das Tier wurde später ausfindig gemacht und erschossen. Eine Woche zuvor war eine Wanderin bei der Flucht vor einem Braunbären einen Abhang hinuntergestürzt und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen.

In der Slowakei gibt es schätzungsweise über 1.000 frei lebende Bären. Regulär meiden sie den Kontakt zu Menschen.

Foto: Wald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“

Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen politischen Kurswechsel in dem Land am Bosporus. „Die Türkei hat den Wechsel gewählt“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Allerdings sei es „heute zu früh, über ein Ende der Ära Erdogan zu spekulieren, wir wollen die Partnerschaft mit ihm“, fügte er mit Blick auf den im vergangenen Jahr wiedergewählten Staatschef hinzu.

„Europa muss auf die Türkei zugehen. Die Türkei braucht die Partnerschaft mit der EU, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen“, sagte Weber weiter. „Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen“, führte er weiter aus. Dafür müsse die Türkei allerdings auch einen „klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten“.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der Zeitung, das Wahlergebnis mache „großen Mut, dass von unten nach oben, aus der Kommunalpolitik heraus, der Druck auf Präsident Erdogan wächst“. „Offensichtlich hat er vor Ort keinen Einfluss mehr“, fügte sie mit Blick auf den Staatschef hinzu.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so“, schreibt Haldenwang. „Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.“ Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“

Der Verfassungsschutzpräsident führt in der FAZ aus, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn „diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“.

Am Samstag hatte Haldenwangs Vorgänger als BfV-Präsident, Hans-Georg Maaßen, mitgeteilt, dass er gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz klage. Maaßen ist inzwischen Parteivorsitzender der Werteunion. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Verfassungsschutz „zur Beobachtung von Regierungsgegnern“ einzusetzen.

Haldenwang geht nicht auf Maaßen ein, erläutert aber: „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen.“

Weiter schreibt Haldenwang in der FAZ: „Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackierte werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.“

Haldenwang wendet sich in seinem Beitrag für die FAZ auch gegen den Vorwurf, das BfV sei in den Medien zu präsent. „Ja, anlassbezogen sind wir oftmals in den Medien.“ Das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sei Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. „Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

„Zuletzt finden sich im medialen Diskurs auch Stimmen, die fordern, das BfV müsse sich politisch neutral verhalten“, schreibt Haldenwang. „Das ist völlig richtig. Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren. Denn die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, ist unser Auftrag.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem „Augenhöhe“ mit Bayern beschworen.

„Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Auftritt in China wirke „wie der missglückte Versuch, Gerhard Schröder in den 1990er-Jahren nachzueifern. Er versucht, mit problematischen Herren auf besten Kumpel zu machen und wirkt dabei aber eher naiv und wie eine willfährige Spielfigur in deren Selbstdarstellung.“ Sie sagte weiter: „Markus Söders außenpolitische Möchtegernkompetenz verursacht nicht nur viele Fremdschäm-Momente, sondern schadet dem Ansehen Deutschlands und konterkariert auch wichtige Grundsätze in der Außenpolitik der Union.“

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte unter anderem Söders Satz „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik“. Polenz sagte der Zeitung: „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik. Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“ Polenz sagte weiter: „Wenn andere sich aus der Provinz Xinjiang wegen der Unterdrückung der Uiguren zurückziehen und ihre Fabriken dort schließen, wie etwa BASF, dann intensiviert Bayern die Kontakte? Das kann nicht Söders Ernst sein.“

„China hat Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive“, kritisierte Polenz. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: „Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert? Fehlt nur noch, dass er zum Dank für den Professoren-Titel Konfuzius-Institute an bayerischen Unis einrichten lässt.“

FDP-Fraktionsvize Michael Link sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Aussage über die Wichtigkeit von „Wandel durch Handel“ klinge „sehr nach Wunschdenken, angesichts der eisernen Kontrolle, mit der das chinesische Regime alle ausländischen Investitionen in China überwacht und rücksichtslos stoppt, wenn sie nicht im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas sind“.

Das Konzept „Wandel durch Handel“ könne nur bei einer zumindest in Ansätzen vorhandenen Offenheit des Gegenübers Wirkung entfalten, sagte FDP-Außenpolitiker Link: „Genau diese fehlt jedoch ganz offensichtlich im Falle der chinesischen Führung, von ihrer Ablehnung und Bekämpfung der universalen Geltung der Menschenrechte ganz zu schweigen. Deshalb verstärkt sich am Ende von Besuchen wie dem Markus Söders der Eindruck, dass das chinesische Regime sich in seinem Kurs bestätigt und ermutigt sieht.“

Für die Europäer sollten jedoch, gerade im Interesse der eigenen Wirtschaft, „nicht kurzfristige Deals im Vordergrund stehen, sondern ein tieferes Verständnis des Langfrist-Ziels der KP Chinas, nämlich einer lautlosen aber konsequenten Einflussnahme auf Europa und der Schwächung rechtsstaatlicher Demokratien im globalen Maßstab“, sagte Link: „Deshalb sind für Peking Besucher wie Markus Söder willkommene Gäste, denen man gerne mit großer Geste den roten Teppich ausrollt.“

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