Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen.“

Paus will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, das stößt auf vehementen Widerstand der FDP. Damit setzt sich ein monatelanger Streit um das Sozialvorhaben fort, der sich zunächst um die Finanzierung drehte. „Was denkt sich in diesen Tagen eigentlich eine vierköpfige Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss: Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, kritisierte Rix die Koalitionspartner.

„Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig. Das ist unanständig.“ Rix forderte ein Ende des Konflikts. „Das Ziel der Koalition ist es doch, Kindern aus der Armut zu helfen – und das in einem insgesamt sehr reichen Land“, sagte der SPD-Politiker.

Die Beratung müsse „durchgehend und flächendeckend“ zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozialen Lage. Das Angebot solle niedrigschwellig und „im besten Fall komplett automatisch“ sein. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.“

Foto: Sönke Rix (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet.

„Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.“ Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die Vereinbarungen ebenfalls „modernisiert werden“, fordert Lange.

Auch David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Beziehungen verstärken, wenn sich die positive Entwicklung der vergangenen Monate bestätige. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er. Zudem habe das Wahlergebnis gezeigt, dass es „Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land gibt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seine Niederlage eingestanden und sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“.

Zuletzt hatten sich Brüssel und Ankara auch politisch angenähert. Nach langem Zögern hatte die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und der EU signalisiert, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hatte Anfang der Woche die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei gelobt.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock mit 3:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gewonnen. Im Parallelspiel unterlag der SC Paderborn Hertha BSC mit 2:3.

Die erste Hälfte der Partie in Rostock verlief zunächst zäh, mit einer leichten Dominanz der Hausherren. Kurz nach dem Wiederanpfiff brachte Damian Roßbach das Team aus der Hansestadt in Führung. Mannschaftskollege Kai Pröger baute die Führung in der 72. Minute aus. Kurz vor Spielende traf Wiesbadens Ivan Prtajin und brachte die Gäste zurück ins Spiel. In der vierten Minute der Nachspielzeit setzte Svante Ingelsson mit seinem Treffer für Rostock den Schlusspunkt der Partie.

Am nächsten Freitag fährt Rostock nach Berlin, Wiesbaden empfängt am Samstag Düsseldorf.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Thüringen. „Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der „Welt“ (Samstagausgaben) nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag in Thüringen. „Dafür setzen wir auf unseren besten Mann mit dem Ziel, dass Hans-Georg Maaßen Ministerpräsident des Landes wird.“

Ein erster Landesverband der Partei soll nun an diesem Sonntag gegründet werden. Der Gründungsparteitag der Werteunion Thüringen findet nahe Bad Berka statt, dabei soll auch die Landesliste für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt werden. An der Spitze der Landesliste steht laut Plan der stellvertretende Parteichef und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler.

Der Parteivorsitzende und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen selbst will nicht für den Landtag in Erfurt kandidieren. In Thüringen muss der Ministerpräsident nicht aus den Reihen des Landesparlaments gewählt werden.

„Ziel der Werteunion ist es, bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen“, kündigte Parteivize Mitsch an. Koalitionsaussagen wollte Mitsch nicht machen. Dafür sei es fünf Monate vor der Wahl zu früh, erklärte er.

Die Werteunion will nicht bei der Europawahl im Juni antreten. Ob sie es bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September tun wird, steht noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Landesverbände gegründet werden.

Foto: Hans-Georg Maaßen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat die bevorstehenden Al-Kuds Demonstrationen in Deutschland kritisiert. Er erwarte „nichts Gutes“ von den Demonstrationen und habe „Probleme“ damit, dass solche Demonstrationen, wie sie etwa in Frankfurt stattfinden sollen, in Deutschland nicht verboten werden, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Erfahrungsgemäß kommt es hier zu massiven antisemitischen Äußerungen, antisemitischen Ausschreitungen. Und, ja, ich habe schon Probleme damit, dass es offensichtlich unser Demonstrationsrecht nicht hergibt, solche Demonstrationen, von denen man seit Jahren weiß, welche Tendenz und welche Töne hierbei angeschlagen werden, im Vorhinein zu verbieten.“

Er sei „wirklich erschrocken, wie sehr gerade im großstädtischen Milieu, bei arabischstämmigen und türkischstämmigen Bewohnern doch der Aufruf zu solchen Demonstrationen verfängt. Und dann hier auch völlig ohne – glaube ich – zu überlegen, was man sagt, hier zu allem mitgemacht wird.“ Er habe nicht grundsätzlich etwas gegen pro-palästinensische Demonstrationen, beteuerte Schuster – „wenn es darum geht, Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu zeigen“. Das sei „völlig in Ordnung und hat auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun“, so Schuster.

