Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Die AfD will die Demokratie auflösen und will einen autoritären Staat, sie ist also keine normale Partei“, sagte Schütz der „Welt“. Man werde auch keinen Anträgen der AfD zustimmen.

Schütz arbeitet als Marketing-Unternehmer und führt den im März gegründeten BSW-Landesverband mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Die junge Partei kommt in Umfragen zur Landtagswahl im Herbst auf bis zu 15 Prozent.

AfD-Landeschef Björn Höcke habe sich im Duell mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt im TV-Sender „Welt“ „entzaubert“, sagte Schütz. Er zolle Voigt Respekt für das Gespräch. „Höcke vertritt eine eiskalte Politik, zu der wir keinerlei Verbindung haben“, sagte Schütz. „Diese Bösartigkeit sollte jedem zeigen: Höcke darf niemals Thüringens Ministerpräsident werden.“ Dass Höcke sich nicht mehr an seine „Ausweisungsforderung gegenüber Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erinnern wollte“, nannte Schütz „peinlich und billig“.

Foto: BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der „Spiegel“. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig ist.

Die Bundesregierung habe die Legalisierung „mit der Brechstange durchsetzen“ wollen, teilte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums mit, eine „vernünftige Umsetzung“ sei bisher „nicht möglich“ gewesen. Zudem sei das Gesetz „kaum kontrollierbar“.

Auch Niedersachsens Landesregierung diskutiert noch, welche Ordnungsbehörden für die Kontrollen der Kiffer zuständig sein könnten. In Baden-Württemberg sollen zwei Regierungspräsidien für die Cannabisklubs verantwortlich sein, Genehmigungen erteilen und den Anbau überwachen. In Baden-Württemberg geht man von insgesamt knapp 400 Klubs aus. Für Cannabis-Konsumierende, die in Bayern gegen das Gesetz verstoßen, kann es teuer werden. Das Münchner Gesundheitsministerium hat einen Katalog entwickelt: Wer etwa in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Joints raucht, riskiert ein Bußgeld von 1.000 Euro.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Zugleich kamen aber auch Demonstranten zusammen, die für das Gesetzespaket protestierten.

Die Neureglung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für nichtbinäre Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisher einschlägige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.

Eine Voraussetzung dafür soll sein, dass eine Änderung drei Monate vorher beim zuständigen Standesamt angemeldet werden muss. Für Unter-14-Jährige soll nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben können, Über-14-Jährige sollen sie mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst abgeben können. Stimmt dieser nicht zu, soll das Familiengericht die Zustimmung ersetzen können, „wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

In dem Entwurf werden zudem Regelungen zur Wirkung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen aufgeführt. Danach sollen grundsätzlich der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen im Rechtsverkehr maßgeblich sein. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass beim Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen „die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt“ blieben. Als Beispiel wird in der Begründung auf den Zugang zu Saunas verwiesen.

Ferner wird angeführt, dass Rechtsvorschriften, die etwa künstliche Befruchtung, Schwangerschaft oder Entnahme von Samenzellen betreffen, unabhängig von dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht der jeweiligen Person gelten sollen, wenn die Person etwa gebärfähig ist.

Foto: Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit.

Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer „gründlichen Sicherheitskontrolle“ unterzogen und von IDF-Soldaten begleitet. Zum genauen Standort des Grenzübergangs wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Parallel zu den Hilfslieferungen gingen auch die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Israel hatte zuletzt angekündigt, eine „präzise, geheimdienstgestützte Operation“ mit dem Ziel gestartet zu haben, „die terroristische Infrastruktur anzugreifen und Terroristen im Zentrum von Gaza auszuschalten“. Luftschläge seien durch die israelische Marine unterstützt worden – diese habe „eine Reihe gezielter Angriffe entlang der Küste Zentralgazas“ durchgeführt.

