Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. „Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.“

Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker. „Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen.“

Laut Frei wäre die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes bei möglichen Koalitionsverhandlungen „unzweifelhaft ein harter Punkt“. „Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann.“

Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vor „Experimenten“ mit der Sicherheit: „Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben.“

Frei plädiert dafür, den Toleranzwert nicht anzuheben: „Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach US-Angaben will Israel Bedenken der Vereinigten Staaten gegen die geplante Offensive in Rafah im Gazastreifen berücksichtigen. Das sei das Ergebnis eines „konstruktiven Gesprächs“ über Rafah zwischen hochrangigen Regierungsvertretern, teilte das Weiße Haus mit.

Beide Seiten waren sich demnach einig, dass sie das gemeinsame Ziel verfolgen, die Hamas in Rafah zu besiegen. Die US-Seite habe aber ihre Bedenken gegenüber dem Vorgehen Israels geäußert, woraufhin die israelische Seite sich bereit erklärt habe, diese Bedenken zu berücksichtigen und Folgegespräche zwischen Experten zu führen, hieß es. Entsprechende Folgegespräche sollen in der kommenden Woche stattfinden.

Israel hatte zuletzt Pläne einer Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. Dort soll sich die letzte Hamas-Hochburg in der Region befinden. Die Pläne haben international scharfe Kritik ausgelöst.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Männer leben in Deutschland weiterhin deutlich häufiger von eigener Erwerbstätigkeit als Frauen. Bei Männern im Alter von 25 bis 64 Jahren trifft das auf 83 Prozent zu, bei Frauen auf 69 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis der Erstergebnisse des Mikrozensus 2023 mit.

Frauen gaben demnach zu 13 Prozent die Unterstützung durch Angehörige (Männer: zwei Prozent) und zu zwei Prozent Elterngeld (Männer 0,1 Prozent) als überwiegenden Lebensunterhalt an. Geringere Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es bei den Einkommensquellen Arbeitslosengeld I und Bürgergeld (bei Frauen und Männern jeweils sechs Prozent), Vermögen, Vermietung und Kapitalerträge (jeweils ein Prozent) sowie Renten und Pensionen (Frauen: fünf Prozent; Männer: vier Prozent).

Insgesamt haben gut drei Viertel (76 Prozent) der Personen im Haupterwerbsalter von 25 bis 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt im Jahr 2023 überwiegend durch ihre eigene Erwerbstätigkeit finanziert. Dies waren 34,5 Millionen Personen, so die Statistiker. Für acht Prozent der Personen in dieser Altersgruppe war die Unterstützung durch Angehörige (z. B. im Haushalt lebender Partner) die Haupteinkommensquelle, sechs Prozent finanzierten sich überwiegend durch Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld.

Weitere fünf Prozent bezogen Renten oder Pensionen, ein Prozent Elterngeld und drei Prozent sonstige Unterstützungsleistungen (z. B. Sozialhilfe oder Krankengeld). Jede hundertste Person von 25 bis 64 Jahren finanzierte sich überwiegend aus dem eigenen Vermögen, Kapitalerträgen oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Eingewanderte, also Menschen, die seit dem Jahr 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind, bestritten ihren überwiegenden Lebensunterhalt mit einem Anteil von zwei Dritteln (67 Prozent) seltener aus eigener Erwerbstätigkeit als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte, bei denen der Anteil vier Fünftel (80 Prozent) betrug. Der Unterschied ist dabei besonders deutlich bei eingewanderten Frauen, von denen nur gut die Hälfte (55 Prozent) die eigene Erwerbstätigkeit als überwiegende Quelle des Lebensunterhalts angaben. Im Vergleich dazu lebten knapp drei Viertel (74 Prozent) der Frauen ohne Einwanderungsgeschichte von eigener Erwerbstätigkeit.

Bei den Männern fiel der Unterschied zwischen Eingewanderten (78 Prozent) und Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (85 Prozent) dagegen geringer aus. Hintergründe für die Abweichungen sind etwa Unterschiede bezüglich Alters- und Haushaltsstrukturen, beruflicher Qualifikation sowie der Ein- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt, so das Bundesamt. Die Abweichungen fallen noch dazu je nach Herkunftsregion unterschiedlich aus.

