Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“.

Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat „finanzierbar“ bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. „Richtig wäre, auf das Rentenpaket zu verzichten und das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Ich erlebe Mitarbeiter, die mit 63 oder 64 in Rente gehen, obwohl sie fit und gesund sind und einen Schreibtisch-Job haben“, sagte Ostermann.

Sie fordert zudem, das Bürgergeld zielgenauer auf die auszurichten, die „wirklich bedürftig“ seien. „Im letzten Sommer hatten wir immer wieder Fälle von erwerbsfähigen Menschen, die gesagt haben, dass ihnen die Arbeit in der Logistik zu anstrengend ist und dass es sich für sie mehr rechnet, das Bürgergeld zu beziehen“, sagte Ostermann.

Auch müsse der Soli vollständig gestrichen werden. „Der Soli-Wegfall kostet zwölf Milliarden Euro im Jahr. Der Bund könnte zur Finanzierung Bundesbeteiligungen etwa an der Commerzbank und der Deutschen Post verkaufen“, sagte sie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) helfe bisher nicht, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. „Wir sehen nicht, dass der Wirtschaftsminister dem Mittelstand hilft“, kritisiert die Chefin eines Lebensmittelgroßhandels.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“ Der AWO-Präsident fügte hinzu: „Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen.“

Der Entwurf für die Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt weiterhin auf den Widerstand der FDP. Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.

„Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, forderte Groß. „Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt.“ Der Chef des Wohlfahrtverbandes sagte den Funke-Zeitungen weiter: „Das Mindeste wäre eine einfache Beantragung und schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Verfahren.“

Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete hat der Gesetzgeber diese Auskünfte schon per Gesetz gesperrt. Nun sollen auch „Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte“ profitieren, heißt es in dem Papier.

In ihrem Fall wäre „einem Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre dann immer stattzugeben. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind.“ Juristisch heißt eine entsprechende Regelung „gesetzliche Vermutung“. Auch die Fristen will die FDP ändern. Bisher gilt die Auskunftssperre nur für zwei Jahre und muss dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können. Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.“

Auch nach Amtsende solle ferner die „Möglichkeit der Erwirkung einer Auskunftssperre leichter ermöglicht werden“. Darüber hinaus soll die Pflicht, die eigenen Daten zu veröffentlichen, bei „Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt auf ein notwendiges Minimum reduziert werden“. Auch bei der Verfolgung von Straftaten soll sich etwas ändern. „Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Stellen, die sich auf kommunaler Ebene mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.“

Konstantin Kuhle sagte der Mediengruppe Bayern: „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Die Koalition ist es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.“ Das Vorhaben, Kommunalpolitiker besser zu schützen, steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl zentral beschädigt.“ Er fügte hinzu: „Das hätte auch Auswirkungen auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das strategisch zentrale Ziel der AfD, die Machteroberung in einem der Bundesländer, droht zu scheitern. Weidel und Chrupalla werden alles Mögliche tun, um dem entgegenzuwirken.“

Bystron ist nach AfD-Politiker Maximilian Krah die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die Europawahl. Er steht im Mittelpunkt einer Affäre über mutmaßlich angenommene Gelder aus Russland, die auch Krah in Verlegenheit bringt.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. „Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung“, sagte Sauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten finnischen Exportartikel.“