In arabischen Medien war unter anderem von Luftangriffen im Umkreis des Flüchtlingslagers Nuseirat die Rede. Dabei sollen auch mehrere Personen getötet worden sein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. An der KaDeWe-Gruppe, zu der auch Kaufhäuser in Hamburg und Wien zählen, hält die Central-Gruppe schon länger eine Mehrheit der Anteile.

Die Central-Gruppe mit Sitz in Bangkok ist international aktiv, wobei die Schwerpunkte in den Bereichen Einzelhandel, Hotels, Gaststätten und Immobilien liegen. Das KaDeWe in Schöneberg wurde 1907 eröffnet. Es gilt als eines der bekanntesten Warenhäuser Deutschlands.

Foto: KaDeWe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. „Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert“, sagte Krebs dem „Spiegel“.

In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland habe die Krise glimpflich überstanden, weil das Wachstum kaum gesunken sei. „Mit diesem Weltbild hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dann verständlicherweise eine Normalisierung der Finanzpolitik angekündigt.“ Entscheidend sei aber, welches Wachstum ohne die Energiekrise möglich gewesen wäre, so Krebs weiter. „Allein da haben wir kurzfristig vier Prozent verloren, drei weitere Prozent durch die Coronakrise.“

Zudem habe die Energiekrise „die Inflation so angeheizt, dass Beschäftigte die größten Reallohnverluste der Nachkriegszeit erlitten haben“. Krebs forderte vor diesem Hintergrund eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Deutschland befinde sich in einer Situation, die die Schöpfer der Schuldenbremse nicht vorhersehen konnten: „Erst zwei Jahre Coronakrise, und dann, als sich die Erholung schon abzeichnete, kam die Energiekrise. So etwas hatten wir noch nicht – selbst die Ölpreiskrise war im Vergleich harmlos.“

Zu Forderungen von Lindner und der FDP, mit einer steuerlichen Förderung von Überstunden für mehr Wachstum zu sorgen, sagte Krebs: „Das sind alles Nebelkerzen.“ In der Industrie sei zuletzt vor allem deshalb wenig gearbeitet worden, weil Anlagen nur mit halber Kraft liefen. „Da wurden eher Überstunden abgebaut.“ Im Dienstleistungssektor sei wiederum die hohe Teilzeitquote das eigentliche Problem, dabei helfe der Vorschlag überhaupt nicht. Die FDP wolle „Steuersenkungen mit der Gießkanne, aber die sind teuer und bringen wenig Wachstum“, kritisiert Krebs. „Was viel mehr bringen würde, sind Entlastungen für jene, die in die klimaneutrale Zukunft investieren.“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden.

Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer unlängst dem Ministerium und dem Parlament angekündigt haben. Zu den Hintergründen wollte sich der Rechnungshof nicht äußern. Auf Anfrage verwies die Behörde auf „regelmäßige Überprüfungen von Förderverfahren“. Dem Vernehmen nach sollen auch Wasserstoffförderungen im Fokus der Kontrolleure stehen. Diese hatte Wissing unlängst stoppen lassen, nach einem „Spiegel“-Bericht über mögliche Günstlingswirtschaft und Unregelmäßigkeiten. Im Februar entließ Wissing dann den zuständigen Abteilungsleiter.

Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervorgeht, hatte der Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband ab 2020 fast 1,5 Millionen Euro vom Verkehrsministerium erhalten. Der entlassene Abteilungsleiter hatte demnach erst im August 2023 dem Ministerium seine privaten Kontakte zum Verbandschef angezeigt. Damals hatte bereits das „Handelsblatt“ über mutmaßliche Kungeleien berichtet. Trotzdem blieb der Abteilungsleiter zunächst weiter für den Wasserstoffbereich zuständig. „Aufgrund der seinerzeit vorliegenden Informationen“ habe es keine ausreichende Grundlage gegeben, ihm die Zuständigkeit zu entziehen, erklärt das Ministerium nun. Linkenpolitiker Victor Perli fordert eine „externe Überprüfung, um den Skandal nun vollständig aufzuklären“.

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