Deutliche geringere Unterschiede gegenüber der Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte als bei selbst Eingewanderten zeigen sich bei der zweiten Einwanderergeneration, also den Kindern von Eltern, die beide seit dem Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind: Hier bezogen 84 Prozent der Männer (Männer ohne Einwanderungsgeschichte: 85 Prozent) und 67 Prozent der Frauen (Frauen ohne Einwanderungsgeschichte: 74 Prozent) die Mittel für den Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit.

Foto: Mann und Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Wintersemester 2022/23 sind rund 3.800 der insgesamt gut 2,9 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen unter 18 Jahre alt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten die minderjährigen Studierenden damit einen Anteil von lediglich 0,13 Prozent an allen Studierenden.

Wegen der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und der Einführung des verkürzten Abiturs in vielen Bundesländern war die Zahl der minderjährigen Studenten zuletzt allerdings deutlich höher als zehn Jahre zuvor: Im Wintersemester 2012/13 waren 2.100 Studierende jünger als 18 Jahre (0,08 Prozent der Studenten). Nach einem zunächst deutlichen Anstieg auf 4.800 Studierende im Wintersemester 2018/19 ging deren Zahl in den letzten drei Jahren aber wieder zurück.

Die minderjährigen Studenten sind deutlich jünger als die meisten ihrer Kommilitonen: Im Wintersemester 2022/23 lag das Durchschnittsalter der Studierenden bei 25,7 Jahren. Gestiegen ist im Übrigen auch die Zahl der Studierenden im Alter 65plus: Im Wintersemester 2022/23 waren knapp 4.000 von ihnen an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 2.100.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt weiter ab. Der Index der Preispläne ging im März auf 14,3 Punkte zurück, nach 15,0 im Februar, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit. Damit hat er den niedrigsten Wert seit März 2021 erreicht.

„Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Aus deutscher Sicht spricht nichts gegen eine baldige Zinssenkung durch die EZB.“

Vor allem in den konsumnahen Branchen planen weniger Unternehmen, ihre Preise anzuheben (24,6 Punkte, nach 28,7). Rückgänge bei den Preiserwartungen gab es im Einzelhandel (25,4 Punkte, nach 29,5) und in der Gastronomie (29,5 Punkte, nach 54,4), leichte Anstiege bei den Hotels (33,4 Punkte, nach 31,7) und den Reiseveranstaltern (36,9 Punkte, nach 36,6).

Im Bauhauptgewerbe gingen die Preiserwartungen zurück auf -10,6 Punkte, nach -6,2. Demnach wollen die Unternehmen mehrheitlich sogar ihre Preise senken. Im Verarbeitenden Gewerbe will nur noch eine kleine Mehrheit der befragten Unternehmen ihre Preise anheben. Dort sind die Preiserwartungen leicht gestiegen auf 6,4 Punkte, nach 5,0.

Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen: Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

Foto: Farbe in einem Baumarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pepsi will im Bereich Softdrinks in Deutschland preislich mit Coca-Cola gleichziehen. Das kündigte Torben Nielsen, Pepsico-Geschäftsführer für den deutschsprachigen Markt, im „Handelsblatt“ an. Der Preisabstand zu Eigenmarken der Händler sei zu gering gewesen, der zu Branchenprimus Coca-Cola zu groß, so Nielsen.

Die Preiserhöhungen seien bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant gewesen. Wegen der Kosteninflation mussten sie demnach etwas schneller umgesetzt werden. Die Regalpreise für Pepsi sind laut „Handelsblatt“ seit Anfang 2022 bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen. 1,5 Liter kosten derzeit meist 1,49 Euro, wie eine Analyse des Preisvergleichs Smhaggle für die Zeitung zeigt. Mit mehreren Händlern streitet Pepsico über höhere Preise. Edeka wird seit Januar 2023 nicht mehr mit Pepsi, Seven Up, Lipton Eistee, Rockstar Energy oder Lay`s Chips beliefert. „Wir verzichten bewusst auf viel Geschäft, denn wir wollen unsere Marken höher positionieren“, so Nielsen.