Der Landesverteidigungskurs wird in Finnland seit den 1960er-Jahren mehrmals im Jahr angeboten. Zu dem dreiwöchigen Lehrgang werden Entscheidungsträger aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. „Es sind insgesamt jeweils rund 50 Personen: Ein paar aus dem Parlament, höhere Beamte aus dem Außen- und Innenministerium, Militärs – aber auch Chefredakteure und Manager von Großunternehmen. Es gibt Rollenspiele für einen Angriffsfall, es gibt Vorlesungen und Besuche an interessanten, auch geheimen Orten. Nach diesen drei Wochen ist man ganz anders programmiert und bekommt ein Verständnis davon, was Sicherheit überhaupt ist. Das heißt eben nicht nur, mit dem Gewehr an der Grenze zu stehen – sondern Medien, Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verwaltung müssen im Ernstfall zusammen funktionieren“, erläuterte Sauer in der NOZ.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. „Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich: Das ganze Leid – die Tötung von Zivilisten, auch von Mitarbeitenden internationaler Hilfsorganisationen – ist schwer erträglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Klein rief die israelische Regierung dazu auf, die Tötung von sieben Helfern der Organisation World Central Kitchen rückhaltlos aufzuklären. „Es war ja nicht nur ein Fahrzeug, das beschossen wurde, sondern mehrere hintereinander – obwohl die Hilfsorganisation den Konvoi angemeldet hatte“, sagte er. „Das muss eine Demokratie wie Israel wirklich lückenlos aufklären. Man kann das nicht mit den Worten abtun, so etwas passiere nun mal im Krieg.“

Entsprechend hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert. Klein zeigte Verständnis für Forderungen nach Neuwahlen in Israel. „Immer mehr Menschen gehen gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. Es gibt Zweifel an dem Grundversprechen, dass die Regierung alles tut, um die Geiseln zu befreien“, sagte er.

„Ich kann nachvollziehen, dass es den Wunsch nach Neuwahlen gibt.“ Es dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass die israelische Militäroperation von dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst worden sei, fügte der Antisemitismusbeauftragte hinzu.

„Nach wie vor werden israelische Staatsbürger völlig völkerrechtswidrig als Geiseln im Gazastreifen festgehalten.“ Israel kämpfe gegen eine Terrororganisation, die palästinensische Zivilopfer „aus Gründen der Öffentlichkeitswirksamkeit auf zynische Weise bewusst einkalkuliert“.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“ Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.“

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenausklang kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.904 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.204 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit rund 18.108 Punkten 1,3 Prozent fester.

Am Nachmittag hatte das US-Arbeitsministerium mitgeteilt, dass die Arbeitslosenquote im März auf 3,8 Prozent gesunken ist, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 303.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Nahen Osten zieht der Ölpreis weiter an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 90,95 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0836 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9228 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“

Ricarda Louk hatte ihre Tochter auf einem Entführungsvideo erkannt. Ende Oktober vergangenen Jahres habe es dann nachts an ihrer Tür geklopft. Draußen hätten Mitarbeiter der Armee und eine Sozialarbeiterin gestanden, erklärte die Mutter dem WDR: „Sie haben uns mitgeteilt, dass sie ein Stück von einem Schädelknochen von Shani gefunden haben und dass sie ohne den nicht am Leben sein kann.“

Zwar habe man anschließend eine Trauerfeier abgehalten, eine Beerdigung blieb jedoch aus. „Wir warten immer noch darauf, den Körper doch noch zurückzubekommen. Wir werden ein Jahr abwarten, bis zum 7. Oktober.“

Auch der Freund von Shani Louk befindet sich noch immer in den Händen der Hamas. „Wir wissen, dass er im Oktober eine lebende Geisel war. Seitdem haben wir nichts mehr gehört.“

Foto: „Vermisst“-Flugblätter in jüdischer Gemeinde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des 28. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und Werder Bremen 1:1 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften beendeten das Spiel in einfacher Unterzahl.

In einer temporeichen ersten Hälfte konnten die Hausherren zunächst mehr Ballbesitz für sich verbuchen, die Gäste aus der Hansestadt blieben jedoch durchweg konzentriert und lauerten auf Chancen.

Nach dem Wiederanpfiff wirkte Bremen spritziger und belohnte sich in der 62. Minute durch einen Treffer von Milos Veljkovic. Die Eintracht ließ sich davon jedoch nicht aus dem Takt bringen und spielte weiter mutig auf. In der 77. Minute traf Tuta per Kopf und glich aus.

Am nächsten Samstag fährt Frankfurt nach Stuttgart, Bremen tritt am Sonntag bei Tabellenführer Leverkusen an.

Foto: Tuta (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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