„Die Problematik ist, dass nur völlig ausgeblendet wird, wieso es zu der Situation der Zivilbevölkerung gekommen ist. Diese Auseinandersetzung wurde durch Hamas initiiert – und Hamas nimmt ja leider die Zivilbevölkerung auch als Geiseln in Schutzhaft.“ Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hätten die antisemitischen Vorfälle in Deutschland sprunghaft zugenommen, so Schuster.

„Da ist etwas explodiert. Seit dem 7. Oktober, seit dem Überfall der Hamas auf Israel und der Auseinandersetzung im Gazastreifen, merkt man deutliche Steigerungen antisemitischer Vorfälle. Das beginnt relativ harmlos mit antisemitischen Zuschriften, steigert sich aber darüber hinaus auch mit Drohungen.“ Doch oft bleibe es nicht bei verbaler Gewalt, so Schuster: „Das führt nicht nur zu Worten, sondern es führt auch zu Taten.“

Schuster hofft, dass nach den Auseinandersetzungen in Gaza wieder eine Normalisierung des Verhältnisses von Arabern und Juden möglich ist. „In Israel sehe ich das relativ unproblematisch. Man muss ja sagen, dass in Israel selber der jüdische Teil der Bevölkerung, aber auch der arabische Teil der Bevölkerung seit Jahren doch gut zusammenleben. Es gibt arabische Knessetabgeordnete. Also insoweit sehe ich es da relativ unkompliziert. Ich hoffe, dass außerhalb Israels, auch in Deutschland, eben der Antisemitismus, der von arabischstämmigen, türkischstämmigen Menschen ins Land getragen wird, hier auch dann wieder abebben wird.“

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Waiblingen (dts Nachrichtenagentur) – Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird. Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen.

„Wir haben die Entscheidung, ob und was wir dort bauen, erst einmal verschoben“, sagte Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens und Enkel des Gründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach einer Prüfung habe sich herausgestellt, „dass wir an unserem alten Standort in Waiblingen noch gut ein paar Jahre weitermachen können“.

„Wir sind auch ein global tätiges Unternehmen und müssen uns gut überlegen, wo wir investieren, wenn wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Und aktuell ist der Standort Deutschland nicht mehr der attraktivste auf der Welt, um es einmal vorsichtig auszudrücken“, erläuterte Stihl die Entscheidung. „Es zeigt sich schlicht und einfach, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen, so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen.“

Stihl fertigt die Ketten für die Sägen seit mehr als 50 Jahren in der Schweiz, weshalb auch die Verlegung der Führungsschienen-Produktion in das Alpenland zu verlegen. „Für uns macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, ob man die gesamte Schnittgarnitur in der Schweiz herstellt, also nicht nur die Sägekette, sondern auch die Führungsschiene dazu“, sagte Stihl weiter. Die Schienenfertigung sei eine Hochtechnologie-Anwendung, ein Niedriglohnstandort mit niedrigqualifizierten Mitarbeitern eigne sich dafür nicht. „Wir brauchen einen Standort mit qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl, an dem wir mit entsprechender Ausstattung und hoher Produktivität fertigen können“, erklärte Stihl.

„In der Schweiz passt das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde. Die Schweiz ist für uns momentan günstiger als eine Investition in Deutschland.“ Ein Problem seien die hohen Energiepreise in Deutschland. Aber die anderen Themen wie steuerliche Belastung, Staatsquote und Bürokratie führen dazu, dass eben nicht nur energieintensive Unternehmen abwandern, sondern dass diese Bewegung gerade so richtig ins Rollen kommt“, so der Unternehmer, der die drei Stämme der Gründerfamilie im Beirat des 5,5-Milliarden-Euro-Unternehmens vertritt.

„Und was weg ist, ist weg. Denn wenn wir einen Standort aufbauen, dann besteht er erst einmal für 40, 50 Jahre. Stihl fordert gegenüber der FAZ eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. „Ich vermisse in vielen Fällen den langfristigen Horizont. Man denkt nur bis zur nächsten Wahlperiode. Und die Überlegung, was ich tun muss, um wiedergewählt zu werden, ist das alles Bestimmende“, sagte Stihl.

„Keiner geht ein Risiko ein, wie es seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 getan hat. Er hat seine Wiederwahl gefährdet, um die drängenden Probleme anzugehen. Und die Entwicklung zeigte, dass das die richtige Maßnahme war, auch wenn es ihn das Amt gekostet hat.“

Foto: Motorsäge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Zalando, Bayer und der Münchener Rück. Gewinne gab es entgegen dem Trend lediglich bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse.

Auch die neusten US-Arbeitsmarktdaten lassen die Hoffnungen der Anleger auf baldige Zinssenkungen nicht gerade wachsen. Die US-Arbeitslosenquote war zwar im März minimal auf 3,8 Prozent gesunken, die Äußerungen von US-Notenbanker Neel Kashkari wirkten jedoch auch am Freitag nach: Der Präsident der Minneapolis-Fed zweifelte Zinssenkungen bei einem weiteren „seitwärtigen“ Verlauf der Inflation an.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 91,51 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten „Jobturbos“ für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger. „Erste Daten zeigen, dass der `Jobturbo` für ukrainische Flüchtlinge funktioniert“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online.

„Der `Jobturbo` sollte daher auf alle Bürgergeldbezieher angewandt werden. Eigene Arbeit statt Sozialleistungen ist das Ziel. Für die Gesamtgesellschaft bedeuten mehr sozialversicherungspflichtige Jobs außerdem auch eine Stabilisierung bei den Sozialbeiträgen.“

Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, im März einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach nahmen 5.415 Ukrainer eine reguläre Arbeit auf, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat und rund 69 Prozent mehr als im Januar dieses Jahres.

Arbeitsminister Heil hatte Ende Februar für Geduld geworben und einen sichtbaren Effekt des „Jobturbos“ erst für den Sommer prognostiziert. FDP-Politiker Meyer forderte allgemein von Heil „mehr Effizienz und Verhältnismäßigkeit“ beim Bürgergeld: „Das Bürgergeld ist nicht als Daueralimentation gedacht.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag mit. Die Feuerwehr sei zu einer weiteren Löschung nicht hinzugezogen worden.

Die Polizei habe anschließend umgehend mit einem Großaufgebot die Fahndung nach dem Täter aufgenommen. Die Maßnahmen dauerten noch an und würden intensiv fortgesetzt, hieß es. In der Synagoge habe zum Tatzeitpunkt keine Veranstaltung stattgefunden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

„Ich verurteile diesen Angriff auf eine jüdische Gebetsstätte in Oldenburg auf das Schärfste“, sagte Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg. „Diesen Angriff werden wir zum Anlass nehmen, die Sicherheitsmaßnahmen an der Oldenburger Synagoge bis zur Klärung der weiteren Tatumstände unmittelbar zu erhöhen.“

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden die Einreise zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagte: „Das zuständige Land Berlin muss jede versammlungsrechtliche Möglichkeit des Landesrechts nutzen, um Räume für Antisemitismus bereits im Vorfeld zu verhindern. Auch das Aufenthaltsrecht bietet verschiedene Handlungsoptionen wie Einreiseverbote und Ausweisungen in Verbindung mit folgenden Wiedereinreisesperren.“

Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, Kim Robin Stoller, sagte der „Welt am Sonntag“: „Mit dem Palästina-Kongress findet eine Internationalisierung hin zu weiteren radikalen und Gewalt befürwortenden Spektren statt. Diese Querfront von links bis islamistisch zeigt eine neue Radikalisierung und Gefährdungslage.“

Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ fordern ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“ und stellen Israels Existenzrecht infrage. Das Massaker der Hamas mit 1.200 getöteten Israelis sowie die Verschleppung von israelischen Geiseln in den Gazastreifen erwähnen die Kongress-Initiatoren nicht – sie sprechen hingegen von einem „Genozid in Gaza“.

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