Mit Aldi habe sich Pepsico kürzlich im Preisstreit geeinigt, teilte Nielsen nun mit. Über ein Jahr fehlten die Getränke und Snacks bei der Discount-Kette. Bei Kaufland seien die Produkte international wieder erhältlich, in Deutschland allerdings noch nicht. Kaufland hatte diese vor einem Jahr ausgelistet. Pepsico will den Absatzverlust durch Edeka in diesem Jahr komplett kompensieren – mit wachsendem Geschäft in Restaurants und Kiosken. Der Deutschland-Umsatz, der 2023 auf rund 400 Millionen Euro gesunken ist, soll dann auf 650 Millionen Euro steigen.

Foto: Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ruft ab Dienstag zu weiteren Streiks bei der Postbank auf. Dieses Mal sollen die Arbeitsniederlegungen ausnahmslos in den Backoffice-Bereichen stattfinden, teilte Verdi mit.

Die Kollegen im Backoffice-Bereich seien beim Übergang der IT der Postbank auf die der Deutschen Bank in den vergangenen Monaten „massiven Belastungen“ ausgesetzt gewesen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. „Gerade deshalb erwarten wir endlich ein Verhandlungsangebot, dass dieser Tatsache Rechnung trägt und faire Gehaltsanhebungen beinhaltet.“ Um das zu erreichen, werde man die Warnstreiks nun „noch einmal deutlich zuspitzen“.

Gestreikt wird demnach am Dienstag an den Standorten Hameln und Hamburg, am Mittwoch zusätzlich an den Standorten Dortmund/Essen, Frankfurt, Köln, München und Saarbrücken und am Donnerstag an den Standorten Dortmund/Essen, Frankfurt, Köln, München und Saarbrücken. Laut Gewerkschaft dürften die Streiks „spürbare Auswirkungen auf die Abarbeitung von Kundenanliegen bundesweit“ haben. Dazu gehören Tätigkeiten, wie die Eröffnung von Girokonten, Darlehensauszahlungen oder auch Kontopfändungen.

Der nächste Verhandlungstermin für die Postbank-Beschäftigten ist am 16. April in Frankfurt am Main.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – 34 Prozent aller deutschen Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit Fällen von Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, verbotenen Preisabsprachen, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit konfrontiert gesehen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

„Dabei handelt es sich um die höchste Quote seit 2014“, heißt es in der Studie. Das IW stützt sich auf eine Umfrage, bei der zuletzt 1.001 deutsche Unternehmen im Jahr 2023 befragt wurden. Auch letztverfügbare Daten aus der Polizeikriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) von 2022 untermauern den IW-Befund, dass die Wirtschaftskriminalität in Deutschland zugenommen hat.

Obwohl deren Anteil an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten in Deutschland lediglich 1,3 Prozent (Stand 2022) betrage, „ist es dennoch alarmierend, dass die Anzahl der Wirtschaftsdelikte im dritten Jahr in Folge gestiegen ist“, schreibt das Institut. „Zuletzt belief sich die Summe dieser Fälle auf 73.114 (Stand 2022).“ In den letzten fünf Jahren betrug die durchschnittliche Anzahl 52.916 Fälle.

Das Schadenspotenzial von Wirtschaftskriminalität sei nicht zu unterschätzen, hieß es weiter. Allein der monetäre Schaden habe 2,083 Milliarden Euro 2022 betragen, mehr als ein Drittel des in der Polizeistatistik ausgewiesenen Gesamtschadens aller Straftaten. Die Studienautoren haben auch verfügbare Daten über die Täterprofile ausgewertet. „Zusammenfassend ist der Wirtschaftskriminelle in Deutschland zumeist männlich, Ende 30 bis Mitte 40, weiß, meist deutscher Herkunft und weist ein hohes Bildungsniveau in Kombination mit einer mehrjährigen Berufserfahrung in einer Führungsposition auf“, so die Autoren.

Der typische deutsche Wirtschaftskriminelle sei hoch gebildet und „auf persönlicher Ebene tendenziell neurotisch, extrovertiert sowie offen für neue Erfahrungen, wenig gewissenhaft und sozial unverträglich“.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts